Der Sommernachtstraum des Kurt Beck

Beck VoldiKurt Beck — bereits kurz nachdem er zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, habe ich ihn kritisiert. Sachlich, inhaltlich, thematisch. Dann, nach der Hessen-Wahl und seinem peinlichen Fauxpas zum Umgang mit der Linkspartei, ging die mediale Hetze in den etablierten Medien los. Dass der angebliche Linksschwenk keiner ist, im Gegenteil, hatte ich schon mehrfach erwähnt — sei es drum. Die etablierten, von konservativen Kreisen beeinflussten und beherrschten Medien haben es derart übertrieben, dass man schon fast gezwungen war, den Herrn aus der Pfalz zu verteidigen. Nun ist es aber mal wieder an der Zeit, sich inhaltlich mit kurt Beck zu beschäftigen. Wie das im Sommer so ist — während ein Großteil des Volkes sich keinen Urlaub mehr leisten kann, muss trotzdem das Sommerloch gefüllt werden. Und so werden zum Beispiel beim ZDF Gebühren verbrannt — und die wichtigsten Politiker in den sogenannten Sommerinterviews befragt. Eine Werberunde sondergleichen– ob Merkel oder Beck, mit Ausnahme der Linkspartei-Politiker muss sich keiner scharfer Fragen erwehren. Gefälligkeitsjournalismus im Berliner Politbetrieb. Das ist aber nur meine Meinung, ich kann mich selbstverständlich auch irren. Lange Rede, kurzer Sinn: Auch Kurt Beck durfte seine Werbebotschaft verbreiten.

Ich kann mir ja nicht helfen — aber wenn ich schon den Anfang sehe, diesen grinsenden Bären, wie er dann sagt, ich grüße sie — das ist hochgradig falsch. So kommt es bei mir zumindest an. Kurt Beck lacht, lächelt nicht aus dem Herzen heraus oder aus Freundlichkeit, sondern weil er muss, weil es ihm von seinen PR-Beratern so eingetrichtert wurde. Kurt Beck lacht falsch — und arrogant. Das ist aber auch nur eine persönliche Sache — ich will das nicht weiter ausführen, sonst sinke ich auf das Niveau von SpOn & Co. Kommen wir also zum Inhalt: Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt — auch hier ist Kurt Beck nicht anders, wie andere Politiker. Monatelang wurde gesagt, Umfragen interessieren nicht, Umfragen sind nur Momentaufnahmen, die Seriösität von FORSA wurde (zurecht) in Frage gestellt. Und nun, da es augenscheinlich wieder ein wenig besser ausschaut, wird mit diesen neuen Zahlen argumentiert, wird gesagt, dass es wieder nach oben geht. Was denn nun? Können sich die Damen und Herren Politiker, in diesem Fall Kurt Beck, vielleicht mal entscheiden? Ich frag ja nur.

Die ersten Minuten im Übrigen sind ein Armutszeugnis für das ZDF. Man darf ja nun nicht wirklich etwas Kritisches erwarten, wie ich oben schon schrieb. Aber bitte — mehrere Minuten, einen zusätzlichen Beitrag eingespielt, über den (angeblich) provinziellen Kurt Beck. Der Mann will Kanzler werden. Da muss man über Innenpolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitk und Bürgerrechte sprechen. Das sind Dinge, die Deutschland interessieren. Da reicht schon so die Zeit nicht aus. Nein, das ZDF muss erst wieder den Provinzfürsten auskramen, Kurt Beck, was soll er auch anderes sagen, widerspricht und sagt, er halte das schon aus. Und für so eine Arbeit, die die ZDF-Reporter dort abliefern, bezahlen wir Gebühren. Ich fasse es nicht. Da wird er als nächstes nach der Kanzlerkandidatur gefragt. Und nun dürft ihr dreimal raten, was Kurt Beck geantwortet hat. Hat er bekannt gegeben, wer Kanzlerkandidat wird oder hat er gebetsmühlenartig wiederholt, was er schon etliche Male gesagt hat, dass er im Herbst entscheiden wird, wer gegen Merkel antritt. Na, wer hat die Lösung?

Beim Thema Glaubwürdigkeit gerät Beck natürlich in die Defensive — wie sollte es nach Hessen auch anders sein. Er versucht, in die Offensive zu gehen, mit dem Hinweis, dass man sich nur mal die Union anschauen braucht. Schon würde sich das alles relativieren. Doch wer eigene Unzulänglichkeiten mit Unzulänglichkeiten des politischen Gegners entschuldigt, relativiert, hat in meinen Augen schon verloren. Den Linksschwenk der SPD, auch nach der Hessen-Wahl, halte ich für eine mediale Stimmungsmache, ich habe bereits öfter drüber geschrieben. Für die meisten Menschen jedoch ist Kurt Beck ein Lügner. Was nützt da nun ein Hinweis auf die Kollegen, die lügen auch? Hier wurde ihm ganz klar von seinen Beratern ein falscher Floh ins Ohr gesetzt. Ach, ich habe die Bank überfallen, weil mein Nachbar es auch gemacht hat. Das ist alles gar nicht so schlimm.

