Die gekaufte Republik

michel-auf-der-mauer

Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

Man muss Helmut Kohl schon fast danken. In der Folge des CDU-Spendenskandals wurde das Parteiengesetz geändert. Großspenden über 50.000 müssen nun beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Der Bundestag veröffentlicht seit 2002 nun diese Großspenden an die Parteien. Parteispenden über 10.000 Euro müssen die Parteien selbst in ihren Rechenschaftsberichten offen legen. Auch wenn es weiterhin Kritik an dieser Regelung gibt, LobbyControl und Transparency weitere Verschärfungen fordern, zurecht, so lässt sich allein an den letzten Wochen ablesen, wie CDU und FDP in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Es stellt sich die Frage, inwieweit CDU und FDP ihre Entscheidungen von Parteispenden abhängig machen.

Den Anfang machte das unsägliche so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 7% beschlossen wurde. Selbst dem Spiegel fiel dieser steuer– und gesellschaftspoltische Skandal auf und recherchierte. Die FDP, die sich massiv für diese Steuersenkung eingesetzt hatte, hatte im Vorfeld und nach der Bundestagswahl von der Substantia AG insgesamt 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten. Zur Substantia AG gehört die Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland insgesamt 14 Großhotels betreibt. LobbyControl konstatiert: Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt. Die Ausrede der FDP setzt diesem Skandal dabei die Krone auf: Deutsche Hotels hätten gegenüber den europäischen Nachbarländern einen Wettbewerbsnachteil. Genau, ich fahre nach München, besuche Bulo und Daniel und weil das Hotel zu teuer ist, übernachte ich anstatt in der Bayerischen Landeshauptstadt in den Niederlanden. Was für eine Logik. Die CDU und die FDP führen sich mittlerweile bei dem Thema auf, wie der kleine Schuljunge, der mit der Hand in der Keksdose erwischt wurde. Es ist offensichtlich, dass es keine rationale Entscheidung für die Mehrwertsteuersenkung gegeben hat. Bleiben als einziger Grund nur die Großspenden.

Auch in der Gesundheitspolitik müssen sich die Menschen in diesem Land auf große Veränderungen einstellen. Dass dabei das normale Fußvolk in den gesetzlichen Krankenkasse bald einen Zusatzbeitrag leisten muss, es sich die FDP aber gut gehen lässt und mit einer der größten privaten Krankenversicherungen im Boot ist, lässt vielleicht erst einmal schmunzeln. Wenn man in diesem Fall aber tiefer gräbt und bereits getroffene Entscheidungen der Bundesregierungen Revue passieren lässt, steht man fassungslos vor der Tatsache, dass unser Gesundheitssystem, unser soziales Sicherungssystem, vor der Zerschlagung steht. Philipp Rösler, Superstar im Kabinett Merkel, FDP-Mitglied und Gesundheitsminister stellt gerade alle Weichen, Gesundheit zu privatisieren. Man muss kein Prophet sein, wenn man befürchtet, dass Gesundheit in Zukunft nur noch für eine Minderheit finanzierbar ist.

merkelschafftwachstum

Anfang des Jahres ist bekannt geworden, dass Rösler einen neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in das Bundesgesundheitsministerium berufen hat. Die Stelle soll zukünftig Christian Weber übernommen werden. Nun wird der Name den meisten Menschen in Deutschland unbekannt sein, nicht aber sein vorheriger Arbeitgeber: Derzeit ist Weber noch stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Ein Lobbyist der privaten Krankenversicherung soll also zukünftig eine zentrale Stelle im Bundesgesundheitsministerium übernehmen und mitverantwortlich für die gesetzlich Versicherten sein. Das wäre ungefähr das gleiche, als würde sich der Weihnachtsmann selbst einen Wunschzettel schreiben und entscheiden, was er sich selbst schenken wird. Der deutsche Sozialstaat wird in diesem Fall noch nicht einmal meistbietend verkauft – er wird zum Schaden der Menschen verschenkt. LobbyControl zu dieser Personalie: Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.

