Deutschland befindet sich im Krieg

jung_friedhof
Bild: foudoc für Wahlkampf 09

Am Wochenende ist den Deutschen mal wieder schmerzhaft bewusst geworden, dass sie sich im Krieg befinden. Auf den Befehl von Oberst Georg Klein bombardierten die USA zwei gestohlene Tanklastzüge, die Zahl der Todesopfer steigt fast täglich. Mittlerweile wird in unterschiedlichen Quellen von bis zu 135 Opfern gesprochen, darunter Unschuldige, Zivilisten und Kinder. Deutschland, insbesondere die Politik, muss sich nun der unbequemen Wahrheit stellen: Afghanistan ist kein Friedenseinsatz, es ist ein Kriegseinsatz.

Unsere Politik hat sich selbstverschuldet in eine Sackgasse manövriert. Das zeigt sich insbesondere am Verhalten, am Kommunikationsdesaster, wie es die etablierten Medien nennen, unseres so genannten Verteidigungsministers. Während die Washington Post schon minutiös aufgelistet hat, was beim Bombardement der Tanklastzüge falsch gelaufen ist, hat Jung immer noch darauf bestanden, dass nur Taliban beim Angriff getötet worden sind. Mittlerweile wird auch in diesem Punkt zurückgerudert, man kann nicht mehr ausschließen, dass es weitere Opfer gab.

Im Krieg werden zivile Opfer als Kollateralschaden bezeichnet. Wenn wir uns nicht im Krieg befinden, wie von unserer Politik immer behauptet wird, wie sollen wir den Tod von Kindern dann bezeichnen? Fahrlässige Tötung oder gar Mord? In Deutschland wird immer noch die Mär verbreitet, Afghanistan wäre ein Friedenseinsatz, man würde dort unter anderem die Polizei und andere zivile Einrichtungen aufbauen. Das ist natürlich Unsinn — die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen einen Kriegseinsatz und so erkauft man sich mit Lügen die Legitimation für den Afghanistan-Krieg. Wenn unsere Politiker vor Ort in Afghanistan unsere Soldaten besuchen, wird im Übrigen anders geredet. Im Buch Endstation Kabul von Achim Wohlgethan und Dirk Schulze wird das alles sehr gut deutlich. Deutsche Politiker verhöhnen nicht nur die Bevölkerung, sondern insbesondere die Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden.

Die deutsche Politik muss sich nun, noch vor der Bundestagswahl, eingehend mit dem Thema Afghanistan beschäftigen. Gerade für unsere Bundeskanzlerin, die im Schlafwagen weitere vier Jahre ins Kanzleramt einziehen wollte, sehr ärgerlich. Kriege machen nun mal keine Pause, auch nicht vor der deutschen Bundestagswahl. Doch muss sie die SPD nicht fürchten. Wo Gerhard Schröder früher aus wahltaktischen Gründen das Richtige getan hat, Stichwort Irak, sitzen heute Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier innerhalb der SPD an verantwortlicher Stelle. Sie sind ganz auf Linie der Kanzlerin — sie beschwichtigen, sie sprechen nicht von Krieg und beginnen schon gar nicht eine Diskussion darüber, wann Deutschland endlich seine Truppen aus Afghanistan abzieht. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sind eine Persiflage eines SPD-Vorsitzenden und eines Kanzlerkandidaten.

Die deutsche Politik hat nie die Legitimation der Bevölkerung erhalten, Krieg in Afghanistan zu führen. Und auch wenn Peter Struck den berühmten Satz gesagt hat, unsere Freiheit werde am Hindukusch verteidigt — zwei Drittel der Deutschen lehnen diesen Einsatz ab. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Bundestagswahl vor der Tür steht und die Deutschen nicht die Wahl haben. Sie werden von den großen Parteien nicht vor die Wahl gestellt. Es stellt sich nicht die Frage, Krieg oder Frieden — mit Union und SPD gibt es nur die Option Krieg. Es gibt sicherlich gute Gründe für einen Einsatz in Afghanistan, aber auch unzählige Gründe dagegen. Union und SPD lassen den Deutschen nicht die Wahl — und das ist erschreckend. Es ist Beweis dafür, dass es innerhalb der großen Parteien kaum noch Meinungspluralität gibt. Union und SPD sind in den letzten Jahren eine Symbiose eingegangen, unsere Demokratie bleibt dabei auf der Strecke.

