Die Internetzensur kommt


Foto via Fefe

Es wird also geschehen. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass sich die deutschen Medien und Politiker über die chinesische Zensur während den Olympischen Spielen echauffiert haben. Heute werden sie selbst aus China heraus ausgelacht, mit dem einfachen Argument, das was nun in Deutschland geschieht, sei nichts anderes. Damit haben die Politiker aus dem Reich der Mitte selbstverständlich recht. Einen wunderbaren Artikel gibt es dazu auf evil daystar. In Deutschland wird die Internetzensur eingeführt. Union und SPD haben sich darauf verständigt. Wenn am Donnerstag das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, für unsere freiheitlichen Grundrechte, für unsere Bürgerrechte. Wieder einmal werden diese Rechte auf dem Altar des populistischen Wahlkampfgetöses geopfert. Mehrere Kommentare sprechen davon, dass die SPD umgefallen sei. Das ist natürlich falsch. Es war niemals geplant, das Gesetz zu stoppen. Die SPD wollte natürlich die Internetzensur einführen, schließlich will man in Zukunft ja auch wieder an die Macht, und dieses Gesetz zu eigenen Zwecken nutzen.

Man kann den Menschen in diesem Land also nur zurufen: Stoppt die SPD! Diese Partei gehört in die Geschichtsbücher, nicht aber in die Kommunal– oder Landesparlamente, geschweige denn in den deutschen Bundestag. Wer wirklich noch die SPD wählt, tritt für soziale Ungerechtigkeit, für Krieg, für das Aufeinanderhetzen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, für den Überwachungsstaat, für die Internetzensur ein. Das sollte jedem SPD-Wähler klar sein und jedem potentiellen Wähler klargemacht werden. Ich wiederhole mich: Stoppt die SPD! Diese Partei sollte ihren gerechten Platz in unserer Gesellschaft bekommen: Ab in die Geschichtsbücher mit ihr.

Die Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 hat im Übrigen alle Rekorde gebrochen und ist nun offiziell die erfolgreichste ePetition aller Zeiten. Aktuell haben knapp 130.000 Menschen mitgezeichnet. Das ist ein sensationeller Erfolg, besonders, wenn man bedenkt, dass die Mitzeichner von Politikern wie von und zu Guttenberg und von der Leyen als pädokriminell gebrandmarkt wurden. Franziska Heine bekommt nun die Möglichkeit, ihr Anliegen vorzutragen — aber selbst mit dieser riesigen Anzahl von Menschen im Hintergrund, wird die Politik die Internetzensur einführen. Woran wir hier live teilhaben, ist eine Pseudo-Demokratie.

Die Internetzensoren von Union und SPD wollten auch Peter Schaar, seines Zeichens Datenschutzbeauftragter mit ins Boot holen. Ein so genanntes Expertengremium sollte die Sperrlisten des BKA kontrollieren — dieses Expertengremium sollte vom Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar möchte davon nichts wissen. Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun. Wenn schon ein Peter Schaar abwinkt, der in den letzten Jahren eher dadurch aufgefallen ist, auf Kosten des Datenschutzes jeglichen Kompromiss abzusegnen, dann sagt das sehr viel aus.

Union und SPD mögen den Erfolg, die Internetzensur eingeführt zu haben, bei einem Gläschen Sekt, einem Stück Kanapee feiern. Die junge Generation jedoch, wird das nicht vergessen. Weder im September, noch bei zukünftigen Wahlen. Nicht nur die SPD hat keine Zukunft mehr, auch die Union verliert monatlich ihre Daseinsberechtigung als Volkspartei. Das ist auch kein Wunder, regieren unsere Damen und Politiker doch seit Jahren am Volk vorbei. Sie regieren gegen das Volk, ein Volk von 82 Mio. potentiellen Gefährdern. Unsere aktuelle Politikergeneration ist keine Generation von Volksvertretern, sie vertritt ausschließlich die eigene Klasse und sichert die eigene Macht. Auf Kosten unserer Freiheitsrechte, unserer Bürgerrechte und unserer Demokratie.

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28 Antworten zu “Die Internetzensur kommt”

  1. Sebastian sagt:

    «Wieder einmal werden diese Rechte auf dem Altar des populistischen Wahlkampfgetöses geopfert.»

    - und was schlimm ist: Wieder mal kriegt das kein Schwein mit.

  2. EuRo sagt:

    @Sebastian: Nein, es ist sogar noch schlimmer: Sie bekommen es mit und es ist ihnen egal. Woran dieses Volk zugrunde gehen wird, ist Ignoranz.

