Die Bundespräsidentenpartei meldet sich erneut zu Wort

Es ist kein Geheimnis, dass ich Horst Köhler für einen der größten politischen Fehlgriffe der letzten Jahrzehnte halte. Durch sein Wirken an politisch entscheidenden Stellen hat Horst Köhler maßgeblich dazu beigetragen, dass unser Land fast ruiniert wurde. Horst Köhler einen Neoliberalen zu nennen, wäre fast noch untertrieben — am Ende der Agenda Köhler steht der Feudalismus: Nur der stärkere gewinnt und darf entscheiden, und so versucht er regelmäßig ins politische Geschehen einzugreifen. Manchmal hat er Erfolg damit, manchmal nicht. Die NachDenkSeiten sprechen von der Bundespräsidentenpartei. Diesmal hat ihm das ZDF die Chance zu geben, seine Vorstellung von einer Gesellschaft zum besten zu geben — einer Gesellschaft, in der ich nicht leben will. Köhler wäre halt der perfekte Präsident für eine Schwarz-Gelbe Regierung gewesen. Da hätte es dann nur geheißen: Gute Nacht Deutschland.

Der SPIEGEL fasst die wichtigsten Aussagen von Horst Köhler zusammen, und es ist schade, dass die meisten Medien und auch Blogger wieder diesem Menschen zujubeln werden, kritisiert er doch (auch) Wolfgang Schäuble und dessen Aussagen in Bezug auf die Abschaffung unserer freiheitlichen Grundrechte. Doch die ganze verquerte Denke, die er schon als Staatssekretär unter der Regierung Kohl ausleben konnte, wird hier ebenso offenbar.

Ganz im Trend der Großen Koalition spricht er von großen Erfolgen — ich frage mich ja immer noch, wo der Aufschwung ist, aber gut, ich bin halt der Miesepeter von nebenan. Ich bin ja schon erstaunt, dass er nicht von einem dritten Wirtschaftswunder spricht, wie Außenminister Steinmeier, dem wohl völlig die Realität abhanden gekommen ist. Aber Köhler wäre nicht Köhler, wenn er eine eigene Realität erschaffen würde.

Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit. (George Orwell, 1984)

Agenda 2010, Hartz IV — Menschen wurden in den Ruin getrieben, (offiziell) 2 Mio. Kinder in die Armut. Die soziale Kälte umfasst unser Land wie nie zuvor, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen werden (erfolgreich) gegeneinander aufgehetzt. Der Schere zwischen arm und reich klafft immer mehr auseinander — ein Bundespräsident, den auch ich als Bundespräsident bezeichnen würde und nicht als kleinen Lakei des Großkapitals würde diese gesellschaftlichen Entwicklungen anmahnen und beschwichtigend auf die Politik einreden. Nicht so der ehemalige Sparkassenpräsident Horst Köhler. Er spricht von Erfolgen, die die Regierungen Schröder und Merkel zu verzeichnen haben. Ekelerregender, neoliberaler Dreck. Mio. von Kindern wurden in die Armit gejagt, und der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland spricht von Erfolgen.

Auch mischt sich der Bundespräsident in die politischen Machtkämpfe der Parteien ein. CDU-Mitglied Köhler spricht von Populismus — mit Blick auf die Linke. Angela Merkel hingegen lobt er, sie macht einen ganz guten Job. Politisch neutral — so muss in meinen Augen ein Bundespräsident handeln und auch sprechen — Horst Köhler hat auch hier jegliches Maß verloren, greift offen die Linke an, ohne sie beim Namen zu nennen, und lobt die Frau, die ihn zum Bundespräsidenten gemacht hat. Eine größere Einflußnahme seitens eines Bundespräsidenten habe ich noch nicht erlebt. Dieser Mann steht ganz bestimmt nicht für den Geist, den Wert dieses Amtes, dieser Mann steht für machtpolitische Spielchen der Parteien und des Kapitals.

Und natürlich muss ein guter Angestellter des Großkapitals auch gleich an seine Freunde denken — die Arbeitgeber. Die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung sind doch bitte dazu zu verwenden, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird. Hier folgt das alte, überholte, von der Realität eingeholte Strickmuster der neoliberalen Pfeifen. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, koste es, was es wolle. In den letzten Jahrzehnten wurden mehrfach die Lohnnebenkosten gesenkt, Deutschland steht schon lange nicht mehr an der Spitze in diesem Bereich. Andere Forderungen Horst Köhlers und seiner Freunde, wie Verringerung des Kündigungsschutzes wurden umgesetzt. Das alles hat nicht einen Arbeitsplatz gerettet — im Gegenteil: Als es Helmut Kohl gelang, das erste Mal so richtig die Axt an den Kündigungsschutz zu legen, wurden nicht mehr Leute eingestellt, wie von den Arbeitgebern versprochen — sie nutzten die neue gesetzliche Regelung aus, um 300.000 Menschen auf die Straße zu setzen. Und trotzdem werden die Menschen vom Schlage des Horst Köhler, nicht müde, immer und immer wieder die gleiche Litanei herunterzubeten — siehe George Orwell oben, schlimm daran ist nur, dass mittlerweile immer mehr Leute an diesen Blödsinn glauben.

