Die Lanze brechen für Andrea Ypsilanti

steinmeierverantwortung
Agenda 2013 | einspruch.org

Andrea Ypsilanti hat einen der erfolgreichsten SPD-Wahlkämpfe des letzten Jahrzehnts geführt. Sie ist aber auch — wie kaum ein anderer SPD-Spitzenkandidat vor ihr — verdammt tief gefallen. Sie trat 2008 gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch an — und obwohl dieser wie so oft mit rassistischen Ressentiments spielte, erreichte die SPD fast ein Patt. Doch der Fehler war bereits gemacht: Rot-Rot-Grün bekam zwar eine knappe Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb, jedoch hatte Andrea Ypsilanti vor der Wahl immer wieder gesagt, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der Linken, wie auch immer diese ausschauen möge. Da die CDU gut 3.500 Stimmen Vorsprung gegenüber der SPD hatte, konnte Andrea Ypsilanti auch nicht auf eine Große Koalition unter ihrer Führung hoffen. An diesem Punkt nahm das Verhängnis der Hessen-SPD ihren Lauf. Der Rest gehört mittlerweile zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland — und sollte es auch endlich bleiben. Die Sozialdemokratie in Deutschland braucht Andrea Ypsilanti, ihre Erfahrung und ihre Stärke, den Menschen einen Weg in die Zukunft zu weisen.

Andrea Ypsilanti strebte nach der Landtagswahl 2008 — entgegen allen Zusagen — eine Rot-Grüne Landesregierung unter einer Tolerierung der Linkspartei an. Als Treppenwitz wird dabei die Rolle der SPD-Rechten, Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, in die Geschichte eingehen. Volker Zastrow hat dies in seinem Buch Die Vier sehr gut dargelegt. Zuerst sagte man Andrea Ypsilanti die Unterstützung zu, befeuerte sie sogar in ihren Plänen, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen, um sie dann in einer schändlichen Pressekonferenz eiskalt fallen zu lassen. Nichtsdestotrotz musste selbstverständlich Ypsilanti die Verantwortung unternehmen, dies tat sie, es gab Neuwahlen, die SPD wurde vernichtend geschlagen, die Spitzenkandidatur und den SPD-Landesvorsitz übernahm dabei Thorsten Schäfer-Gümbel.

Wann immer ich über das Thema Hessen-SPD schreibe, weise ich darauf hin: Es war kein Fehler, nach der Wahl eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit zu suchen. Das war richtig und wird mittlerweile sogar im Bund von der SPD nicht mehr ausgeschlossen. Der Fehler wurde vor der Wahl gemacht. Vor der Wahl zu sagen, man arbeite nicht mit der Linkspartei zusammen, hat der SPD jegliche Bündnisoption genommen. Das Ziel, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten, wurde weit verfehlt. Diese Ausschließeritis ist aber nicht nur auf Andrea Ypsilanti zurückzuführen, sondern insbesondere auf den Affentanz der SPD im Bund, damals unter der Führung Kurt Becks, der unter Dauerfeuer vom Seeheimer Kreis und den konservativen Medien stand.

Die SPD muss endlich mit dem Desaster der Hessen-SPD abschließen und ihren Frieden mit Andrea Ypsilanti schließen. Eine starke Sozialdemokratie braucht Andrea Ypsilanti. Ihre Erfahrung, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, ist für die SPD in der aktuellen Verfassung, unbezahlbar. Ich glaube auch, dass Andrea Ypsilanti sehr viel gelernt haben wird. Sie wird diesen einen Fehler nie wiederholen. Bekommt sie eine zweite Chance, wird sie politisch und charakterlich umso stärker aus dieser persönlichen und politischen Krise hervorgehen. Wenn man sieht, wer in der Politik schon eine zweite und dritte Chance bekommen hat, dann hat auch eine Andrea Ypsilanti diese Chance verdient. Sie hat damals schon das Richtige getan — nur war sie in den Zwängen der SPD gefangen. Und — der Fehler wurde vor der Wahl gemacht, nicht nach der Wahl.

