Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD

Chris maltDie SPD hat heute offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden — das sollte er auch auch als Kanzlerkandidat der ehemaligen Sozialdemokraten. Ich mein ja nur. Das Selbstverständliche wird zur Schlagzeile und bei der SPD zum Programm. Eine andere Botschaft hat die SPD den Menschen in diesem Land heute nicht näher bringen können, weder hat man Inhalte präsentieren können noch ein glaubwürdiges Wahlprogramm. Im Gegenteil. Das heute von der SPD und Frank-Walter Steinmeier verabschiedete Programm endet in einem Wahlbetrug ungeheuren Ausmaßes. Nach dem Fall Murat Kurnaz beweist der ehemalige Kanzleramtschef einmal mehr, dass er nicht befähigt ist, diesem Land vorzustehen, der Bundeskanzler der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Gegen Frank-Walter Steinmeier erscheint Angela Merkel wie ein Engel in weiß getaucht, eine Harfe in den Händen haltend, auf Wolke 7 daher gleitend.

Die SPD versucht ihren Kanzlerkandidaten als einen deutschen Barack Obama zu verkaufen. Das Problem ist natürlich, dass dieser mit Obama so viel zu tun hat, wie der Eunuch der Zahl 69 — um es mal bildlich darzustellen. Die neue Webseite des Kandidaten wird sicherlich in den nächsten Tagen noch zu Genüge in den Himmel gelobt werden, die typischen Jubelperser aus Düsseldorf und Hamburg haben dies schon getan — eine Hand wäscht in diesen Gefilden halt die andere. Zudem ist es leicht, das Medium zu verkaufen, muss man sich doch dann nicht mit den Inhalten auseinandersetzen. So wird von so genannten Journalisten heutzutage Politik verkauft — das Medium ist wichtiger als alles Andere. Einen ähnlichen Weg schlägt das PolitikCamp 09 ein. Wer einen Poser auf die Bühne holt, wenn es um Politik und die Menschen in diesem Land geht, hat den Schuss nicht gehört. Selbstdarsteller und Verkäufer hat man mit den Politikern schon genug an Board. Da braucht es als Gegengewicht dann Seriosität und nicht die typischen eitlen Pfaue, die man auf jeder Veranstaltung antrifft und die man früher mit den Worte dicke Fresse, nichts dahinter ausgelacht hat.1

Viele so genannte Journalisten in diesem Land geißeln das Wahlprogramm der SPD als links. Das ist so unglaublich verlogen und falsch, dass man sprachlos zurück bliebt. Wenn in diesen Tagen vor dem Ende der Pressefreiheit gewarnt wird, weil eine Einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über eine HIV-Kranke Sängerin ergangen ist, dann muss man dieser Journaille zurufen: Verdient Euch erst einmal Eure Pressefreiheit oder geht einfach unter. Sterbt — und das bitte schnell. Ihr solltet mal überlegen, warum es Euch so schlecht geht. Das Programm, welches heute einstimmig von der SPD verabschiedet wurde, ist eine obskure Mischung aus einem Weiter so, bzgl. der Agenda 2010, Hartz IV und knallharter Lügen. Es ist nichts weiter als ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Für einen Mindestlohn möchte die SPD nun eintreten — eine Forderung, man sie von den Linken übernommen hat. Würde die SPD diese Forderung ernst meinen, würde sie noch in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Dieser würde auf eine breite Mehrheit stoßen. Wäre es der SPD ernst mit dieser Forderung, würde sie genau dies tun. Warum tut sie es nicht? Der Koalitionsfrieden ist sowieso nicht mehr vorhanden. Natürlich will sie wieder einmal die Krankenversicherung reformieren, nun soll es die Bürgerversicherung sein. 11 Jahre ist die SPD nun an der Regierung — nie ging es den Patienten und Kranken in diesem Land schlechter wie heute. Glaubwürdig? Oder gar kompetent? Es finden sich in dem Wahlprogramm auch die Börsenumsatzsteuer und der 300,- Euro Steuerbonus. Nur die Auferstehung von Jesus Christus wurde nicht festgeschrieben. Gut, dafür hat man dann ja den Guantanamo-Experten Frank-Walter Steinmeier engagiert. Kann Frank-Walter Steinmeier eigentlich auch über Wasser gehen?