Schon bei dem, was der SPIEGEL da zusammengefasst hat, wird offenbar, wie sehr Horst Köhler in der eigenen Welt lebt. Ich möchte nicht wirklich das kpl. Interview im ZDF sehen — und doch wird Oma Käthe ganz gebannt vor dem Fernseher sitzen, er ist ja so sympathisch und sagt richtige Dinge, der Horst, ein Präsident fürs Volk. Tja, aus einem gewissen Blickwinkel mag das Stimmen — ganz bestimmt aber nicht aus dem Blickwinkel vom Großteil der Bürger in unserem Land. Ich habe diesem Menschen noch nie als meinen Präsidenten angesehen — nur als Fallbeispiel, um Kollegen, Verwandten und Bekannten zeigen zu können, wie sich der neoliberale Mainstream in unserer Gesellschaft verfestigt hat. Den meisten fällt nach ein wenig genauerem Hinsehen die Kinnlade runter. Das hätte ich ja nicht gedacht

13 Antworten zu “Die Bundespräsidentenpartei meldet sich erneut zu Wort”

  1. ph sagt:

    So wahr und wichtig, gut und richtig die oben stehende Kritik in weiten Teilen doch ist — ich muss gestehen, als ich heute abend Tagesschau gesehen hab (jawoll, die guck ich noch hin und wieder) hab ich aufgeatmet. Nicht weil ich jetzt weiß, dass es mit unserm Land wieder an die Sonne geht. Sondern gerade weil so einer wie der Köhler — den man imho erstmal als Politiker und dann als Staatsmann betrachten sollte, das machts einfacher 😉 — sich zum Thema «scheinbarer Widerspruch von Sicherheit und Recht» doch recht deutlich gegen die Ansichten des Herrn Schäuble gewandt hat. In einer Zeit, wo man nach qualitativer Berichterstattung zu diesem heiklen Thema in den etablierten Medien wirklich suchen muss, tut es gut zu sehen, wenn sich Köhler so äußert: Nämlich eben als einer, der völlig unverdächtig ist, mit einem von diesen komischen Linksextremisten unter einer Decke zu stecken, die durch ihr Beharren auf nervigen Persönlichkeitsrechten dem Terror die Tür öffnen wollen. So wird dann eben auch Tante Käthe mitsamt dem ganzen restlichen ZDF-Publikum klar, dass — zumindest in Fragen der nationalen Sicherheit — die ZDF CDU-Experten auch nicht das Gelbe vom Ei sind. Und das ist doch schonmal was.

  2. Oliver sagt:

    >doch recht deutlich gegen die Ansichten des Herrn Schäuble gewandt hat.

    Beschwichtigung fürs Volk.

  3. ph sagt:

    Gut, er hat sich mit dem Verweis dagegen gewandt, dass das ja wohl alles ein bisschen schnell — Stichwort Staccato — für die Bürger geht. Selbst wenn er sich jetzt als Rächer der kleinen Leute in Position bringt — dann ist doch seine zweifelsohne gewichtige Stimme gegen diese Schäuble-Vorschläge erstmal (zumindest ansatzweise) positiv. Oder nicht?

  4. Falk sagt:

    Oder nicht?

    «Du Wolfgang, mach datt mal nicht so schnell alles. Das muss langsamer, schleichender gehen, damit DIE da draussen das nicht merken…»

    Oder gabs einen Aufschrei als bekannt wurde, dass die Troll-Collect-Autobahnüberwachung auch pauschal dann mal eben *nicht* nur für die Abrechnung des Güterverkehrs verwendet wird? Und warum nicht? Weils nicht in der öffentlichen Wahrnehmung war. Da hatte eigentlich fast Jeder das Gefühl, dass diese Technik nicht funktioniert…

  5. Oliver sagt:

    >Oder nicht?

    Schäuble soll nicht großartige Wellen schlagen, sonst könnten die Leute noch aufwachen und sehen das ihnen die Demokratie seit Jahrzehnten davondriftet :)

  6. WarMac sagt:

    »In einer Zeit, wo man nach qualitativer Berichterstattung zu diesem heiklen Thema in den etablierten Medien wirklich suchen muss,…

  7. WarMac sagt:

    hab ich doch irgendwas vergessen… wo ist mein restlicher Text hin :(

    naja bin zu müde jetzt nochmal alles zu schreiben…
    Dossier: Alltag Überwachung

  8. Chris sagt:

    Da war nichts…

  9. […] Das Sommermärchen des Bundespräsidenten Wolfgang Lieb schlägt in die gleiche Kerbe, wie meine Wenigkeit gestern bereits… […]

  10. ph sagt:

    ok, ok — ich gebs zu, natürlich kann die Kritik von Köhler gut und gerne kontraproduktiv sein. Wenn man darüber nachdenkt, dann gibt es diese Kaste an Menschen, die sich mögliches politisches Engagement / Interesse einfach von Papa Köhler abnehmen lassen, wohl nicht zu knapp hier. Meine Hoffnung war nur eben, dass es auch ein paar Menschen gibt, die von diesem 10 Sekunden-Tagesschau-Ausschnitt nur mitnehmen, dass Schäubles Vorschläge kritikwürdig sind — und die erstmal nicht nach der Motivation / den genaueren Hintergründen des Kritisierenden gucken. Und wenn es nur ein paar sind, für die das der Knackpunkt ist, sich eingehender mit dem ganzen Thema zu beschäftigen, dann hat das doch auch was gutes. Das ist quasi meine persönliche Salami-Philosophie. Auch wenn noch ausbaufähig :)
    Und danke für die Links :)

  11. Euro sagt:

    Hatte bereits bei der Nominierung Schmerzen — deswegen: Argentinien — ein Jahr des Protests

  12. matthiaskie sagt:

    Vielleicht wäre Deine Kritik effektiver, wenn in ihr nicht die Sicherheit-vs-Freiheit-Debatte mit den generellen Erwägungen zur neoliberalen Tendenz des intellektuellen Mainstreams vermengt wäre. Oder aber, wenn klar und argumentativ aufgezeigt würde, wo genau die Verknüpfung zwischen diesen Dingen liegt. Oder?

RSS-Feed abonnieren