Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

Die Protestpartei FDP konnte sich heute bei den Wählerinnen und Wählern aus Mecklenburg-Vorpommern nicht im Ansatz durchsetzen. Und so kam es, wie es kommen musste: Die Nazi-Schergen der NPD sind heute erneut in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen, die FDP bleibt draußen. Die gesamte Hilflosigkeit der FDP offenbarte sich in Generalsekretär Christian Lindner, der allen Ernstes behauptete, dass der Einzug der NPD die FDP nun motivieren würde. Diese Aussage ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Motivation für eine Partei, Mitarbeit in einer Partei, sollte immer unsere Gesellschaft, unser Miteinander sein, nie aber eine rechtsextreme Partei. Ist eine Demokratie gesund, wird keine rechtsextreme Partei gewählt und es braucht keine hanebüchenen Aussagen, wie sie Lindner heute getätigt hat.

Würde die FDP ihren Wählerauftrag nur halbwegs vernünftig ausführen, wäre die NPD heute nicht erneut in den Schweriner Landtag eingezogen. Diesen Schuh müssen sich selbstverständlich auch die anderen demokratischen Parteien anziehen, insbesondere aber die Protestpartei FDP. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat bei seiner Wahl zum Vorsitzenden angekündigt, nun liefern zu wollen. Das Paket sieht derweil wie folgt aus: Die FDP fliegt aus einem Landtag nach dem anderen, die NPD ist in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so stark wie die ehemalgien Liberalen. In Berlin steht der FDP ein ähnliches Ergebnis mit den Piraten bevor.

Bis auf die Wirrungen rund Jürgen Möllemann hat es die FDP bisher vermieden, am rechten Rand zu fischen. Das ist ziemlich der einzige positive Punkt, den man ihr in den letzten Jahren zugestehen muss. Sie hat es aber versäumt, eine demokratische Alternative zu bieten. Die Krise der FDP ist somit auch unser aller Krise, eine demokratische Krise. Wenn es die FDP nicht schafft, in einen Landtag einzuziehen, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Wenn aber dafür die Nazi-Schergen der NPD einen Wahlerfolg feiern, ist das kein Grund, glücklich zu sein.

Die FDP im Schweriner Landtag, die NPD draußen, das wäre ein Grund zum Feiern gewesen.

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16 Antworten zu “Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie”

  1. Wanderer sagt:

    Ist ja soweit alles richtig, aber hier wird der Einfluß der Medien völlig außen vor gelassen.
    In den letzten Wochen ist Guido Westerwelle, der die FDP nun mal als «Gesicht» repräsentiert, in allen Gazetten runtergeschrieben worden. Ich sage nicht, dass das nicht auch zu recht geschehen ist.
    Ein Mechanismus, der leider auch in diesem Blog auf fruchtbaren Boden stieß, hat mich allerdings sehr verwundert. Westerwelle — und nur er, nicht auch Merkel — ist für die Enthaltung zur UN Libyen Resolution im Sicherheitsrat kritisiert worden. Unhinterfragt, wie ich finde.Plötzlich war/ist Krieg wieder salonfähig. Das hat mich persönlich sehr abgestoßen.

  2. Dass Merkel die Libyen-Entscheidung maßgeblich mitgetragen hat, steht hier in diesem Blog bereits. Und dass der «Arabische Frühling» nicht immer unblutig erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, ist klar, schließlich leben wir nicht bei «Alice um Wunderland»…

  3. Wanderer sagt:

    Hatte das mit Merkel auf die Medien bezogen, insoweit Korrektur meinerseits. Wie viel «Arabischer Frühling» und wie viel CIA und andere http://www.spiegel.de/pol.….,00.html
    dort eine Rolle gespielt haben ist wohl eine berechtigte Frage und hat, mit Verlaub, mit «Alice im Wunderland» nichts zu tun. Mir geht es darum, wofür wir inzwischen wieder Kriege führen — unhinterfragt.

  4. mustard sagt:

    Westerwelle hat doch zuletzt nicht Kritik dafuer eingesteckt, dass sich Deutschland nicht an der Miltaeraktion in Lybien beteiligt hat.

