Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Verfassungsschutzberichte vor Veröffentlichung von den jeweiligen Innenministern redigiert werden. Schon an diesem Punkt kann man erkennen, dass der deutsche Verfassungsschutz nicht unabhängig von der Politik agiert, von den jeweiligen Regierungen gesteuert wird. Man kann der Linkspartei sicherlich viele Dinge vorwerfen, sie hat zum Beispiel viele Spinner angezogen. Das ist unbestritten. Doch welche Partei hat das nicht? Hier hat es den Anschein, als würde die CSU sprechen, genauer: Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Dieser wird nicht müde, wie im Übrigen im Bund Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Linkspartei mit der NPD auf eine Stufe zu stellen und ein Verbot zu fordern. Die konservative Zeit kommentiert lapidar: Alexander Dobrindt hat kein Feingefühl. Doch das ist ihm egal. Er ist ein Taktiker. […] Er glaubt, dass die konservativen Wähler in Bayern es goutieren, wenn er die Linkspartei angreift, die er mit den «linken Chaoten» gleichsetzt, die Autos anzünden und Steine auf Polizisten werfen. Das ist nicht nur populistisch. Es ist vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den Rechtsterrorismus unerträglich. […] Die CSU täte gut daran, den verirrten Dobrindt schnellstmöglich wieder einzufangen und dann endlich öffentlich zu bekennen: Die Linkspartei ist im Moment unser geringstes Problem.

Mit der Äußerung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz stellt sich erneut die Frage: Wie unabhängig agiert der Verfassungsschutz? Es ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz als das ausführende Organ der jeweiligen Regierungen operiert. Er wird eingesetzt, um den politischen Gegenüber zu diskreditieren und Wahlkampf gegen ihn zu führen. Es stellt sich nicht die Frage, ob der Verfassungsschutz überflüssig oder gefährlich ist. Er ist überflüssig, weil er die ihm ursprünglich zugedachte Aufgabe nicht mehr ausfüllt und ein verlängerter Arm der Politik ist. Er ist gefährlich, weil er es offensichtlich nicht mitbekommen hat, dass eine rechte Terrorzelle ein Jahrzehnt lang mordend durchs Land ziehen konnte, vom Verfassungsschutz offenbar auch noch finanziell unterstützt.

Eine große Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft geht nicht von Terroristen aus. Die viel größere Gefahr geht von unseren Geheimdiensten aus. Der Name widerspricht schon allen Gedanken an eine Demokratie und an eine aufgeklärte und moderne Gesellschaft. Unser Verfassungsschutz ist überflüssig und gefährlich. Er gehört abgeschafft und sein Wirken der letzten Jahrzehnte aufgearbeitet. Genauso wie es in den Archiven der Birthler-Behörde geschieht. Allem Anschein nach ist der Verfassungsschutz der kleine Bruder des Ministeriums für Staatssicherheit. Unsere Demokratie kann am ehesten verwundet werden, wenn im Geheimen operiert wird. Dafür stehen mit ihrem Namen und ihrer Funktion die deutschen Geheimdienste. Wir sollten in unserer gesellschaftlichen Entwicklung einen Schritt voranschreiten und unsere Geheimdienste abschaffen. Mit dem Verfassungsschutz, einem verlängerten Arm der Regierenden gegen Andersdenkende, sollten wir anfangen. Besser heute als morgen.

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2 Antworten zu “Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft”

  1. Anonymous sagt:

    Herr Dobrindt gehört einer Partei an, die
    – in den 50’ger und 60’ger Jahren dafür gesorgt hat, dass Nazis wieder in hochrangige Staatsämtern gelangt sind (u.a. auch in den Verfassungsschutz)
    – in den 70’ger und 80’ger Jahren faschistische Diktaturen (vorzugsweise in Südamerika) bejubelt und auch unterstützt hat
    – seit Ende der 80’ger Jahre die menschenverachtende Ideologie des Neoliberalismus unterstützt und sich auch gerne an Kriegen überall auf der Welt beteiligt.

    Eigentlich müsste sich der Verfassungsschutz für diese Parteien interessieren, wenn er denn seinen Auftrag ernst nähme.

  2. merkur sagt:

    «Es ist allgemein bekannt, dass die Verfassungsschutzberichte vor Veröffentlichung von den jeweiligen Innenministern redigiert werden. Schon an diesem Punkt kann man erkennen, dass der deutsche Verfassungsschutz nicht unabhängig von der Politik agiert, von den jeweiligen Regierungen gesteuert wird.»

    Vorsicht! Was wäre den ein Verfassungsschutz der unabhänig von der Politik agiert? Eine gemeingefährliche Machtkonzentration, mit der die jeweils den Apperat kontrlolierende Clique die öffendliche Meinung massiv manipulieren, und Repression gegen die jeweils ungeliebte Minderheiten ausüben kann. Der Primat der Politik darf nicht unterwandert werden. Weder links, noch rechts.

    Besser ganz abschaffen, oder als Kompromiss: zwischen einem Inlands-Geheimdienst (Spionageabwehr) und dem BKA (politisch motivierte Kriminalität) aufspalten.

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