Der Untergang der SPD

Chris maltDie SPD ist keine Volkspartei mehr. Zu diesem Schluss kommt Volker Zastrow in seinem neusten Artikel für die FAS. Ich lese gerade sein hervorragendes Buch Die Vier — und dieser Artikel schließt an seine wunderbare Recherche rund um die Hessen-SPD an. Selten zuvor hat man eine ehrlichere Analyse in den etablierten Medien gelesen, wie den Artikel Zastrows. Seit Jahren wird von den Medien und den SPD-Rechten die Mär verbreitet, der so genannten Linksruck der SPD sei am Untergang schuld. Dass die Menschen ob dieser Erklärungen nicht nur die SPD und die Medien auslachen, hat bis heute niemand verstanden. Darum wird der Niedergang auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Wir haben hier auch F!XMBR schon an unzähligen Beispielen dargelegt, warum die Menschen sich von den ehemaligen Sozialdemokraten abgewandt haben. Zastrow schreibt nun den Satz, den die SPD seit Jahren scheut: Die Agenda ist schuld, sie war der Fehler, den die SPD fast schon ihre Existenzberechtigung gekostet hat. Nicht wenige Wähler der noch verbliebenen setzen ihr Kreuz immer noch bei der SPD aus einem einzigen Grund, den des kleineren Übels.

Die SPD scheint dies, auch wenn sie es nie zugeben würde, zu wissen. Der derzeitige Wahlkampf ist ein Armutszeugnis für die ehemals stolze Partei. Es wird nicht mehr für eigene Ideen geworben, der alles überstrahlende Schlachtruf, ist Schwarz-Gelb zu verhindern. Und wenn eigene Ideen vorgestellt werden, wie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier, wird die gesamte Vision ad absurdum geführt, allein durch das Ziel Vollbeschäftigung und 4 Mio. neuer Arbeitsplätze. In diesem Moment war der Deutschland-Plan der Lächerlichkeit preisgegeben, war es doch Frank-Walter Steinmeier, der die Agenda 2010 im Bundeskanzleramt geplant hatte, Peter Hartz und Gerhard Schröder ein Halbierung der Arbeitslosigkeit versprochen hatten. Ein Déjà-vu, des den Rest der 67 Seiten jegliche Ernsthaftigkeit beraubt hat.

Zastrow führt aus, dass innerhalb der SPD immer noch die Hoffnung besteht, dass der Höhenflug der Linken bald vorbei sein wird und dass man sich in ein paar Jahren mit der Linken vereinigen könnte. Das ist natürlich Unsinn. Die Linke ist gerade im Osten strukturell und von den Wahlergebnissen etablierter, als die SPD selbst. Im Westen ist sie mittlerweile über die 5%-Hürde gesprungen. Wenn auch mit größtenteils sozialdemokratischen Themen geworben wird, ist sie eine eigenständige Partei. Sie hat die Themenfelder übernommen, die von der SPD nicht mehr ausgefüllt werden. Erstaunt war ich über die Feststellung Zastrows, dass das Gedeih oder Verderben von Arbeitslosen, Verängstigte und Rentner in den Händen des Staates liegt. So direkt war das in der rechtskonservativen Frankfurter Allgemeinen und den Schwesterpublikationen in der Republik noch nie zu lesen. Die Maxime, jeder ist für sich selbst verantwortlich, scheint in dem einen oder anderen Kopf überdacht zu werden. Das ist erfreulich, wenn auch nur ein kleiner Anfang in einem einzelnen Artikel.