Als wäre das nicht genug, ist Peter Sawicki gerade abgesägt worden. Sawicki war Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und damit größter Kritiker der Pharmaindustrie. Schon im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Gelb darauf verständigt, Verbraucherschutz in Zukunft weiter einzuschränken und den Pharmaunternehmen mehr Macht zu geben. Offiziell ist Sawicki über eine so genannte Benzin-Affäre gestolpert. Was sind aber schon 1.200 Euro, wenn es um Milliarden geht. Der Stern zitiert Wolfgang Becker-Brüser, Herausgeber des Arznei-Telegramms: Die Entscheidung, Sawicki zu entlassen, ist eindeutig politisch motiviert. […] Sawicki hat sich bei seiner Beurteilung von Medikamenten immer auf wissenschaftliche Studien gestützt und sich nicht auf einen Handel mit den Pharmafirmen eingelassen. Es ist offensichtlich, dass das Institut auf Linie gebracht werden soll. Es besteht die Gefahr, dass nun die Verfahren bei neuen Medikamenten und Medizinprodukten gelockert werden sollen. Ein nicht abzuschätzendes (gesundheitliches) Risiko für die Menschen in diesem Land.

Heute kam der Spiegel mit einer weiteren Veröffentlichung, die CDU und FDP weiter in Bedrängnis bringen. Man mag es kaum glauben, aber die Solarindustrie hat für die FDP ein Abendessen organisiert, bei dem große Spenden gesammelt wurden. Teilnehmer an dem Abendessen: Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. In der Folge änderte die Partei kurz nach der Bundestagswahl ihre Position in der Solarpolitik. Ob man diesem Umschwung nun zustimmt oder nicht – der zeitliche Zusammenhang zwischen Spendenaktion und Umkehr der Entscheidung lässt den kritischen Beobachter an den demokratischen Grundfesten der FDP zweifeln. Die CDU indes hat Großspenden von den BMW-Großaktionen Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten. Der Spiegel dazu: Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Als wenn das Alles nicht genug wäre, steht nun auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg an. Was schon direkt nach der Bundestagswahl befürchtet wurde, wird Gewissheit: Selbst die ältesten Atommeiler, wie Biblis, bleiben am Netz. Der Spiegel: Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis — die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen. Sicherlich hat die Entscheidung des Umweltminister Norbert Röttgens, den Atomlobbyisten und Reaktor-Hardliner Gerald Hennenhöfer zum Reaktor-Aufseher zu berufen, nichts mit der Entscheidung zu tun. In diesem Fall sind CDU und FDP so verstrahl, dass alle Risiken ausgeblendet werden. Dass jedoch Lobbyisten in verantwortungsvolle Positionen unserer Ministerien berufen werden, macht einfach nur sprachlos. Die Frankfurter Rundschau berichtet zurückhaltend, aber doch passend.

heilige_apostel

Die Politik allgemein trägt eine ganz andere, eine viel größere Verantwortung als die Unternehmen. Eigentlich sollte sie Bewahrer des Sozialstaats sein, unser Grundgesetz achten und die Menschen zusammenführen. Politik hat den Schwachen zu schützen und die Demokratie zu wahren. All das sind Punkte, die vielen Unternehmen zuwider laufen, weil sie mit Kosten verbunden sind und den Gewinn schmälern. Wenn Union und FDP nun nicht mehr diesen Ausgleich herstellen, im Gegenteil, Gesetze und Entscheidungen in Hände von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen legen, verkaufen sie die Menschen in unserem Land. Es ist offensichtlich geworden, dass in der Politik nicht mehr aus Überzeugung gehandelt wird, dass nicht mehr der politische und demokratische Konsens gesucht wird. Diese Regierung ist offensichtlich korrumpiert – ob aus Unfähigkeit oder knallharter Eigeninteressen, ist dabei zweitrangig. Diese Regierung verkauft gerade die Menschen und unsere sozialen Sicherungssysteme an die Industrie. Die Frage ist, wie lässt sich dem noch ein Riegel vorschieben.

