Die Kanzlerin aller Deutschen

sondermarkewahl
Quelle: Wahlkampf 09

Angela Merkel hat es geschafft. Nach 11 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Schwarz-Gelbe Regierung. Der Negativ-Wahlkampf, der von Seiten der SPD gegen sie geführt wurde, verhindert Schwarz-Gelb, hat sich bei den Wählerinnen und Wähler nicht verfangen — jedoch nachhaltig Eindruck auf Guido Westerwelle und Angela Merkel gemacht. Es war amüsant zu sehen, wie das neue deutsche Dreamteam gestern Abend nicht müde wurde, zu betonen, dass Guido Westerwelle eben nicht der Teufel in Menschengestalt sei — und Angela Merkel selbstverständlich die Alte bleiben würde, so wie das deutsche Volk sie in den vergangenen vier Jahren kennengelernt hat.

Das gipfelte in dem von Angela Merkel mehrfach vorgetragenen Satz, sie sei die Kanzlerin aller Deutschen. Viele Beobachter rieben sich gestern Abend verwundert die Augen. Angela Merkel, die 2003 in Leipzig mit der CDU noch die weitestgehende Abschaffung des Sozialstaates gefordert hat, möchte nun die Menschen vor dem neuen Partner schützen? Wie glaubwürdig ist die Aussage der Bundeskanzlerin? Verschweigt sie die Wahrheit oder hat sie tatsächlich aus der Krise gelernt, wie sie gestern in der Berliner Runde angemerkt hat? Sieht sie sich selbst, wie viele Medien sie beschreiben, als sozialdemokratische Kanzlerin?

Die Zukunft wird es zeigen. Schon im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und wenn Schwarz-Gelb bis dahin die ersten neoliberalen Reformen angegangen ist, oder nur darüber diskutiert, wird der Schwarz-Gelbe Traum bereits 8 Monate später ein jähes Ende finden, Jürgen Rüttgers wird abgewählt werden, die Mehrheit im Bundesrat wäre wieder dahin. Angela Merkel müsste sich dann nicht nur mit einer größenwahnsinnigen FDP herumschlagen, sondern auch mit einer profilierungssüchtigen SPD, die in der radikalen Opposition ihre letzte Chance sehen wird. Viele offenen Flanken für den präsidialen Führungsstil der Angela Merkel.

Sollte sich Schwarz-Gelb bis zur NRW-Wahl zurückhalten und dann in die Vollen gehen, wird 2011 von entscheidender Bedeutung sein. 2011 stehen wir mit insgesamt 6 Landtagswahlen vor einem neuen Superwahljahr. Die Folgen der Krise wird unser Land vollends erfasst haben, und gerade der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Oettinger wird extrem darunter zu leiden haben. Da wird selbst der Marktradikale Oettinger schon im nächsten Jahr laut nach Staatshilfe rufen. Würde also nicht nur die Krise die Menschen erfassen, sondern die Politik die Menschen sich selbst überlassen, wäre spätestens 2011 der Anfang vom Ende Angela Merkels als Bundeskanzlerin — und auch Guido Westerwelle müsste sich 2013 wieder auf die seine Tätigkeit als Anwalt konzentrieren.

Diese Gedanken, dazu noch Überlegungen zum Machterhalt, wird sich sicherlich auch Angela Merkel gemacht haben. Sie wird einen Mittelweg finden müssen, um ihre eigene und die Macht der CDU zu festigen. In der Krise wird sie deshalb schon aus Eigeninteresse auch auf die Bedürfnisse der Gesellschaftsgruppen achten, die bisher von der CDU vernachlässigt wurden — vielleicht nicht die Arbeitslosen, als sie dieses Wort ausgesprochen hat, klang es fast so aus, als hätte sie etwas Verbotenes gesagt, wohl aber die Arbeiter und Geringverdienen, von denen die Mehrheit gestern der CDU ihre Stimme gegeben hat und nicht mehr der SPD.

Selbstverständlich werden wir uns auf Änderungen einstellen müssen — die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird ein erstes prestigeträchtiges Projekt sein, welches von Schwarz-Gelb angegangen wird. Es werden sicherlich auch Entscheidungen gegen die Schwachen der Gesellschaft getroffen werden, und versucht werden, für Unternehmen und Selbstständige Wachstum zu generieren. Wer bei einer Schwarz-Gelben Regierung andere Dinge erwartet, sollte bei sich einen Realitätscheck durchführen.

Den marktradikalen und neoliberalen Geist jedoch, können weder Guido Westerwelle noch Angela Merkel ausleben — auch wenn sie sich es vielleicht im stillen Kämmerlein wünschen würden. Zum einen werden sie immer das Beispiel SPD vor Augen haben, zum anderen wird Merkel wie auch Westerwelle das eigene Wohl, der eigene Machterhalt wichtiger sein, wie die Aussagen mächtiger Lobbygruppen und die Forderungen einiger marktradikaler Parteifreunde.

