Die Dunkelkammer in Hamburg hat mal wieder gesprochen — Forumsbetreiber haftet auch ohne positive Kenntnisnahme für illegalen Bilderupload

Nach dem amüsanten Teil, muss auch mal wieder auf den dunklen Teil deutscher Gerichtsbarkeit hingewiesen werden. Die Dunkelkammer in Hamburg hat mal wieder ein Urteil gefällt, über das man — positiv ausgedrückt — streiten kann. Wenn mich Laie jemand nach meiner Meinung fragen würde, könnte man eher von einer Kammer ausgehen, die neben den Gesetzen, in ihrer eigenen, kleinen Welt, fernab des Bundesverfassungsgerichts und unserer Gesetze steht — aber Gott sei Dank fragt mich ja keiner und ich interpretiere das sicherlich alles falsch. Im neuesten Fall ging es um die Mitstörerhaftung eines Forumsbetreibers bei einem illegalen Bilderupload. Jeder, der schon mal ein Internetforum besucht hat, so zum Beispiel das grandiose EFB weiß, dass man im Regelfall per IMG-Tag ein Bild in sein Posting einfügen kann.1 Eigentlich sollte man meinen, dass laut Gesetz der Forumbetreiber erst ab positiver Kenntnisnahme für einen illegalen Bilderupload haftet, siehe auch TDG §11. Tja, wir befinden uns aber in Hamburg.

Es wurde entschieden, dass der Forumbetreiber für rechtswidrige Bilderuploads von Dritten haftet, und das völlig unabhängig davon, ob er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte oder nicht. In der Begründung heißt es:

Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen.

Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Fotografien. Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden.

Das löst Prüf– und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Rechtlich und tatsächlich sind die Beklagten in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen zu treffen. Sie haben dies nach eigenem Vortrag vor der Abmahnung durch den Kläger jedoch nicht getan.

Heißt meiner bescheidenen Meinung als Laie also nichts weiter, als dass es allgemein bekannt sein sollte, dass das Internet ein Hort illegaler Machenschaften ist, Sex, Crime & Rock’n’Roll an jeder Ecke, und dass jeder Forumbetreiber verpflichtet ist, im Voraus Maßnahmen zur Verhinderung streitgegenständlichen Rechtsverletzungen ergreifen muss. Positive Kenntnis bei rechtswidrigen Handeln Dritter ist somit nicht nötig:

Die vorherige Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung setzt der Unterlassungsanspruch danach nicht voraus.

Das ist doch mal wieder spannend. Neue Aufgabenfelder für diverse Amüsierbetriebe in München, dem Bochumer Bermudadreieck und den Freunden des Hauses. Dr. Bahr, durch den ich auf diese News aufmerksam geworden bin:

Es bleibt zu hoffen, dass das OLG Hamburg dieser abstrusen Rechtsansicht alsbald einen Riegel vorschiebt.

Das kann doch auch nicht die Lösung sein! Immer darauf zu hoffen, dass die nächste Instanz das Urteil revidiert. Wozu haben wir eigentlich in diesem Lande noch Gerichte, wenn auf die Urteile eh ein Dreck gegeben wird. Es wird doch wohl per Gesetz möglich sein, gegen solche Machenschaften, auch eines deutschen Gerichtes, vorzugehen. Unser Land wurde — wenn man nur mal einen Blick in die Politik riskiert — fast ausschließlich von Juristien ruiniert. Und da ist es nicht möglich, so eine Kammer zu stoppen? Das leuchtet mir nicht wirklich ein. Aber vielleicht ist die ganze Sache ja auch einfach nur ein großes Geschätsfeldes und genauso gewollt, das ist aber nur eine Vermutung. 😉

Internet-Foren & Recht — Urteil v. 24.08.2007 — Az.: 308 O 245/07 — Haftung für fremde Bilder-Uploads

Nachtrag: Rolf in den Kommentaren:

Das Urteil stammt nicht von der Pressekammer Hamburg (Zivilkammer 24 — auch Dunkelkammer genannt) sondern von der Kammer 8 des Landgerichts Hamburg mit dem Vorsitzenden Richter Herrn Rochow.

Hamburg bleibt Hamburg, man könnte alle in einen Sack stecken.….

  1. Dass es gerade auf dem EFB nicht möglich ist, Bilder einzufügen — egal, ich wollte die Jungs und ihre tolle Arbeit mal wieder erwähnen. []

4 Antworten zu “Die Dunkelkammer in Hamburg hat mal wieder gesprochen — Forumsbetreiber haftet auch ohne positive Kenntnisnahme für illegalen Bilderupload”

  1. […] von einer Rechtsverletzung setzt der Unterlassungsanspruch danach nicht voraus. F!XMBR — Die Dunkelkammer in Hamburg hat mal wieder gesprochen […]

  2. Das Urteil stammt nicht von der Pressekammer Hamburg (Zivilkammer 24 — auch Dunkelkammer genannt) sondern von der Kammer 8 des Landgerichts Hamburg mit dem Vorsitzenden Richter Herrn Rochow.

    Inzwischen weichen immer mehr Kläger von der Zivilkammer 24 auf auf andere Kammern des LG HH aus, weil über die Verhandlungen weniger berichtet wird.

    Nicht nachvollziehbare Urteile der Kammer 8 gibt es inzwischen einige. Die Anwälte entdecken immer neue Geschäftsfelder auf Kosten unbescholtener Bürger, welche im steigenden Maße kriminalisiert werden.

  3. Chris sagt:

    Oha, THX für die Info…

  4. jean sagt:

    >gerade auf dem EFB nicht möglich ist, Bilder einzufügen

    … zumindest in den Artikeln nicht. Allerdings könnte die angesprochene Problematik ja auch bei den User-Bildern relevant sein, die ja gerne mal auf, hm, fremde Ressourcen zurückgreifen …

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