Bilder: Agenda 2013 | einspruch.org

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17 Antworten zu “Die gekaufte Republik”

  1. Gaston sagt:

    Als jemand der in den ersten Stunden der Grünen im Kölner Rat dabei war und diese sowohl vorher, beim Wahlkampf, wie auch nachher bei der politischen Arbeit im Rat unterstützt habe, bin nach dem Fall Trienekens (der ja überregionale Aufmerksamkeit brachte) und einigen internen Geschichten leider seit einigen Jahren so weit, dass ich sogar sage, dass alle jetzigen und ehemaligen Regierungsparteien (mindestens diese) käuflich sind.
    Die Schlussfolgerung, die Regierung ist schon Jahrzehnte käuflich. Die paar «Optimisten», die meinten dies ignorieren zu können, waren sehr schnell aus dem Weg geräumt. Dazu brauchte es noch nicht mal solch rabiater Mittel, wie man sie von der USA oder dem Vatikan vermutet (um es mal vorsichtig auszudrücken). 😉

  2. Zulu sagt:

    Ich stimme allem zu, man kann all diese Aktionen nicht überbewerten! Aber in einem muss ich nachsetzen:

    «All das sind Punkte, die vielen Unternehmen zuwider laufen, weil sie mit Kosten verbunden sind und den Gewinn schmälern.»

    Dieser Meinung bin ich nicht. Zwar liegt es nicht unbedingt im shareholder value, etwas für Gesellschaft etc. zu tun, aber das ist natürlich sehr kurzfristig gedacht. Besseres Beispiel: Bosch.

  3. Foxxi sagt:

    Soeben kam in der Tagesschau, dass der US-Supreme Court nun das völlig ungehemmte Schmieren von Politikern als Meinungsfreiheit wertet… Ich habe keine Lust mehr zu diskutieren!

  4. Anonymous sagt:

    Wie heißt es so schön: «Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.» Warum lassen WIR uns das alles gefallen, wann ist das Maß endlich voll? Anderes Thema, spricht aber zur Sache. Warum ist Herr Koch noch im Amt, warum wurde der überhaupt wiedergewählt? Jagen wir dieses korrupte und populistische Pack doch endlich aus dem Land!

  5. Olli sagt:

    Das dramatische an der Deutschland AG ist, dass — selbst wenn eine andere Partei an die Macht kommt — die Industrie inzwischen am längeren Hebel sitzt (platziert wurde): Im Zweifel werden einfach so viele Stellen abgebaut und die Wirtschaft «kaputt geredet», dass die vermeintliche Schuld bei der dann amtierenden Regierung gesucht wird. Ergebnis: Das dumme Stimmvieh wählt wieder die üblichen Verdächtigen. Super System. Wirklich! Mit ist übel! *kotz*

    Die Macht hat schon lange nicht mehr das Volk. Das beweist die aktuelle Regierung! Und sind erst 100 Tage im Amt. Was kommt noch??? Es regiert das Kapital in Hand sehr weniger Menschen mit Kontrollwahn und schrecklich viel Angst vor dem Volk. Zu Recht!

    Die Auflösung des Sozialstaates (eine der wirklich großen Errungenschaften Europas) und mit ihr der sozialen Marktwirtschaft ist meiner Meinung nach schon lange beschlossen. Den Todesstoß gibt es schlussendlich durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes — egal welche Regierung dann pro Forma in der Regierungsverantwortung ist: Wenn nämlich keine Schulden mehr gemacht werden dürfen, wird zur Einhaltung der Budgets nur noch der (schrittweise) Verzicht auf die soziale Sicherungssysteme und die «Privatisierung des Staates» übrig bleiben. Zustände wie in den bspw. den USA werden die Folge sein. Hire and Fire! Ein Land ängstlicher Tagelöhner (Zeitarbeiter) ohne soziale Absicherung! Welche Freiheit! Da kann man nur noch in den Wald gehen und schreien. Ach Stopp: Ich vergass: Die Umwelt ist dem Kapital ja egal — wird wahrscheinlich auch privatisiert. Waldbesuchsgebühr und Sauerstoffsteuer würde ich vorschlagen. 5 Cent je Sekunde Waldblick und 2 Cent pro Luftzug (auf dem Land 4 Cent). Gemessen wird mit den implantierten Chip (der kann dann auch GPS und so) …

    W O B L E I B T D I E R E V O L U T I O N ????

  6. Ockhams Axt sagt:

    Klüngel muß sich wieder lohnen…

    F!xmbr hat noch einen Artikel zum Thema nachgelegt: Die gekaufte Republik. Stamokap, ick hör Dir trapsen.…

  7. Thomala sagt:

    @ Olli

    W O B L E I B T D I E R E V O L U T I O N ????

