Die Demokratie und die deutschen Bürger…

… scheinen miteinander auf Kriegsfuss zu stehen. Der SPIEGEL schreibt heute:

Von Turbokapitalisten verspottet, von kungelnden Politikern entwertet: Über Jahre zollten die Machthaber der Demokratie wenig Respekt. Nun rächt sich der lieblose Umgang. Das Volk will von der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit nichts mehr wissen.

Ist das denn ein Wunder?

Über die Hälfte aller deutschen Bürger sind mit der Demokratie nicht mehr zufrieden — ich behaupte jetzt einfach mal: Mit der derzeitigen Form. Verwundern tut das nicht wirklich. 2/3 der Menschen in unserem Land halten das System sogar für sozial ungerecht. Verantworlich meiner Meinung nach unsere Herren Politiker, die die deutschen Grundsätze in den letzten Jahrzehnten meistbietend verkauft haben — und da versteht sich von selbst, dass der einfache Bürger da nicht mitbieten konnte, sprich: er verkauft wurde.

Reflexartig auch heute die Reaktionen unserer Regenten in Berlin. Parteiübergreifend gibt man der Großen Koalition die Schuld, die einen meinen, sie sei unfähig, die anderen meinen, man streite intern zu viel, und es gibt tatsächlich Stimmen, die meinen, die Medien seien schuld — das hatten wir doch schon mal, schon Müntefering fand es ungerecht für seine eigenen Worte in die Verantwortung genommen zu werden. So war es immer, so wird es immer sein, man findet immer eine Ausrede — sich selbst hinterfragen, das kommt unseren Volksdeppen nicht in den Sinn. Denn eines ist klar: Bei einer anderen Koalition wäre es nicht anders.

Natürlich ist es einfach, die Schuld bei den Herren und Damen in Berlin zu suchen — doch wer schon mal, und sei es nur kommunal, politisch mitgewirkt hat, weiß wo der Hase lang läuft. Vitamin B ist alles, ansonsten heißt es, die Parteitagsbeschlüsse abzusegnen. Wirklich Demokratie gibt es — innerhalb der Parteien insbesonders — nicht mehr. Sie wurde bereits abgeschafft, kein Wunder also, dass es den Menschen so langsam auch ausserhalb der Parteiendiktaturen auffällt.

Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. die Demokratie ist — wenn nicht schon längst geschehen — zerbrochen. Wo das alles endet, wer weiß, aber es wird irgendwann böse enden, kann man hoffen oder befürchten. Und wenn man es immer noch nicht verstanden hat, reicht ein Blick auf ein paar Meldungen der letzten Tage, warum die Demokratie in Deutschland schon lange zu Grabe getragen wurde.

Unternehmensteuer — Ungerechtigkeit mit System

Unterschichten-Diskussion: Die Debatte um die Unterschicht dient vor allem einen Zweck — die verunsicherte bürgerliche Mittelschicht grenzt sich nach unten ab

Kinderarmut — Nicht mehr als ein Schulterzucken

Sozialabgaben — Mehr statt weniger Last

Nicht zu Letzt der Raubbau unserer aller Privatsphäre und der Wunsch vieler, Kritiker mundtot zu machen. Mich wundert das alles gar nicht mehr — was ist das für ein Staat, für eine Demokratie, in dem das Wort Gerechtigkeit nicht mehr existiert, indem die größere Geldbörse zählt, in dem Anwälte sich an einfachen Bürgern eine goldene Nase verdienen. Die ganzen Reformen, die das Geld nur weiter von unten nach oben verteilt haben, muss ich wohl nicht erwähnen. Erinnert sich noch wer an die Jahrhundertreform 2002? Weiß noch jemand, was für eine Reform es war? Ulla Schmidt fragen, und nicht die 10,- Euro beim Arztbesuch vergessen. 😉

Was tun? Die Frage stellt sich nicht erst seit kurzer Zeit. Hier auf F!XMBR, auf Blogs, auf privaten Homepages allgemein wird viel getan, und sei es nur der Versuch, die Leute aufzuklären. Diese unabhängigen Medien sind mittlerweile die kritische Stimme in unserem Land geworden — doch wirklich Einfluss haben sie noch nicht. *Noch nicht* — in den USA läuft mittlerweile keine Diskussion ohne, dass ein Blick in das Internet geworfen wird. In Deutschland wird immer noch versucht, Zensur zu betreiben, abzuzocken — anstelle die Diskussion zu suchen, wird versucht, die Existenz des Gegenübers zu vernichten. Diverse Kreise bekommen nun die Rechnung präsentiert. Ich zweifle, dass sie daraus lernen werden, doch irgenwann wird die Rechnung gezahlt werden müssen.