  3. Tobi-Wan sagt:

    Mit Deiner Kritik an der Internet-Zensur gebe ich Dir Recht, aber Sätze wie diesen hier halte ich für gefährlich, weil zu polemisch und verallgemeinernd:

    «Unsere aktuelle Politikergeneration ist keine Generation von Volksvertretern, sie vertritt ausschließlich die eigene Klasse und sichert die eigene Macht.»

  4. Mr. Captcha sagt:

    Pispers über die SPD:

    WDR

    (bis nächsten Dienstag anhörbar)

  5. Anonymous sagt:

    «Wieder mal kriegt das kein Schwein mit.»

    Von wegen. Das kriegt nur kein Schwein mit, wenn wir uns weiterhin hinter dem Monitor verstecken. Es reicht endgültig. Ab auf die Straße! Wenn das die Politiker nicht jucken sollte, dann kriegen es durch die Präsenz zumindest die Offline-Menschen mit!

  6. Thaniell sagt:

    @Sebastian: Bei den Menschen die hauptsächlich offline leben gebe ich dir recht, mit meinen Eltern muss ich vor der nächsten Wahl noch ein ernstes Wörtchen reden, nicht jedoch bei der hauptsächlich (aber nicht nur) jüngeren Generation bei der das Netz einiges ausmacht. Nicht jeder erkennt es evtl. als die abstrakte Bürgerrechtseinschränkung, aber wenn Seiten wie Kino.to und Youporn darauf aufmerksam machen bekommen es eine ganze Menge Leute die es direkt betrifft mit. Diese Solidarität muss erweitert werden. Derlei Pro-freies-Netz Aktionen sollten einen in Zukunft auf jeder halbwegs unabhängigen Seite anspringen.

  7. Spunkmeyer sagt:

    Ich finde es eine Schande, dass die SPD sich jetzt auch noch feiern lassen möchte!

    Die Zahl der Kinderpornographen geht zurück. Die Zahl der Verbraucher geht zurück. Es ist dem Land nicht bekannt, wo Kinderpornografie erlaubt ist. Und vieles Andere wissen die Politiker auch nicht. Aber im Schreiben der CDU liest man schon was von Urheberrechten und anderen Dingen!
    Und die Zensursula zeigt der Presse und ihren Kollegen erstmal ein paar grausame Bilder und drückt schwer auf die emotionale und moralische Tränendrüse… Wie ich solch eine verlogene Vorgehensweise hasse…

    Hier geht es um viel mehr, als um Kinderpornografie!

    Das sollte im Radio mal gesagt werden…

    Verfassungsklage ist angebracht. Gibts die schon in Vorbereitung? Was machen wir denn Donnerstag? Gibts da Aktionen? Der Sturm auf den Bundestag oder sowas?

  8. Oliver sagt:

    @tobi-wan

    >aber Sätze wie diesen hier halte ich für gefährlich, weil zu polemisch und verallgemeinernd:

    Den Umgang mit Politik erlernt man eben nicht nach Feierabend in der Tagesschau oder bei der Lektüre von fefe. Das sind solche allgemeine Antworten die man erhält, wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr schaut.

    @anonymous

    >Ab auf die Straße!

    Gerne, aber zuvor möchte ich wissen mit wem ich mich dahin stelle. Gleichgesinnte sind in Ordnung, also Leute die für Freiheit allgemein eintreten und nicht nur im Web, die sich für einen Staat stark machen, welcher Bildung und Soziales fördert und die Wirtschaft tertiär behandelt, jene die für ein Miteinander eintreten und ein Miteinander leben etc. Ich stelle mich da nicht mit Pragmatikern hin, die aus diesen und jenen Gründen keine Internetzensur möchten, in anderen Bereichen aber gegen identische Ziele arbeiten.

    Tja bekommt man dann überhaupt wen auf die Straße? Leider wohl nicht, die Leute die wirklich Freiheit möchten, für eine allumfassende Demokratie eintreten und gleichsam füreinander da sind, sind rar gesät. Bei jenen greifen derlei Texte wie dieser hier, doch leider wiederum braucht man diese kaum herumzureißen — oftmals sind es nur Detail. Die große Leere hingegen, dieses omnipotente Wahlvolk, versagt sich selbst jedoch in der Regel jegliche Bildung und läßt somit den nötigen Intellekt für derlei Informationen missen.