    Er ist dafuer kritisiert worden, dass er nach dem Sieg der Rebellen die deutsche Sanktionspolitik in den Vordergrund gestellt hat. Etwas, was sich Merkel und auch sonst niemand aus der deutschen Politik herausgenommen hat.

    Westerwelle hat ein weiteres Mal bewiesen, dass er ein ignoranter Rechthaber und als Aussenminister eine Fehlbesetzung ist. Und die FDP ist die Partei, die ihn ins Amt gebracht hat und auch dort haelt. Insofern wird die Partei auch zu Recht mit abgestraft.

    Den Wiedereinzug der NPD in den Landtag wuerde ich dagegen nicht speziell der FDP anlasten. Das ist vielmehr eine Gemeinschaftsleistung der etablierten Parteien, die sich seit Jahren effizient um Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen verdient gemacht haben. Die Liste der Realitaetsverweigerungen *aller* Parteien ist lang, sehr lang.

  5. Wanderer sagt:

    @mustard Die Kritik dafür hat er ja auch zu recht eingesteckt. Das war aber nur am Rand.
    Das hier waren die Stichwortgeber:
    http://www.spiegel.de/pol.….,00.html

    http://www.zeit.de/politi.….-einsatz

  6. Wanderer sagt:

    Helmut kohl weigere ich mich zu verlinken. So tief geht es dann doch nicht :-)

  7. Wanderer sagt:

    Ich gehe hier jetzt eine kühne Wette ein:
    Es wird eifrig daran gebastelt den Bruch der großen Koalition herbeizuführen.
    Dann soll Steinbrück kommen. Entweder mit der CDU (aber ohne Merkel)oder mit den Grünen.
    Ich rate ein Kabinett:
    Steinbrück
    Trittin
    Steinmeier
    Özdemir
    Gabriel
    Beck
    Nahles
    Künast
    Lauterbach
    .…..
    Zeitraum? Da bin ich mir nicht sicher, aber es könnte schnell gehen, wenn der Streit zum EFSF/ESM eskaliert.
    Unwahrscheinlich? Eher nicht, wenn die FDP versteht, dass sie sich nur in der Oppositon erholen kann.
    Wer wettet dagegen?

  8. J. S. sagt:

    Dann sollte sie sich aber beeilen. Es kann durchaus sein, dass die FDP selbst die Bundestagswahl nicht übersteht.

  9. matze sagt:

    Nie und nimmer wird sich die schwarze gelbe Koalition vor den naechsten Wahlen aufloesen. Schon garnicht in dieser fuer beide Parteien desolaten Lage. Die CDU, gewaehlt nur noch von jedem
    zehnten Waehler — siehe auch Bremen — kann mit diesen Ergebnissen wirklich nicht zufrieden sein. Und die FDP, sie wuerde voellig aus der oeffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Nein, die werden
    durchhalten muessen, hoffen muessen, dass der Wind, der ihnen von Tag zu Tag immer staerker ins Gesicht blaest, sich irgendwann wendet. Es ist durchwurschteln, ob Roesler nun liefert oder nicht, immerhin ist dieser Mann Wirtschaftsminister, ob
    es in Europa brennt, sie werden weitermachen, ohne Konzept, ohne
    Visionen bis zur naechsten Wahl.
    Und seien wir mal ehrlich, welches Personal waere eine wirkliche Alternative. Der hochgejubelte Steinbrueck, oder gar Sigi Pop.
    Was wuerden die anders machen, nach besser machen will ich garnicht fragen.
    Hat jemand von dem politischen Personal ueberhaupt eine Vorstellung, was gerade «laeuft». Hat das Personal aus letzten
    Jahren was gelernt? Nein! Stattdessen kriegt Westerwelle taeglich eins auf die Muetze.
    Was ist das fuer ein Kinderladen!
    Und gerade deshalb, diese Koalition macht weiter, business as usual.

