Die GVU und die Unabhängigkeit bei Ermittlungen

heise.de berichtet in einem aktuellen Artikel über ein Gerichtsurteil aus dem August diesen Jahres, welches dem Treiben der GVU und den Staatsanwaltschaften ein Ende bereiten könnte.

Dass ein Gesandter der GVU nicht die geforderte Neutralität mitbringe, ergebe sich quasi naturgemäß aus der Zielsetzung der Organisation, betonen die Richter. […] Besonders befremdlich erscheint den Richtern dabei, dass die sichergestellten Gegenstände nach Aktenlage ohne Rücksprache mit den Strafverfolgungsbehörden an die GVU-Rechtsabteilung wanderten und diese in Vollmacht «der Rechteinhaber» eine umfassende Strafanzeige einschließlich rechtlicher Würdigung und Hinweisen an die Staatsanwaltschaft ausfertigte. Erst mit diesem Schreiben seien die beschlagnahmten Geräte an die Behörden zurückgegeben worden.

Manchmal, ja manchmal, da glaubt man doch wieder an den Rechtsstaat in diesem Lande…

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