Die intellektuelle Nacktheit der SPD

White Star Line

Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.

Es ist ja nicht so, dass man nach dem Desaster bei der Bundestagswahl und der Wahl Gabriels und Nahles’ große Hoffnung gehabt hätte, dass sich bei der CDU– und FDP-Kopie, auch SPD genannt, großartig etwas ändern würde. Nun hat sich mal wieder bewiesen, dass es die alte Tante SPD nicht mehr gibt. Seit über einem Jahrzehnt hat die SPD Jahr für Jahr den Abbau der Persönlichkeits– und Bürgerrechte vorangetrieben und als Regierungspartei so genannte Sicherheitsgesetze beschlossen. Immer wieder kam aus der so genannten Basis das Argument, dies sei der Preis der Macht. Nach der Bundestagswahl war zu hören, dass man nun die FDP vor sich hertreiben könne und sich als Bürgerrechtspartei etablieren könne. Was für ein Hohn, wenn man folgende Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion liest:

Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Nicht nur, dass hier CDU und FDP nach dem Mund geredet wird – genauso verwerflich ist, dass man nicht mehr von Nacktscannern spricht, sondern das Neusprech Körperscanner umschreibt. Man fragt sich bei so viel Idiotie allen Ernstes, als was man die SPD noch bezeichnen soll. Trottel? Affen? Vollhonks? Doch dafür ist das Thema zu ernst. Wieder einmal soll durch ein Neusprech eklatant in die Persönlichkeits– und Bürgerrechte eingegriffen werden.

Laut den Lobbyisten der Hersteller, die sich natürlich auf unzählige Aufträge freuen können, sollen die Nacktscanner den Intimbereich verbergen – also ganz so wie es Tarzan immer gemacht hat. Erst wenn etwas Verdächtiges von der Maschine gemeldet wird, kann der Kontrolleur den Lendenschutz anheben oder muss selbst aktiv werden. Bitte? Wenn es nicht um den Intimbereich von uns Menschen gehen würde, könnte man über diesen Irrwitz lachen. Der Staat vertraut seinen Bürgern nicht mehr – wen wundert es da, wenn die Bürger nicht mehr dem Staat vertraut, insbesondere den Politikern gänzlich misstraut. Politik steht im Jahr 2009 für Lug und Betrug – nicht mehr für Vertretung des Volkes.

steinmeierverantwortung

Fast jedes der in den letzten Jahren beschlossenen Sicherheitsgesetze wurde in Karlsruhe zumindest teilweise wieder aufgehoben. Es ist wahrscheinlich, dass auch die Nacktscanner in Karlsruhe gestoppt werden. Doch warum muss immer erst unser Bundesverfassungsgericht eingreifen, wenn Politiker Amok laufen? Das letzte Jahrzehnt hat gezeigt, dass für unsere Gesellschaft nicht der Terrorismus die größte Gefahr bedeutet, sondern unsere Damen und Herren Politiker jegliches Maß verloren haben. Heribert Prantl bringt es auf den Punkt: Wenn der Staat zu weit geht, geht er zu weit.

SZ — Wenn der Staat zu weit geht

Unsere Demokratie, unsere Freiheits– und Bürgerrechte sind in einem erbärmlichen Zustand. Einen Großteil der Schuld trägt dabei die SPD, die sich von Hysterie und Lobbyismus nach 9/11 hat anstecken lassen. Gibt es in dieser Partei eigentlich noch einen Menschen, der klar denken kann, der Politik als Berufung und nicht als Machterhalt ansieht? Die Ausreden der so genannten Basis mag ich nicht mehr hören, auch das kennt man seit Jahren. Es ändert sich bei dieser Partei rein gar nichts. Dass es diese lächerliche Partei selbst in der Opposition nicht schafft, Alternative zu CDU und FDP zu sein, zeigt das gesamte Bild einer durch und durch verdorbenen und verrotteten Partei. Nothing more to say…

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6 Antworten zu “Die intellektuelle Nacktheit der SPD”

  1. snake sagt:

    Die wurden von der Zensursula Kinderporno-Herumzeige-Orgie angefixt und wollen nun selber produzieren: Pfui! CDU UND FDP wollen mit Nacktscanner Kinderpornografie produzieren!