Die SPD darf dem rechten Pöbel nicht länge die Meinungsführerschaft über die eigene Partei überlassen. Dieser Pöbel tut sich besonders in den Kommentaren der Springer-Erzeugnissen hervor. Ein Thilo Sarrazin wird gefeiert, sobald aber nur in einem Nebensatz Andrea Ypsilanti erwähnt wird, ist das Geschrei groß. Lügilanti ist einer der noch schmeichelhafteren Begriffe, die dann fallen. Politisch verpackt wird das Ganze dann vom Seeheimer Kreis. Die SPD täte gut daran, Andrea Ypsilanti zur stellvertretenden Parteivorsitzenden zu wählen — anstelle des Hartz-IV-Technokraten Olaf Scholz, der in Hamburg schon wieder Basta!-Interviews gibt. Die SPD hat nur noch eine Chance, diese wird gerade wieder leichtfertig verspielt. Die Erfahrung einer Andrea Ypsilanti, der Aufstieg, wie auch der tiefe Fall, wäre für die SPD unbezahlbar. Die SPD sollte diese Lanze brechen, wen interessieren schon die Schlagzeilen der Springer-Postillen? Es ist mehr als erforderlich, dass die Sozialdemokratie wieder ihre Kräfte bündelt — mit Andrea Ypsilanti in verantwortlicher Position.

Liebe SDP, beweise Mut und Zukunftsdenken…

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36 Antworten zu “Die Lanze brechen für Andrea Ypsilanti”

  1. Thaniell sagt:

    Problem dabei ist, dass Ypsilanti auch unter SPD Anhängern schon dieser Makel gegen die Partei gehandelt zu haben anhängt. Ein Comeback halte ich da erst in fernerer Zukunft für denkbar.

  2. Saskia sagt:

    Was ein Quark. Ypsilanti hat den guten Ruf der Partei verspielt, als sie nach der Wahl gegen ihr Wahlversprechen gehandelt hat. Die Wählerinnen und Wähler haben 2008 SPD gewählt, weil sie ihren Ruf nach einem Politikwechsel mit der Absage an links verknüpft hat. Die Mehrheit der Bevölkerung tendiert nun mal nicht zu den Extremen — Gott sei Dank. Diese Bedenken haben die vier Verweigerer auch wiederholt in die Partei getragen, deshalb wurden sie ja als potentielle Abweichler schon lange vor der Pressekonferenz immer wieder in der Presse (z.B. Spiegel) genannt (lässt sich leicht googeln, siehe z.B. Landesparteitag März 2008). Zastrows Buch ist eine Verdrehung der Abläufe, um diesen Schritt zu diskreditieren. Und 2/3 der Hessen haben sich in den Umfragen sowohl im Frühjahr und Sommer 2008 wie auch nach dem geplatzten Regierungswechsel gegen eine Beteiligung der Linkspartei ausgesprochen. Zum Wortbruch kam also auch die Entfernung von den Menschen in Hessen. Da konnten alle hilflosen Erklärungsversuche von Ypsilanti nichts daran ändern. An diesem Vertrauensverlust wird die SPD noch lange knapsen. Die Rufe nach einem Comeback von Ypsilanti sind lächerlich.

  3. the_swarms sagt:

    Ypsilanti ist eine gute Politikerin, keine Frage. Doch riskiert sie alles, wenn sie jetzt das politische Pakett wieder betritt. Sie sollte warten.

  4. Chris sagt:

    @Saskia:

    Was ein Quark.

    Dito.

    Die Mehrheit der Bevölkerung tendiert nun mal nicht zu den Extremen

    Ach Gottchen, jetzt wieder die Mär von den Linksextremen…

    Zastrows Buch ist eine Verdrehung der Abläufe, um diesen Schritt zu diskreditieren.

    Genau, das kann man dem rechten Herrn Zastrow, der gerade ebenso Sarrazin gefeiert hat, auch vorwerfen. Er wollte eine Heldengeschichte schreiben — was wirklich damals passiert ist, wissen wir nun…

    An diesem Vertrauensverlust wird die SPD noch lange knapsen.

    Der Vertrauensverlust nahm in der Bundes-SPD ihren Anfang…

    Die Rufe nach einem Comeback von Ypsilanti sind lächerlich.

