deutsche Gründlichkeit in der Justiz

Sprach ich vorhin noch von um sich greifender Vernunft in den Gefilden der Judikative, so wurde ich just in den Kommentaren eines besseren belehrt. Auch hier offenbart sich die Genialität des deutschen Rechtssystems, es offeriert eine schier gigantische Bandbreite um z.B. Entscheide des Bundesverfassungsgericht dennoch geschickt umgehen zu können. So auch im Fall des Landgerichts Offenburg, man argumentiert dort mit Bestandsdaten und nicht Verkehrsdaten, denn laut Definition(?), jedoch bar jeder Logik und wider besseren Wissens, handelt es sich bei IP-Adressen nicht um Verkehrsdaten und nur jene wären von der Aussage des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der VDS mehr oder weniger betroffen. Mehr dazu auch hier, LG Offenburg ruft öffentlich zum Verfassungsbruch auf. Die Inkompetenz in diesem Lande herrscht immer noch vor, Gott-sei-Dank jedoch nicht überall, wie man an den vorherigen Beispielen sehen kann.

via heise

3 Antworten zu “deutsche Gründlichkeit in der Justiz”

  1. JumpingJakk sagt:

    autsch — das tut schon weh 😉

  2. Daniel sagt:

    Hi,

    das Ganze ist bei Heise etwas ungenau dargestellt. Aber auch in dem Beschluß etwas mißverständlich.

    Das LG sagt keinesfalls, daß die IP-Adresse Bestandsdaten sind. Eher im Gegenteil. Siehe II. 1., 2. Abschnitt in dem Beschluß.

    Aber, laut LG Offenburg, sagt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien ziemlich klar, daß er will, daß die Bestandsdaten Name und Adresse auch dann nach § 113 TKG — also ohne richterlichen Beschluß — herausgegeben werden müssen, wenn dazu Verkehrsdaten, wie die IP, _verwendet_ werden müssen.

    Deshalb schreibt das LG «Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von der Judikative hinzunehmen.»

    Grüße, Daniel

  3. Oliver sagt:

    Telekommunikationsgesetz

    Mit Verlaub, das ist Korinthenkackerei betrachtet man nämlich §3 Nr. TKG, denn dort wird pauschal einfach alles als Bestanddaten definiert. Die IP Adresse findet beim Provider ebenso Anwendung für das bestehende Vertragsverhältnis, sie ist sogar essentiell. Ergo ist hier IP Adresse == Bestandsdaten gesetzt.

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