Die Stasi-Träume der Zensursula

Sie wollte ja schon Kinder als Testkäufer für Alkohol — perfider kann man seine eigene Inkompetenz nicht beweisen, in dem man Kinder zu Spitzeln macht. Auch zum Thema Internetzensur scheint sie sich das Denken in Richtung einer DDR light zu entwickeln. Man hatte zwei Systeme und will nun aus beiden Systemen das jeweils Schlechte einführen. Sie möchte gerne sehen, dass wir Netzindianer Verantwortung und Courage zeigen — liebe Frau von der Leyen, genau das tun wir gerade. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier mit unseren Grundrechten spielen und nach Ihrem Gutdünken eine Infrastruktur für die Internetzensur aufbauen. Und zu den weiteren Stasi-Träumen zitiere ich nur: Wo man eine Stelle einrichten kann im Browser, die man anklicken kann, dass wenn Spitzelei Zivilcourage gefragt ist, bitte schaut hin. Früher trafen sich vier Leute auf der Straße, einer war mindestens bei der Stasi. Heute treffen sich vier Leute im Internet und sollen das BKA und Zensursula informieren. Es ist der gleiche Weg. (via)

Das SpOn-Interview ist sicherlich von den meisten gelesen worden, eine Stilblüte dazu von mir:

Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.

Es bleibt also dabei — es wird die Infrastruktur für die Internetzensur aufgebaut, sie verheimlicht es nicht einmal mehr. Mehr muss zu dem Interview nicht gesagt werden. Selten habe ich einen Politiker in dieser Art und Weise schwimmen sehen, der kurze Zeit vorher noch mit stolz geschwellter Brust vor die Kameras getreten ist. Sie war offensichtlich der vollen Überzeugung, Ihr Wahlkampfthema gefunden zu haben — das ist nun wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.

Löschen statt Sperren!

Der AK Zensur hat im Übrigen bewiesen, wie einfach es ist, kinderpornografische Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen. Man hat sich einfach die schon veröffentlichten Sperrlisten vorgenommen und die Provider angeschrieben. Das Ergebnis:

  • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
  • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
  • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
  • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
  • Zehn Provider gaben an, insgesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten — die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
  • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
  • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
  • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um «gecrackte» Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Damit ist auch bewiesen, dass man beim BKA und in der Politik gar nicht daran denkt, das Übel Kinderpornografie an der Wurzel zu packen. Man will offenbar der Bevölkerung werbewirksam ein Placebo-Mittel verkaufen. Die Sperrlisten sind seit Monaten bekannt — und das BKA und das Familienministerium schaffen es innerhalb dieser Zeit nicht, was der AK Zensur an einem Abend zuwege bringt? Unglaublich.

Heute Morgen war die Öffentliche Anhörung im Bundestag. Dazu wird es sicherlich noch den einen oder anderen Artikel zu lesen geben. ich verweise einfach mal auf die Stellungnahme von Juniorprofessor Dr. Matthias Bäcker, LL.M. von der Universität Mannheim (PDF, 61KB). Er kommt zu dem Ergebnis:

  1. Dem  Bund  fehlt  die  Gesetzgebungskompetenz  für  das  geplante  Gesetz.  Das  Gesetz wäre daher insgesamt formell verfassungswidrig.
  2. Das  Bundeskriminalamt  kann  in  seiner  Funktion  als  Zentralstelle  nicht  mit  der  Führung der Sperrliste betraut werden, da dem Bund insoweit die Verwaltungskompetenz fehlt.
  3. Inhaltlich  verstößt  ein  Gesetz,  nach  dem  Access  Provider  den  Zugriff  auf  kinderpornographische  Inhalte  im  Internet  erschweren  müssen,  nicht  notwendigerweise  gegen das Grundgesetz. Der Gesetzentwurf enthält jedoch Mängel:
    1. Der  Gesetzentwurf  gewährleistet  nicht  hinreichend,  dass  unverhältnismäßige Sperren unterbleiben:
      1. Die Sperre von Inhalten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union  aus  angeboten  werden,  darf  nur  übergangsweise  vorgesehen werden,  bis  diese  Inhalte  entfernt  worden  sind.   In  jedem  Fall  muss zugleich  mit  der  Sperre  alles  Mögliche  unternommen  werden,  um  das gesperrte kinderpornographische Angebot aus dem Netz zu entfernen.
      2. Kommunikationsbeiträge,   die   auf   kinderpornographische   Angebote verweisen,  dürfen  nur  dann  gesperrt  werden,  wenn  eine  Sperre  dieser kinderpornographischen Angebote selbst nicht möglich ist oder zur Gefahrenabwehr nicht ausreicht.
      3. Es muss sichergestellt werden, dass eine Sperre keine technisch bedingten  Nebenfolgen  erzeugt,  durch  die  unbeteiligte  Dritte  übermäßig  beeinträchtigt  werden.  Insbesondere  muss  verhindert  werden,  dass  die Sperre sich auf legale Kommunikationsangebote erstreckt.
    2. Der  Gesetzentwurf  enthält  keine  verfahrensrechtlichen  Regelungen,  um  die Grundrechte der Betroffenen vor unverhältnismäßigen Eingriffen zu schützen.
    3. Die  Aufnahme  eines  Kommunikationsangebots  in  die  Sperrliste  sollte  vorab durch eine unabhängige Stelle kontrolliert werden. Es muss sichergestellt werden,  dass  die  Sperrliste  regelmäßig  überprüft  und  veraltete  Einträge  entfernt werden.
    4. Den  betroffenen  Contentanbietern  und  Internetnutzern  muss  über  den  Gesetzentwurf hinaus Auskunft über den Grund einer Aufnahme in die Sperrliste erteilt werden, um einen effektiven Rechtsschutz sicherzustellen.
    5. Es sollte davon abgesehen werden, die Kommunikationsdaten, die zum Zweck der  Sperre  erhoben  und  genutzt  werden,  für  Zwecke  der  Strafverfolgung  zu nutzen. Die derzeit vorgesehene Regelung läuft leer.