    Noch viel lächerlicher ist dieser geschichtsklitternde Kommentar…

  5. Oliver sagt:

    Über 100 Jahre Versagen und asozialen Habitus macht auch keine Wankelmütige SPD-Dame wett, die just nach der Wahl im Angesicht einer drohenden Niederlage plötzlich die Engstirnigkeit ihrer eigenen Partei erkannte. Die Glaubwürdigkeit haben die Genossen spätestens nach 11 Jahren sozialem Raubbau verspielt, eine jetzige Kehrtwende würde diesen Umstand einzig zementieren.

    Die Sozialdemokratie ist tot, die Zukunft ist links, grün, meinetwegen auch irgendwie klar zum ändern — wenn jene Likedeeler zumindest baldigst einen selbstbereinigenden Prozeß einleiten. Die Zukunft ist aber keinesfalls mehr sozialdemokratisch nach dem Gusto der Genossen geprägt. Die SPD verriet zu jeder Zeit im Angesicht der Macht Volk und noble Ziele. Die SPD gilt einzig der Gleichschaltung linker Interessen und läßt die derart mobilisierte Gemeinschaft in politische Stase zurück. Über bleibt die gern gesponnene Mär einiger Alibi-Linken innerhalb dieser Partei, die von linken Flügeln und einer rechtschaffenden, jedoch von der Spitze unterdrückten Basis fabulieren.

  6. phoibos sagt:

    wer hat eigentlich aus einer toleranz (dh. man verlässt sich darauf, dass die duldende partei einem nicht in den rücken fällt) oder duldung (selber scheiss, anderes wort (für die ungebildeten)) eine zusammenarbeit gelesen? zusammenarbeit ist deutlich formaler als eine duldung, wenn auch nicht so formal wie eine koalition.

  7. bloedbabbler sagt:

    Solange die verbliebenen Sozialdemokraten innerhalb der SPD sich durch die Linksextremistenkeule der ach so pragmatischen Rechten inner — und außerhalb jener Partei keulen lassen und in vorauseilendem Gehorsam an Stellen die Schwänze einziehen an denen noch nicht einmal Schwänze sind, wird diese Partei lediglich weiter vor sich hin stinken und faulen.
    Der Frau Yps vorgeworfene Verrat, erscheint in Zeiten in denen ein bematschieter Selbstdarsteller den Schulterschluss in klassischer Kamikaze Mentalität mit den (eigentlichen) Gegnern, der CDU, vollzieht, nahezu rührend. Es war der Versuch –eine andere Politik gegen die Erfinder der schwarzen Kassen und jüdischen Vermächtnisse, gegen G8 und Finanzmisere zu setzen — auch mit einem –potenziellen– Wortbruch im Kleinen das versprochene Ziel im Großen zu erreichen.
    Hier hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, gegen die von ihr verursachte Politik im Bund, Korrekturen und weniger neoliberale Ansätze zu verfolgen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen und einen Gegentrend zu den überkommenen geistig moralischen Werten der Kohl Ära zu setzen. Diese Chance wurde durch das verräterische Kleeblatt zusammen mit den Wahlchancen der Gesamt-SPD zerstört.
    Irgendwie ist es ein Treppenwitz der Geschichte das die SPD den gefühlten Feind links immer intensiver bekämpft, als das rechte Pack, das ihr letztlich den Todesstoß gibt.

    Weiter so Chris, Deine Artikel treffen in letzter Zeit immer öfter meine Stimmungslage :-)

    Ihnen Ihr Blödbabbler

  8. phoibos sagt:

    scholz hat ja ein lustiges interview abgegeben. er unterschätzt imo die verbitterung der älteren spd-mitglieder in eimsbüttel. die jusos in eimsbüttel sind ja so konservativ («der danial ist doch ein ganz lieber»), dass mir die julis wie eine linke kampfjugend entgegenkommt. schon lustig, dass die ju und jusos mir einstimmiger scheinen als die restlichen jugendverbände.