Projekt 18Die SPD verspricht all diese Dinge, für die vor wenigen Monaten die Linkspolitiker noch als Kommunisten beschimpft wurden. Gleichzeitig lehnen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Man will also diese großen Versprechen entweder mit der Union in einer Großen Koalition oder mit der FDP in einer Ampel-Koalition durchsetzen. Jeder halbwegs intelligente Mensch — mit Ausnahme großer Teile der Journaille — weiß, dass dies ungefähr so realistisch ist, wie extraterristisches intelligentes Leben auf dem Mond. Heißt: Die SPD bereitet gerade einen der größten Wahlbetrüge der deutschen Geschichte vor. Machen sie nach der Wahl mit den Linken gemeinsame Sache — um ihre Inhalte durchzusetzen, was dann durchaus zu begrüßen wäre? Inhalte sollten immer über Parteipräferenzen stehen. Nein, das wird unter den aufrechten Frontkämpfern der SPD selbstverständlich nicht geschehen. Viel mehr wird man nach der Wahl nichts mehr von diesen Versprechen wissen wollen und dieses Land — entweder mit Union oder mit FDP — weiter rechts der Mitte regieren. Nach der Wahl wird sich die SPD also von den Versprechen lossagen. Es ist keine große Kunst, dies vorauszusehen. Es ist erschreckend zu beobachten, dass dieser Wahlbetrug in den deutschen Medien überhaupt nicht thematisiert wird. Aber ich vergaß — das sind ja politische Sachzwänge zu denen unsere Damen und Herren Politiker gezwungen werden. Es gibt natürlich keine Alternative zu dieser Politik.

Nur — inwieweit ist eine Demokratie noch eine Demokratie ohne politische Alternative?

  1. Don Dahlmann von dieser Charakterisierung ausgenommen. Aber auch da muss man fragen, wo die ganzen politischen Texte und Anregungen zu lesen sind. 😉 []

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13 Antworten zu “Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD”

  1. My 0,02 Euro sagt:

    Die SPD regiert schon 11 Jahre … nicht neun ;o)

  2. martin sagt:

    Danke für diesen Kommentar, hätte es nicht besser sagen können. Bleibt wohl nur noch auswandern.

  3. Chris sagt:

    Hehe, irgendwann mal Mathe Leistungskurs… 😀

  4. Thaniell sagt:

    [quote]Für einen Mindestlohn möchte die SPD nun eintreten — eine Forderung, man sie von den Linken übernommen hat.[/quote]

    Der Satz ist nicht wirklich rund.

    Und natürlich wird nicht die SPD schuld sein am nicht einhalten der Versprechen, sondern die pösen Koalitionspartner, dementsprechend wird es auch kein Wahlbetrug sein — braucht man ergo als Journalist auch jetzt nichts drüber schreiben, die SPD meint es schließlich bestimmt ehrlich, dass da nachher nix draus wird, dafür kann sie ja nix. Ist doch klar, nicht oder?!

  5. kobalt sagt:

    Für das blau-gelbe SPD-Plakat solltet ihr einen Satirepreis bekommen.

  6. PZK sagt:

    Löscht du bitte meinen vorherigen Kommentar? War falsch gekritzelt!

    Du sprichst mir aus der Seele, man stelle sich vor, wir hätten keine gleichgeschalteten unabhängige Medien … dann würden solche Kandidaten und Parteien eher Projekt 5% angehen !

