Die journalistische Mär um Guido Westerwelle

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Derzeit erscheinen fast stündlich Nachrufe auf Guido Westerwelle — zumindest als FDP-Vorsitzender, aber auch das Amt des Außenministers sieht der eine oder andere Kommentator in Gefahr. Die FDP hat seit den Bundestagswahlen einen Absturz erlebt, wie keine Partei vor ihr. Selbst die SPD kann sich rühmen, nicht mehr für den größten Absturz in der Parteiengeschichte Deutschlands verantwortlich zu sein. Die Medien machen es sich — wie immer — sehr einfach. Für den Absturz der FDP wird Guido Westerwelle verantwortlich gemacht, wie er auch für das gute Wahlergebnis verantwortlich gewesen sein soll. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn, dem muss entschieden widersprochen werden.

1998 waren Gerhard Schröder und Joschka Fischer am Ziel ihrer Träume, die Mehrheit der Deutschen ebenso, Rot-Grün regierte das Land, Schwarz-Gelb war in die Opposition geschickt worden. Schon bald stellte sich heraus, dass es sich nicht um einen Traum, sondern um einen Albtraum handelte. Die ehemaligen Sozialdemokraten legten die Axt an den Sozialstaat an, die Grünen marschierten freudig in den Krieg. 2002 wurde Gerhard Schröder als Kanzler wiedergewählt — die Oderflut und der Irakkrieg ließen grüßen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Linkspartei das Überleben der rot-grünen Koalition 2002 sicherte. Mit der «Alternative links der Mitte» entstand eine Protestpartei, die von vielen Menschen noch nicht ernst genommen wurde, wohl aber als Denkzettel gegen Rot-Grün genutzt wurde. Hätte es die Linkspartei nicht gegeben, wären schon 2002 viele Wählerinnen und Wähler in das schwarz-gelbe Lager zurückgekehrt. Ohne Linkspartei wäre Edmund Stoiber 2002 Kanzler geworden, Guido Westerwelle sein Vize.

2005 war das Bett schon gemacht, Angela Merkel und Guido Westerwelle freuten sich auf Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl. Doch sie hatten die Rechnung ohne den Wirt, einen Professor aus Heidelberg und den im Wahlkampf famos aufspielenden Gerhard Schröder, gemacht. Wieder reichte es für Guido Westerwelle und seine Mannen nicht, Angela Merkel führte fortan eine Große Koalition an. Wieder landete die FDP auf der harten Bank der Opposition.

11 lange Jahre war die FDP im Bund in der Opposition, inhaltlich war sie zu einer Ein-Themen-Partei verkommen, Guido Westerwelle war neben Oskar Lafontaine der Lautsprecher des Bundestages. Es ist der unfassbaren Unfähigkeit der SPD zu verdanken, dass es 2009 dann für Schwarz-Gelb reichte. Viele Menschen wünschten sich die Linkspartei als Korrektiv zur SPD und den Grünen in einer rot-rot-grünen Regierung. Dem wurde von allen SPD-Granden vehement widersprochen, damit blieb für die Menschen nur die Wahl zwischen einer großen Koalition oder nach 11 Jahren doch wieder Schwarz-Gelb.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Menschen von der SPD, der Großen Koalition die Nase voll hatten und sich mit Grauen von den ehemaligen Sozialdemokraten abgewandt haben. Für viele Wählerinnen und Wähler blieb somit nur die Protestwahl: die einen entschieden sich für die Linkspartei, noch viel mehr für die FDP, sicherlich auch der an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffenden Kampagne gegen die Linkspartei der Medien geschuldet..

Die FDP ist schon seit Jahren nicht viel mehr als eine Protestparte. Als Feigenblatt für die ehemalige Partei der Bürgerrechte gelten Gerhard Baum und Burkhard Hirsch, zwei Altliberale, die in der Partei nichts mehr zu sagen haben, nur noch als Privatpersonen auftreten, von den Medien aber immer noch als FDP-Politiker verkauft werden. Die ehemalige Kämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es sich mittlerweile in der Politik bequem gemacht, 1996 noch wegen des großen Lauschangriffes als Bundesjustizministerin zurückgetreten, vertritt sie heute als bayerische FDP-Vorsitzende Kompromisse, die immer mehr unsere Bürgerrechte beschneiden.

