Die Beerdigungsfeier der SPD am Wochenende in Nürnberg

BoomAm Wochenende ging die Beerdigungsfeier der SPD in Nürnberg über die Bühne — inkorrekt intern, innerhalb der SPD auch, man könnte sagen satirisch, als Zukunftskonvent 2008 bezeichnet. Die SPD präsentierte sich am Wochenende, wie wir es in den vergangenen Jahren gewöhnt sind, die Auflösungserscheinungen sind greifbar, die Pawlowschen Reflexe in Richtung Linkspartei lachhaft — die Anbiederung an die FDP lassen die SPD endgültig zur geschichtlichen Fußnote der Menschlichkeit, des gesellschaftlichen Miteinanders verkommen. Die SPD ist nach diesem Parteitag nahe dem Projekt 18 angekommen. Das, was die SPD am Wochenende gezeigt hat, reicht nichtmal zur Kreisklasse in der Politik — geschweige denn dazu, um dieses Land zu führen, um den Menschen die — von der SPD — gestohlenen Zukunft zurückzugeben. Kurt Beck hat gezeigt, was er auf dem Kasten hat — nichts. Und auch, wenn ein einzelner Werber und ein paar Parteisoldaten noch klatschen, die Menschen wenden sich immer mehr angewidert ab. Und wenn nun wirklich schon beschlossen sein soll, dass der Konstrukteur der Agenda 2010, der Hartz IV-Technokrat Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat werden soll, dann muss die Frage gestattet sein, ob innerhalb des Willy Brand-Hauses nun alle SPD-Mitglieder von allen guten Geistern verlassen sind oder ob es innerhalb der SPD mächtige Kräfte gibt, die vorsätzlich die altehrwürdige Partei zerstören wollen. Eine andere Erklärung gibt es für diese Beerdigung erster Klasse nicht.

Allein das Papier zur Beerdigungsfeier am Wochenende, welches nicht minder ironisch, wie die Veranstaltung selbst, den Titel Aufstieg und Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft. (PDF, 567 KB) trägt, lässt Zweifel aufkommen, ob die SPD versteht, warum sich die Menschen von ihr abgewendet haben. Statt auf die Menschen zuzugehen, wird sich — wie schon unter Schröder — weit rechts positioniert. Weiter entfernt von den Menschen, der Gesellschaft, einem noch möglichen Miteinander geht kaum noch. Die SPD beerdigt sich selber. Es steht nicht zu vermuten, dass mit anderen Aussagen — pro Menschen, pro Schwachen der Gesellschaft — nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf gezogen wird. Mit viel Glück bewahren die Rechtsaußen, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihre Posten, sprich es reicht für eine weitere Große Koalition. Wenn alles so läuft, wie es derzeit ausschaut, wenn die Menschen erst den wahren Frank-Walter Steinmeier erkennen, wird nächstes Jahr die SPD nur noch drittstärkste Kraft sein und sich mit der Linkspartei zusammen in der Koalition befinden während Angela Merkel, Guido Westerwelle und Cem Özdemir um die Wette strahlen. Die Parteien sind bei sowas ja immer schnell mit der Wählerbeschimpfung — der SPD sei aber gesagt: Selbst schuld. Keine Partei hat ihr Klientel jemals so verraten und verkauft, wie die SPD.

Schon der Einleitungssatz im 11 Seiten starken Zukunftspapier lässt den Autor dieser Zeilen erschaudern. Deutschland ist stärker geworden, seit die SPD unser Land regiert. Allein diese Realitätsfremde verbietet es fast, dieses Pamphlet weiter zu lesen. Hat man in der SPD all die Studien über die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Altersarmut, insbesondere der Kinderarmut vergessen? Wie dreist, lügnerisch muss man sein, um diesen Satz behaupten zu können? Die Menschen schütteln bei sowas doch nichtmal mehr mit dem Kopf — sie lachen und drehen sich weg. Die SPD kann und wird nicht mehr ernst genommen werden, wenn sie weiterhin das eigene Verhalten der letzten Jahre als Erfolg verkauft. Die Menschen, die unter der SPD leiden, Existenzängste, Tag für Tag, erleben, wissen es besser. Wenn irgendein abhängiges Medium in diesen Tagen noch von einem sogenannten Linksruck spricht, dann muss diesem Medium jegliche Seriösität abgesprochen werden. Die SPD rutscht zurück nach rechts, wenn sie diesen Platz denn jemals verlassen hat — zurück zur Wirtschaft, zurück zu den sogenannten Leistungsträgern, hin zum Klientel der FDP. Die neue, alte SPD ist und bleibt rechts der Mitte stehen. Das muss den Menschen spätestens 2009 begreiflich gemacht werden.