Deutsche Politiker, und nicht nur die kleinen Parteien, müssen dem deutschen Volk endlich die Wahrheit sagen: Deutschland befindet sich im Krieg. Das sind Angela Merkel, Franz-Josef Jung, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nicht nur der Bevölkerung schuldig, sondern auch unseren Soldatinnen und Soldaten. Deutschland muss selbst die Wahl haben, für einen Krieg oder gegen einen Krieg. Im Moment fällt diese Entscheidung in verrauchten Hinterzimmern. Das hat mit einer lebendigen Demokratie nichts zu tun. Deutsche Spitzenpolitiker verhöhnen im Moment die Bevölkerung, die Soldatinnen und Soldaten und die Opfer in Afghanistan. Es perfide zu nennen, wenn von einem Friedenseinsatz geredet wird, wäre noch harmlos ausgedrückt. Wie tief muss deutsche Politik eigentlich nicht sinken, wenn die Ausrede verbreitet wird, es starben nur Taliban. Sind Taliban keine Menschen? Eine unmittelbare Bedrohung waren sie nicht, so viel ist mittlerweile wohl klar.

Deutschland befindet sich im Krieg. Und Deutschland muss die Wahl am 27. September bekommen, ob es diesen Kriegseinsatz fortführen will oder nicht. Alles Andere wäre zutiefst undemokratisch. Doch ist davon auszugehen, dass diese Diskussion, bis vielleicht auf eine aktuelle Stunde im Bundestag, auch weiterhin totgeschwiegen wird. Es ist nicht im Interesse der Bundeskanzlerin oder des Außenministers, eine Diskussion zu führen, die in der Feststellung mündet, sowohl Merkel als auch Steinmeier befürworten diesen Kriegseinsatz, während die überwältigende Mehrheit in Deutschland ihn ablehnt. Die Deutschen haben aber ein Recht auf die Wahrheit, sie befinden sich im Krieg. Und noch viel mehr hat Deutschland Anspruch darauf, zu entscheiden, ob dieser Kriegseinsatz fortgeführt wird, oder nicht. Das deutsche Volk muss entscheiden, nicht kriegswillige Politiker.

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14 Antworten zu “Deutschland befindet sich im Krieg”

  1. The Wanderer sagt:

    Auch die Homepage zum Buch «Endstation Kabul» ist sehr zu empfehlen, da es dort immer wieder aktuelle Meldungen zum Geschehen gibt, die über das Buch hinaus gehen.

    Siehe http://www.endstation-kab.….ul.de/

  2. Tobi-Wan sagt:

    Du hast Recht, wenn Du sagst, dass der deutsche Krieg in Afghanistan von den meisten Parteien kaum thematisiert, ja nicht mal «Krieg» genannt wird. Das liegt wohl zum einen am Wahlkampf bzw. der großen Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung, zum anderen auch daran, dass die zivilen Wiederaufbauleistungen Deutschlands nicht in Vergessenheit geraten sollen. Allerdings kannst Du bei dieser Wahl sehr wohl ein klares Votum für einen baldigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aussprechen, und zwar in dem Du «Die Linke» wählst. Bin kein Fan dieser Partei, aber der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass «Die Linke» die einzige etablierte demokratische Partei mit diesem Ziel ist. Ob Afghanistan eine solcher Truppenabzug hilft, steht freilich auf einem anderen Blatt und stellt sich als ziemlich schwer zu beantwortende Frage da. Einerseits werden fremde Soldaten — gerade durch Aktionen wie den Bombenangriff auf Zivilisten — den Hass der Taliban weiter stärken und mehr Anhänger in ihre Hände treiben, andererseits ist zu befürchten, dass A. nach dem Ausbleiben militärischer externer Hilfe (wieder) im Chaos des Bürgerkrieges versinkt, weil es momentan de facto nicht die eigene Kraft hat, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Ich finde, dieser Punkt darf bei der Diskussion um den Truppenabzug auch nicht ausgeklammert werden. Eventuell nützt ein Abziehen der Truppen in Verbindung mit zweckgebundener, d. h. zum Aufbau einer afghanischen Armee vorgesehener finanzieller Unterstützung.

