Die FAZ und der lästige Sozial– und Rechtsstaat

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Foto: F!XMBR

Die Kolumnen, oder auch Kommentare genannt, aus der der FAZ-Redaktion gehören zu den fragwürdigsten Texten, die man in den etablierten Medien finden kann – mal abgesehen von den Rechtsaußen-Postillen. Eine Heike Göbel beispielsweise veröffentlicht fast im Wochentakt ihre Elaborate über den deutschen Sozialstaat – so ist Hartz IV für Heike Göbel nur ein politischer Kampfbegriff, die soziale Schieflage in unserem Land ein Dauervorwurf der Opposition, der sich nicht begründen lässt und die Forderung nach 6% mehr Lohn durch die IG Metall fahrlässiger Übermut. In den Texten Göbels manifestiert sich ganz offen die Abscheu des elitären Bürgertums gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft. Heute hat ihr Kollege Daniel Deckers einen Kommentar veröffentlicht, der die Überschrift Das Kindeswohl am Herzen trägt.

Man sollte meinen, dass gerade Kinder und Familien in einer funktionierenden Gesellschaft gefördert und unterstützt werden sollten – und dass gerade Publikationen wie die FAZ vehement dafür eintreten und gegenüber der Politik dafür werben. Seien es nun Kitas, Betreuungsangebote und schlicht und ergreifend finanzielle Unterstützung, es liegt vieles im Argen. Doch im Text Deckers geht es mitnichten um die Kinder, sondern vielmehr um deren Missbrauch und wie der Staat damit umzugehen hat. Es verwundert nicht, dass Deckers die lasche Justiz verurteilt und – selbstverständlich – die so genannten Netzsperren fordert.

Doch Decker geht noch weiter. Er schreibt: «Auch das strafrechtliche Prinzip Im Zweifel für den Angeklagten entfaltet auf diesem Deliktsfeld nach wie vor eine fatale Wirkung.» Was Daniel Deckers hier offenbart, ist erschreckend und gefährlich zugleich: er stellt unseren Rechtsstaat und somit unsere Demokratie in Frage. Auch wenn es in unserem Justizsystem einige Probleme gibt, man denke nur an unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten, so ist der Grundsatz «in dubio pro reo» einer der Grundsäulen unseres Rechtsstaates. Deckers fordert hier nicht viel weniger, als dass ein wegen Kindesmissbrauchs Angeklagter seine Unschuld zu beweisen hat – nicht dem Angeklagten seine Schuld zu beweisen ist.

In vielen Bereichen unserer Gesellschaft verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, als würde man in einer Bananenrepublik leben – man denke nur an den Einfluss der Lobbyisten auf unsere Politiker, ganz ungeniert schreiben sich mittlerweile kapitalgesteuerte Interessengruppen ihre Gesetze selbst. Zuletzt wurde dies beim Atomdeal mehr als deutlich. Daniel Deckers möchte dies nun offensichtlich auch auf unseren Rechtsstaat anwenden. Ob er dies gut bedacht hat, sollte bezweifelt werden – von fehlenden Geschichtskenntnissen, wohin die Reise führt, völlig abgesehen. Doch auch für Daniel Deckers gilt «in dubio pro reo» – und so gehe ich davon aus, dass es nur eine unbedachte Äußerung war. Allerdings scheinen diese unbedachten Äußerungen bei der FAZ System zu haben – und das stimmt bedenklich. Die Indizien sprechen nicht gerade für das Blatt, welches ebenso wie die Union offensichtlich ihren konservativen Kompass verloren hat.

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5 Antworten zu “Die FAZ und der lästige Sozial– und Rechtsstaat”

  1. Anonymous sagt:

    Nach Lektüre des Artikels vermute ich mal, dass er überhaupt nicht kapiert hat, um was es bei «im Zweifel für den Angeklagten» geht. Und das ist für einen Jounalisten der F.A.Z. ein absolutes Armutszeugnis, weil das zum Grundwissen Staatsbürgerkunde gehört.

  2. Anonymous sagt:

    .…und das ist mir ja eben erst aufgefallen
    «Nahezu jeder Zweite, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wird, kann damit rechnen, dass seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.«
    Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB) ist ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB). Bewährung (§ 56 StGB)scheidet damit aus!
    Herr wirf Hirn her!

  3. Anonymous sagt:

    Kann dir leider nicht ganz folgen. Als juristischer Laie habe ich mir die von dir genannten Artikel angeschaut, aber keinen direkten Zusammenhang zw. Verbrechen und Bewährung gefunden.

    Ja, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen und «Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.»

    §56 StGB sagt bereits unter (1) «Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus,[..]»

    Einmal nicht mehr als ein Jahr, einmal mindesten ein Jahr. Wenn also 1 Jahr rauskommt, dann geht doch auch auf Bewährung, oder?

    Unter (2) wäre das Ganze dann sogar bei 2 Jahren anwendbar.

    Wäre für eine Erklärung dankbar! Google spuckt nichts aus, da die Medien die Begriffe ohne juristische Hintergedanken verwenden.

  4. Anonymous sagt:

    Es ist schon so, wie du sagst. Das Strafmaß ist entscheidend. Die Formulierungen sind etwas blöd, gemeint ist aber die Unterscheidung weniger als ein Jahr und mindestens ein Jahr und mehr.
    Der Ausnahmefall zu § 56 Abs. 2 wäre theoretisch möglich, stimmt, ich wüsste nur nicht, dass er bei «schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern» jemals zur Anwendung gekommen ist, denn es müssen für den Ausnahmefall ja die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sein.

  5. Anonymous sagt:

    Noch zur Klarstellung: beziehe mich hier nur auf das Erwachsenenstrafrecht. Für Jugendliche gilt das Jugendgerichtsgesetz.


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