  10. miko sagt:

    Es gibt gar kein gültiges Wahlgesetz. Eine schnelle Auflösung von Schwarz Gelb also eher Unwahrscheinlich.

  11. Solarix sagt:

    Das die NPD in den Landtag gekommen ist, muss niemand wundern, genau so das die FDP untergegangen ist auch nicht. Hat man doch bei der FDP nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der nette Herr Roesler ist doch ein Wolf im Schafspelz. Abgesehen davon ist die FDP keine liberale Partei mehr. Die hab es wirklich versäumt wieder ihre Linie zu finden. Ausser Zickenkrieg im Bund nix gewesen. Sie waren nicht mal in der Lage ihre gar nicht so schlechte Bilanz in Baden-Württemberg an den Wähler zu bringen. Gut die Gründe kennen wir alle. Aber die FDP auf Bundesebene ist ein absolutes Armutszeugnis. Gut wenn ich mir das politische Bodenpersonal so ankucke und zwar Parteiübergreifend.. Dann bin ich wirklich um den Schlaf gebracht. Soll man etwa Unfähigkeit durch Trostlosigkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkei abwählen? Ich würde es mir ja fast wünschen das der nächste Kanzler grün wird, dann könnten sie endlich mal beweissen das sie auch nur mit Wasser kochen. Mehr Abgrund geht sowieso nicht mehr, dann könnten die den Rest vollends gegen die Wand fahren. Wer die politische Resterampe in der nächsten Legislaturperiode verwaltet ist dann vollends egal und wir wären zumindest den Bundeshosenanzug los.

  12. Tom sagt:

    FDP im Landtag oder nicht ist mir egal. Aber dass die NPD es wieder geschafft hat ärgert mich gewaltig. Und auch, dass nur jeder zweite überhaupt gewählt hat. Immer meckern, aber für 2 Kreuzchen zu faul. Find ich zum Kotzen. Wäre so einfach die NPD rauszuschmeißen.

  13. J. S. sagt:

    @Tom
    Genau mein Reden. Wenn man nicht weiß, wen man überhaupt noch wählen soll, dann gibt man halt eine ungültige Stimme ab oder schenkt seine Stimme einer kleinen Partei (meinetwegen auch der Piratenpartei).
    Wenn die kleineren Parteien dann mehr Stimmen hätten, wäre die NPD nie und nimmer wieder in den Landtag gekommen. Und das endgültige Wahlergebnis wäre für die Volksparteien noch desolater.

  14. Gonz0r sagt:

    @J. S.
    Eine ungültige Stimme abzugeben bringt in der Hinsicht leider gar nichts, da nur abgegebene _gültige_ Stimmen bei der Auszählung berücksichtigt werden. Wenn man protestwählen will oder die Prozente der NPD verringern will, muss man bei einer (Kleinst-)Partei ein Kreuzchen machen.

  15. wahlhamburger sagt:

    Die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist etwas schwieriger, dazu muss man es aber kennen.

    Schlicht der Nichtwählerschaft den braunen Peter zuzuschieben, ist etwas zu einfach. Tendenziell hätte die NPD bei höherer Wahlbeteiligung auch mehr Stimmen bekommen können. Leider gilt sie als salonfähige Alternative in MV. Es gibt definitiv nicht so etwas, wie ein Urvertrauen in die Demokratie, dafür aber vielmehr eine Art politische Denkzettelmentalität.

    Ich stimme allerdings zu, dass die FDP 2006 eher aus Protest gewählt wurde, von denen, die sich nicht getraut haben ihre Stimme der NPD zu verkaufen. Dieses Potenzial hat sich nach links verschoben und verhalf dieses Mal den Grünen zum Einzug in den Schweriner Landtag. Ich denke, dass das Wählerpotenzial der NPD im Nordosten der Bundesrepublik entschieden stabiler ist, als bei den anderen beiden.

    Im Übrigen sollte der gute Erwin mit der Linken koalieren. Sein Haushalt ist zwar vorbildlich, aber es gibt zu wenig junge Menschen in MV und zu viele davon sind arbeits-/perspektivlos.

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