Linksrutsch

Die Punkte, die erreicht werden sollen, sprechen eine klare Sprache. Die Wirtschaft komm an Stelle eins, es folgt Gute Arbeit für alle. Die SPD verschweigt dabei geflissentlich, dass sie es war, die die Arbeiter und Angestellten verraten und verkauft hat. Die Agenda 2010 hatte nicht nur das Ziel, die Schwächsten dieser Gesellschaft als Versager und Sozialschmarotzer abzustempeln, diese Gesellschaftsschicht von den restlichen Bürgern legitimiert zu foltern fordern — sie hatte insbesondere das Ziel einen neuen, enormen Niedriglohnsektor zu schaffen, die Mittelschicht aufzuweichen und zu sprengen. Wenn die SPD nun darüber spricht, diesen Menschen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, beweist sie nur, wie verkommen sie mittlerweile ist. Einen Mindestlohn könnte dieses Land zum Beispiel schon lange haben — die SPD hätte im Bundestag nur zustimmen müssen. Seit 1998 ist die SPD nun an der Regierung — in keinem anderen Land der Welt ist die Chance für ein Kind aus den untersten Schichten so schwer, aufzusteigen, wie in Deutschland. Es ist so gut wie unmöglich. Die Schuld daran trägt in hohem Maße die SPD. Wenn diese nun von Bildungschancen für alle schwadroniert, muss man sich fragen, was dann Studiengebühren und die Politik der letzten Jahre sollen. Unglaubwürdiger geht nicht. Die SPD steht in vielen Punkten mittlerweile einen oder mehrere Schritte weiter rechts als die Union und die FDP.

Fast schon lachen musste ich, als ich in dem SPD-Papier von Leistungs– und Einkommensgerechtigkeit gelesen habe. Wir haben alle die Namen Ackermann, Kleinfeld & Co. im Kopf. Unter der SPD ist eine gesellschaftliche Schicht, die sogenannte Elite entstanden, die das gemeinsame Miteinander aufgekündigt hat. Diese neue Elite konnte dies tun, weil sie von der SPD gefördert wurde, weil die SPD Gesetze erlassen hat, welche eben genau das möglich gemacht haben. Diese Schicht hat das Miteinander, die Gesellschaft verlassen, sie leben auf einem anderen Planeten — einen Planeten, den die SPD geschaffen hat. Es spricht Bände, dass viele der ehemaligen Regierungsmitglieder der SPD nun ebenso auf diesen Planeten gezogen sind. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dieser Satz aktueller wie bei der derzeitigen SPD. Dass diese nun von Gerechtigkeit redet, zeigt nur, wie sehr diese sich von den Menschen entfernt hat. Man muss vermuten, es ist genauso gewollt. Die SPD ist in den letzten Jahren zum Heilsbringer einer ganzen Schicht geworden. Es ist diese neue Elite, diese oberste Schicht, die sich mittlerweile besser durch die SPD vertreten fühlen kann, als durch die FDP.