  9. Sebastian sagt:

    @ EuRO
    Es gibt tatsächlich eine Gruppe von Menschen, die es registrieren und es ignorieren. Der Grund dafür ist, dass sie das Ausmaß der Folgen nicht verstehen, da sie sich nicht erkundingen. Und mal ehrlich: das kann man ihnen nicht einmal verübeln, da das Thema nun mal sehr komplex ist und man sich nicht mit jedem Kram im Detail auseinandersetzen kann. Schockierend ist hingegen, dass noch immer (oder schon wieder?) bei den wenigsten Menschen die Alarmglocken klingeln, wenn 130.000 Menschen die Freiheit bedroht sehen.

    Die Politik ist dabei gerade noch die Kurve zu bekommen, die Freiheit der Bevölkerung ohne viel Widerstand zu beschneiden. Sie hat gerade noch erkannt, dass das Internet das Kontrollorgan der Gegenwart und Zukunft ist und dass es mit der Zeit (durch immer mehr Interesse im Volk) immer schwieriger zu unterwerfen sein wird.

    Wie viele am Ende tatsächlich mit Schildern auf die Straße gehn, dass sie kino.to und youporn nicht missen wollen, ist wohl auch fragwürdig.

  10. putakee sagt:

    Gute Eintrag.
    Fühl mich wie im Dilirium auf einen Trip durch Absurdistan.
    Unser Staat predigt Demokratie und Freiheit und nimmt es uns gleichzeitig weg.
    Häää gehts noch, ich raffs nicht.
    SPD geh unter und Herr Steinmeier denk dran : der Kapitän verlässt zum Schluss das Schiff!

    pfff schizophren das alles

  11. Reinhard sagt:

    Wer Menschen erreichen will, der muss ihre Sprache sprechen, der muss auf sie zukommen!

    Wer jedoch miesepetrig hinter dem Bildschirm hockt und sich darüber ärgert, dass alle anderen ja so doof sind und niemand einen versteht … ja mei, dann lasst’s halt bleiben!

  12. Oliver sagt:

    @Reinhard

    >Wer jedoch miesepetrig hinter dem Bildschirm hockt

    Hört, hört die Stimme aus dem Off. Und was ist dein Beitrag? Kommentare ohne Gehalt? Da hat es doch schon mit dem Verstehen gehapert. q.e.d

    >Wer Menschen erreichen will, der muss ihre Sprache sprechen

    Das können allgemein «Demagogen» am besten. Wer Menschen erreichen will muß zwar auf diese zugehen, diese Menschen müssen jedoch auch bereit sein zu lernen, sprich entsprechend entgegenkommen. BILD und Lafo kann eben nicht jeder und möchte auch nicht jeder. Ich fordere Menschen und kann damit außerhalb des Netzes doch einiges bewegen und das freut mich sehr :-)

  13. Reinhard sagt:

    Wenn Du jemanden erreichen willst, dann musst Du eine Sprache wählen, die er versteht. Wie Du darauf kommst, dies mit Demagogie zu vergleichen, ist mir, gelinde gesagt, ein kleines Rätsel. Man könnte böswilligerweise annehmen, dass Du hier nicht wirklich weisst, wovon Du redest :)

    Und nein, Du darfst nicht erwarten, dass Dir Menschen entgegenkommen sollen, wenn Du ihnen etwas beibringen willst. Wenn Du das tust, hast Du schon verloren. Wird Dir jeder Pädagoge sagen, der sein Handwerk versteht.

  14. Oliver sagt:

    >Wie Du darauf kommst, dies mit Demagogie zu vergleichen, ist mir, gelinde gesagt, ein kleines Rätsel.

    Da jene exakt dieses Handwerk verstehen. Und ein stetige Abstraktion von Information letztendlich null Gehalt über läßt. Arbeite ich also auf diesem Niveau errreiche ich viele mit einem Handstreich, ebenso gelingt dies aber der Gegenseite. Qualität anstelle von Quantität.

    >dass Du hier nicht wirklich weisst, wovon Du redest

    Mag sein, als Historiker ist mir die korrekte Definition der Politologen auch nicht wirklich geläufig, wohl aber die historischen Ausartungen jedweder Natur — ob nun links, rechts bzw. irgendwo dazwischen. Wenn ich Anführungszeichen nutze, dann hat dies zudem einen Grund — ich schwäche den Gehalt der Aussage ein wenig ab und hoffe darauf, dass der Leser dies bemerkt und daraus u.U. seine Schlüsse zielt. Beispielsweise tendentiell in Richtung eines Demagogen. Wäre eine Idee, muss man aber nicht aufgreifen. Wo muss ich also ansetzen, damit selbst derlei geläufige Kleinigkeiten verstanden werden? Im Netz zieht man schnell und denkt erst danach.

