Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler

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In und über die FDP wird derzeit viel diskutiert. Dass Guido Westerwelle sich als Parteichef nicht mehr halten kann, war spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar. Neue Hoffnungsträger werden gesucht, und scheinen gefunden: Daniel Bahr, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Christian Lindner, Generalsekretär, und Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gelten als die neuen Hoffnungsträger der selbst ernannten Liberalen. Warum eigentlich? Es sind junge Politiker, die im System Westerwelle groß geworden sind, das System Westerwelle von Kindesbeinen aufgesogen haben. Bahr, Lindner und Rösler stehen für das gescheiterte System Westerwelle, wie keine anderen Politiker innerhalb der FDP. Mit den neuen Hoffnungsträgern der FDP wird es keine neue FDP geben. Die drei jungen Herren werden den alten, gescheiterten Weg fortsetzen.

Wer sich bisher mit Bahr, Rösler und Lindner und ihren politischen Forderungen noch nicht auseinandergesetzt hat, der sollte sich den Aufsatz durchlesen, den die drei Anfang des Jahres in der FAZ veröffentlicht haben. Jetzt erst recht — Neujahrsappell an alle Liberalen beweist eindrucksvoll, warum Westerwelle, die gesamte FDP gescheitert ist. In der Einleitung wird darauf hingewiesen, dass sie in schwierigen Zeiten in die FDP eingetreten sind. Fishing for compliments nennt sich dieses Prinzip — man versucht den Kritikern gleich jegliche Möglichkeit zu nehmen, Kritik zu üben. Man stellt sich gleich in ein besseres Licht um so auch die nachfolgenden Absätze als vorbildlich den Lesern zu verkaufen.

Wenn aktuell über die FDP gesprochen wird, so wird nicht allein über Guido Westerwelle gesprochen, insbesondere die Ein-Themen-Partei FDP wird kritisiert. Für Westerwelle und seine FDP ist der Slogan Mehr Netto vom Brutto keine politische Forderung, sondern eine Ideologie. Die gesamte FDP hat diese Ideologie aufgesogen — und wie es bei Ideologien der Fall ist, hat man daran noch festgehalten, als die Realität die FDP eingeholt hat. Bahr, Lindner und Rösler fordern, dass die FDP wieder die Traditionslinien des Wirtschaftsliberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus und des sozialen Liberalismus miteinander verbinden muss. Trau schau wem. Wie glaubwürdig sind Bahr, Rösler und Lindner in diesem Punkt?

Sie sind in im Ansatz glaubwürdig. Schon im Aufsatz selbst wird klar, dass die drei Herren sich wie der berühmte Fuchs im Hühnerstall verhalten. Ein Aufsatz steht und fällt mit der Schlussaussage — und diese ist eindeutig: Wir als jüngere Generation in der FDP wollen die Politik nicht den Staatsgläubigen, Umverteilern und Fortschrittsskeptikern überlassen. Die jüngere Generation beweist damit eindeutig, was die Partei von heute ist: Die FDP ist keine liberale Partei, sie ist die Partei der Privatisierer, sie verachtet den im Grundgesetz verankerten Sozialstaat und lebt nach dem Grundsatz Immer höher, immer weiter. Die FDP ist und bleibt die FDP. Die Worte Bildung, Zukunft, soziale Gerechtigkeit, Ökologie haben und werden bei der FDP nie ihren Platz finden. Die FDP lebt nach dem Motto, das hat Christian Lindner heute noch einmal deutlich gemacht, der Stärkere überlebt. Im Neusprech heißt das Eigenverantwortung. Im Tierreich mag dies durchaus gelten, nicht aber in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft. Bahr, Lindner und Rösler sind trotz ihres Alters gesellschaftliche Neandertaler — ein gemeinsames, soziales Miteinander ist ihnen zuwider.

