Der Staatsstreich von CDU und SPD

area_51_620
Foto: F!XMBR

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.

Peter Müller scheint von den Machtspielchen im Saarland die Nase voll zu haben. Es wird kolportiert, dass er, auf der Regierungsbank sitzend, eher mit seinem Handy spielt, als dass ihn die Regierungspolitik, das Saarland und die Menschen noch interessieren würden. Es war nur eine Frage der Zeit, nun ist es offiziell: er hat seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben, er legt alle politischen Ämter nieder. Damit ist Müller der siebte CDU-Ministerpräsident, innerhalb von anderthalb Jahren, der die Segel streicht. Das macht die Sache aber nicht interessant — und auch noch nicht gefährlich. Das wird es erst, wenn man bedenkt, dass Müller nicht, wie andere Kollegen weggelobt werden soll, sei es eben nach Brüssel oder Schloss Bellevue. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Peter Müller nun neuer Verfassungsrichter in Karlsruhe werden, abgesegnet von seinesgleichen.

Was hier passiert, ist nicht weniger, als ein Staatsstreich von CDU und SPD. Unser Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten Jahren zur letzten Bastion gegen eine immer ausufernde Politik entwickelt. Sogenannte Antiterrorgesetze, die unsere Freiheits– und Bürgerrechte einschränken sollten, willkürliche Berechnungen bei Hartz IV — welches Beispiel man auch nennen möchte, das Bundesverfassungsgericht hat uns in mehreren Entscheidungen gegen einen zunehmend verfassungsfeindliche Politik von CDU und SPD geschützt.

Nun soll zukünftig Peter Müller über politische Entscheidungen richten. Da konnte man gleich das deutsche Justizwesen reformieren und Straftäter zu eigenen Richtern machen. Sicherlich waren Berufungen an das Bundesverfassungsgericht immer politische Entscheidungen — doch ein Staatsstreich in dieser Form wurde noch nicht versucht. Jutta Limbach war, bevor sie ans Bundesverfassungsgericht wechselte, Justizsenatorin in Berlin, Roman Herzog Innenminister in Rheinland-Pfalz, die FTD stellt treffend fest: «Viele Politiker, die Verfassungsrichter wurden, waren bundespolitisch weitgehend unbekannt und als Parteipolitiker kaum aufgefallen. Eine Ausnahme ist nur Gebhard Müller, der 1958 als — bislang einziger — Ministerpräsident eines Bundeslands zum Verfassungsrichter gewählt wurde. Allerdings führte er eine Allparteienkoalition.»

Peter Müller war in den letzten Jahren einer der bekanntesten Politiker Deutschlands, nicht nur aufgrund seiner Stellung als Ministerpräsident oder innerhalb der CDU-Führung. Dass er nun über die richten soll, zu denen er noch immer gehört, lässt unser Land in einer Reihe mit Staaten stehen, die von Menschenrechtlern und auch unseren Politikern in ihren Sonntagsreden immer kritisiert werden. Es ist nicht viel weniger als ein Staatsstreich, der hier vorbereitet wird, verantwortet von CDU und SPD, zulasten unserer Freiheit und Demokratie. Halten wir uns also zukünftig mit Kritik an Ländern wie China und Nordkorea zurück. Bei uns herrschen politisch ähnliche Verhältnisse — «demokratisch» legitimiert, wie uns CDU und SPD weismachen.

, , , , , , , , , ,

11 Antworten zu “Der Staatsstreich von CDU und SPD”

  1. Peter Müller gilt als «gemäßigter» CDU-MP, insbesondere im Verhältnis zu anderen Größen dieser Partei. Im Saarland plagte die Langeweile wohl auch wegen des recht desolaten Haushalt, wo kein Geld ist, da kann auch nicht viel regiert werden. Ob man vom «Staatsstreich» reden kann, keine Ahnung. Sicherlich paßt es nie, aber Müller war zuvor Richter und ist es danach wieder, ein Richter mit Parteibuch, wie viele andere ebenso. Für ihn war eher die Politik das eigentliche Intermezzo.

  2. Heiko sagt:

    Also wo ich Chris Recht geben muss, ist, das Müllers Berufung an das BVerfG zumindest ein wenig «Geschmäckle» hätte.
    Aber andererseits: wer kann von sich behaupten, 100% politisch neutral zu sein?

  3. @Oliver

    aber Müller war zuvor Richter

    Vor 21 Jahren wurde er als Richter beurlaubt. Ich glaube nicht, dass da noch Kompetenz und Neutralität vorhanden ist.

  4. >Ich glaube nicht, dass da noch Kompetenz und Neutralität vorhanden ist.