  9. Yuggoth sagt:

    @bloedbabbler:

    …seit der Weimarer Republik ein Treppenwitz.peinlich sowas, einfach nur peinlich. 1918 die Räterepublik abgeschafft, in den 30ern die KPD bekämpft und damit den Wasserträger für so einen komischen Östereicher gemacht und danach immer irgendwo lethargisch zwischen Mauer und Klerus verfangen.

    Die SPD ist nicht links. die SPD dient dem Absorbieren systemkritischer Energie von links, mittels der das System sich reproduziert. Nichts ist für eine Linke schädlicher als diese Wasserträgerposition.

    Everybody’s Darling ist Everybody’s Depp.Wo der Strauss recht hat…

  10. superguppi sagt:

    Und sie machen weiter, als ob nichts geschehen sei.

    „Nicht alle in der SPD sind auf dem Links-Trip“
    die hessischen „Seeheimer“

    „Hier sitzen keine Ochsen“
    Steinbrück: »Und zu den Ursachen der Wahlniederlage am vorletzten Sonntag gehörten, rief Steinbrück, auch die Vorgänge in Hessen. Dort sei — wegen des Wortbruchs Andrea Ypsilantis — politischen Vertrauen verloren gegangen, was sich auch bei der Bundestagswahl ausgewirkt habe.«

  11. phoibos sagt:

    @superguppi:

    «für eine „stärkere Öffnung“ der SPD zur „Mitte der Gesellschaft und mehr Basisnähe“ als Konsequenz aus der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl. Damit könne die SPD „wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen und den Sachverstand inner– und außerhalb der Partei rücken“.»

    in der mitte der gesellschaft sind aber keine wähler mehr zu verarschen/erobern…

  12. phoibos sagt:

    @superguppi:

    «Stegner, rief Steinbrück, habe in Schleswig-Holstein seine Chancen vertan; «
    liest der eigentlich überhaupt noch tageszeitungen? ich stelle immer häufiger fest, dass die spd nicht in der gleichen welt wie ich zu leben scheint.

  13. Chris sagt:

    @phoibos:

    die jusos in eimsbüttel sind ja so konservativ (”der danial ist doch ein ganz lieber”), dass mir die julis wie eine linke kampfjugend entgegenkommt.

    😀

    Danke, mein Zitat des Tages… *g*

  14. Anonymous sagt:

    Ypsilanti ist eine der wenigen Personen in der SPD, vor denen man noch Respekt haben kann, weil man das Gefühl hat, sie steht noch für was. Dafür, dass man SPD wählt und dann auch eine andere Politik bekommt, als bei der CDU. And she is a winner. Im Gegensatz zu anderen. Außerdem finde ich es unfair, sie an Wahlversprechen zu messen, oder, Herr Müntefering? Wer hat da gleich noch mit der «Merkelsteuer» um Stimmen geworben, und nach der Wahl da gleich noch ein Prozent draufgesattelt, waren das nicht diese Lachnummern und Loser von «Stones» und Seeheimern, die jetzt auch schon wieder die Klappe aufreißen, nur paar Tage nach ihrem — nicht Ypsilantis — Waterloo? Que se vayan todos! Ypsilanti würde ich sofort wählen. Steinmeier? Never. Der bringts einfach nicht.

  15. Tobi-Wan sagt:

    «Die SPD sollte diese Lanze brechen, wen interessieren schon die Schlagzeilen der Springer-Postillen?»

    Leider interessieren sich täglich alleine etwa 11,63 Millionen Bild-Leser dafür.
    Die Schlagzeile würde vermutlich lauteten: «Lügilanti wird Parteivorsitzende — Dreht die SPD jetzt völlig durch?»

  16. Chris sagt:

    Die 11 Mio. beweifle bezweifle ich. Und selbst wenn, lesen 3/4 der Leute den Mist auf dem Klo — wie passend. Die BILD hat in den letzten Monaten 2 Kampagnen gefahren, gegen Berlin-Tempelhof und pro Dieter Althaus. Dabei lief das gesamte Programm, Hetze gegen Andersdenkende, Heimgeschichten für Freunde. Und sie sind gescheitert. :)

    Die Menschen mögen blind sein, sie können aber im Dunkeln sehen.