  2. CDUler sagt:

    Bin zwar auch CDU aber nicht wegen ihrer Innen-Politik und der Panikmache nach jedem Vorfall, bin heilfroh dass Schäuble sich jetzt um die Finanzen kümmert. Es ist doch frappierend, dass es garnicht die Kontrollen zu schlecht oder zu unqualifiziert waren sondern einfach nur, dass die Niederländer nicht den Grund eingesehen haben warum sie jemanden auf Transit (der also nicht in ihrem Land bleibt) kontrollieren müssen! Also hätten die es getan wäre das aufgefallen?
    Und weiter hätte der Nacktscanner diesen Vorfall verhindern können? Ich glaube NEIN.

    Einzig alleine die Amis hätten mit den Brits besser kommunizieren können und die Britten mit den anderen Europäern, damit man solche Leute die verdächtig sind, sogar der Vater hat vor ihm gewarnt auch stärker filzt. Wo und Wie sollen stärkere Sicherheitskontrollen in Deutschland einen solchen Fall verhindern?
    Die Politiker bleiben uns die Antwort schuldig, dass all ihre Gesetze wirklich Sicherheit bringen oder einfach nur uns in Sicherheit wiegen sollen.

  3. sianasta sagt:

    Das Problem ist — wie Bruce Schneier hier [1] aufführt, müssten eigentlich reale Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Nacktscanner sind natürlich völlig unbrauchbar, wenn Terroristen Stoffe in ihren Aftern und Vaginas verstecken können. Nur eine konsequent betriebene Politik der Nichteinmischung in innerpolitische Angelegenheiten, mit der Ausnahme von Massakern, kann weiterhelfen. Bundeswehr raus aus Afghanistan — nur dann kann wieder an Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gedacht werden.

    [1] Is aviation security mostly for show?

  4. Oliver sagt:

    >nur dann kann wieder an Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gedacht werden.

    Ha ha, der war gut. Klar wir erklären Terrorismus nun mit Gesetzmäßigkeiten :-) Terror ist nicht wirklich vorhersehbar und wenn man dennoch Vorhersagen treffen möchte, sehen wir uns in einem Polizeistaat erster Güte wieder. Die konsequente Nichteinmischung, mal abgesehen von dem Lügenberg der uns aufgetischt wurde, kann leicht nach hinten losgehen. Ich bin beispielsweise froh darum, daß man sicht hierzulande einmischte und dem Dritten Reich den Hahn abdrehte. Ich möchte jenen _Menschen_ sehen, der einem Massenmord bei seinem Nachbarn mit einem Schulterzucken ad acta legt. Man sieht also, mit der Vogel-Strauß-Mentalität gewinnt man keinen Blumentopf, die Problematik ist eben deutlich komplexer.

    > in innerpolitische Angelegenheiten, mit der Ausnahme von Massakern

    Man hätte auch damals viele Leben retten können, man zögerte jedoch. Ab wann definiert man ein Massaker? Oder wartet man lieber bis zum Genozid?

    Auch der letzte wird einsehen müssen, daß wir uns einer Gratwanderung gegenüber sehen, einer Gratwanderung zwischen Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits. Wir müssen darauf achten, daß der Staat nicht mehr Kolateralschaden als denn Schutz wirkt, vice versa jedoch ein Minimum an notwendigen Mitteln gewahrt beleibt, um nicht jegliche Aktion der Exekutive ad absurdum zu führen! Dabei gilt es auf _beiden_ Seiten einen kühlen Kopf zu wahren, sowie Kompetenz walten zu lassen und den _Mensch_ nie aus dem Auge zu lassen.

    In meiner idealen Welt existieren keine Soldaten … aber auch keine Verrückten, es existieren keine machtgeilen Politiker etc. pp., letztendlich jedoch sprachen wir von der _Realität_, oder nicht? Tja und in der Realität gibt es mehr Unschärfe, denn 0 oder 1.

    Addendum: der Kontext in meinem Kommentar ist allgemeiner Natur, eine Antwort auf eine generell formulierte «Lösung» (_generelle_ Nichteinmischung). Wer mich daraus jetzt zu einer Art Warlord deklariert, muß hier wirklich posten. Für Idioten bietet das Netz genügend Örtlichkeiten. Danke!

  5. […] Intellektuelle Nacktheit….FIXMBR Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 um 12:01 Uhr, Ruhrgebiet, Stefan Laurin. Du […]

  6. Die intellektuelle Nacktheit der SPD…

    Von Chris | F!XMBR | – Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der…

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