    Na ja,die Neutralität. Die «letzte Bastion» war auch unter Papier nur ein Kuhhandel. Parteien «erwählen» ihre Lieblinge und ein Parteibuch besitzt fast jeder von denen. Der jetzige, Paulus, ist Mitglied der FDP und wurde auch von diesen vorgeschlagen. Und was dann über die Jahrzehnt an urteilen herauskam, dies ist auch nicht sonderlich rühmlich. Wie gestaltet man diese Neutralität als Richter? Wird das bisherige Leben gelöscht? Letztendlich ist ein Mensch die Summe seiner Erfahrungen, mir fällt es schwer zu glauben, daß man diesen Umstand mittels Posten einfach so ablegen kann. Nennen wir es also lieber eine Neutralitätssimulation.

  5. Wenn ich 21 Jahre in herausragender (partei-) politischer Position tätig war, ist das immerhin noch etwas anderes, als Limbach, Papier & Co. Imho…

  6. Sollte Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt werden, wäre das in der Tat ein Präzedenzfall. Er wäre der erste Politiker, der aus dem höchsten politischen Amt in einem Bundesland in das höchste politische Gericht wechseln würde. Die Grenzen zwischen den Staatsgewalten verwischen immer mehr. Noch 1993 war gerade die herausragende politische Stellung der wichtigste Grund, weswegen die Kandidatur von Herta Däubler-Gmelin als Verfassungsrichterin scheiterte. Die Zeiten haben sich anscheinend gewandelt.

    Es ist nicht nur eine Frage des guten Geschmacks, sondern in erster Linie eine Frage der politischen Kultur. Sie zeigt, wie wichtig es wäre, auch für Spitzenpolitiker Regelungen zu treffen, die in den Beamtengesetzen schon lange Zeit gang und gäbe sind. Kein einfacher Beamter darf in der ersten Zeit nach dem Ausscheiden aus seinem Amt sich mit einer Sache befassen, für die ihm seine Kenntnisse und Kontakte als ehemaliger Insider zugute kommen könnten. Das gilt indessen nicht für Minister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler, wie man seit dem Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom weiß.

    Natürlich gibt es auch eine rechtliche Seite des ganzen: Würde Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, könnte der Fall eintreten, daß er über eine Sache zu entscheiden hätte, mit der er politisch vorbefaßt war. Wer so lange wie er politisch aktiv war, ist so sehr in der Szene herumgekommen, daß er mit so gut wie allem, was in dieser Zeit wichtig war oder Rang und Namen hat, zu tun hatte. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht eine Befangenheit eines Richters bejaht hatte, sind so eng gesteckt, daß sie bisher kaum gegriffen haben. Eine Berufung Müllers würde diese Rechtsprechung allerdings herausfordern. Genaugenommen könnte er, wie gerade erwähnt, über gar nichts unvoreingenommen judizieren, er war bei allem dabei, ob landesintern, im Bundesrat oder in seiner Partei. Er sollte deshalb nicht in das Bundesverfassungsgericht berufen werden.

  7. […] Kommentar, F!XMBR, 24. Januar 2011. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Meinung, Politik, Recht. Permalink in die Lesezeichen aufnehmen. ← „Wie kommt der Hunger in die Welt?“ LikeBe the first to like this post. […]

  8. vera sagt:

    Es scheint ja noch eine geringe Hoffnung zu bestehen …

    Meine, irgendwo gelesen zu haben, Müller sei beisitzender, aber nicht Vorsitzender Richter gewesen. Weiß leider nicht mehr, wo das war.

  9. Sammelmappe sagt:

    Die Grenzen für die Staatsgewalten vermischen sich immer mehr. — Mir tut das körperlich weh, denn so kann Demokratie nicht funktionieren.

  10. […] Der Staatsstreich von CDU und SPD » F!XMBR Aus der Abteilung Bananenrepublik Deutschland: -> «Es war nur eine Frage der Zeit, nun ist es offiziell: er hat seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben, er legt alle politischen Ämter nieder. Damit ist Müller der siebte CDU-Ministerpräsident, innerhalb von anderthalb Jahren, der die Segel streicht. Das macht die Sache aber nicht interessant — und auch noch nicht gefährlich. Das wird es erst, wenn man bedenkt, dass Müller nicht, wie andere Kollegen weggelobt werden soll, sei es eben nach Brüssel oder Schloss Bellevue. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Peter Müller nun neuer Verfassungsrichter in Karlsruhe werden, abgesegnet von seinesgleichen.» (tags: Deutschland Bundesverfassungsgericht) […]

  11. Hochmut kommt vor dem Fall sagt:

    In diesem Zusammenhang sollte man noch den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff erwähnen, der ja die Gesetze unterschreibt. Er ist zwar auch von der CDU wie vorher Köhler, aber der hatte wohl noch einen «eigenen» Kopf. Perfekter Staatsstreich. Ich glaube, wir werden uns in Zukunft noch über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wundern.

RSS-Feed abonnieren