    >Und nein, Du darfst nicht erwarten, dass Dir Menschen entgegenkommen sollen, wenn Du ihnen etwas beibringen willst.

    Es funktioniert nur derart, ist denn Nachhaltigkeit dein Ziel und ein mündiger Bürger.

    >Wird Dir jeder Pädagoge sagen, der sein Handwerk versteht.

    Exakt. Oben sprach ich von mündigen Bürgern, die eigenständig handeln können und denen man beibrachte selbständig Wissen zu erwerben. Aus diesem Grund hapert es auch mit unserem Schulsystem und den heren Pädagogen und ihren Ansprüchen. Ich bevorzuge nicht das Wissensdiktat, sondern das Miteinander — denn auch ich lerne dabei ab und zu etwas :-)

    Addendum: eine derartige Diskussion hier fruchtet beispielsweise u.U. mehr, als dieses propagierte «Wissensdiktat» diverser Pädagogen. In der Museumspädagogik spricht man gerne auch von einem Dialog, anstelle des Monologs vieler «Lehrer» in den üblichen Bildungseinrichtungen.

  15. Simo sagt:

    Der mit Abstand populistischste und schlechteste Artikel über Politik, den ich je gelesen habe. Das mit der Petition mag stimmen, das es scheiße ist, finde ich auch. Aber wie der Schreiber sich hier über SPD und Union aufregt, ist fast schon Hetze à la Linkspartei oder NPD.

  16. Oliver sagt:

    Und bei Simo beispielsweise sehen wir wie Uninformiertheit, die zu vorschnellen Schlüssen führt. Er nabelt sich schon gedanklich ab, da er nicht Willens ist tiefer in die Materie einzusteigen, um die Quintessenz in obigem Text zu verstehen. Dies wäre mein erwähntes «Entgegenkommen».

  17. willi sagt:

    Die Diskussion erinnert mich an einen Witz in dem jemand fragt:
    «Was glauben Sie, wovon geht die größere Gefahr für die Menscheit aus, von der Unwissenheit oder der Gleichgültigkeit?«
    Die Antwort:
    «Weiß nicht– ist mir aber auch egal»

    Im Ernst: Dies ist ein trauriger Tag für dieses Land. Wieder ist ein Stück Freiheit verloren gegegangen und wieder waren Politiker zu blöd oder zu feige, sich schlau zu machen. Die SPD hat am Wochenende die letzt Gelegenheit verstreichen zu lassen, das Thema nochmal anzufassen und vielleicht umzuschwenken. Nicht das ich das erwartet hätte, aber es wäre schön gewesen, wenn Sie den Arsch in der Hose gehabt hätten nein zu sagen, sich dem Votum zahlloser Experten anzuschließen und den Entwurf wegen erwieser Unsinnigkeit gekippt hätten.
    @ Tobi-Wan Ich bin ja gerne bereit das Beste zu glauben, aber wenn Dinge wie dieses Gesetz über die Bühne gehen und man wider jedes bessere Wissen soetwas durchzieht, fällt bei bestem Willen nichts ein, was nicht auf Dummheit, Korruption oder Feigheit hinausläuft. Das mach pauschal sein, aber mir ist keine Politiker aufgefallen, der sich da besonders kritische hervorgetan hätte –von ein paar symbolischen Bedenken abgesehen.
    Man sollte sich nichts vormachen: Diese Bande zerstört den kläglichen Restbestand an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den wir noch haben.
    Historisch gesehen wurde Macht immer wieder gerne mit der Schutzfunktion begründet, die sie für die Untertanen bietet. Mal unterstellt, dies sei die Wahrheit und die Sicherheit sei der Lohn für die Unterwerfung. Der Spaß hört aber definitiv auf, wenn die Organe des Staates anfangen, ihre zu beschützenden Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren. Dies ist aber genau das, was seit geraumer Zeit unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung passiert und in Zukunft auch unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten –die Statements dazu liegen ja schon vor– passieren wird. Unentwegt müssen wir etwas «opfern» im Kampf gegen irgendeinen Popanz, den außer der Regierung niemand sehen kann.
    Wie gesagt: Ich will gerne das Beste annehmen –aber wer kann mich davon abhalten eins und eins zusammenzuzählen.
    Wenn ich das tue kommt ungefähr das dabei heraus, was George Carlin man so formuliert hat: carlin
    Wenn ich völlig auf dem Holzweg bin, würde mich das in diesem Fall sogar freuen, aber ich bin mir leider ziemlich sicher.
    Das einzig Gute sind die 130000 Unterschriften, die belegen, dass es durchaus noch Leute gibt, die Mitdenken.

