Die 30 Silberlinge der SPD

White Star Line
Bild: Agenda 2013

Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen – hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion – und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert – und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen:

Wie viele Silberlinge dürfen es sein?

Es ist schon eine Heuchelei sondergleichen, dass gerade SPD und Grüne nun Schwarz-Gelb kritisieren – war es doch Rot-Grün, die Hartz IV umgesetzt hat, auch wenn Union und FDP im Bundesrat tatkräftig mitgeholfen haben. Sei es drum – kaum vom Wähler abgestraft, biedert sich die SPD den Menschen auf einmal wieder an. Daran wollen wir sie messen. Derzeitige Schätzungen auf Twitter & Co. gehen von 5 bis 10 Euro aus, mit denen sich die SPD dann feiern lässt. Ich behaupte: auch auf so eine Erhöhung können die Betroffenen verzichten, solange dieses menschenverachtende System weiter als Erfolg und notwendig verkauft wird.

Solange sich die SPD selbst und den Menschen nicht eingesteht, dass die Agenda 2010 der größte Angriff auf unseren Sozialstaat und ein Angriff auf die Menschenwürde darstellt, solange ist sie nicht im Ansatz glaubwürdig. In NRW lässt sich dieses Schauspiel wunderbar an einem anderen Beispiel beobachten: vor der Wahl hat Rot-Grün noch gegen den Jugendmedienstaatsvertrag gewettert, nach der Wahl haben SPD und Grüne dem üblen Machwerk zugestimmt.

Auch im aktuellen Fall wird sich zeigen, dass der SPD nicht zu vertrauen ist. Die SPD wird ein paar Euro für die Betroffenen rausholen, sich feiern lassen, bevor die neue Regelung dann erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landet und wieder verworfen wird. Ich traue der SPD nicht zu, dass sie Schwarz-Gelb stoppt. Im Gegenteil. Mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles steht weiterhin eine Crew an der SPD-Spitze, die voll und ganz hinter der Agenda 2010 und Hartz IV steht. Jetzige Einlassungen lassen sich unter oppositionelles Getöse einordnen.

Dass von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten war, war den politisch interessierten Menschen schon am Wahlabend 2009 klar. Dass sich nun die SPD als Beschützer der Schwachen aufspielt, ist zutiefst grotesk. Wenn die Hartz-IV-Reform ein Gutes hat, dann den Punkt, dass die SPD nun Farbe bekennen muss und wird. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles werden gemeinsam mit Angela Merkel und Guido Westerwelle in den Sonnenuntergang reiten – in der Hoffnung, irgendwann einmal wieder in einer Großen Koalition zu landen. Die Frage ist nur, wie viel es kostet. Also, liebe SPD:

Wie viele Silberlinge dürfen es sein?

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12 Antworten zu “Die 30 Silberlinge der SPD”

  1. Oh, wenn die SPD einmal wieder verkauft, steht diesmal noch weitaus mehr auf dem Spiel. Es grenzt schon beinahe an Leibeigenschaft, was diese politische Lumpenkaste da ersonnen hat. Hat was von Gutdünken des kaum bis mäßig ausgebildeten «Sachbearbeiters»: «Neu ist auch die schwammige Formulierung, Sanktionen seien möglich, wenn Arbeitslose die «Anbahnung» einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit «durch ihr Verhalten behindern.»

    Wobei ich die Aussage teils revidieren muß, ähnliches kann man auch heute schon lesen und irgendwie Willkür hat das alles auch schon, nicht umsonst ist die Zahl der Erwerbslosen, die vor den Kadi ziehen, Legion. Das Ratespiel «bin ich nun sanktioniert» ist natürlich ein Novum besonderer Art. Ein Lumpenpack eben …

  2. Der Text ist richtig gut… Ich finde er zeigt das auf, was auch viele von uns denken — das die SPD die Fahne nach dem Wind hängt — da bleibt nur die Frage wen man bei der nächsten Wahl wählen soll — die Linke?!

