Deutschlandrundreise bei Internetstreitigkeiten

Es gibt Kollegen, die müssen aufgrund diverser Einlassungen zu den unterschiedlichsten Gerichten in unserem Land fahren. Man will sie mundtot machen und finanziell ruinieren, so hat es zumindest den Eindruck. Deutschlandreise (auf Amazon verlinkt, keine vernünftige Homepage gefunden, der Mutter aller Preisvergleiche, Google, sei Dank) nannte sich ein Brettspiel in den neunziger Jahren — heute aktuell auf Deutschlandrundreise erweitert. Doch das könnte bald vorbei sein. Das AG Krefeld hat nun mit AZ 4 C 305/06 über das zuständige Gericht bei Internetverletzungen geurteilt.

Das AG Krefeld stellte nun fest, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen. Auszüge aus dem Urteil:

Hiernach ist im Rahmen einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist.

[…]

Das erkennende Gericht ist aber nicht der Auffassung, dass Erfolgsort darüber hinaus auch jeder Ort in der Bundesrepublik oder weltweit ist, an dem die Internet-Veröffentlichung abgerufen werden konnte. Der Kläger weist insoweit zwar zutreffend darauf hin, dass die herrschende Rechtsprechung dies annimmt.

Das erkennende Gericht ist aber einer auch in jüngster Vergangenheit und obergerichtlich geäußerten Rechtsauffassung folgend der Ansicht, dass die Annahme eines weltweit für den Geschädigten wählbaren Gerichtsstandes gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters, Artikel 101 Grundgesetz verstößt (OLG Celle v. 17.10.02. OLGR 03.47).

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Na das ist doch mal spannend — das könnte dem meiner Meinung nach rechtswidrigen Handeln, dem Versuch, Existenzen zu zerstören, massive Zensur auszuüben — einen Riegel vorschieben.

Das wurde auch langsam Zeit.

Es widerspricht jeglicher Intelligenz, wenn sagen wir mal der Kläger in Dresden wohnt, der Angeklagte in München, als Gerichtsort aber der Gerichtssaal von Richter Buske hier in Hamburg gewählt wird. Sowas kann es nur in Deutschland geben.

Man kann nur hoffen, dass dieses sehr vernünftige Urteil gängige Rechtsprechung wird.

Diclaimer: Freunde der Sonne. Haltet Euch hier zurück. Ihr habt Eure Spielwiesen, nicht hier. Hier werden diesbezüglich keine Namen genannt. Die Arenen an anderer Stelle haben mehr Zuschauer, auch wenn die Macher dort eher der dunklen Seite zuzuordnen sind. Sollte das nicht klappen, ist hier schneller dicht, als mancher Abzocke sagen kann. Hier soll es allgemein über die bisher schwachsinnige Rechtssprechung gehen — und den Hoffnungsschimmer am Horizont.

2 Antworten zu “Deutschlandrundreise bei Internetstreitigkeiten”

  1. gnokii sagt:

    ja das Ding hab ich virhin auch schon gefunden. Tja damit dürfte es bald mit der Rundreise aus sein.

  2. Dr.Thodt sagt:

    Ich weiss gar nicht wie die Hamburger Pressekammer eigentlich dazu steht, dass sie dauernd Fälle verhandeln soll, die eigentlich gar nicht in deren Zuständigkeit liegen.
    Es scheint ja so zu sein, als ob die das nicht besonders stören würde, oder?

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