7 Antworten zu “Die Demokratie und die deutschen Bürger…”

  1. EuRo sagt:

    Danke, Chris!
    Ich war neulich in Bielefeld…
    Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Die Minderheit hat sich der Mehrheit unterzuordnen. Damit haben wir a priori schon verloren. Denn wenn die Mehrheit nicht mehr will, dass die Mehrheit bestimmt, dann beißt sich die Katze in den Schwanz.
    Ich werde nächstes Jahr 50.
    Wenn Leute wie ihr noch zwanzig Jahre an der Lenzpumpe stehen und pumpen bis die Arme abfallen, vielleicht schaff ich ja dann noch rechtzeitig den Absprung…

  2. fmat sagt:

    Tja. Die Frage ist doch nur: Wen interssiert das?.
    Wenn Meschenn icht mehr zuhören und nachdenken wollen, weil großen Nöten stecken, dann kan ich das nachvollziehen. Es strengt halt an. Und nachher kann der Mob wieder sagen «Ich habe es nicht gewusst» oder besser «Ich hätte sowieso nichts ändern können». Lebenslügen wie vor sechszig Jahren.

    Ich habe just den Beitrag vom Chaos Radio zum Nedam Hack gehört (http://chaosradio.ccc.de/.….039.html). Wenn wir dagegen nicht auf die Straße gehen, dan ist es sowie so egal.

  3. Roman sagt:

    Okay, wie wärs mit ein paar Vorschlägen?
    Denn DeMBRkrat!e gibts leider (noch?) nicht.

  4. Oli sagt:

    Das Argument «..und hast du keine Lösung, dann halt die Klappe», ist auch recht sinnfrei. Aber Gedanken, Vorschläge in eine andere Richtung gibts hier im Blog auch schon desöfteren. Das ganze hier gehört zu einem Kontext, also entweder ab und an lesen oder bleiben lassen, die Fallschirmspringer-Methode, landen, guggen, abwatschen bringt da nicht viel. Der Kontext zählt halt, gibt ja gewissermaßen auch die Gesinnung wieder.

  5. Demokratie…

    Foto: stimey_fuzz

    Ich bin zufrieden mit der Demokratie an sich. Wenn es eine bessere Gesellschaftsform gibt, so ist sie jedenfalls noch nicht erfunden worden. Nur die Form, wie sie jetzt gerade in diesem Land veräußert wird — eine gro&szli…

  6. Grainger sagt:

    Ich habe es schon ein paar mal geschrieben, werde es wenn nötig aber noch ein paar mal schreiben:

    Wir brauchen mehr unmittelbare Demokratie (am einfachsten in Form von Volksentscheiden). Denn einmal alle 4–5 Jahre (je nach Bundesland) zur Wahl zu gehen, seine Kreuzchen auf einem Stimmzettel zu machen und dann für die nächste Legislaturperiode gefälligst schön die Schnauze zu halten veträgt sich immer weniger mit meinem Demokratieverständnis.

    Natürlich hätten wir (wenn es denn Volksentscheide gegeben hätte) noch unsere alte Währung und keinen Euro (den nun wirklich kaum jemand wollte); die Wiedervereinigung hätte wohl auch stattgefunden wenn es einen Volksentscheid gegeben hätte (aber vielleicht in anderer und hoffentlich handwerklich besserer Form).

    Und die Art und Weise unsere EU-Mitgliedschaft stünde wohl auch zumindest auf dem Prüfstand.

    Das alles sind aber Entscheidungen, bei denen der mutmaßliche Wille des Volkes im kraßen Gegensatz zum Willen unserer politischen und wirtschaftlichen Führung steht und deswegen ist mehr Demokratie von dieser Seite aus auch unerwünscht.

    Dazu kommt noch das unsere großen Parteien sich zunehmend weniger voneinander unterscheiden und keine demokratisch relevanten Alternativen mehr darstellen.

    Nun merkt aber scheinbar eine wachsende Anzahl von Wählern das wir immer weniger echte Demokratie haben und uns dafür immer mehr Demokratietheater vorgespielt wird (und das auch noch von grottenschlechten und wenig überzeugenden «Schauspielern» die bei jeder drittklassigen Soap gefeuert werden würden).

    Nur: das alles hat keine Konsequenzen, unser demokratisches System sieht ja noch nicht mal eine erforderliche Mindestwahlbeteiligung für die Gültigkeit einer Wahl vor.

    Und so kann sich eine Partei, die bei einer Wahlbeteiligung von ~50% rund 30% der abgegebenen Stimmen erhält (und somit de facto nur von ~15% der Wahlberechtigten gewählt wurde), dafür auch noch als «moralischen» Wahlsieger feiern lassen.

  7. Seraphyn sagt:

    Sehr guter Beitrag, aus meiner Seele, danke

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