    So lang die Bevölkerung sinnlos unterhalten wird und Angst gemacht bekommt, kannst da lange darauf warten.

  8. ori sagt:

    och ich glaub bei der «guten publicity» der regierung würde eine bundestagswahl 2010 mit unter 10% für die fdp, unter 30 für die cdu und einer wahlbeteiligung von unter 40% enden.

    das dumme ist, wahl ist erst wieder 2013, die schose zieht man jetzt noch bis 2011 durch und die nächsten 2 jahre wird wahlkampf gemacht und die leute vergessen jegliche korruption aus den ersten 100 tagen.

    die politik ist schon lange privatisiert, es gibt sowieso nur noch karrierepolitiker. ein bisschen übertriebener nationalstolz a la USA würde vielleicht so gut tun, das politik machen in deutschland nicht mehr einkommensfrage ist, sondern eine frage der ehre und der dienlichkeit für unser land.

  9. Otto Normalverbraucher sagt:

    Revolution? Schön wär’s. Angenommen, das Volk stürzt seine Regierung — wen wählen wir dann? Oder wollen wir alle durcheinanderdiskutieren?

    Wo ist der Visionär, der ganzheitlich denken und sich durchsetzen kann? Die Demokratie muss völlig neu definiert und auf volkswirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet werden — Lobbyisteneinfluss muss verboten und bestraft werden — Politiker dürfen keine Jobs in der Wirtschaft haben — die Diäten werden leistungsgerecht vom Volk abgestimmt — nur Fachleute auf Ministersessel — Steuern nur noch auf Verbräuche (Energie, Technik etc., um Innovationen zu fördern und es dem Verbraucher zu überlassen, ob er es nutzen will oder nicht); alles andere sind Abgaben, die jeder ohne Ausnahme zahlen muss — Abschreibungen zurücknehmen etc. etc. — die Benutzung der Websites LobbyControl, Abgeordneten-Watch und andere wird Bürgerpflicht — Polling ebenso.

    Nicht ganz ernst gemeint, aber auch gemässigtere Vorschläge sind nicht durchzusetzen. Jedenfalls nicht in 4 Jahren. In spätestens 5 Jahren droht aber schon das Renten-GAU der 50er Jahrgänge, die Baby-Boomer. Das wird eine Riesen-Katastrophe. Und bleibt nicht die einzige. Isso.

  10. Oliver sagt:

    >und auf volkswirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet werden

    Nein, das ist ein völlig falscher Denkansatz. Primär hat der wirtschaftliche Gedanke da überhaupts nichts zu suchen, der Mensch ist Dreh– u. Angelpunkt, daraus folgt sekundär und tertiär alles weitere. Von Krämerseelen bestimmte Staatsformen sehen wir heute, der gleiche Fehler muß nicht stetig wiederholt werden.

  11. MNB sagt:

    zur causa sawicki: meines wissens liest man auch, der hat fürs institut 2 dienstwagen ohne rücksprache bestellt, parkquittungen im wert von über 1000 € ohne dienstlichen bezug eingereicht, das benzin für seinen heimatlichen rasenmäher gleich mitabgerechnet und dem institut seiner frau aufträge zugeschanzt.

    in zeiten, wo sich linke blogs (zurecht!) über fristlose kündigungen wegen eines pfandbons oder einem belegten brötchen echauffieren, wird diese seite der sache aber überhaupt nicht beleuchtet.

    ich schreib das hier vor allem, weil zur meinungsbildung beide seiten der medaille gehören.

    quellen:
    Pharmakritiker Sawicki muss gehen
    Wirtschaftsprüfer halten IQWiG-Chef Versäumnisse bei Abrechnungen vor

    wenn man «etwas» finden will… — mir ist eigentlich egal, wer da auf den stuhl kommt. irgendwo sind die alle mit irgendwem verbandelt, ein haar in der suppe ließe sich immer finden. und daher brauchen wir für staatliche institute wie für abgeordnete, kommunale verträge etc: TRANSPARENZ, TRANSPARENZ, TRANSPARENZ. es geht nicht (vorrangig) um köpfe, es geht ums system, um den aufbau der organisation(en). — habe fertig^^

