Der Super-GAUck der SPD

«Die SPD gilt als der große Sieger der Bundespräsidentenwahl. Ist dem wirklich so? Nein. Auf absehbare Zeit hat sie durch die Düpierung und Bloßstellung der Linkspartei jegliche Machtoption verloren. Die SPD ist der große Verlierer der Bundespräsidentenwahl.»

White Star Line
Bild: Agenda 2013

Aus der Bundespräsidentenwahl geht die SPD als der große Sieger hervor, so sehen es zumindest die meisten Kommentatoren der etablierten Medien. Mit dem Kandidaten Gauck haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier der Regierungskoalition eine krachende Niederlage eingebracht und die Linkspartei düpiert und bloßgestellt. Die SPD sonnt sich in diesem Erfolg, im neuen Deutschlandtrend der ARD kommen die Sozialdemokraten erstmals seit langen Jahren wieder auf 30%. Man könnte nun der SPD gratulieren und sagen, alles richtig gemacht. Doch ist dem wirklich so? Nein, mittel– und langfristig wird die SPD als großer Verlierer aus der Bundespräsidentenwahl hervorgehen.

Politik begründet sich auf Macht, dem Machbaren, den Machtoptionen. Wenn die Agenda 2010 und die Regierungsjahre Schröder der SPD jegliche Machtoption genommen hat, haben Schröders Gefolgsleute rund um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles den Sozialdemokraten nun den finalen Blattschuss verpasst. Die SPD hat mit der Düpierung und der Bloßstellung der Linkspartei keinerlei Machtoption mehr.

Die vergangenen Landtagswahlen haben gezeigt, dass die SPD nur noch den Ministerpräsidenten stellen kann, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einigt – oder als Juniorpartner in eine Große Koalition geht. Rot-Rot-Grün, gerade im Bund, ist mit der Bundespräsidentenwahl in weite Ferne gerückt. Die Gräben zwischen Linke und Sozialdemokraten sind tiefer denn je. Anstatt Brücken zu bauen, wie es beispielsweise der neue Bundespräsident Christian Wulff angekündigt hat, hat die SPD eine neue innerdeutsche Mauer gebaut.

Während die Grünen die Linkspartei als Partner und politischen Konkurrenten angenommen haben, im 5-Parteien-System angekommen sind, verhält sich die SPD immer noch so, als könne man die Linkspartei aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen heraushalten. Das ist eine Realitätsverweigerung erster Klasse. Ohne die Linkspartei wird die SPD keinen Ministerpräsidenten und keinen Bundeskanzler stellen.1

Das gewagte und durchaus mutige Experiment Minderheitsregierung, welches gerade in NRW angegangen wird, ist kein Zukunftsmodell und es bestehen durchaus Zweifel, ob Hannelore Kraft die volle Legislaturperiode übersteht. Hätte Jürgen Rüttgers früher zurückgezogen, bekäme NRW eine Große Koalition unter CDU-Führung – und die Grünen hätten sicherlich noch einmal über Jamaika nachgedacht.

Die SPD-Rechten ist mit der Nominierung Joachim Gaucks ein Coup gelungen. Die SPD sonnt sich wieder in positive Schlagzeilen, die Umfragewerte sind so hoch, wie seit Jahren nicht mehr. Und nun? Niemand glaubt ernsthaft daran, dass die SPD mit der marktradikalen FDP und den Grünen eine stabile Ampel auf die Beine stellen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen mit den beiden größten Verlieren der jüngeren deutschen Geschichte paktiert. Jamaika ist heute weitaus realistischer als die Ampel. Die Grünen stehen der Union und der FDP mittlerweile näher als der SPD.

Die SPD hat sich selbst mit der Bundepräsidentenwahl jeglicher Machtoption beraubt. Sie bleibt auf Jahre entweder Anhängsel der CDU oder Oppositionspartei. Was unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering begonnen hat, findet nun unter Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles ihre Fortsetzung. Die SPD will nicht. Die SPD kann nicht. Die SPD von heute ist die FDP der Achtziger Jahre: entweder Mehrheitsbeschaffer für die Union oder Oppositionspartei. Die Bundespräsidentenwahl hat bewiesen, dass niemand innerhalb der SPD ernsthaft von sich behaupten kann, er oder sie sei Sozialdemokrat. Es setzt sich fort, was vor langer Zeit begonnen hat: der Niedergang der SPD. Sigmar Gabriel feierte sich bei der Bundespräsidentenwahl wie ein kleiner König. Nur ist er ein König ohne Land: ein Tor zur Belustigung der Bürgerinnen und Bürger.