AK Zensur

Google News

Zensursula live @ Rivva
Netzsperren live @ Rivva

Zensursula @ Twitter
Zensursula @ Identi.ca

Zensursula @ YouTube
Zensursula @ flickr

Zensursula @ F!XMBR

, , , , , , , , , , , ,

13 Antworten zu “Die Stasi-Träume der Zensursula”

  1. Andreas Bernhard sagt:

    Sauber. Top Zusammenfassung. Gleich mal weitergetwittert.
    Danke.
    Andreas

  2. Knuddelbacke sagt:

    98700 Mitzeichner/Wähler hat v.d. Leyen nun schon gegen die CDU mobilisiert, keine schlechte Arbeit für die paar Tage vom 22.04.2009 bis 27.05.2009.

    Das kam genau richtig — Golem: AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen.. Bingo Ursula!!!

  3. Anonymous sagt:

    Es ist Satire und keiner merkt was.

  4. […] Sehr lesenswert, sollte man in anbetracht der Zensur lesen […]

  5. Michael Ehrlich sagt:

    Mehr als der dummdreiste Aktionismus bzgl. Kinderpornographie ärgert mich bei Frau von der Leyen ihre Ignoranz zum Thema Waffen in Privatbesitz. Hier habe ich noch keine klare Stellungnahme von der Familienministerin gehört, obwohl sie das Thema in Tutzing anzusprechen wagt. Offensichtlich berührt es sie wenig, wenn innerhalb weniger Wochen 13 junge Frauen in Winnenden und Eislingen erschossen werden — eine sehr seltsame Person, diese Frau von der Leyen …

  6. Oliver sagt:

    >ihre Ignoranz zum Thema Waffen in Privatbesitz.

    Warum sollte man auch einer Torheit mit einer anderen begegnen. Weils gerade genehm ist in einer infantilen Rethorik a la ihr aber auch? Es existieren auch Amokläufe mit Autos, Messerstechereien (ja auch da gab es Fälle mit mehreren Toten und unzähligen Verletzten — aber für die Medien zählt der Bodycount, ebenso wie für die Tore der Kritiker) usw. — werden diese deswegen dämonisiert? Es sterben jährlich unzählige Menschen ob Alkoholeinflusses, viele von diesen haben auch andere auf dem Gewissen — begegnet man diesem Umstand adäquat? Mit Promillegrenzen — die kaum einen interessieren, nicht aber mit Alkoholverbot. Die Liste liesse sich endlos fortsetzen, auch in extremen Bereichen wie Amokläufen … wen interessiert es jedoch? Die Politiker kaum, diese haben ihren Prügelknaben gesucht und gefunden, die Gegenseite hingegen — schnell bei der Hand mit ähnlich grenzdebilen Stigmatisierungen und Verboten — vermeint gleiches Recht für alle und poltert ebenso dümmlich los.