  3. Zeitblog sagt:

    Unabhängig davon, ob dieser Krieg sinnvoll oder gerechtfertigt ist und was in Afghanistan sonst alles falsch läuft, ist der Euphemismus vom «Einsatz in Afghanistan» (in Abgrenzung zum Krieg) doch nur ein weiteres Symptom für den Mangel an Ehrlichkeit der herrschenden politischen Klasse. Vielleicht belügen sich unsere Politiker sogar selbst, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie einen Krieg angeordnet haben und immernoch führen. Manchmal wünsche ich, die Dinge würden beim Namen genannt (Einsatz in Afghanistan = Krieg; netzsperren = Internetzensur; etc.). Das Wahlvolk mag dumm sein, aber doch nicht so dumm.

  4. Madav sagt:

    Was die Behauptung angeht, dass sich die Bundeswehr und damit auch Deutschland sich in Afghanistan im Krieg befindet, magst du Recht haben, allerdings vermisse ich bei dir (wie auch bei anderen, die den (sofortigen) Abzug fordern), zwei Dinge:

    1. Die NATO (und damit die Bundeswehr) ist nicht grundlos in Afghanistan einmarschiert, sondern als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. Die Bundesregierung hatte in diesem Fall nur einen geringen Spielraum, da die NATO den Bündnisfall festgestellt hatte und wir somit verpflichtet waren, den USA Beistand zu leisten. Die einzige Möglichkeit diesem zu entkommen, wäre die NATO zu verlassen — ob das sinnvoll wäre ist eine andere Diskussion.

    2. Die NATO hat die Regierung und das Staatsystem in Afghanistan durch ihren Einmarsch gestürzt, Polizei und Armee befinden sich zwar im Aufbau, aber ohne die NATO Truppen würde das Land in Anarchie verfallen. Natürlich könnte man sagen, dass das uns egal ist, immerhin befindet sich Afghanistan tausende von Kilometern entfernt — dann darf man sich aber auch nicht darüber wundern, wenn dort neue fundamentalistische Diktatoren und Terroristen die Herrschaft an sich reissen.

    Natürlich ist ein Krieg unpopulär und niemand will unsere Soldate dort länger als nötig stationiert haben, aber aktuell sind wir für die Menschen dort mitverantwortlich — an dieser Stelle bin ich durchaus froh, dass die entsprechenden Entscheidungen von Politikern getroffen werden und nicht von der Mehrheit, die wahrscheinlich am liebsten nirgendswo (wo nicht gerade deutsche Interessen, wie am Horn von Afrika, akut bedroht sind) Truppen hinsenden würde — Blauhelmmissionen eingeschlossen.

  5. Reinhard sagt:

    Die USA sind dort einmarschiert, weil sie nach 9/11 das Gesicht wahren mussten. Anstatt in Saudi-Arabien einzumarschieren, wo die Finanziers von Al-Quaida immer noch unbehelligt ihrem Treiben nachgehen, ist man der Einfachheit halber in Afghanistan einmarschiert, weil man hier dachte a) leichtes Spiel zu haben und b) es sich im «War on Terror» gut macht, wenn man einen Haufen Freischärler in die Steinzeit bombt.

    Alle anderen sind den USA nachgefolgt, weil man man dachte, hier eine schöne Polizei– und Befriedungsaktion starten zu können, so mit Schulen bauen und für Pressefotos posieren. Vorbereitet war NIEMAND, die Hilfeleistungen für Afghanistan sind beschämend gering, militärisch hat man die Taliban NICHT besiegen können und großen Rückhalt in der Bevölkerung gewinnt man auch nicht, wenn man mit dubiosen Provinzgouverneuren und korrupten Exil-Afghanen zusammenarbeitet. Es wundert daher nicht, verstärkt durch etliche Opfer in der Zivilbevölkerung, dass selbige mittlerweile die auch nicht gerade geliebten Taliban als das geringere Übel betrachtet.

    Was der Westen in Afghanistan betreibt, das ist peinliches Stückwerk, unsägliches Herumpfuschen. Reingerutscht in einen Hexenkessel unterschiedlichster Interessen, ohne ein Konzept oder den Willen, ausser GoodWill hier tatsächlich NationBuilding zu betreiben.