    Es interessiert nicht, was die BILD schreibt, siehe hier Punkt 10.

    Wenn sich niemand mehr traut, sich gegen die BILD zu stellen, können wir Diekmann auch gleich zum Kanzler machen…

  17. Genau sagt:

    finde ich sehr richtig und sehr mutig es auszusprechen. Auf die Frage warum die bösen extremistischen Linken Wähler nicht die Erststimme an die SPD abgegeben haben, gibt es von mir noch eine weitere Antwort: Weil sie den Mitgliedern die Mut zur Eigenständigkeit des Programms haben, wie bei Frau Ypsilanti der Fall, sowieso in den Rücken fällt.

    Die Bild muss endlich aufhören zu regieren.

  18. Stolperstein sagt:

    «Eine starke Sozialdemokratie braucht Andrea Ypsilanti.«
    Ja, super. Und eine starke Christdemokratie braucht Helmut Kohl!

    «Ihre Erfahrung, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, ist für die SPD in der aktuellen Verfassung, unbezahlbar.«
    Es war nicht haupsächlich ihr starker Wahlkampf, sondern es waren die riesigen Fettnäpchen in die ihr Konkurrent ganz ohne ihr Zutun getreten ist. Und so dumm wie der Koch ist die Merkel nicht.

    «Es war kein Fehler, nach der Wahl eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit zu suchen«
    Doch. Sicher. Was sonst? Die zentraleren Wahlversprechen sollte man schon nicht ganz so schnell so massiv brechen. Sonst bräuchten wir ja gar keine Parteien mehr zu wählen.

    Ich würde sagen: Die SPD bräuchte eher eine Art Sympathieträger wie TSG und ganz ganz sicher keine Ypsilanti, die zwar nicht die Alleinschuld trägt, aber sich doch im wesentlichen als Politikerin disqualifiziert hat. Sie braucht jemanden, der die SPD inhaltlich weiterbringt und nicht nur mal im nächsten Wahlkampf durch tolle Plakate 0.05% mehr Stimmen besorgt (obwohl das ja möglicherweise dann glatt eine Verdoppelung wäre).

    Mir kommt der Artikel sehr wenig durchdacht vor, eher als ein extrem verzweifelter Versuch einer personellen Notfalllösung. Warum dann nicht gleich Björn Engholm? Der auch nur einmal gelogen und deutlich mehr Charisma und Kompetenz. *scnr*

  19. Andi sagt:

    Diese Analyse stützt sich auf die Prämisse, dass rot-rot inhärent gut ist und ungeachtet aller Umstände immer die richtige und beste Wahl. Das ist Quark. Politiker werden daran gemessen, wie gross die Differenz zwischen Sagen und Tun ist. Bei Ypsilanti war beides himmelweit auseinander, also ist sie auf die Schnauze gefallen, auch innerhalb von Teilen der SPD (und zwar nicht nur die vier). Eine rot-rote Zusammenarbeit ist nicht automatisch die Lösung für alles. Sie muss auch und vor allem inhaltlich überzeugend sein, und dieser Punkt fehlt mir gerade auch in den jetzt zu sehenden vorsichtigen Annäherungen. Die Linkspartei wird von der SPD als reiner Stimmenlieferant betrachtet, und mit dieser Arroganz wird sie ganz sicher noch einmal kräftig auf die Schnauze fallen. Und das dann mehr als verdient.

  20. Frank sagt:

    Kann Prantl bei weitem nicht in allen Punkten zustimmen, aber lesenswert ist sein Text in der SZ allemal…

    Die letzte Glut der SPD

  21. tschill sagt:

    Ich verstehe die Hoffnungen, die Chris an die SPD knüpft, immer weniger. Nicht nur aktuell hat die Partei samt ihrer Anhängerschaft bewiesen, daß sie lieber Selbstentleibung betreibt als irgendwie mit linker Politik in Verbindung gebracht zu werden. Was doch niemanden verwundern sollte, der einen Blick ins Geschichtsbuch wirft — Noske war Prototyp, nicht Ausreißer.