Die FDP hat bei der Bundestagswahl nicht 14,6% eingefahren, weil sie so stark, Guido Westerwelle so charismatisch und glaubwürdig war — die FDP wurde in erster Linie aus Protest gewählt. Dass viele Arbeitslose ihr Kreuz bei der FDP gesetzt haben, beweist diese Einschätzung. Guido Westerwelle und die FDP gehen derzeit den Weg, den bisher noch jede Protestpartei gegangen ist: sie stürzt gnadenlos ab. Die FDP mag eine große Geschichte haben, doch Geschichte ist ungleich Realität. Guido Westerwelle war schon immer ein Lautsprecher, den zumindest von meinen Freunden, Bekannten und Verwandten kein Mensch ernst genommen hat. Die Wahl im September letzten Jahres war eine Denkzettelwahl für Rot-Grün, eine Protestwahl, nicht aber ein grandioser Sieg für den FDP-Vorsitzenden.

Egal, welchen Namen eine Protestpartei trägt, ob Schill-Partei, DVU oder auch andere Splitterparteien, sie sind immer bei einer, vielleicht zwei Wahlen erfolgreich, danach folgt der Absturz. Die FDP mag auf eine riesige Infrastruktur zurückgreifen können, sie mag von den Medien immer noch als etablierte Partei gelten, doch entspricht dies schon seit Jahren nicht mehr der Realität. Der Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl war kein Sieg, er war die größte Niederlage der FDP in der Nachkriegsgeschichte. Die Menschen haben nicht die FDP oder Guido Westerwelle gewählt, sie haben Protest gewählt.

Für diesen Niedergang ist Guido Westerwelle als Vorsitzender sicherlich entscheidend mitverantwortlich, doch begann dieser Niedergang nicht erst mit der Bundestagswahl 2009. Die gesamte Partei, inklusive aller Mitglieder, ist zu einer kleinen Klientelpartei verkommen, mit einem unsäglichen Lautsprecher an der Spitze ist sie reine Protestpartei. Wenn die Medien nun Gegenteiliges behaupten, verkennen sie die Realität — oder die Redakteure wollen nicht wahrhaben, dass die Partei, die sie aus Überzeugung gewählt haben mittlerweile in einer Reihe mit den ersten Gehversuchen der Linkspartie im Westen steht, der Schill-Partei oder auch den Republikanern, ohne jetzt die Parteiprogramme miteinander zu vergleichen.

Als die FDP 1998 in die Opposition geschickt wurde, gab es 3 Jahre später einen personellen Neuanfang mit Guido Westerwelle. Neue Besen kehren gut, doch hat man es versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern ein Programm, eine Idee oder gar eine Vision anzubieten. Die FDP ist zu einer inhaltsleeren Hülle verkommen, Guido Westerwelle erinnerte in jeder seiner Reden an die vielen Losverkäufer auf dem Jahrmarkt. Auf der Kirmes wird jedes Los als Hauptgewinn verkauft, Westerwelle und seine Mannen haben die FDP als Hauptgewinn zu verkaufen versucht.

Dass die Menschen nun die Niete gezogen haben, war vielen vorher bewusst, wie man die Lose auf dem Jahrmarkt eher des Spaßes wegen kauft. Der Mensch mag blind sein, doch er kann im Dunkeln sehen. Die FDP wurde nicht aufgrund eines Guido Westerwelle oder gar der Inhalte gewählt, die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen Rot-Grün und Schwarz-Rot entschieden. Der sogenannte Erfolg der FDP war kein Erfolg, er war eine große Niederlage von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Cem Özdemir. Die Menschen haben sich nicht für die Alternative FDP entschieden, schlicht und ergreifend, weil ihnen von der FDP keine Alternative angeboten wurde. Die Menschen haben Protest gewählt.

Der Sieg der FDP bei der Bundestagswahl war in Wirklichkeit eine große Niederlage.
2009 wurde von den Menschen der Status der FDP als Protestpartei unterschrieben.

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8 Antworten zu “Die journalistische Mär um Guido Westerwelle”

  1. Dr. No sagt:

    Sehr schön auf den Punkt gebracht. Dummerweise wird es neben den vielen Protestwählern vermutlich auch weiterhin diesen kleinen, aber um so unappetitlicheren Kern an FDP-Anhängern geben, der ihre Existenz fortschreibt und die Partei immer mal wieder über die 5%-Latte rüberhievt…

  2. […] nur an die Macht gekommen, weil der Traum von rot-grün sich zu einem Albtraum entwickelt hat, wie FixMBR treffend formuliert. Ich kann mit Herrn Westerwelle auch nicht viel anfangen, doch ihn als […]

  3. Scribine sagt:

    Also für mich folgt aus dieser sicher irgendwo treffenden Analyse der sogenannten Parteien-Repräsentativ-Demokratie, dass praktisch alle (!) Parteien irrelevant sind.

