Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter

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Bild: Agenda 2013

In der gestrigen Koalitionsvereinbarung heißt es: Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.

Stellt sich die Frage, was für unsere liebe Bundesregierung gewerbliche News-Aggregatoren sind. Sind es wirklich nur Google-News-ähnliche Dienste wie Commentarist oder fallen unter diese Bezeichnung auch Blogs, die öfter einen Artikel mit Kurzzitat verlinken. Als Beispiel seien hier netzpolitik.org genannt oder die Hinweise des Tages der Nachdenkseiten?

Fallen zukünftig sogenannte Snippets, also bisher vom Zitatrecht abgedeckt, unter von die von der Bundesregierung genannten Presseerzeugnisse? Was ist gewerblich, was ist privat? Sollte ein Blog heute schon Werbung einbinden, fällt es unter eine gewerbliche Nutzung.

Fragen über Fragen. Die Bundesregierung öffnet hier die Büche der Pandora. Sollte dieser Unsinn wirklich Gesetz werden, wird ein neues Abmahn-Eldorado entstehen. Diskussionen sind mit Leuten wie Christoph Keese und Politikern nicht möglich. Bleibt nur die Aufforderung an Google, den Verlagen zu zeigen, was ein Leistungsschutzrecht für Folgen hätte:

Google sollte für einen Monat die Publikationen des Axel-Springer-Konzerns, die FAZ und all die anderen aus dem Index schmeißen. Dann kann man Christoph Keese & Co. fragen, ob die Monate mit Google oder ohne Google erfolgreicher waren. Ich habe da so eine Vermutung, was das Ergebnis anbelangt.

Deutschland ist seit Jahren ein medienpolitisches Entwicklungsland. Es begann schon damit, als unter dem letzten Postminister Schwarz-Schilling die Entscheidung anstand, in Zukunft auf Kupfer oder Glasfaser zu setzen. Wie wir wissen, wurde sich für Kupfer entschieden. Während sich in Deutschland die Menschen um DSL 1.000 rissen, gab es in den USA und Japan schon 25-Mbit-Leitungen.

Von dieser Fehlentscheidung haben wir uns heute noch nicht erholt. Die Entscheidungen und Diskussionen in den letzten Jahren haben unseren Status als digitales Entwicklungsland manifestiert. Es ist eine logische Folge, dass Deutschland, neben dem Ursprungsland Schweden, als einziges Land eine relevante Piratenpartei hervorgebracht hat.

Gerne wird, gerade vor Wahlen, von Zukunft, von Zukunftstechnologien gesprochen. Die Politik handelt gegenteilig. Lobbyisten diktieren ihre Wünsche in die Gesetzgebung, zum Schaden dieses Landes. Der Status Quo soll beibehalten werden, was insbesondere medienpolitisch zur Folge hat, dass wir weltweit abgehängt werden. Ein Land ist auch immer Spiegelbild seiner Bundesregierung. Während in anderen Ländern das Internet als Selbstverständlichkeit angenommen wurde, unterhält sich Deutschland noch mit Steinplatten. Man sollte diese der Bundesregierung um die Ohren hauen.

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2 Antworten zu “Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter”

  1. Chris sagt:

    Ich hoffe nur, dass Google dann die Eier hat, alle LSR-Geier aus dem Index zu werfen und Google News zuzumachen.

  2. A. R. sagt:

    Google sollte sofort reagieren.

    Und eine Anmerkung zu Glasfaser und Kupfer:
    Hab hier seit Ewigkeiten schon «Glasfaser» im Keller. Aber leider nur von der Siemens-Resterampe, uneinheitlich, zu nix kompatibel, ein echter Opal von einem Edelstein — und unter dem LetzteMeileMonopol der Telekom. Hab auch schon davon gehört, es gebe jetzt sowas wie Internet. Und was ist DSL? Man hat mir sogar weissmachen wollen, da gebe es dann sowas wie Informationen, Musik und sogar Filme? Die krieg ich aber nicht durch mein schönes Modem, welches wirklich Top-of-the-Line und State-of-the-Art sein soll; besser geht’s da nicht mehr. Nie mehr.

    Und wo muss man jetzt für den letzten Absatz unterschreiben?

    Da ist nicht nur bei einem Minister die Schuld, auch zwei Jahrzehnte Regulierungs-, Netzagentur und so.

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