  22. Frank sagt:

    Kann Tschill nur zustimmen. Die SPD ist nicht erst seit Schröder damit beschäftigt, linke Forderungen institutionell abzuwickeln. Das hat eine lange Geschichte und beginnt, wenn man will, mit Marx’ Kritik des Gothaer Programms. Und das war 1875…

  23. Robert B. sagt:

    @Stolperstein: Für dich ist also eine Koalitionsaussage ein zentraleres Wahlversprechen als Inhalte?

  24. Stolperstein sagt:

    @Robert B: Nein, ich wollte damit zwei Sachen sagen:

    1. daß durch die Deutlichkeit und Häufigkeit, mit der Frau Ypsilanti diese Koalition ausgeschlossen hat, es an sich zu einem zentralen Wahlversprechen geworden ist, auch wenn es vielleicht nicht in einem Parteiprogramm explizit gelistet war. Es war schlicht einer von mehreren zentralen Punkten im Wahlkampf.

    2. daß es durch die Umstände unverzeihlich war, wie genau so eine zentrale Aussagen (egal ob inhaltlich oder koalitionsbezüglich) ohne jegliche Not gekippt wurde. Klar, in Koalitionen muss man dann bezüglich der Wahlkampfversprechen Kompromisse eingehen, aber doch bitte nur begrenzt und in einem zumindest halbwegs nachvollziehbaren Prozess von Geben und Nehmen zwischen den Partnern, das einem einen Rest von Glaubwürdigkeit lässt. Und nicht wie Frau Ypsilanti das gemacht hat, so war war es schlicht eine Mischung aus Verrat (am Wähler) und Feigheit (vor Neuwahlen oder anderen Koalitionen).
    Wie verlogen die scheinheilige Argumentation «der Wähler hat es mit seinem Votum ja so gewollt» ist, haben die Nachwahlen ja gezeigt, obwohl da natürlich auch das interne SPD-Chaos zusätzlich abgestraft worden ist.

    Im übrigen: Selbst wenn Frau Ypsilanti an dieser Stelle als Führungspersönlichkeit nicht völlig versagt hätte und noch glaubwürdig wäre: Was qualifiziert sie? Nur daß sie «links» ist? Daß die SPD scheinbar nichts Besseres zu bieten hat? Ich kann mich — obwohl ich zu der Zeit in Hessen gewohnt habe, an nicht viel Spannendes von ihr erinnern bis zum Wahlkampf. Und wenn ich in der allwissenden Müllhalde wühle, wirds auch nicht besser. Erst Hartz-Reformen kritisieren und dann doch dafür stimmen? Toll!

  25. Frank sagt:

    Die öffentliche Hinrichtung der Andrea Ypsilanti durch den Medien-Mainstream von Franz-Josef Wagner bis Josef Joffe ist für mich das eigentlich Interessante an diesem Fall.

  26. Robert B. sagt:

    @Stolperstein: Das Problem der hessischen SPD war damals nicht inhaltlich, sondern koalitionär, sprich es hat keiner damit gerechnet (zumindest bei den Genossen), dass die Linke in den Landtag kommt. Damit ist diese Aussage natürlich hinfällig:

    Klar, in Koalitionen muss man dann bezüglich der Wahlkampfversprechen Kompromisse eingehen, aber doch bitte nur begrenzt und in einem zumindest halbwegs nachvollziehbaren Prozess von Geben und Nehmen zwischen den Partnern, das einem einen Rest von Glaubwürdigkeit lässt.

    Im Übrigen halte ich eine soziale und moderne SPD glaubwürdiger als eine SPD, die ihr Programm auf Grund eines Koalitionswunsches nicht umsetzt. (Das ist auch einer der Unterschiede zur Bundes-SPD.) Und was die Wähler vor der ersten Wahl gewollt haben, lässt sich wohl kaum mit dem Ergebnis der zweiten Wahl begründen. Die linke Mehrheit war da, das ist Fakt.