  1. Ausnahmen bleiben, Kurt Beck wird im nächsten Jahr durchaus Chancen haben, eine Rot-Grüne Regierung anzuführen. Die absolute Mehrheit wird die SPD aber auch in Rheinland-Pfalz verlieren. []

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12 Antworten zu “Der Super-GAUck der SPD”

  1. und hätten SPD und Grüne Gauck auch aufgestellt, wenn sie die Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt hätten???
    Ich wage mal die völlig haltlose und unglaubliche These: NEIN!
    Demnach hätten sie Gauck nur aufgestellt, um wie oben schon beschrieben, andere Parteien zu düpieren, was wohl einem parteitaktischem Mißbrauch der Kandidatenaufstellung gleichkäme … und da kann einem ja selbst Gauck leid tun, daß er bei sowas mitgemacht hätte.

    … und dann noch die Scheinheiligkeit bei der SPD, meckern darüber, daß sie nicht von der CDU gefragt worden sind, zwecks gemeinsamem Kandidaten (mag ja stimmen) aber gleichzeitig die Linke nicht fragen, zwecks gemeinsamem Kandidaten, ABER hinterher sich darüber beschweren, daß die Linke dann (wie SPD und Grüne) eine eigene Kandidatin aufgestellt haben und nicht Gauck wählen mochten (weil sie beim Spiel, «friß oder stirb» nicht mitmachen wollten) … bäh, schäbig sowas #Doppelmoral

    … doch ganz sicher habe ich mit meinen Vermutungen völlig unrecht und alles war gaaanz anders …

  2. Carlos sagt:

    Mal etwas zu dem Satz:
    «Das gewagte und durchaus mutige Experiment Minderheitsregierung, welches gerade in NRW angegangen wird, ist kein Zukunftsmodell und es bestehen durchaus Zweifel, ob Hannelore Kraft die volle Legislaturperiode übersteht.«
    Das ist meiner Meinung nach wohl ein «typisch» deutsches Problem. In vielen anderen Ländern Europas (ich denke jetzt mal an die Skandinavischen z.B.) sind Minderheitsregierungen seit Jahren ganz und gäbe. Allerdings gab es da auch nie (soweit ich weiß) eine Aufteilung in nur 2 große «Volks»-Parteien — das ist ja eigentlich eher das Amerikanische, und etwas aufgeweicht inzwischen, Britische Modell.
    Ich bin mal sehr gespannt, ob sich so ein Modell, das meiner Meinung nach sehr viel demokratischer ist als eine Große Koalition oder ähnliches, in Deutschland durchsetzen wird. Ich habe da zwar Zweifel, aber es wäre schon ein Stück weit mehr Normalität.

  3. Julian sagt:

    Das verhalten nach der Wahl war der gegenüber der Linken (die ausnahmsweise mal völlig richtig gehandelt haben) nicht fair, das stimmt. Aber das Rot-Rot-Grün in der nächsten Zeit eine Option wäre stimmt auch nicht. Die SPD und Grünen Wähler wollen das nicht und wenn SPD und Grüne das Projekt angehen werden beide Parteien darunter leiden. Deshalb haben beide Parteien getan was man in dieser Situation tun kann: Die eigene Lage verbessern und abwarten wies weiter geht.

  4. Ja. Man sollte vielleicht nochmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß Gauck dazu instrumentalisiert worden war, Rot-Rot-Grün auf Dauer im Bund und im Westen zu verhindern. Die meisten Wessies, die noch mit der SPD sympathisieren, werden es wahrscheinlich nicht bemerkt haben und sich weiterhin über den Dogmatismus der Linkspartei wundern (den diese mit Politikern wie Dehm oder Wagenknecht auch gerne bestätigt).