    Und nein, nach dem Abzug der ISAF-Truppen wird kein Chaos herrschen. Nach dem Abzug der ISAF-Truppen wird sich endlich niemand mehr um dieses kleine Land am Hindukusch einmischen und die Leute können nach über 20 Jahren endlich in FRIEDEN leben.

    Und nein, wir sind für diese Leute dort nicht mehr oder nicht weniger verantwortlich als für die Menschen in Darfur, die dort seit Jahren elendig verrecken, OHNE dass der moralisch so hehre Westen auch nur einen kleinen Drecksfinger rührt. Aber Afghanistan ist wichtig? Fuck you! Abziehen, nachdenken und sich dann nur einmischen, wenn man es ernst meint!

  6. Tobi-Wan sagt:

    «Und nein, nach dem Abzug der ISAF-Truppen wird kein Chaos herrschen. Nach dem Abzug der ISAF-Truppen wird sich endlich niemand mehr um dieses kleine Land am Hindukusch einmischen und die Leute können nach über 20 Jahren endlich in FRIEDEN leben.» (Reinhard)

    Tja, schön wär’s. Momentan sieht es aber leider so aus, dass die Taliban mit aller Macht zurück an die Regierung wollen. Als sie dran waren (1996−2001) herrschte zwar weniger Bürgerkrieg als zuvor, aber von «Frieden» möchte ich nicht reden, wenn die Bevölkerung (insbesondere die Frauen) durch ein brutales Rechtssystem unterdrückt wird.

  7. ich, wer sonst sagt:

    Die Abwesenheit von Frieden bedeutet noch lange nicht Krieg, so die Logik unseres «Verteidigungsministers». Das ist nicht nur abgründig schwärzester/ zynischer/ menschenverachtender «Humor», das ist auch lächerlich.
    Lesen wir doch beizeiten einmal wieder bei Clausewitz nach: «Krieg ist die Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel.«
    Weiterführend unter: Krieg sowie Carl von Clausewitz
    Und nebenbei bin ich mir auch nicht sicher, ob Herr Jung die ganze Tragweite seines Handelns überblickt bzw. überblicken kann. Handelt doch gerade er in seinem Verantwortungsbereich, als ob die Menschen dort Zeit genug hätten. Es wird kein «Drogenbaron», kein «Warlord» angegriffen, denn mit denen muss man ja verhandeln. Wieso eigentlich?! Die Frage vermisse ich im gesamten Diskurs.

    @Mayday
    Wir sind doch immer wieder die Besten, denn wir reagieren ja nur auf die ganz, ganz schlimme Bedrohung durch andere.
    Die Taliban, um es gleich beim Namen zu nennen, sind ein Produkt westlichen «Sicherheitsdenkens» im kalten Krieg gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets (im Rahmen eines «Freundschafts– und Beistandspaktes») gewesen — beides verlogene Formen eigener Machtansprüche. Und als diese dann Afghanistan verliessen, wandten sich die Taliban einem neuen ganz, ganz bösen Feind zu.
    Somit dürfte die Mär von den armen westlichen Opfern und den armen Afghanen und und und kaum zu halten sein, erinnert sie doch eher an den Zauberlehrling: «Ein verruchter Besen, Der nicht hören will! Stock, der du gewesen, Steh doch wieder still!»

    Übrigens, wie wäre es denn mit demnächst mit einem Einsatz in Somalia? Sind doch alles nur Piraten und Islamisten und die gefährden doch immerhin unseren freien Welthandel.
    Man sieht sich in Baidoa.

  8. […] Nochmals Chris von f!xmbr, der klipp und klar festhält: „Deutschland befindet sich im Krieg“ Man kann das m.E.  nicht oft genug betonen, denn was da geschieht, ist kein […]

  9. mo sagt:

    «Übrigens, wie wäre es denn mit demnächst mit einem Einsatz in Somalia?»

    auch da schiessen unsere jungs schon die bösen ab…»

    «Sind doch alles nur Piraten und Islamisten und die gefährden doch immerhin unseren freien Welthandel.»