Ehrlich gesagt, bin ich völlig hin– und hergerissen und ich weiß auch nicht, was ich bei der Bundestagswahl wählen soll. Die SPD wird es mit Sicherheit nicht werden, sind dort immer noch die gleichen Leute am Schalthebel der Macht, die die sozialen Verwerfungen dieses Landes in den letzten Jahren zu verantworten haben. Doch graut es mir auch vor Schwarz-Gelb, der Geist von Leipzig ist in der Union immer noch weit verbreitet, auch wenn sich die Kanzlerin von den Medien als Sozialdemokratin feiern lässt. Wenn die Union erst einmal die Möglichkeit hat zu handeln, wie sie es wünscht, mit einer neoliberalen FDP, einem feudalistischen von und zu Guttenberg, dann stehen diesem Land ganz dunkle Zeiten bevor. Irgendwer wird für die Weltwirtschaftskrise, die Milliarden von Euro bezahlen müssen, wenn die Bundestagswahl erst einmal vorüber ist. Glaubt wirklich Irgendwer, dass unter Schwarz-Gelb die Verursacher oder die starken Schultern zur Kassen gebeten werden?

Man sollte sich aber nicht der Hoffnung hingeben, dass es unter der SPD anders werden würde. Sie ist nicht das kleinere Übel, sie ist Teil des Problems. Im Giftschrank der SPD liegen schon konkrete Pläne, so ist gerade eine Studie des Finanzministeriums bekannt geworden. Experten fordern darin, Sonntags– und Nachtzuschläge voll zu besteuern. Unnötig zu erwähnen, dass die Studie bis nach der Bundestagswahl zurückgehalten werden soll. Einzig der Satz, die Agenda sei richtig gewesen, schmälert den Artikel Zastrows. Man kann bei der Frankfurter Allgemeinen offensichtlich nicht ganz aus seiner Haut. Die schrecklichen Folgen der Agenda 2010 wurde hier schon mehrfach thematisiert — diese immer noch als richtig zu bezeichnen, verhöhnt die Menschen, die nicht nur unter ihr zu leiden haben, sondern oftmals schlicht und ergreifend hungern.

Im Osten ist die SPD nur noch das dritte Rad am Wagen, im Westen ist sie entweder in einer Schwarz-Roten Koalition der CDU ausgeliefert oder sie lässt sich auf Rot-Rot-Grün ein. Sie ist keine Volkspartei mehr. Es ist direkte Folge der Agenda 2010, deren Geist sich schon unter Helmut Schmidt innerhalb der SPD breit gemacht hat. Sie hat es selbst zu verschulden. Ich traue der alten Tante SPD nicht mehr zu, dass sie sich neu erfindet. Dem widerspricht schon allein die Tatsache, dass Andrea Nahles immer noch als Parteilinke gilt. Die SPD ist zur Klientelpartei verkommen. Wer menschlich und sozialdemokratisch denkt, wählt heute nicht mehr SPD, sondern entscheidet sich oftmals in der Wahlkabine erst für eine Alternative. Leider hat dies zur Folge, dass die CDU die Geschicke dieses Landes bestimmt. Doch vielleicht muss unsere Demokratie in heutiger Zeit einfach mal einen Schritt zurückgehen, damit es in Zukunft wieder mehrere Schritte voran geht.

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10 Antworten zu “Der Untergang der SPD”

  1. Jürgen sagt:

    Zastrow kann auch in seinem Buch „nicht ganz aus seiner Haut“, deshalb ist es gerade nicht „hervorragend“. Im übrigen d’accord.

  2. Tabula Rasa sagt:

    Steinmeiers «Deutschland-Plan» bzw. «Vollbeschäftigung» ist — zutiefst glaubwürdig — schließlich ist er als «Agenda 2010″-Technokrat einer der Hauptverantwortl. von Billig– und Billigstarbeit, von Ein-Euro-Jobs, von Null-Euro-Jobs, von [unbezahlter] «Praktika» [trotz Berufspraxis], von grenzenloser Leih– bzw. Sklavenarbeit (bei der SS nannte sich das «Vermietung» [«nur» dass die damaligen Opfer keine entrechteten Arbeitslose sondern KZ– und verschleppte ZwangsarbeiterInnen waren] usw. usf.
    Und nach diesem Dammbruch hin zur Entwertung der Arbeit ist ein Heer von Billigstlöhnern bzw. dahingehende Vollbeschäftung natürl. das Lukrativste, was es gibt. — Quasi DIE Verheißung der Wirtschaft einschl. ihrer polit. Paladine.
    Ergo ist Steinmeiers Wahlverprechen nicht etwa absurd — sondern die pure Bedrohung.

