Die Hamburger CDU übt sich in einer Diktatur

Bananenrepublik Deutschland | OpenClipArt.org | CC-LizenzDemokratie ist schon eine feine Sache. Besonders, wenn es in einer Demokratie Volksentscheide gibt. Doch leider ist dem nicht so — wie so oft in unserem Lande findet sich letztenendes ein anderer Inhalt, als die Verpackung verspricht. Die Wikipedia schreibt: In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes heißt es, die Staatsgewalt werde vom Volke «in Wahlen und Abstimmungen» ausgeübt. Volksabstimmungen auf Landes– und Bundesebene werden damit grundsätzlich auf die gleiche Stufe wie Wahlen gestellt. Man sollte meinen, ein Volksentscheid ist also für die Herren und Damen Politiker ebenso bindend, wie eine Wahl — zumindest moralisch besteht eine bedingungslose Verpflichtung. Aber was rede ich von Moral, es geht um Politiker.

2004 war — so schien es zumindest — ein grandioses Jahr für die Demokratie in der wunderschönen Stadt Hamburg. Es gab einen Volksentscheid, der über ein neues Wahlrecht entscheiden sollte. Der Einfluss der Parteien über die Listen sollte eingeschränkt werden — jeder Wähler sollte zehn Stimmen auf mehrere Parteien und Kandidaten verteilen oder auf einen vereinen können. Wie zu erwarten sollte dieser Volksentscheid von der Mehrheit befürtwortet werden, wann bekommt das Volk schonmal die Möglichkeit, die Macht der Politiker ein wenig zu brechen. Doch hat der Wähler nicht mit Ole von Beust und seiner CDU gerechnet. Ole, wie er einfach in Hamburg heißt, ist nämlich in ganz pfiffiges Kerlchen.

Gestern noch mit den Rechten um Ronald B. Schill im Koalitionsbett, darf er sich nun über die absolute Mehrheit freuen. Und so wurde Mittwochabend von der absoluten Mehrheit der CDU in Hamburg ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Bei Landeslisten-Kandidaten wird der Bürger in Zukunft wieder nur eine Stimme haben — das andere Wahlrecht sei zu kompliziert, so die Hamburger CDU. Ein kleiner Aufschrei geht durch Hamburg, aber nur ein kleiner, lieben doch die Hanseaten ihren Führer Ole von Beust. Herzlich Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

Quelle: FR Online — CU ändert Wahlrecht

13 Antworten zu “Die Hamburger CDU übt sich in einer Diktatur”

  1. Oliver sagt:

    Das liegt vielleicht darin begründet, das die Hansestadt, ebenso wie Bayern und ein paar andere, einen Sonderstatus inne hat. Was z.B. bei Euch in HH gilt, gilt z.B. nicht bei uns.
    Dazu gibts noch diverse Fallstricke bei derlei Volksbegehren,

    http://www.comlink.de/cl-.….neu.html

    http://www.comlink.de/cl-.….-hv.html

    -> Artikel 50

    Da entscheinden massig Grüppchen mit und solange die Landesverfassung nicht den Grundsätzen jener der BRD widerspricht, definiert diese die näheren Umstände vor Ort.

    Hier gibts noch dazu mehr Infos, für Hamburger die sich beschweren wollen.

    (1) Das Volk kann im Rahmen der Zuständigkeit der Bürgerschaft den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes beantragen. Einzelvorhaben, Bauleitpläne und vergleichbare Pläne, Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst– und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein. Die Volksinitiative ist zustande gekommen, wenn mindestens 20.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigte den Gesetzentwurf unterstützen.

    Gemäß Artikel 50, Absatz 1 ist es jetzt wiederum aber dennoch kein Problem, das geänderte Gesetz zu verwerfen — falls sich denn 20.000 Gegner finden 😀

  2. Chris sagt:

    20.000? Kein Problem. 😀

    Ich habs ja angedeutet, selbst wenn man die rechtliche Seite beiseite schiebt (rechtens wird es wohl gewesen sein, auch wenn es noch von Verfassungsrechtlern geprüft wird), bleibt die bindene moralische Verpflichtung.

