Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks

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Wikileaks – immer häufiger stolpern nicht nur Netizens über das Projekt, welches sich auf der Fahne geschrieben hat, geheime Veröffentlichungen und Analysen der Allgemeinheit zugänglich zu machen. In den letzten Monaten hat Wikileaks immer häufiger den Weg in die etablierten Medien gefunden. Auf der einen Seite ist das natürlich sehr erfreulich, auf der anderen Seite jedoch sagt der Erfolg Wikileaks verdammt viel über den Zustand unserer Demokratie aus. Eigentlich sollten bei uns alle Alarmglocken schrillen.

Zuletzt tauchten bei Wikileaks nach und nach die geheimen Toll-Collect-Verträge auf, Heise und andere Medien nahmen den Ball bereits auf. Davor machte die Ermittlungsakte Landespolizeidirektion Tübingen Schlagzeilen, die gegen die Ratiopharm GmbH wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Aber auch die Veröffentlichung der Pläne der Bundesnetzagentur, die eine gigantische Datenbank vorgeschlagen hat, in der alle Telekommunikationsunternehmen ihre Vorratsdaten einstellen sollten, sorgte für Furore. Viele Kleinigkeiten lassen mich immer wieder schmunzeln wie der interne Bericht der Denic zur Einführung der neuen Domains. Wer den unzensierten Günter Wallraff und seinen Aufmacher lesen möchte, wird auch bei Wikileaks fündig. Die Atomkonzerne und die Atomlobby sind auf Wikileaks sicherlich nicht gut zu sprechen – diverse Veröffentlichungen habe manche üble Machenschaft aufgezeigt.

Wie dem auch sie, dies waren nur wenige Beispiele der letzten Monate. Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich damit, ein offenes und politisch transparentes Land zu sein. Unsere Demokratie wird auf der ganzen Welt als Exportschlager gefeiert, so zum Beispiel als Rechtfertigung für den Afghanistan-Einsatz benutzt. Doch wie beschädigt ist unsere Demokratie wirklich, wenn es ein Projekt wie Wikileaks benötigt um Dinge, die unsere Gesellschaft betreffen, öffentlich zu machen? Der damalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist mit einer Klage gescheitert, die Toll-Collect-Verträge öffentlich zu machen. Wie sehr krankt unsere Demokratie, wenn selbst Volksvertreter keinen Einblick in Verträge erhalten, in denen es um Milliarden von Steuergeldern geht? Was ist das für ein Land, wenn selbst Volksvertreter keinen Einblick in Verträge erhalten, die private Unternehmen mit unserer Bundesregierung geschlossen haben? Kann man da überhaupt noch von einer Demokratie sprechen?

Wikileaks leistet großartige Aufklärungsarbeit und man kann das Engagement und die Arbeit der Macher und freiwilligen Helfer nicht hoch genug einschätzen. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wenn aber diese Herrschaft über ein anderes Land und eine anonyme Webseite gewahrt werden muss, ist etwas ganz gewaltig faul im Staate Dänemark. Transparenz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in eine Richtung – der Bürger muss sich gegenüber den Volksvertretern voll und ganz offenlegen, der Weg in die andere Richtung ist aber bereits verbaut, und das in vielen Fällen gerichtlich bestätigt. Volksherrschaft, es scheint als würde dies der Vergangenheit angehören – immer öfter scheint die zarte Pflanze Demokratie durch eine Volksbeherrschaft zerdrückt zu werden. Und das macht verdammt nachdenklich, zeigt am Beispiel Wikileaks aber auch, wie sehr das Netz zur Demokratisierung beitragen kann.

Wikileaks
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6 Antworten zu “Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks”

  1. > «Transparenz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in eine Richtung – der Bürger muss sich gegenüber den Volksvertretern voll und ganz offenlegen, der Weg in die andere Richtung ist aber bereits verbaut, und das in vielen Fällen gerichtlich bestätigt.»

    Gehört für Schnellleser eigentlich ganz nach oben :)

    Und die Unwilligkeit zur Transparenz geht runter bis in die unterste Lokalpolitik, wie ich von diversen Anfragen nach Datenbasen für lokale Beschlüsse selber weiß.

    Wer aber vom Amt einen Wohnkostenzusschuss für einen pauschalen, alle Nebenkosten enthaltenden, Untermietvertrag für ein Zimmer möchte, der braucht den Originalmietvertrag für die ganze Wohnung, die letzte Nebenkostenabrechnung für die gesamte Wohnung und natürlich eine vom Immobilienbesitzer gefertigte Bescheinigung der Baualtersklasse. Die Liste kann noch länger ausfallen, aber das sind so die drei Hauptpunkte, die mir gerade einfallen. Wie gesagt, es geht um einen pauschalen Untermietvertrag, ohne Einzelabrechnung der Kosten.

    Verträge der öffentlichen Hand sind dagegen, in Hamburg haben wir ja diverse Leuchtturmprojekte, immer geheim und geschützt.

  2. Leser sagt:

    Kurz und knapp: Ich denke, wir leben in einer Oligarchie. Demokratie war Gestern.

    Und es wird nicht besser werden.

  3. Anonymous sagt:

    Vor einigen Jahren dachte ich noch Wikileaks wäre wieder nur so eine Webseite einiger Verschwörungstheoretiker auf der allerlei «Blah Blah» steht, aber nichts was wirklich wichtig ist oder beweisbar wäre.

    Vor einigen Monaten musste ich mich allerdings eines besseren belehren lassen. Heute sehe ich Wikileaks als eine der wichtigsten Webseiten im Internet an. Die Leute leisten absolut großartige Arbeit!!

    Auch wenn es eigentlich sehr sehr traurig ist, das es in unserer hochgelobten Gesellschaft so ein System überhaupt geben muss…

  4. Antje sagt:

    Im Verhältnis Staat/Bürger stimme ich dir absolut zu. Da gibt es hinreichend Beispiele, die man beklagen muss.
    Bei aller Euphorie sollte man aber die Risiken nicht außere Acht lassen, die das Ganze für Privatpersonen birgt.
    Nicht immer ist alles gleich gut für jeden Mensch.
    Interessant dazu auch der Artikel:

    Tausende Stimmen aus dem Grab

  5. Antje sagt:

    …«für jeden Menschen» muss es natürlich heißen

  6. […] Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks Wikileaks – immer häufiger stolpern nicht nur Netizens über das Projekt, welches sich auf der Fahne geschrieben hat, geheime Veröffentlichungen und Analysen der Allgemeinheit zugänglich zu machen. In den letzten Monaten hat Wikileaks immer häufiger den Weg in die etablierten Medien gefunden. Auf der einen Seite ist das natürlich sehr erfreulich, auf der anderen Seite jedoch sagt der Erfolg Wikileaks verdammt viel über den Zustand unserer Demokratie aus. Eigentlich sollten bei uns alle Alarmglocken schrillen. […]

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