    Hier übrigens eine Meldung über einen weiteren Schröderianer, nur für den Fall, dass sich nach der BT-Wahl die CDU nicht mehr hinter der «Agenda 2010″-SPD verstecken kann:
    «Kanzlerin Merkel will Finanzminister Steinbrück nach einem Ende der Großen Koalition bei der Jobsuche unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie ihm im Fall einer schwarz-gelben Regierung zu einem internationalen Posten verhelfen — als Dankeschön für gute Zusammenarbeit.»

    Und hier ein Gedanke von den NDS:
    «Nur gesetzt den Fall, Schröder, Clement, Steinbrück, Müntefering und Steinmeier (und vermutlich noch ein paar andere) wären korrupt genug, sich dafür anzubieten, die SPD für die nächsten 20 Jahre politisch zu zerstören, hätten bestimme Interessensgruppen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: sie hätten ihre eigenen Ziele (die der SPD angelastet werden) erreicht und gleichzeitig die (ehemalige) Partei der Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg diskreditiert und damit ausgeschaltet — was die Fortführung ihrer eigenen Pläne garantiert.

    Das derzeitige Wahlkampfverhalten der SPD wäre hier kein Rätsel mehr, sondern kalkuliert; ebenso kalkuliert wie all die verstörenden, unsinnigen und parteipolisch destruktiven Ereignisse innerhalb der SPD (ein Beispiel unter unzähligen –die bodenlos dumme (?) Wortmeldung Clements im Fall Ypsilanti bei der Hessenwahl).»

    (Quelle: Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.)

  3. Yuggoth sagt:

    normalerweise find ich polittalk überflüssig, aber in dieser sendung wird ausnahmsweise keine werbung betrieben (wie sonst immer),sondern der deutsche parlamentarismus zu grabe getragen.

    Maischberger — Wahlkampf ohne Wahlkampf: Ist der Wähler der Dumme?

    insbesondere rudolf dresler ist besonders schonungslos gegenüber der spd.sehenswert.

  4. superguppi sagt:

    »Im Osten ist die SPD nur noch das dritte Rad am Wagen«

    Gemeint war sicher das »fünfte Rad«.

  5. Chris sagt:

    Nein, ich hätte auch drittstärkste Partei schreiben können… 😉

  6. Anonymous sagt:

    «Ehrlich gesagt, bin ich völlig hin– und hergerissen und ich weiß auch nicht, was ich bei der Bundestagswahl wählen soll»

    Zu diesem Satz aus dem guten obigen Beitrag ein paar Gedanken:

    Ich persönlich finde die Wahlentscheidung, ausgehend von den nachfolgenden Überlegungen, recht einfach.

    Wer schwarz/gelb nicht will, wie wohl der Autor und vermutlich viele Leser, wird diese natürlich nicht wählen.

    Was bleibt?

    Grün?
    Meines Erachtens nicht. Die Grünen haben zB bei der Agenda, Afghanistan und Ausbau der Überwachung kräftig mitgemacht und dies meines Wissens bisher auch nicht grundsätzlich revidiert und wackeln derzeit massiv Richtung schwarz/grün oder schwarz/gelb/grün (in Hamburg bereits de facto und im Saarland meiner Meinung nach auch, wenn ich mir so die bisherigen Reaktionen nach der Landtagswahl anschaue).