    Das Problem per se liegt im persönlichen Umfeld, im weitesten Sinne bei der Gesellschaft und last not least ist das menschliche Gehirn zu komplex, um es anhand von Schlagwörtern auch nur ansatzweise zu interpretieren. Wer an Symptomen herumdeutelt ignoriert die tatsächliche Problematik und fördert/toleriert bewusst derlei Dinge im gesellschaftlichen Raum, als auch im privaten Umfeld — ohne es überhaupt zu registrieren. Mit einem wie konnte das nur geschehen kaschiert dann der Deutsche Michel sein Fehlen und delegiert Verantwortung an Politiker, die dann auch prompt dementsprechend handeln, wie insgeheim vom Gros gewünscht und von den Kritikern verteufelt. Kennen letztere doch ihre Prügelknaben, per Dogma verordnet, schon im vorraus.

    Man zetert ob Zensur, ob Überregulierung und dennoch verfällt man sogleich in den Habitus des Kontrollfreaks, beschreit den Eingriff Vater Staats, um flugs Verbote für Dinge auszustellen, die gemäss eigenem Gusto statthaft sind. Perfide …

  7. Michael Ehrlich sagt:

    >einer Torheit mit einer anderen begegnen.

    Wenn ich das richtig verstehe, meinst Du, daß es einfach unendlich viele Möglichkeiten gibt zu Schaden zu kommen — und das stimmt!

    Aber warum es ein Torheit ist, deshalb den Besitz von Waffen in Privatbesitz zu akzeptieren, mag ich nicht einsehen. Waffen von Privatleuten sollten ganz einfach da benutzt werden wo sie hingehören — auf dem Schießplatz im Schützenverein — und sonst nirgends. Für die Schützenvereine wäre so eine Regelung durchaus zumutbar.

    Und natürlich das Hauptthema hier: Diese Hetzerei gegen Kinderpornographie und vermutlich in Zukunft auch vergleichbare Sachverhalte, schafft nicht zuletzt auch Arbeitsplätze oder sichert diese. Und außerdem ist es wohl klar, daß sich die Familienministerin ein paar extra Stimmen im Wahlkampf verspricht.

    Auch für mich keine Frage: Es geht ja offensichtlich ganz gut an die Hersteller oder zumindest Verbreiter von Kinderpornographie im Internet heranzukommen. Aber dann bräuchte man ja längst nicht mehr so viele «Stasi-2-Spitzel» um die Bösewichte dingfest zu machen und dann würde es der Familienministerin wohl bald ein bißchen langweilig werden …

  8. Lutz sagt:

    In der ehemaligen DDR haben viele Millionen Bürger sich erfolgreich gegen diese Machenschaften erwehrt!
    Warum sollte uns das heute nicht gelingen?

  9. Danke für die Zusammenfassung. Liest man sich das SpOn-Interview mit der Frau durch, könnte man fast meinen, da läuft irgendein Autosuggestionsprogamm in einer Feedbackschleife ab. Schrecklich.

  10. […] hat unter anderem über die StaSi-Träume der Zensurula […]

  11. Anonymous sagt:

    Auweia die hat ja echt schwer was an der Waffel …
    Das ganze Erinnert mich irgendwie an eine heise Meldung von 2007 über die Chinesische Online Polizei.

    http://www.heise.de/newst.….ng/95097

  12. […] ‘liebevoll’ Zensursula genannt – hat ein heißes Wahlkampfthema gefunden. Die Netzjünger toben. Die seriöse Presse hat sowieso Angst vor dem Netz und macht einen auf, na halt […]

  13. Tim sagt:

    Die Argumentation von Oliver gegen das mit den Waffen im Privatbesitz ist zu lang und trifft den Kern nicht (ist aber natürlich auch nicht falsch).

    Egal wie man zu der Thematik steht, das Argument der Politik, dass man sowas lieber dezentral aufbewahrt haben möchte, damit nicht irgendwer auf einen Schlag Hunderte von Waffen auf einmal abziehen kann. So gut können die privaten Vereine ein Waffenlager ja nicht schützen, dass das nicht ginge. Ich weiß nicht recht, wer ernsthaft Hunderte von solchen Waffenlagern haben möchte, da ist das mit der privaten Aufbewahrung ganz offensichtlich die bessere Wahl. Wieso eine Familienministerin dafür zuständig sein sollte kann ich auch nicht recht sehen.

    Man kann natürlich drüber reden, dafür die Munition in den Vereinen aufzubewahren. Aber das ist wohl nicht öffentlichkeitswirksam genug, als dass das jemand ernsthaft betreiben würde. Grundsätzlich machen legale Waffen so einen Amoklauf natürlich einfacher, aber bei geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen wird jeder, der es wirklich drauf anliegt was umzuschießen, das wohl auch hinbekommen. Da kennt wer wen, der wen kennt, dessen Vater im Keller usw.

    Andere Baustelle auf alle Fälle, hat in dieser Diskussion nix verloren.

RSS-Feed abonnieren