Der Verfassungsbruchminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.

Auf die Frage, warum der Einsatz der staatlichen Computerwanze nun gestoppt wurde, wenn diese verfassungskonform sei, dreht Friedrich einen besonderen Spin: «Weil der Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig ist.» Das heißt also, der Chaos Computer Club sei schuld — ich hätte nie gedacht, dass dieser satirische Artikel einmal von einem Regierungsmitglied bestätigt werden würde. Interessant auch, wie weit hier Friedrich zurückrudert: Der Terrorismus ist nur noch Fußnote, den Ermittlungsbehörden geht es um «organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel». Er straft damit sich selbst und allen politischen Protagonisten Lügen, die in der Diskussion rund um die staatliche Computerwanze und anderen Überwachungsmaßnahmen immer vor Terrorismus gewarnt haben.

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(via Vera)

Nachdem das Landgericht Landshut bereits die Rechtswidrigkeit der in Bayern eingesetzten Computerwanze festgestellt hat, offenbart Friedrich ein befremdliches Rechtsverständnis: «Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung.». Unser Bundesinnenminister ist also der Meinung, Politik und Regierung dürfen andere Rechtsauffassungen wie Gerichte vertreten und entsprechend handeln. Ich bin mir sicher, die Vater und Mütter unseres Grundgesetzes haben eine differenzierte Vorstellung von Gewaltenteilung gehabt, als unser Grundgesetz verabschiedet wurde. Das Landgericht Landshut hat sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Friedrich stellt sich direkt gegen ein Urteil des höchsten Gerichts und somit unsere Verfassung.

Friedrich bagatellisiert das Anfertigen von Tausenden Screenshots mit der Auffassung, dies seien unterschiedliche rechtliche Standpunkte. Das schlichtweg ein Skandal. Der Rechner ist nicht nur unser verlängerter Arm. Er ist unser ausgelagertes Gehirn. Wir vertrauen unserem Rechner private Gedanken an. Wir schreiben Texte, die niemals verschickt und veröffentlicht werden, schreiben Tagebuch, hinterlassen intimste Details. Der Computer ist unser Beichtvater. Unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt es in diesem Punkt nicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits eindeutig bestätigt, das Landgericht Landshut hat sich auf diese Entscheidung bezogen. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl noch keinen Fall gegeben, in dem sich ein Bundesinnenminister öffentlich in einem Interview mit einer der angesehensten Zeitungen des Landes gegen die Verfassung gestellt hat. Nach dieser Argumentation bleibt man sprachlos zurück.

Interessant auch der Einwand Friedrichs, dass die staatliche Computerwanze für jeden Fall individuell programmiert wird. Das heißt, dass der Code den Ermittlungsbehörden individuell bekannt ist und man dem Dienstleister, der DigiTask GmbH, für jeden Überwachungseinsatz individuell Aufträge erteilt. Jeder Überwachungseinsatz beruht also auf genauester Planung, man kennt offensichtlich schon die Konfiguration des zu überwachenden Rechners und arbeitet dann mit der DigiTask GmbH die entsprechende Software aus. Veraltete Software gibt es nicht. Jede einzelne staatliche Computerwanze wird individuell angepasst.

Friedrich verteidigt ebenso die verfassungswidrige Nachladefunktion der staatlichen Computerwanze: «Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.». Weil man Updates auf den zu überwachenden Computer aufspielen müsse, verteidigt der Bundesinnenminister den Verfassungsbruch. Mit jeder Antwort Friedrichs bleibt man sprachloser zurück. Es gibt keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Urteil gefällt. Leider hat Karlsruhe nicht den Mut gehabt, die staatliche Computerwanze generell zu verbieten. Die aktuellen Fälle beweisen ohne jeglichen Zweifel, dass ein verfassungskonformer Einsatz der staatlichen Computerwanze nicht möglich ist. Von unserem Verfassungsminister erwarte ich, dass er dies, gerade nach der letzten Woche, einsieht, entsprechend handelt und unsere Verfassung schützt. Der Bundesinnenminister ist dazu nicht in der Lage. Ein Rücktritt ist unvermeidlich.

Hans-Peter Friedrich ist nunmehr Verfassungsbruchminister.

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16 Antworten zu “Der Verfassungsbruchminister”

  1. Sascha Maag sagt:

    Na ja, seien wir ehrlich: Das Grundgesetz ist doch eher eine Sammlung gut gemeinter Ratschläge. Auch Urteile des Verfassungsgerichtes sollten von Ministern noch interpretiert werden, und nicht einfach so staatlichen Handeln Grenzen setzen. Schliesslich verfügen Minister doch über Fachwissen und demokratische Legitimation!

    Wichtig ist doch, dass damit echte Verbrecher verfolgt werden. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat ja auch nichts zu befürchten.

  2. MH sagt:

    Warum eigentlich immer nur Rücktritt? Der Typ ist ganz offensichtlich ein schamloser Feind der Verfassung, der das auch noch recht offen zugibt. Für Verfassungsfeinde hat die Law&Order-Fraktion der Union sonst jede Menge toller Maßnahmen griffbereit. In jedem Fall sollte man ihn, sein Haus und seine Rechner verwanzen bis der Arzt kommt.

  3. Jebenaya sagt:

    Wenn man so die Gefühle der letzten Woche so täglich passieren lässt.…
    – Yehawwwwww
    – endlich hat man sie erwischt
    – Köpfe müssen rollen
    – Hääää, was wie.…das kann doch nicht wahr sein
    – WIE BITTE
    – Ekel
    – Ungläubiges Kopfschütteln
    Mittlerweile hab Ich für die regierende Kaste nur noch Abscheu, Verachtung und Misstrauen übrig.
    Unabhängig davon, ob es nun in dem ein oder anderem Lager noch kompetente Köpfe gibt.….wenn ein Fisch erstmal stinkt, ist es vollkommen egal, ob da noch ein Stück Filet geniessbar ausschaut.
    Für den Demokratischen Verzehr ungeeignet, bitte in der nächsten Biotonne entsorgen.