    die liste noch etwas erweitert, und Sie haben exakt die kommenden kriege auf den punkt gebracht. sehen bezahlte eu-strategen übrigens genau so (weiteres und quellen im link):

    es ist eine fremde und seltsame welt…

  10. mo sagt:

    hallo, dann könntet ihr vor dem freischalten vielleicht noch korrigieren: nach dem doppelpunkt und vor dem letzten satz bitte das noch einfügen, was mir irgendwie entglitten ist:

    (…) «Wie das «Institute for Security Studies» der EU (EUISS) in einer aktuellen Studie schreibt, würden die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt, sondern zwischen «ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft» («unequal global socioeconomic classes of society»). Auf der einen Seite dieser «hierarchischen Klassengesellschaft» («hierarchical class society») stehe dabei eine metropolitane «Elite», die sich aus transnational operierenden Konzernen, den Staaten der OECD und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien zusammensetze. Diese werde von Seiten der weltweiten Armutsbevölkerung mit «zunehmend explosiven Spannungen» («increasingly explosive tensions») konfrontiert, heißt es. Um einen Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems («global systemic collapse») zu vermeiden, fordert das Institut, gegen die «untere Milliarde» der Menschheit («bottom billion») das «gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen» («full spectrum of high intensity combat») in Anschlag zu bringen.

    Als «zentrale militärische Aufgabe» («major military task») beschreibt das EUISS die Abwehr von Elendsflüchtlingen aus den Ländern des Südens. Groß angelegte «Sperroperationen» («barrier operations») müssten den reichen Teil der Welt vor den «Spannungen und Problemen der Armen schützen», heißt es («shielding the global rich from the tensions and problems of the poor»). Laut EUISS ist davon auszugehen, dass der Anteil der von Armut und Perspektivlosigkeit betroffenen Menschen an der Weltbevölkerung weiter zunehmen wird. Daher sei es unumgänglich, das bereits außerordentlich rigide Regime an den Außengrenzen der EU drastisch zu verschärfen («strengthen our barriers»).(…)

    vielen dank für eure mühe, und das hier kann dann ja auch gelöscht werden.

  11. Peter sagt:

    Wenn der Jung immer noch darauf beharrt, dass es keine zivilen Opfer gab, muss ich kotzen.
    Selbst engste Verbündete verurteilen die Aktion. Selbst Verbündete bestätigen zivile Opfer. Nur die deutsche Regierung bleibt bei ihrer Darstellung. Es ist widerlich. Krieg ist widerlich.
    Zeit für Rücktritt Herr Jung.

  12. Reinhard sagt:

    Peter, warum sollte Jung zurücktreten? Würde das etwas ändern? Ebenso wie die deutsche Militärführung bei den ISAF-Truppen, so muss auch Jung für Dinge den Kopf hinhalten, die er nicht verbrochen hat. Wenn Jung ginge und ein andere käme für ihn … würde das für die Lage dort und die Strategie des Westens in Afghanistan auch nur einen einzigen kleinen Unterschied machen? Nein, warum auch? Ein Bauernopfer, um die die erste Welle der Kritik abzufangen und von dem Umstand abzulenken, dass man keine vernünftige Exit-Strategie hat und nur noch deswegen Truppen dort hat, weil sie nun eben dort sind.

  13. Tempovision sagt:

    Was mir aufstößt, ist Jungs Argumentation, er müsse sich vor die Soldaten stellen. «Davorstellen» müßten sich Offiziere, Generäle: Militärangehörige halt. Der Jung ist aber quasi unser abgeordnetes Auge um den Militärs politische Vorgaben zu machen und auf die Finger zu schauen. Irgendwie hab ich das Gefühl, der hat sich auf die falsche Seite gestellt…

  14. ich, wer sonst sagt:

    @ Mo

    Nein, ich meinte nicht die Wasserwege und Seehandelsstraßen.
    Eher will ich auf dieses hier: Eingreifen der UNOSOM.
    Weil auch da schon die «westliche Wertegemeinschaft» versagt hat und dann mal eben gegangen ist und seitdem «schlagen sich die Leute gegenseitig tot» und wir schauen weg und hören nichts. Es sei denn natürlich «unsere» Freiheit ist gefährdet
    Es heißt doch immer, die Geschichte wiederholt sich nicht, da entstehen mir so langsam Zweifel; es könnte aber auch sein, dass unsere «Helden» (PolitikerInnen & MilitärInnen) nichts gelernt haben.


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