  18. […] Netzsperren der Regierung kann nach einem solchen Antwortenkatalog noch für voll genommen werden? Donnerstag wird es wohl soweit sein und die Netzsperren werden Ihren schwarz-roten Weg durch den Bun…, aber mit einer weiteren Stimmen bei der Petition gegen Netzsperren, kannst du mithelfen, dass […]

  19. Thaniell sagt:

    Nunja, von zerstörter Demokratie würde ich nicht sprechen, es bedarf schon recht gewaltiger Umwälzungen, um eine Gesellschaft komplett umzukrempeln, repsektive ihr sämtliche demokratischen Strukturen auszutreiben. Freilich waren wir nie eine ideale Demokratie, wird es defacto auch nie geben. Eine gestörte Demokratie ist es allemal und sie wird weiter angegriffen. Einerseits definiert sich eine Demokratie auch dadurch, dass sie offen für Angriffe ist — und dies folglich immer wieder geschieht — andererseits wird es Zeit, diesem fortwährenden Zertrampeln unserer demokratischen Grundrechte und Freiheiten von Seiten ihrer Verwalter entgegenzuwirken — ein Anfang wurde immerhin gemacht. Wird sich zeigen müssen inwiefern diese Demokratie sich selbst zu heilen vermag.

  20. Oliver sagt:

    >wird es defacto auch nie geben.

    Es ist ein Ziel, dem es sich zu nähern gilt — wir entfernen uns stetig.

    >es bedarf schon recht gewaltiger Umwälzungen, um eine Gesellschaft komplett umzukrempeln

    Das stimmt, nur kann man teils essentielle Freiheiten mittels panem et circenses kompensieren — funktionierte zu jeder Zeit recht gut.

  21. […] haben! Zum anderen stimmte die SPD nun endgültig dem leicht überarbeiteten CDU-Gesetzentwurf zu (via), womit dem Gesetz meines Wissens nach nur noch drei Hürden im Weg stehen: A priori […]

  22. MBorchardt sagt:

    wahre worte, aber… ich habs mal kommentiert:

    Klick

  23. der wanderer sagt:

    Mein Ruin ist was mich zieht
    Wiederholung als Prinzip
    Ein Zusammenbruch, ein Fall
    Ein Versuch, ein Donnerhall
    Mein Ruin ist Unverstand
    Kein Märtyrer, nur Komödiant
    Nur aus Kälte und Distanz
    Verleih’ ich mir den Lorbeerkranz

    Quote: Tocotronic — Mein Ruin

  24. Flori sagt:

    Tocotronic haben eben zu allem etwas passendes zu sagen. :-) Hoffentlich sehe ich die bald wieder live.

    Ich bin jetzt einfach auf das Abstimmungsergebnis, die tatsächliche Umsetzung, erste falsch gesperrte Seiten und auf die Meinung des BVerfG gespannt. Und natürlich auf die Bundeswahl. Ich wünsche der SPD, vor allem aber der Union, alles erdenklich schlechte. Hoch lebe die Opposition!

  25. […] diesem Thema gab es auch noch einige andere nette Bilder … u.A. auf fixmbr.de und auf […]

  26. nodch sagt:

    Da sind wir 60 Jahre von aussen gedrängt worden uns zu schämen, auch die Generation derer, die schon lange nichts mehr aktiv damit zu tun hatten und nun liefert die eigene, von uns gewählte Regierung uns wieder einen Grund, damit wir uns weiterschämen dürfen…

  27. Rita sagt:

    Achtung: Internetprovider wechseln!

    Die Sperrverträge zwischen BKA und den 5 großen Deutschen Zensurprovidern sind illegal!

    Nicht nur Staatsrechtler, sondern auch das Justizministerium ist der Ansicht, dass solche Sperren auf Vertragsbasis zwischen BKA und den zensurwilligen Deutschen Internetprovidern illegal sind!

    Liste der Provider, die zensieren unter:

    Zensurprovider


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