Kurz gesagt: Die Krise und der Egoismus von Angela Merkel und Guido Westerwelle wird der Schutzschirm der Bürgerinnen und Bürger vor Schwarz-Gelben Grausamkeiten sein, so schizophren sich das anhört. Das heißt, wie oben erwähnt nicht, dass Entscheidungen getroffen werden, die mit aller Macht bekämpft werden müssen — unser Sozialstaat jedoch, liegt bereits auf der Intensivstation, da ist kaum noch Etwas zu holen. Ich hoffe, dass ähnlich klug im Kanzleramt und während der Koalitionsverhandlungen nachgedacht wird. Dass dieser Artikel morgen schon überholt sein kann, machte aber auch ein Satz der Bundeskanzlerin deutlich: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diese Worte, erfunden von der neoliberalen und zutiefst asozialen INSM, hat sie heute in ihrer Pressekonferenz auch fallen lassen. Es bleibt also nur das Prinzip Hoffnung. Die Kanzlerin hat den Menschen versprochen, sie sei Kanzlerin aller Deutschen. Sie muss in Vorleistung gehen und ihren Worten Taten folgen lassen. Bis dahin gilt:

merkel_nicht_kanzerlin

, , , , , , , , ,

8 Antworten zu “Die Kanzlerin aller Deutschen”

  1. Markus sagt:

    Hm, ich wäre froh, wenn ich das derart optimistisch sehen könnte.
    Wir dürfen nicht vergessen, 2005 hatte die CDU mit einem marktradikalen Programm schon die Mehrheit der Stimmen geholt, und marktradikale Wähler haben diesmal offensichtlich zu dem großen Erfolg der FDP beigetragen.
    Dass der Wähler dazu lernt und bei einer Sozialabbau– und Deregulierugspolitik bei den dann anstehenden Landtagswahlen nicht mehr schwarz-gelb wählt kann man jedenfalls nicht unbedingt erwarten.

    Außerdem sollten wir den Berreich der Bürgerrechte nicht außer Acht lassen, bei der die FDP wohl sehr schnell die Aussagen in ihrem Wahlprogramm hinter sich lassen wird.

  2. Antje sagt:

    Kleine Anmerkung zur «Kanzlerin aller Deutschen».
    Die CDU hat 33.8 % der Wählerstimmen bekommen, was 71,1% der Wahlberechtigten waren.
    28,9 % haben die Nichtwähler ausgemacht, die damit, vor der CDU, die stärkste Kraft darstellen.
    Von den Wahlberechtigten hat die CDU nämlich nur 24% erhalten.

  3. superguppi sagt:

    Steinmeier & Co dachten wohl, sie könnten in einer «großen» Koalition ohne Wahlkampf einfach weiter regieren. Das ist nun gründlich mislungen. Da die SPD kein Profil hat, wird auch die Oppositionsarbeit schwer.

  4. Anonymous sagt:

    Exzellente Analyse, god help us all. Was habe ich nur mit den Piraten gewählt :)

  5. void() sagt:

    Sehe ich im Prinzip genauso — Der von vielen Kommentatoren skizzierte Kahlschlag nach Vorbild einer Thatcher wird nicht passieren.

    Aber: Ich bin fest überzeugt, dass es in vielen Bereichen der Geist der Privatisierung einziehen wird — Und zwar in Form von Teilprivitisierung oder privaten Optionen. Dann wird in ein paar Jahren argumentiert werden wie mies doch der Staat als Wirtschafter ist und eine Privatisierungswelle wird kommen.

    Wie das funktioniert kann man schön am Beispiel der Bahn sehen — die FDP erdreistet sich tatsächlich die S-Bahn in Berlin als Versagen des Staates hinzustellen, wo es doch die Bahn als mehr oder minder privates Unternehmes war was der Profitorientiertheit verschrieben hatte.

    Das ist so ungefähr der Blauplan für die nächsten 4 Jahre — Viel Kreischen wird zu vernehmen sein, und ich wette danach werden wir viel mehr Privatisierung haben.

    Das ist allerdings nicht umbedingt der bösen FDP anzulasten, SDP und CDU machen das auch ganz gut.

    In Brandenburg wurde die Betreibergesellschaft eines profitablen (!!!)
    öffentlichen Wasserwerkes privatisiert, erst wurden Löhne gekürzt, es wurde den Mitarbeitern ein Jahr weitere Anstellung versprochen. Dann wurde nach einen Jahr das Labor aufgelöst — das Labor was täglich die Wasserqualität kontrollierte — dies wird jetzt nach absolut minimalen gesetzlichen Regelungen von einem dafür nicht qualifizierten Labor in weiter Entfernung aller 1–2 Monate durchgeführt.

    Public-Private-Partnership mit Goldenen Fallschirmen für alle beteiligten Teilnehmer in den Kreistagen.

    Ich habe prinzipiell nichts gegen Marktwirtschaft einzuwenden. Aber dinge wie Krankenversicherung, Bahn, Wasser, Abwasser, Straßen sollten von einer starken und klugen öffentlich Hand zum Wohle aller organisiert werden. Tiefkapitalistische Länder wie die Schweiz machen das auch so. Ich fürchte genau diese bereiche wird es treffen, was wir alle früher oder später teuer bezahlen müssen. Man siehe nur den RWE-Deal in Berlin.

    Dieser Mentalität wird es jetzt schwerer werden Einheit zu gebieten.

  6. Simon sagt:

    Weil es bei «void()» nicht deutlich genug herauskam: warum sollten sich Merkel und Westerwelle zurueckhalten, wenn die Konsequenz daraus, den Bogen zu ueberspannen, ein hochbezahlter Beraterjob ist?

  7. Robin sagt:

    Aller Deutschen?
    GG Art. 116 oder in der Sprache des Volkes?

RSS-Feed abonnieren