Die Hamburger Dunkelkammer

Seit Jahren beweist das die 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichtes eine sehr eigenwillige Rechtsprechung. Wer in diesem Land Unrecht zu Recht machen will, der zieht vor das Hamburger Landgericht. Zu diesem Urteil kann man durchaus gelangen, wenn man in den letzten Jahren das Treiben um Richter Buske & Co. beobachtet hat. Oft genug sprach man, auch der Autor dieser Zeilen, von einem Skandalurteil — nur wenige nachvollziehbare Urteile wurden in Hamburg gesprochen. Jahrelang war der Aufschrei groß — aber nur auf Foren und auf Blogs. Da nützte auch der Krieg von Heise gegen GvG & Freunde wenig — die etablierten Medien wurden und werden zwar reihenweise verklagt, hielten sich aber immer bedeckt. Der Spiegel bricht nun ein wenig mit der Tradition — und berichtet vom neuesten Urteil. Nachdem sich immer mehr herausstellt, dass Blog– und Forenbetreiber für die Kommentare Dritter haften, entgegen dem Telemediengesetz, stellt Hamburg nun klar, dass Medien voll und ganz für Interviewäusserungen haften — hierbei handelt es sich im die sogenannte Verbreiterhaftung.

Es ist wie so häufig — nachdem das Kind schon mehrfach in den Brunnen gefallen ist, melden sich dann auch mal die etablierten Medien zu Wort. Jahrelang war der Hamburger Buskeismus uninteressant — und auf einmal fällt den etablierten Medien dann auf, dass es vielleicht einen selbst betreffen könnte. In den Redaktionsstuben dieses Landes wird schon verdammt schnell gearbeitet, da gibt es ja nichts. Der Spiegel schreibt:

Denn erst verschwinden die gedruckten Interviews, dann die Foren, dann die Live-Interviews – und irgendwann bleibt nichts mehr übrig, was die freiheitliche Presse noch ohne Angst vor der Klagekeule zu veröffentlichen wagen würde. Das wäre der Anfang vom Ende eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats – ausgelöst von einer Institution, die diesen eigentlich schützen und verteidigen sollte. Das sollte auch bundesdeutschen Richtern zu denken geben.

Wie oft habe ich das schon auf Blogs und in Foren gelesen und selbst geschrieben? Unzählige Male — das erste Mal bewusst war es wohl Ende des letzten Jahrtausends. Es ist zwar löblich, wenn der Spiegel das Thema aufgreift — aber man mag mir nachsehen, wenn ich denke, dass er ein wenig spät dran ist. Es kommt zudem dazu, dass die Diskussionen auf Blogs und in Foren mittlerweile schon so weit gediehen sind, dass man immer mehr zu dem Schluss gelangt, dass der Buskeismus in Hamburg nicht das eigentliche Problem ist. Die uneinheitliche Rechtsprechung ist das sekundäre Problem — das eigentliche Problem sind die weltfremden, von unfähigen und unwissenden Politikern geschaffenen Gesetze. Die Gerichte können die Gesetze nur interpretieren, das machen sie mal so und mal so. Man muss bei den Politikern ansetzen und dort für eine Klarstellung eintreten, sie dazu auffordern. Wenn es wieder knapp 10 Jahre dauert, bis diese Erkenntnis dann zu einem Artikel im Spiegel führt, wird es noch viele Gerichtsverhandlungen geben — wahrscheinlich irgendwann sogar unter einem anderen Vorsitzenden Richter der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichtes.

2 Antworten zu “Die Hamburger Dunkelkammer”

  1. […] Siehe auch: F!XMBR: Die Hamburger Dunkelkammer […]

  2. Interessant bei dem bei Spiegel-Online diskutierten Urteil ist die Tatsache, dass der Kläger Chefredakteur des focus ist, eine Zeitschrift des Burda-Verlages. Der Burda-Verlag leidet besonders oft unter den Urteilen der Zernsurkammer in Hamburg.

    Diesmal hatte die Kanzlei Prof. Schweizer den Spieß umgedreht und vertrat mal ausnahmsweise einen prominenten Kläger und gewann. Der Spiegel war an diesem Verfahren unbeteiligt.

    Es lohnt sich zu wissen, dass auch der Spiegel bei der Zenasurkammer Hamburg absurde Urteile erwirkt.

    So hat der Spiegel, vertreten vom Buchautor des Zensurregeln-Buches «Presserecht» Dr. Jörg Soehring seinerzeit gegen den Hessischen Rundfunk und deren Jorunalisten geklagt. Ein absurdes Urteil wurde erreicht. Gestritten wurde über das Wort «letztlich» und es ging über die Haltung des Spiegels zum Reichtsgsbrand.

    Gegenstand war ein kurzes Telefon-Interviewe mit dem Spiegelredakteur Klaus Wiegrefe. Der Spiegel erreicht das Verbot gegen Ausstrahkung des Interviews in der Form, wie das der Journalist verstanden hatte. (Az. 7 U 145/06 /324 O 212/06).

    Insofern erst mal abwarten, um was es den großen Medien in diesem Pressekrieg geht.

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