Die Grünen in Hamburg — Huren der Politik oder nur Vasallen der Großindustrie?

Darf man die Grünen hier in Hamburg wohl Huren der Politik nennen ohne dafür rechtlich belangt zu werden? Oder sind sie schlicht und ergreifend Vasallen der Großindustrie, wie die restlichen Parteien auch? Hamburg, die Menschen, die alternative Szene — ich nenne sie mal so, ich verweise auf das Schanzenviertel, die Hafenstraße — hatte immer ein besonderes Verhältnis zu den Grünen. Noch Mitte 2007 sahen die Kaffeesatzleser die GAL, wie sie hier in Hamburg heißen, bei 16%. Was dann folgte, wird Geschichte schreiben. In einem von der GAL emotional geführten Wahlkampf, insbesondere gegen die Person Ole von Beust, gegen die Elbvertiefung und als Wahlkampfthema Nummer 1 gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, landeten die GAL schließlich in einer Koalition mit der CDU. Man wählte den Mann zum Bürgermeister, der durch Ronald B. Schill an die Macht gekommen war. Die Elbvertiefung wurde schon im Koalitionsvertrag geopfert. Es sah alles nach eitel Sonnenschein aus. Selbst als über Geheimabsprachen — die schon dem Namen nach einer Demokratie widersprechen — geschrieben wurde, hielt die Schwarz-Grüne Koalition. Wenn sich aber nun bestätigt, was die taz schreibt, dann braucht man sich bei den Grünen über gar nichts mehr wundern. Moorburg, Kohle von Beust wird kommen.

Um das Gesicht vor der sogenannten Basis zu wahren, wird Moorburg wohl mit von Vattenfall angebotener Emissionsreduzierung entstehen. Dass dies ohne einer Regierungsbeteiligung der GAL später wieder raufgesetzt werden kann — geschenkt. Die GAL ist nicht mehr die GAL, die GAL macht sich zum Lakai eines Energieriesen. Es geht nicht mehr um grüne Politik — hier geht es ausschließlich noch um die Macht. Joschka Fischer hat es vorexerziert — die GAL in Hamburg folgt im Stechschritt. Die taz, traditionell mit guten Kontakten zu der GAL in Hamburg, schreibt:

Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird voraussichtlich gebaut. Nach Informationen der taz hat der Energieversorger Vattenfall von der Hamburger Politik das Signal erhalten, dass er Ende dieses Monats, wenn über eine Baugenehmigung entschieden wird, nicht mit einem Ablehnungsbescheid zu rechnen habe.

Pikant dabei: Es ist die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, die den Startschuss für den Bau des Kraftwerks geben muss.

Völlig losgelöst von der Erde und den eigenen Wählern schwebt das Raumschiff der GAL über den Dächern Hamburgs. Mir ist durchaus bewusst, dass man in einer Demokratie Kompromisse eingehen muss. Wenn jedoch eine Partei wie die GAL hier in Hamburg, mit ihrer Geschichte — mit ihrer Verwurzelung im Schanzenviertel, in der Hafenstraße — im Wahlkampf Ole von Beust direkt in seiner Eigenschaft als Politiker, als Bürgermeister bekämpft, ihn dann aber lächelnd zum Bürgermeister wählt, im Wahlkampf gegen eine Elbvertiefung mobil macht, sie dann aber lapidar genehmigt, mit den Worten, mit der SPD hätten wir sie auch nicht verhindern können, dann hat diese Partei, diese GAL schon ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn man nun aber — gegen alle Grundprinzipien — für Moorburg stimmt, gegen das als Wahlkampfthema Nummer 1 so emotional gekämpft wurde, dann ist keine Glaubwürdigkeit mehr vorhanden.

Gegen die GAL in Hamburg kommen Andrea Ypsilanti und Oskar Lafontaine in einem Engelsgewand daher. Die Grünen in Hamburg — das hat sich auf viele Jahre hinaus erledigt. Möge die GAL hier in Hamburg zukünftig — nachdem sie schon dieselbe Politik verantworten — die gleichen Prozente wie die FDP einfahren. Dann bleibt uns dieser Schmu zukünftig in der Hamburger Bürgerschaft erspart. Ich habe auch keine Antwort auf die steigenden Energiepreise — und selbst wenn Moorburg richtig sein sollte, erkenne ich doch widerwärtiges Verhalten wenn ich es sehe. Und genau das ist es, liebe GAL. Nicht mehr und nicht weniger. Früher konnte man noch auf die Basis hoffen — doch auch das ist vorbei. Wie schon bei der SPD, wird alles der Macht untergeordnet. Man will ja selbst vielleicht mal aufsteigen und am süßen Honig der Macht kosten. Widerlich.