Ich habe Hans-Dietrich Genscher erlebt. Ebenso Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt. Und in den letzten 10 Jahren Guido Westerwelle. Ich werde ebenso das Ende von Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler erleben. Michael Spreng hat es gestern auf den Punkt gebracht: Die FDP ist der parlamentarische verlängerte Arm des BDI. Daran ändern auch die neuen Köpfe der FDP nichts. Kameldung bleibt Kameldung, auch wenn man es in Gold verpackt. Die FDP verachtet unseren Sozialstaat, sie bekämpft die Schwachen und ist reine Klientelpartei derer, denen es in unserer Gesellschaft besser geht. Die FDP hat den Liberalismus, der in einer Demokratie durchaus seine wichtige Berechtigung hat, verraten und verkauft. Die FDP ist keine liberale Partei. Wer dies behauptet, dem fehlt jeglicher Sinn für die Wirklichkeit. Dafür steht nicht nur der Name Westerwelle. Dafür steht die gesamte FDP. Auch und insbesondere die Namen Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler.

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5 Antworten zu “Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler”

  1. Wolle sagt:

    kleiner Fehler: Rösler ist Bundesgesundheitsminister, nicht Umweltminister.

    Sonst, unterschreiben…

  2. Gaston sagt:

    Als ich es gestern abend gehört hatte, war schnell ein kurzer Text geschrieben, der dann erst mal als Entwurf bei mir lag. Heute wird bekannt, das er die Vizekanzlerschaft abgibt.
    Hier mal mein Text von gestern, der dann doch noch nicht den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte:
    —————
    Westerwelle, wen interessierts?

    Da tritt Westerwelle vom Parteivorsitz ab und erklärt beim Parteitag im Mai nicht mehr für den Posten zu kandidieren.
    Und? Wen interessiert es?
    Mich nicht!
    Mich interessiert es viel mehr, wann Du Westerwelle endlich deine politischen Ämter abgibst und nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit den Wohltäter für Deine Parteigenossen spielst.
    Wie war das noch von Volker Pisper sinngemäß:
    Da wird die FDP mit 14% gewählt und fällt kurz nach der Wahl auf 8% herunter weil der Hälfte der Wähler aufgefallen ist:
    «Scheiße, ich habe ja gar kein Hotel»

    Es ist nur zu hoffen das sich die Prozentzahlen dieser Partei endlich an den Bevölkerungsanteil deren Zielgruppe anpasst. Gut, dann sind sie politisch nur noch eine belanglose Splitterpartei, die unter «Sonstiges» aufgeführt wird, aber richtet wenigstens keinen Schaden mehr am Volk an.

    ————–

    Nun hat er wie gesagt auch die Vizekanzlerschaft abgegeben (oder hat es angekündigt es zu tun).
    Was ich von der «Partei» FDP halte, neben dem letzten Absatz oben? Nun, ich halte einige Parteien als schädlich für die Bevölkerung, aber die FDP ist darunter meiner Meinung nach die Skrupelloseste.

    Ich denke hier passte der Text auch gut hin. 😉

  3. @Wolle: Selbstverständlich. Danke für den Hinweis.

  4. John Dean sagt:

    Ich denke, in einer liberaleren FDP, oder sagen wir besser freiheitlicheren FDP (im Grunde genommen ist sowas aber unmöglich in einem Laden, wo der Schaumburger Kreis das Sagen hat) wäre einer wie Lindner tatsächlich eine interessante Option.

    Rösler jedenfalls steht für das System von Lobbykratie und Klientelismus wie kein Zweiter. Mit diesem steifen und unwahrhaftigen Unsympathen wird sich die FDP dauerhaft unterhalb von 5 Prozent, ähem: stabilisieren.

    Harhar.

  5. Michael sagt:

    Eine FDP, die dann auch wirklich zu ihrem Gerede vom heilbringenden freien unregulierten Markt stünde, könnte man ja wenigstens noch, naja, achten. Aber stattdessen beschützt die FDP ihre Klientel ganz konsequent vor Markt und Wettbewerb und konserviert privilegierte Berufsstände in einem sozialistischen Kosmos. Der Apothekenmarkt: Kleinste Ansätze von Wettbewerb wieder zertreten nach 2009 (Pick-up-Stellen der Versandapotheken). Anwälte: Haben einen Mindestlohn, der heißt RVG, früher BRAGO. Handwerker: FDP kämpft für den Meisterzwang.
    Wenn der freie Markt wirklich so toll wäre, würden sich die FDP-Berufe ihm gerne stellen. Aber Pfründen lohnen sich noch mehr. Wäre ja auch nicht so schlimm, wenn es nicht so diametral zu Rhetorik stünde.

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