Wenn Union und FDP nun nicht mehr diesen Ausgleich herstellen, im Gegenteil, Gesetze und Entscheidungen in Hände von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen legen, verkaufen sie die Menschen in unserem Land. Es ist offensichtlich geworden, dass in der Politik nicht mehr aus Überzeugung gehandelt wird, dass nicht mehr der politische und demokratische Konsens gesucht wird.

Gerade hier zeigt sich, dass kleine Firmen, Selbständige und freie Mitarbeiter überhaupt keine Lobby haben. Beleg dafür ist die Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns, der gerade von diesen Gruppen vehement gefordert wird, weil er deren Überleben sichern würde. Das läuft natürlich auch vielen Konzernen zuwider, die ihre Gewinne und Aktionäre über Dumping-Löhne finanzieren. Und gerade diese Konzerne haben bei den drei «Volksparteien» (CDU, SPD, FDP) immer ein offenes Ohr.
Ach, die SPD ist auch für den Mindestlohn? Nun ja, in der letzten Legislaturperiode hatte sie die Möglichkeit, per fraktionsübergreifenden Beschluss diesen Mindestlohn einzuführen. Aber nein, ging ja nicht, weil man da mit der SED, äh Linkspartei hätte stimmen müssen.

Diese Regierung ist offensichtlich korrumpiert – ob aus Unfähigkeit oder knallharter Eigeninteressen, ist dabei zweitrangig. Diese Regierung verkauft gerade die Menschen und unsere sozialen Sicherungssysteme an die Industrie. Die Frage ist, wie lässt sich dem noch ein Riegel vorschieben.

Meiner Meinung nach «nein». Der Zug ist wohl abgefahren. Der Grund dafür ist in meinen Augen, dass Politik, Wirtschaft und Teile der Gesellschaft — die so genannte / selbst ernannte Elite — zu eng verbunden sind. In unserer Gesellschaft fehlt ein Alexander der Große, der diesen gordischen Knoten durchschlagen könnte.

Die gekaufte Republik Freie demokratische Parteienfinanzierung? Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Wie die Wallstreet Reformen verhindert – Wahlkampf-Finanzierung zahlt sich jetzt aus Österreich – Es gilt die Schuldverm…

in zeiten, wo sich linke blogs (zurecht!) über fristlose kündigungen wegen eines pfandbons oder einem belegten brötchen echauffieren, wird diese seite der sache aber überhaupt nicht beleuchtet.

ich schreib das hier vor allem, weil zur meinungsbildung beide seiten der medaille gehören.

quellen:
Pharmakritiker Sawicki muss gehen
Wirtschaftsprüfer halten IQWiG-Chef Versäumnisse bei Abrechnungen vor

wenn man «etwas» finden will… — mir ist eigentlich egal, wer da auf den stuhl kommt. irgendwo sind die alle mit irgendwem verbandelt, ein haar in der suppe ließe sich immer finden. und daher brauchen wir für staatliche institute wie für abgeordnete, kommunale verträge etc: TRANSPARENZ, TRANSPARENZ, TRANSPARENZ. es geht nicht (vorrangig) um köpfe, es geht ums system, um den aufbau der organisation(en). — habe fertig^^

Nein, das ist ein völlig falscher Denkansatz. Primär hat der wirtschaftliche Gedanke da überhaupts nichts zu suchen, der Mensch ist Dreh– u. Angelpunkt, daraus folgt sekundär und tertiär alles weitere. Von Krämerseelen bestimmte Staatsformen sehen wir heute, der gleiche Fehler muß nicht stetig wiederholt werden.

Wo ist der Visionär, der ganzheitlich denken und sich durchsetzen kann? Die Demokratie muss völlig neu definiert und auf volkswirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet werden — Lobbyisteneinfluss muss verboten und bestraft werden — Politiker dürfen keine Jobs in der Wirtschaft haben — die Diäten werden leistungsgerecht vom Volk abgestimmt — nur Fachleute auf Ministersessel — Steuern nur noch auf Verbräuche (Energie, Technik etc., um Innovationen zu fördern und es dem Verbraucher zu überlassen, ob er es nutzen will oder nicht); alles andere sind Abgaben, die jeder ohne Ausnahme zahlen muss — Abschreibungen zurücknehmen etc. etc. — die Benutzung der Websites LobbyControl, Abgeordneten-Watch und andere wird Bürgerpflicht — Polling ebenso.

Nicht ganz ernst gemeint, aber auch gemässigtere Vorschläge sind nicht durchzusetzen. Jedenfalls nicht in 4 Jahren. In spätestens 5 Jahren droht aber schon das Renten-GAU der 50er Jahrgänge, die Baby-Boomer. Das wird eine Riesen-Katastrophe. Und bleibt nicht die einzige. Isso.

das dumme ist, wahl ist erst wieder 2013, die schose zieht man jetzt noch bis 2011 durch und die nächsten 2 jahre wird wahlkampf gemacht und die leute vergessen jegliche korruption aus den ersten 100 tagen.

die politik ist schon lange privatisiert, es gibt sowieso nur noch karrierepolitiker. ein bisschen übertriebener nationalstolz a la USA würde vielleicht so gut tun, das politik machen in deutschland nicht mehr einkommensfrage ist, sondern eine frage der ehre und der dienlichkeit für unser land.

W O B L E I B T D I E R E V O L U T I O N ????

So lang die Bevölkerung sinnlos unterhalten wird und Angst gemacht bekommt, kannst da lange darauf warten.

F!xmbr hat noch einen Artikel zum Thema nachgelegt: Die gekaufte Republik. Stamokap, ick hör Dir trapsen.…

Die Macht hat schon lange nicht mehr das Volk. Das beweist die aktuelle Regierung! Und sind erst 100 Tage im Amt. Was kommt noch??? Es regiert das Kapital in Hand sehr weniger Menschen mit Kontrollwahn und schrecklich viel Angst vor dem Volk. Zu Recht!

Die Auflösung des Sozialstaates (eine der wirklich großen Errungenschaften Europas) und mit ihr der sozialen Marktwirtschaft ist meiner Meinung nach schon lange beschlossen. Den Todesstoß gibt es schlussendlich durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes — egal welche Regierung dann pro Forma in der Regierungsverantwortung ist: Wenn nämlich keine Schulden mehr gemacht werden dürfen, wird zur Einhaltung der Budgets nur noch der (schrittweise) Verzicht auf die soziale Sicherungssysteme und die «Privatisierung des Staates» übrig bleiben. Zustände wie in den bspw. den USA werden die Folge sein. Hire and Fire! Ein Land ängstlicher Tagelöhner (Zeitarbeiter) ohne soziale Absicherung! Welche Freiheit! Da kann man nur noch in den Wald gehen und schreien. Ach Stopp: Ich vergass: Die Umwelt ist dem Kapital ja egal — wird wahrscheinlich auch privatisiert. Waldbesuchsgebühr und Sauerstoffsteuer würde ich vorschlagen. 5 Cent je Sekunde Waldblick und 2 Cent pro Luftzug (auf dem Land 4 Cent). Gemessen wird mit den implantierten Chip (der kann dann auch GPS und so) …

W O B L E I B T D I E R E V O L U T I O N ????