Chris maltNach der medialen Hetze der letzten Wochen, so muss man es wohl bezeichnen, hat die SPD genau das getan, was man von ihr erwartet hat. Sie hat sich noch weiter rechts positioniert. Das eigene Versagen wird nicht erkannt, nicht einmal ansatzweise das eigene Verhalten hinterfragt. Die Agenda 2010, der stramme Rechtskurs wird weiter verfolgt — dies zeigt sich insbesondere in der Anbiederung an die FDP. Die SPD verspricht einen Mindestlohn. Mit der FDP? Die SPD will die Reichensteuer. Mit der FDP? Die SPD will die Erbschaftssteuer erhöhen. Mit der FDP? Die SPD redet von sozialer Gerechtigkeit. Mit der FDP? Die SPD mit der FDP? Da lacht die FDP, wie man es seit Jahren nicht gesehen und gehört hat. Lächerlicher geht nicht. Wenn sich die sogenannten Genossen schon in den letzten Jahren mehr als unglaubwürdig gemacht haben, die Hälfte der Mitglieder, fast 50% der Wähler verloren haben, von unzähligen Wahlen insgesamt ganz zu schweigen, so kam das letzte Wochenende einer Beerdigungsfeier gleich. Wenn schon die FAZ sich ein Lachen nicht verkneifen kann, die Hetze einstellt, dann muss viel passiert sein. Die SPD mit der FDP, mit dem Hartz IV-Technokraten als Kanzlerkandidat, die SPD auf dem gleichen Weg, wie die letzten Jahre, die SPD stramm rechts der Mitte — wir haben am Wochenende die Beerdigungsfeier der SPD verfolgen können. Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass es keine SPD mehr gibt. Wir schreiben SPD, meinen aber einen rechten Mischmasch aus Union und FDP. R.I.P.

Und hier das Zitat des Jahres aus der FAZ zur SPD:

In Deutschland fährt Kurt Beck Werte ein, die noch unter denen von George W. Bush liegen, dabei hat er nicht mal einen Krieg angefangen.

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11 Antworten zu “Die Beerdigungsfeier der SPD am Wochenende in Nürnberg”

  1. cefeu sagt:

    Es ist nicht zwangsläufig als «Realitätsfremde» zu benennen, suhlt sich die SPD in «Deutschland ist stärker geworden, seit die SPD unser Land regiert».
    Menschenfeinde und Gegner sozialstaatl. Errungenschaften sehen nun mal im europ. Spitzenplatz des Massenlohndumpings als WAHRE Stärke. Und mit ihrer WELTWEITen Positionierung von 22% auf PLATZ ZWEI («Spitze«nreiter» USA 25%) ergeben sich freilich erheblich weitere nämlich internationale Finanz-Enddärme, wo die Täter von Agenda und Hartz ganz ganz tief hineinkriechen können.

  2. Grainger sagt:

    Die Reichensteuer zieht die SPD doch immer aus dem Hut, wenn ihr gar nichts mehr einfällt.

    Den Worten hat sie aber bisher noch nie Taten folgen lassen.

    Ähnliches trifft auf die Vereinfachung der Lohn– und Einkommenssteuer und auch die Senkung der Lohnnebenkosten zu.

    Immer die gleiche Schallplatte.

    Das die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen höre ich nun seit Jahrzehnten, tatsächlich werden ab 01.07.2008 die Beiträge zur Pflegevesicherung erhöht und ab 01.01.2009 der einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen eingeführt.

    Und natürlich wird man den Arbeitgeber sukzessive erlauben, sich aus der paritätischen Finanzierung heraus zu stehlen, die Anfänge sind ja schon gemacht.

    Und so werden in Zukunft dann wohl alle Lohnnebenkosetn gesenkt: die Arbeitgeberanteile sinken, die Arbeitnehmeranteile steigen.

    Alles von der SPD initiiert bzw. mitgetragen.

    Die Höhe des neuen einheitlichen Beitragssatzes für alle Krankenkassen hat unsere Bundesregierung übrigens bis heute noch nicht mal ansatzweise genannt.

    Ich bin sicher, das wird teuerer als vorher (vor allem für die sog. Krankenkassenhopper, die in den letzten Jahren immer die preisgünstigste Krankenkasse gewählt haben), ich persönlich rechne mit einem Beitragssatz deutlich über 15%.

    Bekanntgeben wird der aber wohl erst ein paar Tage vor dem Jahreswechsel.