  12. _ SKY BAR _ sagt:

    …Demokratie …Scheindemokratie …Geldscheindemokratie…

    Die gekaufte Republik Freie demokratische Parteienfinanzierung? Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Wie die Wallstreet Reformen verhindert – Wahlkampf-Finanzierung zahlt sich jetzt aus Österreich – Es gilt die Schuldverm…

  13. Anonymous sagt:

    Mal ehrlich, dass die Parteien so handeln, dürfte niemanden ernsthaft überraschen. Lediglich die Dreistigkeit hat neue Qualitäten.

  14. Hobeditzn sagt:

    Wenn Union und FDP nun nicht mehr diesen Ausgleich herstellen, im Gegenteil, Gesetze und Entscheidungen in Hände von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen legen, verkaufen sie die Menschen in unserem Land. Es ist offensichtlich geworden, dass in der Politik nicht mehr aus Überzeugung gehandelt wird, dass nicht mehr der politische und demokratische Konsens gesucht wird.

    Gerade hier zeigt sich, dass kleine Firmen, Selbständige und freie Mitarbeiter überhaupt keine Lobby haben. Beleg dafür ist die Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns, der gerade von diesen Gruppen vehement gefordert wird, weil er deren Überleben sichern würde. Das läuft natürlich auch vielen Konzernen zuwider, die ihre Gewinne und Aktionäre über Dumping-Löhne finanzieren. Und gerade diese Konzerne haben bei den drei «Volksparteien» (CDU, SPD, FDP) immer ein offenes Ohr.
    Ach, die SPD ist auch für den Mindestlohn? Nun ja, in der letzten Legislaturperiode hatte sie die Möglichkeit, per fraktionsübergreifenden Beschluss diesen Mindestlohn einzuführen. Aber nein, ging ja nicht, weil man da mit der SED, äh Linkspartei hätte stimmen müssen.

    Diese Regierung ist offensichtlich korrumpiert – ob aus Unfähigkeit oder knallharter Eigeninteressen, ist dabei zweitrangig. Diese Regierung verkauft gerade die Menschen und unsere sozialen Sicherungssysteme an die Industrie. Die Frage ist, wie lässt sich dem noch ein Riegel vorschieben.

    Meiner Meinung nach «nein». Der Zug ist wohl abgefahren. Der Grund dafür ist in meinen Augen, dass Politik, Wirtschaft und Teile der Gesellschaft — die so genannte / selbst ernannte Elite — zu eng verbunden sind. In unserer Gesellschaft fehlt ein Alexander der Große, der diesen gordischen Knoten durchschlagen könnte.

  15. […] Wenn eine derart durch und durch korrupte Partei, deren einzige Leistung bis dato massive Lobbyarbeit bzw. anhaltende Belustigung des Volkes war, nun das Wort ergreift und erneut die Abgründe ihres asozialen Habitus aufzeigt, wie tief ist dann diese Republik eigentlich gesunken? Wie kann es sein, daß z.B. eine Partei wie die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und fortwährend diverse Spitzenpolitiker die Verfassung als solche in Frage stellen und keiner Beobachtung unterliegen? Wenn dies dazu noch Juristen tun, wiegt dies umso schwerer. Da hilft es auch nicht, wenn sich Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteichef entgegenstellt und ihrerseits eine halbgare Interpretation des Urteils feilbietet: Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen.. Das Problem ist nämlich ein anderes, wenn schon die Leistungen für alleinstehende Erwachsene falsch ermittelt wurden, kann der Betrag für Kinder nicht besser werden. Darüber hinaus hat man letzteren noch willkürlich gekürzt. Grundlegendes Problem ist also ein zwar korrektes statistisches Modell, daß jedoch von der Politik nach Gutdünken kastriert wurde! […]

  16. Speichellecker sagt:

    Wann endlich entscheidet die Mövenpickpartei über den Einsatz der Harz4ler zum Bau der Autobahn in den Hindukusch, als Beitrag gegen die Spätrömische Dekadenz?

  17. Otto Normalverbraucher sagt:

    Eine verpfuschte Zukunft muss kein Zufall sein.

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