    Ach, immer, wenn ich sowas lese, wie in der Frankfurter Rundschau, bekomm ich meinen moralischen. 😀

  3. Oliver sagt:

    bleibt die bindene moralische Verpflichtung

    Ja klar … :D, wenns danach ginge … 😉

  4. Chris sagt:

    Sind halt Politiker… 😉

  5. Falk sagt:

    wenns danach ginge…

    Vielleicht bin ich naiv — aber danach sollte es *immer* gehen. Hat ja dann auch was mit Respekt zu tun…

  6. spiefelwuetz sagt:

    Mit Hamburg kenne ich mich nicht so aus, weil aus den JL (Junge Länder, OT Miprä Althaus). Aber das ist auch was Ekliges zum Thema Banane resp. Demokratie:
    http://www.libertaeres-in.….echt.pdf

  7. Chris sagt:

    Die Herren und Damen haben die gleiche Gesinnung wie die NPD.

  8. Ich verweise auf die Beratungen der 1. Rot-Gruenen Bundestagsmehrheit von 1998 bis 2002. Zum Ende der Legislatur brachten die beiden Fraktionen einen Entwurf zur Einfuehrung plebiszitaerer Elemente auf Bundesebene ein. Und jetzt ratet mal, wer dagegen ganz entschieden opponiert hat!

    Freunde, wer in CDU/CSU eine Funktion ausuebt, vertraut auf Gott und die ihm von der Wirtschaft zukommende «Zuneigung». Letzters ist nicht nur irdischer, sondern auch wesentlich verlaesslicher.

    Das Volk stoert dabei nur; es sei denn, es liest die B..D.

  9. […] Das Volk wacht so langsam auf — siehe Artikel zur Hamburger CDU auch hier, und die neusten Umfrageergebnisse hier. Die Frage ist, wann das Pulverfass Bananenrepublik Deutschland explodiert, und vor allen Dingen wie? Bis jetzt ist noch jegliche Staatsform in der Geschichte unseres Planeten untergegangen, die die Bevölkerung mit Angst zu unterdrücken und zu lenken versuchte. Irgendwann wird der deutsche Michel aufstehen — dann, wenn die Angst, das Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung größer sein wird, als die Angst vor den Terroristen und Kinderschändern. Irgendwann, wenn vielleicht der Nachbar überwacht wurde, so man zufällig selbst sein Leben vor den Häschern der Regierung ausbreiten musste, irgendwann also, wenn es nicht den — der sah schon immer komisch aus — ausländischen Mitbürger trifft, dann kommt es zum Knall. Bis dahin vergeht noch ein wenig Zeit. Bis dahin heißt es für uns, die eigene Privatsphäre so weit wie möglich zu schützen. Da sind wir von F!XMBR auf einem guten Weg — Ihr werdet es in den nächsten Tagen erleben, mehr wird noch nicht verraten. […]

  10. […] Hamburg — wohin des Weges? Dass wir hier in Hamburg mit der Demokratie zur Zeit Probleme haben, hatte ich bereits geschrieben. Die Sozialdemokraten der Hansestadt haben sich lieber selbst zerfleischt, anstelle sich das wohl […]

  11. Daniel sagt:

    Wäre ja auch noch schöner, wenn das Volk «was» und auch noch «mehr» zusagen hätte. 😉
    Wobei du aber zugeben mußt, daß das Argument des «zu kompliziert» was für sich hat … da weckt man womöglich Wähler auf, die bislang noch gar nicht gemerkt hatten, daß der Strick am Bleistift nur bis zum ersten Kreuz reichte. 😛
    VG, Daniel

  12. […] Hier hatte ich schon mal angedeutet, dass sich die Hamburger CDU und ihr Führer Ole von Beust nicht wirklich mit der Demokratie vertragen. Aber das ist in der Hansestadt weitesgehend egal — die Hamburger lieben ihren Ole wie ihren Michel oder den Hafen. Ole von Beust hat bei der Bürgerschaftswahl 2004 die absolute Mehrheit erreicht. Was viele Menschen im restlichen Bundesgebiet jedoch nicht wissen — gleichzeitig hab es einen Volksentscheid: Die CDU hatte vor, die der städtischen Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) zu verkaufen — die SPD war degegen. Trotz der absoluten Mehrheit für die CDU waren 76,8% (!!!) der Bürger in unserer Stadt der Meinung der SPD — die Bürger lehnten den LBK-Verkauf ab. Unnötig zu erwähnen, dass dies der CDU und ihrem Führer egal war. Am 01.01.2005 übernahm der privaten Betreiber Asklepios 49,9 Prozent der LBK-Anteile — und die unternehmerische Führung. […]

  13. […] in einer Demokratie leben, und mein Kreuzchen beim Hamburger Volksentscheid gesetzt. Hamburg und Demokratie, Volksentscheide, das ist so eine Sache für sich, und so war ich doch leicht überrascht, […]

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