Die FDP legt die Axt an die Grundprinzipien unseres Sozialstaates

Offensichtlich versucht die FDP weiterhin mit großer Inbrunst unsere Gesellschaft, das Solidaritätsprinzip und jetzt sogar die Gesundheit der Menschen meistbietend auf dem so genannten freien Markt zu verscherbeln. Nicht nur, dass sie in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, in einem auf ganzer Linie gescheiterten Kapitalismus weiterhin freie Märkte und Steuersenkungen für die Eliten dieses Landes fordert, jetzt möchte sie einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge auch noch die gesetzliche Krankenkasse privatisieren. Immer, wenn man glaubt, schlimmer kann sich keine Regierungskoalition nicht aufführen, kommt ein Westerwelle um die Ecke und lacht in die Kameras.

Wir haben uns alle mittlerweile daran gewöhnt: Zweiklassenmedizin, Praxisgebühr, hohe Medikamenten-Zuzahlungen, überfüllte Wartezimmer. Unser Gesundheitssystem krankt. Rot-Grün wie auch Schwarz-Rot haben peu à peu die Mauern des ehemals wohl besten Gesundheitssystems der Welt abgetragen. Am Ende der Verhandlungen des Kabinetts Merkel stand ein Gesundheitsfond, der alleine beweist wie unfähig diese Regierungskoalition unter der Bundeskanzlerin agiert. Alle Experten, Ärzte wie auch Patienten haben gegen den Fond demonstriert, vor diesem gewaltigen Monster gewarnt. Ohne Erfolg – im Januar ist er in Kraft getreten.

Das möchte die FDP nun ausnutzen. Der Gesundheitsfond muss weg – klingt erst einmal vernünftig. Doch was dann folgt, ist schier unglaublich. Die FDP will die gesetzliche Krankenkasse komplett abschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen verpflichtet werden, sich privat zu versichern. Man steht fassungslos vor dieser Meldung. Heutzutage noch Privatisierungen fordern, da wird übertrieben gesprochen fast schon der Verfassungsschutz tätig. Doch unsere Gesundheit in private Hand zu legen, das übersteigt jegliche Vorstellungskraft zu was die ehemals stolze liberale Partei fähig zu sein scheint. Wir kennen alle die Horrormeldungen aus Ländern, die keine gesetzliche Krankenkasse kennen – die USA seien hier nur als Beispiel genannt. Geld regiert die Welt. Wer Geld hat, darf nach dem Willen der FDP gesund werden, wer kein Geld hat, darf im günstigen Fall leiden, um schlimmsten Fall sterben. Denn wir wissen alle: Von einer privaten Pflichtversicherung zu einer freiwilligen Versicherung ist es nicht weit. Und wenn die Menschen sich die Versicherung nicht mehr leisten können, hat die FDP ihr Ziel erreicht: Die Schwachen belasten nicht mehr das System. Die FDP ist übrigens die Partei, mit der sowohl Union und SPD nach der Bundestagwahl zusammen regieren wollen.

Sollte diese Meldung in dieser Form zutreffen, muss vielleicht darüber nachgedacht werden, den Verfassungsschutz auf die FDP anzusetzen. Es hat den Anschein, als wolle die FDP elementare Grundpfeiler unseres Miteinanders einreißen.

Bild: FDP, Verfremdung: Chris97

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12 Antworten zu “Die FDP legt die Axt an die Grundprinzipien unseres Sozialstaates”

  1. Chris sagt:

    phoibis zu Liebe bleiben die Kommentare ausnahmsweise offen. Wieso eigentlich hab ich nur das Gefühl, dass ich morgen nicht die Augen offen halten kann… 😉

  2. Benni sagt:

    Also ich gehe ja, obwohl FDP-Mitglied, in einigen Bereichen der Meinung von Herrn Westerwelle nicht d’accord, aber hier muss ich dann doch mal fragen: Was haben wir denn bisher vom staatlichen Gesundheitssystem? Es gibt trotzdem eine gesundheitliche Zweiklassengesellschaft, die Beiträge werden immer höher, bei, zumindest gefühlt, weniger Leistung und die Ärzte ächzen unter den Unmassen an bürokratischen Anforderungen die sie erfüllen müssen und die sie von ihren Patienten fernhalten. Einen Sozialstaat könnte man auch mit privaten Krankenkassen aufrecht erhalten, wenn man sie gesetzlich zu einem Mindestmaß an Leistungen und Aufnahmekapazitäten verpflichten würde. Aber mit dem aktuellen Status Quo ist doch kaum einer so wirklich glücklich. Da muss man halt die Alternativen überdenken.

  3. Chris sagt:

    Das Gesundheistssystem ist eine der Säulen dieser Gesellschaft. Es kostet Geld, und? In andere Dinge werden Milliarden gesteckt. Oder verkaufst Du auch Deine Kinder, weil sie ja auch immer größer und teurer werden. Die FDP spielt mit der Gesundheit dieses Landes, wörtlich wie auch im übertragenden Sinne. Man sollte wirklich mal überlegen, inwieweit diese Partei noch auf dem Boden dieses im Grundgesetz verankterten Sozialstaates steht.