  27. superguppi sagt:

    Wer hat uns verraten

    Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

    »Die NachDenkSeiten haben im letzten Monat einen gewaltigen Sprung gemacht. Anfang September sprang die Zahl der täglichen Besucher von rund 40.000 auf über 52.000, am Tag nach der Bundestagswahl auf rund 67.000. Angesichts der Notwendigkeit, die Politik von Schwarz-gelb kritisch zu begleiten, bitten wir Sie, bei der weiteren Verbreitung und damit beim Aufbau einer kritischen Öffentlichkeit weiter mitzuwirken. Das geht auf verschiedenen Wegen. Albrecht Müller«

    Respekt! Im November 2008 waren es noch etwa 23000 tägliche Zugriffe.

    Durch Lesen von Blogs bot der Inhalt des Buchs „Die Vier“ für mich keine Überraschung. Es war klar, dass Jürgen Walter sich nicht damit zufrieden gab, dass Herrmann Scheer das Wirtschaftsrssort übernehen sollte. Aktueller Anlass war das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkotzenburg, für das eine Erweiterung anstand. Das RWE-Aufsichtsrats-Mitglied Wolfgang Clement (»Hartz4-Empfänger sind Parasiten«) hatte sich deshalb massiv in das Projekt Regierungsbildung eingemischt.

    Ich würde von der SPD so bald keine Erneuerung erwarten. Da gibt es zu viele Noskes.

  28. superguppi sagt:

    @Robert B.
    Jürgen Walter hatte A. Ypsilanti dazu gedrängt, eine Koalition mit der LINKEN und den Grünen zu bilden, weil er Minister werden wollte.
    Ohne Walter hatte es die «Wahllüge» nie gegeben. Und 3% Mehrwertsteuererhöhung sind ja auch kein Problem, nicht wahr?

  29. superguppi sagt:

    Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen?

    »Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.«

    Berliner Volksbegehren zur Wasserprivatisierung zulässig

    »Der von SPD und Linkspartei geführte Berliner Senat erklärte das Volksbegehren, für das sich in der ersten Stufe mehr als 36000 Berliner mit ihrer Unterschrift eingesetzt hatten, am 2. März 2008 für unzulässig.«
    »Die Richter des Berliner Verfassungsgerichts erklärten hingegen jetzt, dass die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge seien und die diesen Bereich betreffenden Rechtsgeschäfte daher auch bei Beteiligung Dritter nicht dem öffentlichen Recht entzogen werden dürften.«

  30. Anonymous sagt:

    @Superguppi: Das bestätigt nur, dass es sich bei der Partei Die Linke um eine reformistische Partei handelt, die der SPD auf dem Fuße folgt, wenn man sie lässt.

  31. Frank sagt:

    Die These von der reformistischen Partei Die Linke, die der SPD gern folgt, wenn sie darf, war von mir, sorry. Frank

  32. dieter sagt:

    *** Deppenzeilen gelöscht…

    Oliver
    6. Oktober 2009, 16:58 Uhr @

    Über 100 Jahre Versagen und asozialen Habitus macht auch keine Wankelmütige SPD-Dame wett, die just nach der Wahl im Angesicht einer drohenden Niederlage plötzlich die Engstirnigkeit ihrer eigenen Partei erkannte.

    Was ist mit asozialem Habitus in diesem Satz gemeint?

  33. Oliver sagt:

    … asoziales Verhalten im Bezug auf den Parteikörper oder auch einzelne Persönlichkeiten dieser Partei, welche sich diesem desöfteren hingaben und lautstark ihre Meinung diesbezüglich öffentlich feilboten.

  34. phoibos sagt:

    @dieter:

    Der Tabubrecher

    nur so mal als praegnantes beispiel… die geschichte der partei ist voller beispiele für den verrat an den bürgern

  35. superguppi sagt:

    Wie ich schon sagte: lauter Noskes in der SPd, denen die Partei-Basis völlig gleichgültig ist.
    Steinbrück rechnet mit der SPD ab
    Was für eine Flachzange. Die Basis hat wirklich jeden Schritt von ihm abgeklatscht. Sein Staatssekretär Asmussen hat mit der Verbriefungsorgie einen Milliardenschaden angerichtet, ohne dafür haften zu müssen. Und jetzt muss sich die Basis noch mit solchem Müll übergießen lassen.
    Wann schicken die SPD-Mirglieder diese Leute endlich in die Wüste?

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