  4. Wastl sagt:

    Der Schily hat das mal gesagt: Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat ja auch nichts zu befürchten. bzw. hat er gesagt: wer nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu verbergen.

    Wann sind wir sicher genug?? Und vor allem: vor was? :-)

    Wenn die Linke es schafft den Kiffern Ruhe zu gönnen, dann haben wir deutlich weniger Drogenhandel. Wie viele Terroranschläge von Terrorgruppen hatten wir bisher seit 1990? Wie viele Rechte gingen flöten dafür?

  5. […] Friedrich, der Verfassungsbruchminister. […]

  6. vera sagt:

    Wer schreibt denn mal bitte eben «Ist Friedrich noch Innenminister?»

  7. Christian sagt:

    Das erinnert mich an Jack Nicholson in «Eine Frage der Ehre», als er als Colonel Jessep im Zeugenstand zugibt, dass er den Code Red befohlen hat („Haben Sie den Code Red befohlen?“ „Sie haben verdammt Recht, so ist es!“). Jessep war sich auch sicher, dass sein Verständnis von Recht weit über dem der Gerichte anzusiedeln ist. Im Film wurde er verurteilt.
    Sorry, Jack, für den Vergleich…

  8. Frank sagt:

    Zitat:
    «Haben Sie keine andere Software?

    Es gibt Behörden, die eine andere Software haben, und die muss auch eingesetzt werden.«
    Zitat Ende

    Aha…? Also, lieber CCC… Halbe Arbeit abgeliefert, da müsstet ihr nochmal.
    Allerdings… In Anbetracht dessen, dass die Server in USA stehen… Kann es sein, dass auch die Behörden, die die andere software haben… Immerhin KEIN Wort darüber, wo diese Behörden sind.
    Aber ein Schelm, der sowas auch nur andenken will.
    Andererseits, wenn ich diese Abby von NCIS sehe, was die so alles kann… Ich mag sie ja. :)

  9. Ingeniosus sagt:

    @Sascha Maag

    Wichtig ist doch, dass damit echte Verbrecher verfolgt werden. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat ja auch nichts zu befürchten.

    Sorry, aber bei solchen Sprüchen bekomme ich immer ein Grummeln im Magen. Am Anfang steht immer ein Verdacht. Ob der sich im Endeffekt bewahrheitet steht auf einem ganz anderen Blatt. Hauptsache es triff die Anderen. Pass nur auf, dass du in deinem entfernten Bekanntenkreis keine Hehler oder Drogendealer hast.

    Es geht nur um den Punkt, dass wir Gesetze haben, die solche Eingriffe in die Privatsphäre verbieten. Da gibt es nix zu interpretieren. Solche Einstellungen wie deine, bereiten unserm Staat den Weg zur vollständigen Überwachung.

    @Chris

    Guter Artikel, danke.

  10. step21 sagt:

    @Sascha Maag: Urgh, ich hoffe mal das war ironisch gemeint … Minister haben gar nichts zu interpretieren, schon gar keine Gerichtsurteile, schließlich ist eine juristische Ausbildung nicht Voraussetzung zum Politiker werden. Falls sie es doch tun dann ist das meistens nichts wert. Das Minister Fachwissen haben ist dann fast noch weiter hergeholt, wer hat ihnen das denn erzählt? Also wenn die nicht immer ihr ganzes Amt voller Experten, externe Berater und so weiter hinter sich hätten würde die nie was auf die Reihe kriegen. Sie man allein schon daran wie immer gerne ‘Minister-Wechsle-Dich’ gespielt wird, und klar, erst Gesundheitsminister, dann mal schnell Wirtschaft, ist doch fast das gleiche und man ist Minister mit Fachwissen … jaja.

  11. Sascha Maag sagt:

    @step21
    Aber das Volk ist halt nun einmal der Souverän. Und gibt willentlich die ausführende Gewalt einer Person ihrer Wahl in die Hände. Ist doch auch besser so. Und diese Person übt die ihr anvertraute Gewalt aus. Wie Sie selber sagen, wird sie dabei von Experten unterstützt. Ich verstehe nicht, wo da das Problem liegen soll. Insbesondere da jetzt auch Strafverfahren gegen den Herrn Minister eröffnet werden soll.

    @Ingeniosus
    Am Anfang steht der Verdacht, ganz genau. Aber um diesen zu entkräften oder zu bestätigen darf man ja wohl alle Mittel einsetzen. Und wir haben ja auch Gesetze, die Verbrechen verbieten. Diese wollen ja auch vollzogen werden.

  12. wapiti47 sagt:

    @Sascha Maag: Das Grundgesetz ist keine Sammlung gut gemeinter Ratschläge, sondern verbindliches Recht! Alles staatliches Handeln hat sich daran messen zu lassen.

  13. 4nduril sagt:

    Herrjemine, muss man denn wirklich immer Sarkasmus-Tags dranpappen? ;)

    Ceterum censeo Fridericum esse auferendum. Untragbar, der Mann.

  14. […] nicht allein, denn heute hat sich unter anderem F!XMBR sehr deutlich dafür ausgesprochen (“Der Verfassungsbruchminister“) und auch der Artikel “Staatstrojaner: Hauptsache wir können ermitteln?” in der […]

  15. […] Der Verfassungsbruchminister Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS/FAZ ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was… […]


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