    Eine solche (eventuell zukünftig verstärkte) Tendenz der Beliebigkeit, der eventuellen Mehrheitsbeschaffung für schwarz oder schwarz/gelb und im Austausch der Pöstchenverschaffung für die Parteifunktionäre der Grünen, Stichwort grüne FDP, sollte meiner Meinung nach nicht bestärkt werden, wenn man sich eine realistische Alternative der linksliberalen demokratischen Mitte wünscht.
    Weiterhin will ich mit meiner Stimme bei der Wahl eine Richtung vorgeben können, und das geht nicht, wenn eine grüne Stimme sowohl bei Rot/Rot/Grün als auch bei Schwarz/Grün oder Schwarz/Gelb/Grün landen kann. (Ganz am Rande: Meiner Meinung nach eliminierten sich die Grünen mit einer derartigen Handlungsweise selbst, wenn sie sowohl mit Rot als auch eventuell mit Schwarz koalieren würden oder inhaltlich jedenfalls eine entsprechende Politik unterstützen.) Ich jedenfalls möchte wissen können, ob ich eine Alternative zur CDU wähle oder ob ich diese ich Regierungspositionen bringe. Uns eins noch: Auch wenn die Grünen den einen oder anderen grünen Tupfer in eine eventuelle konservativ (dazu zähle ich auch die Agenda-SPD) bestimmte Regierung einbringen könnten, würde sich dies wahrscheinlich auf plakative Umweltthemen beschränken. Dies reicht angesichts von Wirtschafts– und Finanzkrise, absehbaren Krisen der sozialen Sicherungssysteme aufgrund der hierdurch verursachten Staatsverschuldung, der Tendenz zur umfassenden Überwachung (damit hat der EX-Grüne Schily unter Rot/Grün begonnen!) usw meiner Meinung nach nicht aus, so wichtig Umweltfragen auch sind.

    SPD?
    Definitiv nicht!
    Das Maximalziel der SPD unter Ihrer derzeitigen Führung ist offensichtlich die große Koalition, also eine CDU-dominierte Regierung. Welches Gewicht hätten denn bitte linksliberale Positionen in dieser Regierung? Insbesondere, wenn dann dasselbe Führungspersonal Stones/Münte weitermachen kann?
    Das einzige Argument, ausgehend von linksliberalen Positionen, für eine Wahl der SPD, nämlich das des kleineren Übels gegenüber schwarz/gelb, ist falsch.
    Man muß nicht die SPD wählen um schwarz gelb zu verhindern.
    Genauso kann man jedenfalls die Linke wählen. Schwarz gelb wird nur gewählt wenn man schwarz gelb wählt. Jede Stimme für eine andere Partei (Grüne allerdings problematisch, siehe oben), welche die 5 % Hürde schafft, ist eine Stimme gegen schwarz gelb. Wählt man also die Linke, hat man genauso schwarz gelb verhindert wie wenn man die SPD wählt. Was die SPD angeht, gilt also dasselbe wie bei den Grünen: Wer die CDU nicht will, sollte nicht einen Mehrheitsbeschaffer für die CDU wählen. Die SPD hat meines Erachtens nur eine Chance mittelfristig wieder eine sozialdemokratische Partei zu werden: Sie muß fürchterlich verlieren. Dann gehen Stones/Münte in den wohlverdienten Ruhestand oder auf andere Pöstchen, und die nächste Generation erneuert vielleicht die Partei. Wenn nicht: Adios SPD.

    Und sonst?

    Ich meine: Piraten oder Linke.
    Eines vorweg: Ich bin von beiden nicht begeistert im Sinne von 100 %igem Vertrauen. Bei der Linken aufgrund von PDS Vergangenheit und vermutlich dort vorhandenen teilweise fragwürdigen Positionen, bei den Piraten wegen der ein-Themen Ausrichtung und der unklaren Entwicklung im Hinblick auf sonstige Positionen und Themengebiete.

    Ist aber recht egal. Bei dieser Wahl hat der Wähler de facto keine große inhaltliche Wahl. Egal was man wählt, Merkel bleibt Kanzlerin. Entweder mit der FDP oder halt mit der CDU light namens SPD. Also was solls? Weder die Linke noch die Piraten werden in der nächsten Regierung vertreten sein. Die Piraten werden voraussichtlich die 5% nicht schaffen und mit der Linken wird jedenfalls die SPD, womöglich sogar die Grünen nicht koalieren. Also können beide Parteien letztlich, wenn man derartiges denn befürchtet, keinen Schaden anrichten.