  3. lastactionseo sagt:

    Und Schwupps in den RSS-Feed übernommen.. Viele Grüße aus Berlin Matthias

  4. […] Verkehrzeichen ganz nach dem Geschmack von der Leyens. Lesenswert übrigens, für wieviele Silberlinge sich die Genossen diesmal verkaufen werden bzw. von der Leyens einfache Mathematik gepaart mit einer großen Portion Zufall. This entry was […]

  5. Ixixu sagt:

    Dass die SPD ein paar Euro mehr für Erwerbslose «rausholt», halte ich für extrem abwegig. Daran hat die SPD als staatstragende Partei, die den Laden perspektivisch auch mal wieder übernehmen möchte (und dann auch so wenig wie möglich für Arbeitslose abdrücken möchte) schließlich überhaupt kein Interesse. Wäre Rot-Grün im Moment am Drücker, würden wir uns nicht über ALG-II Erhöhungen, sondern über Kürzungen unterhalten. Das Geschwätz der SPD-Bonzen im Moment ist nur Theater, die Zustimmung von SPD und Grünen im Bundesrat steht schon jetzt fest. Die SPD erwartet als Entgegenkommen von der Regierung keineswegs eine stärkere Erhöhung von ALG II, sondern nur ein möglichst billiges Symbol. Das könnte z.B. eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags um 50€ für über 60-jährige oder ähnlicher Quatsch sein.

  6. Fähnlein Fieselschweif sagt:

    Ein guter Artikel,
    glaube natürlich auch nicht daran, das die SPD ihre jetzt so plakativ zur Schau getragene Empörung ernst meint.

    denn
    «Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten…»

  7. alt-shift-x. sagt:

    dem habe ich nichts hinzu zu fügen :) so isses!

  8. Daniel sagt:

    endlich mal ein gehaltvoller Artikel zu diesem Thema — ich danke dir inständig für diesen wertvollen und zeitgemäßen Input!!

  9. Ironimus sagt:

    Ich will ja den Teufel nicht an die Wand malen, aber wenn ich an die letzte MWST-Erhöhung denke, könnten da noch ganz andere Sachen passieren…

  10. Grainger sagt:

    Die SPD wird sicher irgend eine grundsätzlich belanglose Forderung stellen (z.B. eine geringfügige Erhöhung des Vermögensfreibetrages wie von Ixixu geschildert) und diese auf Biegen und Brechen durch den Bundesrat peitschen.

    Hinterher wird das Ganze dann als großer Erfolg und als die soziale Errungenschaft des Jahrhunderts medial bis zum Erbrechen ausgeschlachtet. Das wir Hartz4 überhaupt erst der rot/grünen Koalititon verdanken (die allerdings auch auf keinerlei nennenswerten Widerstand der damaligen Opposition gestoßen ist) wird von der SPD ja immer unter den Tisch gekehrt.

    Bevor die SPD Hartz4 nicht offen als Fehler eingesteht und für dessen schnellst mögliche Abschaffung und Ablösung durch ein besseres (und gerechteres — nicht notwendigerweise teureres) System eintritt, brauche ich an die SPD eigentlich auch keinen weiteren Gedanken zu verschwenden.

    Eine vorgeblich sozial orientierte Partei, deren angeblicher linker Flügel (falls da überhaupt noch einer vorhanden ist) durch eine Andrea Nahles repräsentiert wird (die Vorstellung alleine ist ja schon ein echter Schenkelklopfer), ist doch schon in Gänze zur Lachnummer verkommen.

  11. Ixixu sagt:

    Wie zu erwarten war hat die SPD angedeutet, keine «Blockade» im Bundesrat zu planen und dem Gesetzentwurf zustimmen zu wollen. Als Gegenleistung ist eine Aufstockung des rein virtuellen «Bildungspakets» im Gespräch.

    Wahrscheinlich wäre es tatsächlich die beste realistische Option, wenn die «Reform» ganz scheitert und alles beim alten bleibt. Die 5€ Erhöhung würde mit totaler Willkür bei den Sanktionen erkauft. Möglich wäre es zukunftig, Arbeitslosen schon wegen unterstellter zu negativer Einstellung, falscher Frisur oder zu seltener Lächelfrequenz die Leistungen zu kürzen oder ganz einzustellen. Und selbstverständlich wird dieses Instrument auch verstärkt genutzt werden, um die staatlichen Ausgaben zu drücken.

  12. ebertus sagt:

    Auf maximal 10 bis 15 silberne Euros habe ich ja ebenfalls getippt, dies ähnlich begründet; mit einem jedoch gewaltigen Unterschied, der zu vollkommen neuen Höhen führen dürfte:

    Zwei zusätzliche Buntstifte für die Kleinen sollten da auch noch d’rin sein!

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