  7. Antje sagt:

    Stimme dir voll zu, Chris. Es ist wirklich zum K.…..was die da abliefern.
    Von mir auch noch 2 bescheidene Fragen (von gefühlten 1000) an die SPD:
    Warum ist Jörg Asmussen eigentlich immernoch Finanzstaatssekretär? Dazu dieser Artikel aus dem Jahr 2003!
    „Bad Bank“ sorgt für Aufregung
    Warum berhindert die SPD gerade den Untersuchungsausschuss zur HRE?
    Herr Wowereit hat ja gestern bei «Anne Will» wiederholt erklärt, die arme Politik könne ja nichts für die Finanzkrise! Glauben die den Mist eigentlich inzwischen selber, den sie da dauernd erzählen?

  8. Benedikt sagt:

    Aber nun zum Thema: Das eine große Koalition nicht funktioniert, und schon recht nicht mit der Union, kann man ja am Status Quo ablesen, welcher offen zeigt, dass die internen Differenzen zwischen den Parteien einfach kein ordentliches Zusammenarbeiten, für, und nicht gegen das Volk, ermöglich. Doch da stellt sich mir die Frage, was man denn nun noch wählen soll?
    Der großteil der Wahlprogramme stellt absurde Forderungen oder Vorhaben dar, welche nicht im geringsten machbar sind. Konjunkturpakete, welche auf kurzfristige Erfolge, ohne Rücksicht auf die Entwicklung in den Folgejahren (Abwrackprämie, Kindergeldzuschuss usw.) sind nicht dass, was uns wirklich weiter bringt, nämlich weg von den Problemen.

    Natürlich ist in einer Rezession das zupumpen von Geldmitteln von Nöten, doch wie soll der Abzug dieser Gelder erfolgen? Den starken Abschwung konnte man stoppen, doch wie will man das viele Geld, vor allem aus den EZB-Geschäften wieder aus dem Markt holen? Geld rein geht leicht, doch raus, dass ist mir bei der heutigen Politik noch ein großer Graus…

    War zwar nicht direkt zum Thema, aber zur allgemeinen Lage hoffentlich okay 😀

  9. no sagt:

    Zwei empfehlenswerte Artikel zum Thema (ihr werdet sie wahrscheinlich schon gelesen haben):

    Das SPD-„Regierungsprogramm“

    Der rosa Karren

  10. Martina sagt:

    Ich habe mit FW Steinmeier so meine Probleme als SPD-Kanzlerkandidat! Und zwar mit dem Geschehen um seinen Aufgabenbereich als ehemaliger Kanzleramtsminister.

    Unter Schröder wurden Geständnisse herbei geschafft, deren «Freiwilligkeit» für mich mehr als fraglich sind.

    Ehrlich geschrieben: ich habe derzeitig massive Probleme damit, aktiv den SPD-Wahlkampf zu unterstützen. Im Augenblick kann ich mich ohne Probleme einer konstruktiven Mitarbeit entziehen. Fragt sich nur wie lange… irgendwann wird sich sicherlich mir die EINE Frage stellen, vor der ich mich etwas fürchte.

  11. Ekkehard Bartz sagt:

    Für mich ist das nicht nur Wahlbetrug, sondern auch ein «links» eingefärbtes «Weiter so»! Ein Grund mehr, die «echten Sozialdemokraten» (sprich die Linken) zu wählen! Alle anderen richten Deutschland zu Grunde!
    MfG…

  12. LINKE-Wähler sagt:

    Der Blick durch die deutsche Online-Presselandschaft zeichnet den Ausgang der Bundestagswahl für die Spezialdemokraten schon vor: der Trick, von 2005, gegen die Ergebnisse der eigenen Politik zu polemisieren, klappt dieses Mal wohl nicht. Tröstlich.
    Aber ein Jammer zugleich, denn es wird bedeuten, den Freien Deutschen Hosenanzug noch weiter ertragen zu müssen.

  13. Surfer sagt:

    Dem Artikel stimme ich voll zu. Ein peinliches Detail wäre noch anzufügen:
    Die bejubelte Website ist nur unter Windows anschaubar. Unter Linux funktioniert die Darstellung weder mit Firefox, noch mit dem Konquerer!

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