    Was kann man aber taktisch (und bei dieser Wahl kann man meiner Meinung nach nur taktisch und mittelfristig bezogen auf die weitere Entwicklung dieses Landes bis und in 2013 wählen) erreichen?

    Bei den Piraten: Ein klares Signal für Bürgerrechte und Privatsphäre. Ich denke, jedenfalls SPD und insbesondere die Grünen werden einen Achtungserfolg der Piraten auch unter den 5% bemerken, geht es doch auch um ihre potentiellen Wählerschichten.

    Bei der Linken: Ein klares Signal an die SPD: Erneuert Euch glaubhaft sozialdemokratisch in der linken Mitte oder Ihr geht unter.

  7. superguppi sagt:

    Das nächste Mal schreibt Du besser: Das dritte Rad am Fahrad. Dann weiß jeder, was gemeint ist.
    (Nix gegen Behinderte.)

  8. […] eine E-Mail mit folgendem Text, den ich nach Rückfrage veröffentlichen darf. Er passt zu dem, was Chris heute auf Fixmbr geschrieben hatte. Hi Martina ich war in der SPD mal ein wichtiger Mann, Chef der […]

  9. Fyyff sagt:

    Tja…wen soll man wählen.

    Im Grunde gibt es nur eine Wahl bei der Wahl.
    Es gibt nur noch eine Partei die konsequent für den nötigen politischen Umschwung steht.
    Es gibt nur eine Partei die konsequent für soziale Verbesserungen einsteht.
    Es gibt nur eine Partei die konsequent gegen Kriegseinsätze ist.

    Überraschung: es ist die LINKE.

    Man muß die LINKEN nicht mögen. Man muß nicht mal ihre politischen Ansichten teilen. Wählen sollte man sie trotzdem. Selbst als rechtskonservativer Patriot, mittelständiger Unternehmer oder ökopazifistischer Vegetarier.
    Wenn man so will ist die LINKE nicht nur das kleinste Übel, eher im Gegenteil, sie ist die einzige Partei deren Ideen Deutschland noch vor richtig üblen Zeiten retten können. Oder, etwas weniger pessimistisch in die Zukunkt geblickt, zumindest als Korrektiv dienen, welches die schlimmsten Grausamkeiten verhindert und paar wichtige Entwicklungen anstößt.

    Und sollte mein Weltuntergangsszenario zutreffen, muß man sich in 20 Jahren wenigstens nicht vor seinen Kindern rechtfertigen. 😀

  10. Tempovision sagt:

    @Anonymous

    1. Die Piraten sind keine Einthemenpartei. Kann man bei Isotopp schön nachlesen. Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz spielen in jedes Politikfeld hinein und sind mal wirklich systemrelevant. Abgesehen davon ist mir persönlich mal eine Partei lieber, die 1–2 Schwerpunkte setzt. Die Gulaschkanonen der anderen Parteien mit dem Rundumschlag finde ich so nichtssagend wie unverbindlich.

    2. Ich denke, wählen muß man, wie man bewegen kann. Weder die Linke noch die Piraten haben eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Die Piraten noch nicht mal auf Einzug (siehe der neueste Knüppel: Tauss’ Immunität wurde aufgehoben, auch noch einstimmig!!! — da halten etablierte Parteien den Stall sauber bzw. den Bettler vom Tisch fern). Aber die Anwesenheit dieser beiden Parteien im parlamentarischen Betrieb zwingt die anderen Parteien zu entsprechenden Reaktionen, um deren Wählerpotenzial für sich zu gewinnen. Also: wer CDU/SPD bewegen will, wird um die Hebel Linke/Piraten nicht herumkommen.

    Gruß

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