  4. Falk sagt:

    Was haben wir denn bisher vom staatlichen Gesundheitssystem?

    Eine umlagefinanzierte Grundsicherung für ALLE und nicht nur für die, die es sich leisten können. Auch wenn daran in den letzten Jahren schon arg geschraubt und verschlimmbessert wurde. Wohin Privatisierung führt sieht man bspw. bei Stromanbietern, bei Wasserversorgern (da sind die Kosten nachweislich durch die Privatisierung gestiegen), den Renten, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Bahn…und, und, und…wer da immer noch im Bereich der Allgemeinvorsorge von Privatisierungen träumt, scheint den sozialen Gedanken schon längst gestrichen zu haben und denkt nur noch und ausschließlich an seinen eigenen Vorteil. Kurz: Er ist asozial!

  5. Chris sagt:

    Danke Falk. :)

    Den letzten Neoliberalala-Quatsch von Benni habe ich gelöscht.

  6. Kulle sagt:

    Westerwelle hat wirklich der Privatisierungs-Wahn gepackt. Man sollte allerdings nicht annehmen, dass die ganze FDP da mit ihm übereinstimmt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eines unserer kostbarsten sozialstaatlichen Güter, sie ist keineswegs Selbstverständlich in westlichen Demokratien. Sie abzuschaffen wird kaum möglich sein, denn der Großteil der Bevölkerung würde gegen solche Pläne protestieren. Nicht nur die traditionell linken Wähler, auch weite Teile aus CDU und sogar FDP. Kurz: Privatisierung bleibt in diesem Bereich ein marktradikaler Wunsch, weiter nichts.

    Das andere Extrem scheint mir viel angebrachter: Private Krankenversicherung abschaffen. Ich bin der Meinung, dass die Priveliegierten, Selbstständigen, Beamten etc. alle in die gesetzliche Finanzierung einbezogen werden sollten. Wenn sie eine bessere Behandlung als der Pöbel haben wollen, können sie immer noch privat ihre Rechnungen bezahlen, aber das selbstverständlich erst nachdem sie ihren gesetzlichen Beitrag geleistet haben.
    Die PKV ist ein ganz starkes Symbol. Ein Symbol für die fehlende Solidarität in der Gesellschaft. Natürlich finanzieren auch die privat versicherten letztendlich die gesetzliche Versicherung mit, natürlich gibt es auch gute Gründe für die PKV. Aber das wichtigste Argument ist der Symbolcharackter. Eine einheitliche Bürgerversicherung würde neue Solidarität demonstrieren. Als Lektüre zu diesem Thema kann ich «Der Zweiklassenstaat — Wie die Priviligierten Deutschland ruinieren» von Karl Lauterbach empfehlen.

  7. phoibos sagt:

    moin,

    @ chris: danke 😉

    @ fdp: erstaunlich, was die tun, um die presse zu gelangen — anders kann ich mir diesen vorstoß westerwelles nicht erklären. aber was will man tun, die legende, privatversicherte hielten arztpraxen am leben, ist unter diesen immer noch sehr stark verbreitet (und trifft vielleicht für einige randbereiche medizinischer kunst durchaus zu).

    ciao
    phoibos

  8. frolueb sagt:

    meine antwort war wohl nich erwünscht?

  9. Oliver sagt:

    Möglich. Um die entwaffnend ehrliche Frage ebenso zu beantworten: ich weiß es nicht. Wenns denn ein richtiger Krampf war, bar jeder Logik, fernab der uns bekannten Realität, aus den tiefen des Weltalls … dann überantwortete wohl einer von uns diese Sache dem Nirwana. Darüber hinaus führen wir leider Gottes kein Buch — es lohnt sich noch nicht wirklich — können also nicht mit einer klaren Antwort diesbezüglich dienen. Solch ein Löschvorgang erfolgt im Prinzip rein instinktiv, je mehr Inhalt — desto größer die Chance auch bei unangenehmerem Kontext Gehör zu finden. Mea culpa, wird sind halt nicht das forum romanum oder Speakers Corner, sondern nur eine rein private Publikation.

  10. Chris sagt:

    Des Rätsels Lösung ist wie immer ganz einfach: Nichtssagender Deppenkommentar mit Werbelink…

  11. frolueb sagt:

    Deppenkommentar mit Werbelink… ahja.. na wenn ihr alle Gegenargumente als Nichtssagend darstellt, muss man ja nich diskutieren… auch ne Variante um sich ne treue Leserschaft zu sichern und nach außen den Anschein zu erwecken, jeder ist der gleichen Meinung…
    Dann lass ich euch mal weiter diskutieren.

  12. Oliver sagt:

    Nicht alle nur die wenigen Blödsinnigen. Aber ehrlich gesagt über einige Dinge gibt es bei uns keine Diskussion. Linientreue erwarten wir nicht, nur ein wenig Bildung, welche auch teils mit gesundem Menschenverstand kompensiert werden kann.

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