    Sie führen sich allesamt ad absurdum.

    Gerade die CDU/CSU müsste von den Leuten gemieden werden, wenn sie halt bei den nächsten Wahlen unbedingt ihr Kreuzchen machen wollen oder glauben machen zu müssen.

    Ob nun die FDP rausfliegt oder ob die SPD noch weiter abstürzt wegen Unglaubwürdigkeit, die Hanseln von der CDU/CSU bilden sich auch bei nur noch 15 Prozent ein, dass die Mehrheit sie zur Regierungspartei «gewählt» hat.

    Auch wär das schön, es sind wieder Wahlen und das gesamte Wahlvolk steckt statt dieser Zettel für Analphabeten (Sie haben nur Platz für ein Kreuz) — «seine» Anforderungen in den Schlitz der Wahlurne.

    Ich habe es jedenfalls satt, ständig weiter diese «VertreterInnen» der «Post-Demokratie» des vergangenen 20. Jahrhunderts in Amt und Würden zu heben.

    Für uns ist deren Wirken irrelevant.

  4. Gabi sagt:

    Die FDP hat schon früher von einer großen Koalition profitiert. Es ist doch schon ein Gesetz, dass nach dem Ende einer großen Koalition immer die kleinen (Protest)Parteien an Wählerstimmen gewinnen.
    Falls sich Guido Westerwelle die letzten Ergebnisse der Bundestagswahl als persönlichen Erfolg gutgeschrieben hätte, würde er an ungezügelter Selbstüberschätzung leiden.

    Bei der ganzen Diskussion um die FDP haben viele Menschen eines nicht vergessen:
    Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Für die FDP war das eine der höchsten Spenden in ihrer Geschichte. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Als erste Maßnahme hat Schwarz-Gelb dann die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dieses Steuerprivileg kostet die Steuerzahler 1 Milliarde Euro jährlich.
    Falls die FDP nun ihre Quittung dafür und für spätere «Sauereien» bekommt, ist das nur folgerichtig. Da kann Herr Westerwelle Charisma versprühen wie er will, es wird nichts nutzen.
    Ich bin der gleichen Meinung, für den Absturz der FDP ist ausschließlich deren Politik verantwortlich. Das außergewöhnlich gute Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl ist dem großen Protestpotential geschuldet.

  5. pierre my dear sagt:

    Ausgezeichneter Artikel ! Um dem ganzen die Krone der Absurdität aufzusetzten, wird Wirtschafts– und Technologie!!!minister als möglicher Nachfolger bereits aufgestellt. So sehen Gewinner in der FDP aus.
    Was wird man wohl in 100-Jahren über diese Epoche schreiben ?

  6. Hackwar sagt:

    @Gabi
    Zu dem Mövenpick Ding muss man aber auch noch erwähnen, das es selten so eine schlechte Art gegeben hat sich zu bedanken wie eben diese MwSt-Senkung. Denn nicht nur kostet uns das jährlich eine Milliarde Euro Steuereinnahmen, die Hotels nehmen auch noch signifikant weniger ein. Denn nun müssen sie die vorher schön geschnürten Pakete aus Zimmer und Frühstück im eigenen Restaurant ob der unterschiedlichen Steuersätze aufschnüren und genau aufteilen, wieviel denn für das Zimmer und wieviel für das Essen bezahlt wird. Und da man seiner Firma nicht das Essen, sondern nur eben die Übernachtung (oder eben so ein tolles Kombipaket) in Rechnung stellen kann, nehmen die ganzen Firmenkunden alle nur noch die Übernachtung und holen sich dann die Stulle privat beim Bäcker um die Ecke. Insofern haben sie nicht nur das deutsche Volk um Steuereinnahmen gebracht, sondern auch effektiv die Umsätze der Hotelketten reduziert. Glückwunsch, das ist mal ne Leistung. Da hat man das mit dem Spruch «Man beisst nicht die Hand, die einen füttert» nicht verstanden.

  7. Das musste mal gesagt werden. Die Personen werden von «den Medien» grundsätzlich überschätzt. Personalisierung soll Interesse wecken und letztlich für den Abverkauf/die Quote und damit den Profit sorgen.

    Im Falle des Kriegsministers und seiner Gattin läuft diese Verwertungsmaschinerie gerade auf Hochtouren und man fragt sich unwillkürlich, welche Steigerung noch drin sein könnte.

    Natürlich trifft dies auch auf den besagten Anführer der Protestpartei der irgendwann verschwundenen Pünktchen zu.

  8. vera sagt:

    Klasse. Trotzdem macht er mir als Sündenbock einfach Spaß.

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