Die Antidemokraten des Tages…

… kommen diesmal wie so oft aus München und London. Entbürokratisierung heißt das Zauberwort, der Pöbel freut sich, endlich machen die da oben auch mal was Vernünftiges. Verarscht kann man denen nur zurufen, die noch daran glauben. Entbürokratisierung wird demnächst in Bayern heißen: Das Widerspruchsverfahren soll abgeschafft werden, der Bürger ist der Behördenwillkür völlig ausgesetzt, eine Rechtebeschneidung, wie es sie zuletzt vor ganz langer Zeit gegeben hat. Die Süddeutsche schreibt:

Was das Ministerium als „Flexibilisierung für mehr Bürgerfreundlichkeit?? preist, findet bei Experten Widerspruch. „Das ist Wahnsinn, was da passiert??, empört sich der Münchner Anwalt und Experte für Verwaltungsrecht, Rudolf Riechwald. „Hier wird ein Teil unserer demokratischen Rechtskultur auf einen Schlag vernichtet.??

Seit einem Monat liegt Becksteins Gesetzentwurf dem Landtag vor, seit 2004 wird die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken erprobt.

Na gut, welch Geistes Kind der Herr Beckstein ist, erleben wir nicht das erste Mal. Und bei der nächsten Landtagswahl wird er über 50% der Wählerstimmen bekommen — gebt den Deutschen einen Führer und sie sind glücklich und zufrieden. Ist das Leben nicht schön und idyllisch? :)

Und auch über unsere Freunde in Großbritannien haben wir schon oft berichtet, hier und auch auf .get privacy. Dort ist man uns einen kleinen Schritt voraus. Das unterste Pack, was dort rumläuft, soll nun verpflichtet werden, biometrische Daten abzugeben. Wovon die Rede ist? Natürlich von den 11– bis 16-jahre alten Kindern des vereinigten Königreiches:

Die biometrischen Daten ? Fingerabdrücke, Iris– oder Gesichtsscans ? werden ab nächstem Jahr nach dem 2006 verabschiedeten Identity Cards Act in die zentrale Nationale Datenbank NIR eingespeist.

Richtig so, wenn nicht lebenslang einsperren. Warum nicht gleich als Pflicht die Pille für alle, oder Kastration? Hinterher machen wir von der Insel dann nen Parkplatz für Marktkauf, dort gibt es eh nie genug Platz. :)

Interessanter Nebenaspekt bei der ganzen Geschichte, die ja auch in Deutschland kommen wird, sind die Kosten für die Reispässe:

Zudem wird deutlich, dass biometrische Pässe immer teurer werden. Abgesehen von teils langen Fahrten zu den Ämtern, in denen biometrische Ausweise beantragt werden können, sollen die Preise für ePässe bis zum Oktober um weitere 15 Euro auf dann 110 Euro steigen. Seit Dezember 2005, als die neuen biometrischen Pässe eingeführt wurden, stiegen die Kosten damit um mehr 80 Prozent.

Man stelle sich mal vor, eine ganz normale Familie in der Bundesrepublik, Vater, Mutter, 2 Kinder will reisen. 4 Reisepässe — wer soll das bezahlen, obwohl Reisen sollen ja sowieso bald verboten werden. (via ZAF)

Willkommen in der DDR 2.0. Wir leben mittendrin.

6 Antworten zu “Die Antidemokraten des Tages…”

  1. phoibos sagt:

    kann man eigentlich gezwungen werden, einen pass zu kaufen, in dem erkennungsdienstlich erfasste merkmale (biometrie ist ja auch nur ein euphemismus, da könnte man auch einen luftangriff Aerovisite nennen) gespeichert sind? ich seh das ja gar nich ein, da überhaupt geld auszugeben. und dieser schmarrn, dass pässe datumsmäßig ablaufen können… als ob nach dem datum x ich nicht mehr existiere. tja, 1984 war eine schöne welt, nun leben wir in der realität, die die utopie geradezu lächerlich erscheinen lässt. soma für alle! oder zumindest brot und spiele.

  2. Chris sagt:

    Wenn Du reisen willst und nen Pass brauchst, was bleibt Dir übrig?

  3. phoibos sagt:

    innerhalb des schengenraumes brauch ich ja nicht mehr wirklich mit einer kontrolle zu rechnen (jedenfalls nicht die paar länder, in die ich fahre…). und ausserdem kann ich mir ausland eh nicht mehr leisten. da besuch ich lieber mal jemanden innerhalb deutschlands (aber nicht in bayern, da würde ich mich genauso wohlfühlen wie in den usa).

  4. maloXP sagt:

    Diese Entbürokratisierungs-Chose erinnert mich an die Maßnahme unionsgeführter Länder, die Prozesskostenhilfe einzuschränken und Sozialgerichtsgebühren einzuführen. Ich zitier mal EuRo:

    Im Kontext von Hartz IV möchten CDU/FDP-regierte Länder die Gebührenfreiheit für Sozialversicherte, Empfänger von sozialen Leistungen und Behinderte im sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen und eine Kostenbarriere schaffen, die es in sich hat.

    Einerseits wollen die konservativ-liberalen Landesregierungen eine Gerichtsgebühr einführen, die dann getragen werden muss, wenn man den Prozess verliert. Die Gebühren sollen im Voraus fällig werden und in der Höhe zwischen 75 ? und 225 ? liegen ? je nach Gerichtsinstanz: 75 ? bei den Sozialgerichten, 150 ? bei den Landessozialgerichten und 225 ? beim Bundessozialgericht. Falls jemand die Mittel nicht aufbringen kann, soll das Gerichtsverfahren eben nicht eröffnet werden (Recht hin — Willkür her).

    Andererseits sollen alle Betroffenen ? nach den Vorstellungen der gelb-schwarzen Bundesländer ? eine zusätzliche Antragsgebühr zahlen. Zwar ist allgemein für sozial Schwache zwar weiterhin eine Prozesskostenhilfe vorgesehen. Jedoch soll in jedem Fall eine Eigenbeteiligung von 50 ? gezahlt werden (auch beim gröbsten Unrecht). Das wirkt wie eine deftige Strafgebühr für Arme, falls sie den Rechtsweg beschreiten, da die Gebühr auch zu zahlen ist, wenn man den Prozess gewinnt.

    Schön entrechten und unten halten, das unwerte Leben Sozialschmarotzer-Pack, gell? Und die CDU wird trotzdem gewählt… Mannmann…

  5. maloXP sagt:

    «unwertes Leben» bitte durchstreichen. Der hat das del-Tag nicht genommen. :»

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