  3. […] Spezialdemokarten bei Fixmbr. Gut zu […]

  4. Franz sagt:

    Gutgut, mit Prognosen, die die Zukunft betreffen, ist das ja bekanntlich so eine Sache. 😉 Eins kann man IMHO aber sagen: Die SPD wird nicht hinter die Linkspartei zurückfallen, dazu ist ihre Skrupellosigkeit im Wahlkampf zu groß. Sie wird wie schon 2005 ganz dickes Rouge auftragen, ihre eigene Regierungspolitik lauthals dementieren und treuherzig versprechen, wieder so richtig sozialdemokratisch zu werden. Was davon zu halten ist, weiß man ja spätestens seit der Mehrwertsteuererhöhung.

  5. Bogus sagt:

    Da bin ich mir nicht so sicher, wenn die SPD so weiter macht, wird sie sehr weit fallen. Das schlimme ist, das es dann keine Alterative gibt.

    Linkspartei macht nur Vorschläge, aber raus kommen wird, nur luft.

    CDU/CSU wird immer mehr rechtslastig, bin schon auf die Wahl in Bayern gespannt, die absolute Mehrheit wird sie nicht bekommen, das ist sowas von sicher.

    Grünen und FDP suchen sich selber irgendwo im Niemandsland und sind nur noch anhängsel, siehe HH. Erst recht nach den Hassparolen von Westerwelle und sich nun als «die Freiheitskämpfer» auszuspielen.

    Die Obersten in der Gesellschaft können machen was sie wollen, siehe Telekom, Siemens, VW etc. Wer weiss was da noch im hintergrund alles läuft.

  6. Oliver sagt:

    >Das schlimme ist, das es dann keine Alterative gibt.

    Alternative zu was? Du findest in der Basis einige die derart denken, ich dachte z.B. ebenso. Du findest aber keinen in der Spitze und in der Gesamtheit der Basis ebenso wenig. Und das ist ein Zustand der sich schon seit knapp einem Jahre manifestierte und zuvor schon abzusehen war, wenn auch nicht immer in dieser Deutlichkeit.

  7. cefeu sagt:

    @ Bogus

    Nicht «die Obersten» (was ja impliziert, die anderen seien «die Untersten») sondern die zur Elite geadelten kündigten jegliche/n Fairness und Anstand — weil sie durften und somit konnten.
    Dabei sei an «sozialdemokratische» Auswüchse erinnert; bspw. an die gigantischen Steuergeschenke an Unternehmen (wobei u.a. mit dem Jahre 2000 Finanzen nicht mehr zum sondern vom «Fiskus» flossen!); erinnert sei an die «direkte Elite«etablierung, wobei sich allen voran Schröder andienerte («Elite»-Unis etc.) und ebenso sei erinnert an die Zerstörung (zumindest) menschenwürdiger Löhne durch die Etablierung des meudalistischen Sklavenmarktes.
    UND MUSSTEN nun daraus nicht zwangsläufig diese ganzen Auswüchse resultieren?
    Ich denke schon.

    … und sind aus den (zumindest alten) EU-Ländern derartige Exzesse nicht zu vernehmen (geschweige denn in dieser Häufigkeit), so gelingt es trotzdem immer wieder, hierzulande als Kontext die «Globalisierung» herzustellen bzw. auf diese zu verweisen …
    (Selbst heute morgen beim DRadiogespäch mit H.von Arnim blieb ein entschiedener Widerspruch aus …)

  8. Marcel sagt:

    zu olivers kommentar:

    alternative gäbe es mit sicherheit einige, nur wird man diese nicht gehen (gehen wollen?). es darf auf jeden fall was passieren, wenn man nicht untergehen will.

  9. Oliver sagt:

    Man kann die bürgerrechtliche Alternative gehen.

  10. […] gereicht hat, diese Maßnahme fordert, kann man ohne schlechtes Gewissen behaupten, dass ich gestern mit meiner Beerdigungsrede mehr als richtig lag. Das ist ungefähr das gleiche, als würde die SPD morgen Oskar […]

  11. […] Aussprache für ICH). Egal. Jedenfalls hat die ASPD letztes Wochenende nen « Parteitach in Nürnberch » gehabt. Nürnberch… da denk ich an Rassengesetze, da denk ich an […]

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