Die größte Gefahr für unser Land: Wolfgang Schäuble

Die ZAF hat gestern schon darauf hingewiesen, dass unser ReichsInnenminister seinen antidemokratischen Weg fortschreitet und unsere Grundrechte immer mehr aushöhlen und seinen Polizei– und Überwachungsstaat einrichten möchte. In einem Interview mit dem Handelsblatt kann man die Gedankenwelt des Wolfgang Schäuble sehr gut nachvollziehen. Es ist augenscheinlich ein Mann, getrieben von der unbändigen Angst, noch einem Anschlag zum Opfer zu fallen — in dieser Angst und auch in seinen übermächtigen Allmachtsphantasien will er die freiheitliche Ordnung unseres Landes abschaffen. Man muss darauf hinweisen, dass schon begonnen wurde, genau das umzusetzen. Mit der Anti-Terror-Datei arbeiten wieder Geheimdienste und Polizei zusammen — unser Land hat damit nicht wirklich gute Erfahrung gemacht. Aber egal, was während des 3. Reiches war, das ist Geschichte — herzlich Willkommen im 4. Reich des Wolfgang Schäuble. Stillgestanden — wer sich nicht mehr gesellschaftskonform verhält, ist terrorverdächtig.

Ob nun Kritik aus der SPD als pawlowscher Reflex abgetan wird, ob weiter offen der Bundestrojaner gefordert wird, dem der BGH schon eine Absage erteilt hat, Wolfgang Schäuble offenbart ein erschreckendes Rechtsverständnis. In der Welt des Wolfgang Schäuble gibt es nur ein Wort: Terror — und je mehr man das Wirken dieses Menschen verfolgt, desto mehr kommt man zum Schluß, dass genau er die größte Gefahr für unser Land ist. Ich möchte nicht das Wort Terrorist gebrauchen, aber er ist es, der unsere freiheitlichen Rechte abschafft, er ist es, der mit seinen Kollegen Mechanismen eingeführt hat, die letztmalig im 3. Reich zum Einsatz kamen, er ist es, unter dem die Unschuldsvermutung nichts mehr zählt, er ist es, der aus unserem Land bereits einen Überwachungs– und Präventivstaat gemacht hat.

Nachfolgender Satz ist — so denke ich — die Unverschämtheit des Jahres. Zu den Grenzen seines Wirkens sagt er:

Die Grenzen gibt die Verfassung vor. Kein Mensch will die Verfassung verletzen.

Wie oft hat dieser Mensch mittlerweile vor dem BGH verloren, wie oft hat dieser Mensch mittlerweile eine Grundgesetzänderung verlangt, ich fasse das nicht wirklich, was sich dieser Mensch erdreistet. Aber Moment, ich sehe gerade, er verarscht die Leute doch nur:

Nun müssen wir eine rechtliche Grundlage schaffen, damit zumindest für die Gefahrenabwehr das Instrument zur Verfügung steht.

Die Antwort zum Bundestrojaner, der ja ausserhalb unserer Verfassung steht, wie es der BGH entschieden hat. Und ich dachte schon der Herr Schäuble wird weich und nimmt das Grundgesetz als gegeben hin. Nicht der Herr Schäuble.

Das Internet wird natürlich wieder als das Böse schlechthin hingestellt, Terroristen würden junge Menschen eben genau hierüber rekrutieren — gut, sobald die Bundestagswahl online durchgeführt werden kann, und Wolfgang Schäuble in seinem Amt bestätigt wird, kann man dieser Argumentation etwas abgewinnen.

Kritiker nennt Wolfgang Schäuble naiv. Gut, dann bin ich naiv, stehe aber mit beiden Beinen innerhalb unserer Verfassung, stehe mit beiden Beinen mitten im Leben, das ist bei Wolfgang Schäuble offensichtlich nicht mehr der Fall. Dieser Mensch mit all seinem Wirken, seinen Allmachtsphantasien ist heute die größte Gefahr für unser Land. Daran besteht für mich kein Zweifel mehr.