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12 Antworten zu “Die Grünen in Hamburg — Huren der Politik oder nur Vasallen der Großindustrie?”

  1. phoibos sagt:

    man darf auch nicht vergessen, dass die desaströsen ppp-projekte der schulbehörde unter der neuen senatorin weitergeführt werden — wider besseres wissen, denn ich habe die frau goetsch als eine sehr kompetente frau kennengelernt. auch der buchstabenfimmel selbstherrlicher vereine tut die neue senatorin nichts. irrsinnsprojekte wie die bebauung der ehemaligen standortkommandantur werden auch nicht hinterfragt (diese bebauung geht zu lasten der dortigen schule).
    die elbvertiefung ist eh wahnsinn und auch nur steckenpferd von schwachmaten — wirtschaftlich ist die nicht (das wissen die kapitäne von den riesenpötten…). aber hey, umwelt, who cares? hauptsache, alles wird klimaneutral erledigt. wo auch immer.
    aber seien wir ehrlich: keine partei würde in hamburg eine politik machen, die wir beide als ehrlich und nachhaltig bezeichnen würden.
    dazu ist der jahrelange spd-sumpf und der dem jetzt übergestülpte cdu-sumpf viel zu tief. korruption, wohin das auge reicht…

  2. DrWatson sagt:

    Was ich bei dem ganzen Kohledingens nicht verstehe ist, warum denn eigentlich schon gebaut wird (schon _lange_ gebaut wird), ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt. «Nur» auf Basis einer informellen Zusage irgendeiner früheren Stadtregierung? Und nun kann man die Baugenehmigung nicht mehr nicht erteilen, weil sonst der Bauherr des nicht genehmigten Baus Schadensersatz fordert? Das ist doch völlig verquer (ich bin kein Hamburger, drum kenne ich die Geschichte nicht en detail).
    Insofern, auch wenn ich jetzt gleich als Grünen-Neolib-Verteidiger beschimpft werde, ist das auch eine reichlich blöde Position für die Grünen. Aber: Soll mir da auch keiner erzählen, das wäre nicht von vornherein klar gewesen. Sich wusste die gute Hajduk nicht en detail, _wie_ kompliziert die Lage ist, aber _dass_ sie kompliziert (und de facto aussichtslos) ist, das _muss_ klar gewesen sein — und so gesehen wäre jede Aussage im Wahlkampf blanker Hohn gewesen. Zusammen mit der kampflos aufgegebenen Elbvertiefungsverhinderung sind damit beide zentralen Punkte der GAL dahin — ok, bleibt noch die Schulpolitik, aber die wird, ohne ihr die Wichtigkeit absprechen zu wollen, gegen Moorburg und Elbvertiefung vom Kernwähler doch eher als Randerscheinung wahrgenommen.
    Letztendlich exponiere ich mich aber doch wieder (ich bin halt unverbesserlich): Selbst wenn die Grünen sichtlich nicht in der Lage sind, grobe Verfehlungen aufzuhalten, so trifft mein «Haupthass» immer noch andere: Diejenigen, die Vattenfall ohne Genehmigung bauen lassen; Vattenfall, die an der Nordsee gelegen Kohlekraftwerke statt Offshore-Parks bauen; Vattenfall, die mit blödsinnigen Kohlekraftwerken Netzkapazitäten belegen, die der Windkraft vorenthalten werden; Vattenfall, die zu wenig ins marode Stromnetz investieren. Trotzdem: Ehrlich wäre gewesen, entweder die Hoffnungslosigkeit des Bauverbots im Vorfeld herauszustellen oder aber die Courage zu besitzen, die Genehmigung trotz Schadensersatz zu verweigern. Man hat Millionenbeträge schon für weniger gute Zwecke versenkt :/

  3. DrWatson sagt:

    Zusatz: Das alles freilich unter dem Vorbehalt, dass die taz-Geschichte stimmt. Ausnahmsweise hoffe ich auf eine Ente.

  4. Powwow sagt:

    «Der Zugang zu Hochschulbildung wird durch die Einführung von Studiengebühren und Verknappung von Studienplätzen erheblich erschwert […] der Zugang zu höherer Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen deswegen die Studiengebühren wieder abschaffen.«
    Aus dem GAL-Wahlprogramm zur letzten Bürgerschaftswahl, weshalb diese zentrale u. wichtige Z-u-s-a-g-e in keinem kritischen Text fehlen sollte.

    Großartig übrigens das «nur» in der Header!

    —–

    «Bei uns gibt es in den nächsten zwei Jahren auf Landesebene keine schwarz-grüne Koalition.«
    R. Künast, Mitte Januar 2008

    «Eine schwarz-grüne Koalition kommt überhaupt nicht in Frage, das geht emotional überhaupt nicht, das würden unsere Wähler nicht verstehen.»,
    C. Roth nur wenige Tage vor der Hamburg-Wahl.