  5. Anonymous sagt:

    - Sigmar Gabriel feierte sich bei der Bundespräsidentenwahl wie ein kleiner König. Nur ist er ein König ohne Land: ein Tor zur Belustigung der Bürgerinnen und Bürger.

    hallo chris,
    befinde mich gerade in einem zustand, der sich irgendwie anfühlt wie kognitive dissonanz, so leicht weggetreten oder so. — hältst du es für möglich, dass das absicht ist? so wie der sich aufführt, nehm ich ihm nicht ab, das er meint, was er so rauspoltert. dass wir hier eine burleske geboten bekommen, damit die tragödie nicht wahrgenommen wird…
    mit der linken müssten die ja womöglich teile des eigenen programms umsetzen ( ich habs jetzt nicht gelesen, aber ich vermute mal dass da auch was drinsteht, was sich nicht gegen das gemeine volk richtet ).
    dann gibts keine loblieder aus der neoliberalen presse und keinen beraterjob nach politik.

    kann es sein, dass die ganze partei da aus einem klüngel gekapert wurde, der sich einfach nur der möglichkeiten bedient, und lügt ohne rot zu werden. ich weiß noch nicht mal mehr ob mir diese möglichkeit nicht mehr zusagt als die alternative, das der den stuss glaubt, den er so absondert. sind da womöglich mischformen denkbar zwischen tragödie und burleske?

  6. pauli balcerowiak sagt:

    Eigentlich haben alle taktiert. Gabriel, Trittin, Frau Merkel, die Überläufer, niemandem ging es eigentlich um die Wahl zum BP, die Motive waren alle parteipolitisch oder persönlich orientiert — nur eine Partei, ob man sie gut findet oder nicht, ist ja egal, hat nicht mitgemacht: die LINKE. Dafür hasst man sie, weil sie diese Unaufrichtigkeit entlarvt. Sie hat irgendwie Charakter bewiesen.

  7. Stephan sagt:

    @pauli bacerowiak,
    genau! Ich wundere mich, woher die oft wiederholte Meinung kommt, dass die SPD die Linke düpiert hätte. Eher doch andersrum. Die Linke hat dadurch, dass sie eben nicht über das Stöckchen gesprungen ist, klargemacht, dass sie regierungsfähiger ist, als eine Partei, die die Wahlversprechen innerhalb kürzester Zeit bricht/vergisst und vollkommen gegen den Wähler handelt (Agenda etc…). Die einzige Partei, die Charakter bewiesen hat war die Linke. Nur haben leider sPD/Grüne/cdU/csu/fdP die Deutungshoheit. Ich muss mich aber ehrlich wundern, warum Chris auf diesen Zug so bereitwillig mit aufspringt.

  8. Chris sagt:

    Leute, macht mal einen Realitätscheck bei Euch und lasst mich mit Euren Verschwörungstheorien in Ruhe. Danke. Die gleichen Argumente finde ich bei NPD, PI & Co.

  9. Jens sagt:

    Ich bin der Auffassung, dass Herr Gauck sich sehr gerne hat instrumentalisieren lassen. Es ging ihm darum, die Linkspartei und mit ihr jeglichen Gedanken an sozialen Fortschritt zu diskreditieren. Das scheint mithilfe der Presse gelungen. Die aktuelle Strategie besteht darin, die sogenannten Gutmenschen, d.h. sozial engagierte und durchaus zartbesaitete Gutverdiener im Westen davon zu überzeugen, dass ein Wählen der Linkspartei unmoralisch sei, da diese für Gulags, Stalinsche Säuberungen, Stasi, Mauer und Stacheldraht einträte. Diese Strategie geht von einem gewöhnungsbedürftigen Menschenbild aus. Der Wähler als Schaf. Leider haben sie in vielen Fällen Erfolg damit. Es sei jedoch einschränkend hinzugefügt: Noch.

  10. @Chris
    nur mal aus Neugierde nachgefragt, wen und was meinst Du denn konkret mit «Die gleichen Argumente finde ich bei NPD, PI & Co»

  11. Chris sagt:

    Dich meine ich nicht, keine Angst. Während PI & Co. davon sprechen, dass die linksgrünen Medien gleichgeschaltet sind, lese ich hier ähnliche Dinge und habe weitaus Schlimmere gelöscht, wie einige Dehm-Jünger, die seinen Hitler-Stalin-Vergleich vollkommen okay fanden…

  12. Chris sagt:

    Ich zitiere mich noch einmal selbst:

    und habe weitaus Schlimmere gelöscht, wie einige Dehm-Jünger, die seinen Hitler-Stalin-Vergleich vollkommen okay fanden…

    Wer sich angesprochen fühlt, bitte. Ich habe niemanden direkt angesprochen, was hier sonst ohne Umschweife passiert…

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