In vielen Bereichen ist es heute schon so: Wer sich nicht mehr gesellschaftskonform verhält, eine Gesellschaft nach dem Weltbild von Wolfgang Schäuble und Kollegen, und seien es nur die Haare, die religiösen oder auch politischen Ansichten, dann steht man bereits unter Terrorverdacht. Der Stärke eines Staates jedoch sind seine Bürger, ist das Vertrauen seiner Bürger in den Staat und in die Regierung. Dieses Vertrauen hat unsere Regierung einseitig aufgekündigt, der Bürger traut dem Staat, der Regierung nicht mehr über den Weg — Angst, etwas falsch zu machen, ist vielmehr die Antwort, die man zu hören bekommt, wenn man mit den Menschen in unserem Land spricht.

Die Unterdrückung des eigenen Volkes mit dem Druckmittel Angst ist charakteristisch für diktatorische Regierungen, die Verbreitung von Angst ist ebenso charakteristisch für Terrorismus — in einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr, wir leben in einer neuen grausamen Welt, nicht geschaffen durch islamistischen Terror, geschaffen durch unsere Politiker wie Wolfgang Schäuble. Wo soll das noch hinführen?

7 Antworten zu “Die größte Gefahr für unser Land: Wolfgang Schäuble”

  1. WarMac sagt:

    SZ — Die Herrschaftsmaschine
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.
    Ein Gastbeitrag von Burkhard Hirsch auf sueddeutsche.de

    >[Ich] stehe mit beiden Beinen mitten im Leben, das ist bei Wolfgang Schäuble offensichtlich nicht mehr der Fall.
    Auch wenn ich deinen sonstigen Ausführungen mehr als zustimme, finde ich den Ausdruck ein bisschen krass gewählt wenn man bedenkt, dass Herr Schäuble im Rollstuhl sitzt.

  2. Chris sagt:

    An seine Behinderung habe ich in dem Moment gar nicht gedacht — das ist einfach ein Sprichwort. Und dabei sollten wir es dann auch belassen und nicht überkorrekt werden.

  3. Grainger sagt:

    Nach meiner persönlichen Meinung hat Herr Schäuble nach dem Attentat eine massive Paranoia entwickelt.

    Das ist sicherlich ebenso verständlich wie bedauerlich, disqualifiziert ihn aber imho für jede sicherheitsrelevante berufliche Position und ganz gewiß für das Amt des Innenministers.

  4. Oliver sagt:

    >Das ist sicherlich ebenso verständlich wie bedauerlich,

    Eben drum tadel ich auch seine Politik, versuche mit jedoch von den üblichen Hetz-Tiraden im Netz abzusetzen, die personalisiert ohne Hirn daherkommen. Selbst das disqualifiziert ihn nicht, weil man eben nicht weiß ob es so ist — es ist nur eine oberflächliche Vermutung.
    Schauen wir z.B. mal auf Schily, vormals Grüner, RAF-Verteidiger, linker Genosse und Innenminister wohingegen Schäuble geradezu niedlich wirkt (auch in seiner ersten Amtszeit vor Jahren).
    Ich würde z.B. Machtmenschen jedweder Natur und paranoide Sicherheitsfanatiker nicht auf eine Stufe stellen — zu leicht wird ein Schuh draus und der Kritiker selbst mutiert dabei zum nachlässigen Freiheitsfanatiker ohne Hirn und Verstand. Es ist eine Gratwanderung und die Polemik gehört hinzu, aber auch der Verstand. Und letzter sollte dabei dominierend sein, erst dann setzt man sich von Machtmenschen, paranoiden Fanatikern oder selbst Extremen aller Art ab.
    Alles andere ist höchst kontraproduktiv und gehört ins Kiddie Lager der sogenannten Linken.

  5. squee sagt:

    Passend dazu ein netter Beitrag von Fritz Eckenga im Morgenecho auf WDR5:
    http://www.wdr5.de/sendun.….44.phtml

    Es gibt leider nur ein Real Media File, allerdings auch ein Manuskript, dem leider die köstliche Darbietung abhanden kommt.

    Ansonsten, Chris, vollste Zustimmung zu deinen Ausführungen.

  6. […] Die größte Gefahr für unser Land: Wolfgang Schäuble […]

  7. […] organisiert man sich nicht mit der gleichen Kraft gegen die vielen Vorhaben unseres Innenminsters Wolfgang Schäuble? Denn durch eben die von ihm geprägte Politik […]

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