    —–

    http://www.file-upload.ne.….jpg.html

    Niemand [wirklich niemand] hat die Absicht [erst recht nicht zur nächsten Bundestagswahl] eine Mauer zu bauen.

  5. slowcar sagt:

    nuja, wählt man halt links — bis die auch mal regieren durften und sich (wie in berlin) enttarnen, dann überlegt man sich halt was neues…

  6. phoibos sagt:

    von den linken erwarte ich nicht viel anderes, wobei die ein größeres sammelbecken für winzparteien (und das sind beileibe nicht nur extremkommunisten oder nazis) und partikularinteressen darstellen und dadurch zumindest mal andere sichtweisen in die parlamente tragen.

    studiengebürhen sind auch ein faszinierendes thema: die reduktion um 125 euro und nachverlagerung bei gleichzeitiger abschaffung so gut wie aller ausnahmegründe feiern die jetzt als sieg. dass die studiengebühren eine riesige verarsche sind, ist in der presse wohl auch noch nicht angekommen. heute werden dinge als verbesserung der studienbedingungen gepriesen, die ende der neunziger standard waren (erkennbar an den sinnbefreiten zusätzen in büchern «angeschafft durch studiengebühren», tutorien und öffnungszeiten mit der begründung «ermöglicht durch studiengebühren»).

    die schulpolitik ist so dumm nicht, hapert aber wie gewöhnlich an der gründlichen vorbereitung der reformen. wie immer gibt es keine lehrpläne, keine wissenschaftliche grundlage, keine begründungen, nur absichtserklärungen und maßgaben, bis wann politische entscheidungen wie auch immer im bildungssystem verankert zu sein haben. das erinnert mich an das desaster g8. anstatt ostdeutsche lehrpläne zu kopieren oder gar die sachsen zu fragen, wie sie unterrichten (die haben immerhin schon einige jahrzehnte erfahrung mit g8 und sind in pisa nicht die erfolglosesten), kocht jedes bundesland seine eigene suppe und versalzt sie maßlos.

    ciao
    phoibos

  7. Oliver sagt:

    >erkennbar an den sinnbefreiten zusätzen in büchern “angeschafft durch studiengebühren”

    Tja die einen bekommen mal nen Buch, die anderen eine Zenturie von Servern — macht auf Dauer auch Sinn und rechtfertigt natürlich alles 😀

  8. phoibos sagt:

    sinn machen? wohl kaum. was nützen dutzende neue bücher, wenn die bibliothek weiterhin öffnungszeiten wie ne tanke am wochenende aufm dorf hat? wo bleibt die verbesserung? öffnungszeiten von 10-18h, die angeblich nur mit unseren gebühren ermöglicht werden können, sind ein witz. als ich anfing, war 8-20h standard und wenn die aufsicht bock hatte, auch bis open end. mehr tutorien? sicherlich, aber nur für stuhlkreise für überforderte bachelorstudenten, die mit dem verschulten system nicht klarkommen (denn verschult heisst ja nicht schule, individuelle betreuung durch einen «klassenlehrer» oder gar eine «klassengemeinschaft» gibts weiterhin nicht). oh, und server wären auch klasse, aber internet-arbeitsplätze bei uns den altphilos? noch nicht gefunden — es sei denn, man kennt seine ganzen stine-daten auswendig und kann nebenbei noch die tan-liste für den schmarrn auswendig, dann könnte man, wenn es denn nicht lahmer wäre als zu 14k-zeiten, via unibibliothek ins netz gehen.

  9. phoibos sagt:

    naja, vielleicht liegt der spaß auch daran, dass die studiengebühren nach insassen verschlüsselt den instituten zukommen. aber warum die pädagogen da dann auch zu kurz kommen, im gegensatz zu denen, die ausreden mit drei bis vier buchstaben studieren (v/bwl, jura), wundert weiterhin. selbst dann sollten die geisteswissenschaften ein paar ein-euro-sklaven als bibliothekswachen beschäftigen können, ich verlang ja auch nicht zuviel, 10/7 sollten doch wohl zu schaffen sein.

  10. Oliver sagt:

    @phoibos

    >sinn machen? wohl kaum.

    Da liegt Ironie drin verborgen 😉

  11. Leto sagt:

    >oder gar eine “klassengemeinschaft” gibts weiterhin nicht
    Bei all den Klagen die ich gegen den Bakkalaureus habe gerade das hat er zumindest hier geschafft. Mir fehlt zwar der direkte Vergleich mit den «alten» Studiengängen aber nach dem was man hört stimmt es schon nicht zuletzt weil fast schon notwendig ist.

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