Was eine Koalition im Bund betrifft, fährt er ganz auf einer Linie mit Peer Steinbrück. Er schließt weiterhin kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus — was natürlich heißt, dass für ihn und die SPD auch 2009 der Rettungsanker Große Koalition heißt. Eine grausame Vorstellung. Die Argumentationslinie, Unzulänglichkeiten innerhalb der SPD, genauso sähe es innerhalb der Union aus, scheint die zentrale offensive Verteidigungslinie zu werden. Beim Thema Zerrissenheit der SPD kommt wieder dieses Argument: In der Union sähe es ähnlich aus, Merkel hätte zum Beispiel von 200 Abgeordneten einen Brief bekommen, die mit ihrer Arbeit nicht zufrieden seien. Das wird nicht funktionieren, lieber Kurt Beck. Die Menschen bekommen täglich von FAZ und WELT, vom SPIEGEL und der BILD die Fehler der SPD vorgebetet. Da wird kein noch so großer Hinweis, die anderen sind nicht besser als wir, helfen. Und dadurch, dass man auf diese Fragen nicht eingeht, gibt es sicherlich auch nicht wenige Menschen, die denken werden, dass die Vorwürfe stimmen. Und zudem wird dieser Stil weiter die Politikverdrossenheit fördern. Der eine Politiker, die eine Partei macht einen Fehler — wird sie darauf angesprochen, wird sich mit der Argumentation verteidigt, die anderen sind nicht besser. Was für ein traurige Strategie. Die SPD sollte ihre gesamten Spin-Doktoren rausschmeißen und wieder zu den Menschen kommen, auf den Marktplätzen, in die Wohnviertel.

Inwieweit die SPD noch zu politischen Entscheidungen fähig ist, zeigt Kurt Beck dann beim Thema Pendlerpauschale. Er will abwarten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Dass unser höchstes Gericht mittlerweile im Bereich der Sicherheitspolitk die letzte Instanz ist, fast jedes Gesetz der letzten Jahre — zumindest teilweise — kassiert hat, wissen wir. Nun soll dieses Prozedere auch auf andere politische Sachgebiete ausgelagert werden. Solche Politiker, wie die, die wir derzeit haben, die es nicht einmal mehr schaffen, trotz unzählig beschäftigter Rechtsanwälte, ein Grundgesetz-konformes Gesetz zu verabschieden, gehören meiner Meinung nach abgesetzt. Wie peinlich ist das, öffentlich zuzugeben, wenn auch mit dem Satz, das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, dass man selbst nicht in der Lage war, rechtskonforme Politik zu betreiben? Beim Thema Entlastungen für die Bürger darf der gute Herr Beck natürlich gleich mal die typischen Politikersprechblasen loslassen. Bildung, Forschung und Infrastruktur — in diese Bereiche muss investiert werden. Klar, das hat man seit 60 Jahren auch von keinem anderen Politiker gehört. Ich erinnere nur daran, dass es in keinem westlichen Industrieland der Welt schwieriger ist, in eine andere Schicht aufzusteigen, wie in Deutschland. Das Thema Studiengebühren ist dann auch noch ein Thema, welches diesen Sprechblasen nicht wirklich entspricht.

Und wenn es F!XMBR-Leser noch nicht wussten — selbstverständlich gehört auch ein Kurt Beck zur neoliberalen Kaste und fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Arbeitgeber werden bei diesem Satz gejubelt habe — doch wie wusste schon Volker Pispers: Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts anderes als eine Lohnsenkung. Weitere Argumente und Verlinkungen bei den NachDenkSeiten. Wie war das noch mit dem Linksruck? Nein, liebe F!XMBR-Leser — Kurt Beck gehört ebenso zur neoliberalen Bohème wie Merkel oder Westerwelle. Aber das wusstet ihr sicherlich. Der Satz wird sich auch in fast jeder Rede von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederfinden. Schon irgendwie mutig — eine Senkung der Löhne zu fordern. Beim Thema Atomenergie kann er dann ausnahmsweise überzeugend punkten. Ein wirklich glaubwürdiges Plädoyer pro regenerative Energien, gegen die veraltete und gefährliche Atomkraft. Hier kann er das erste Mal seit Monaten glaubwürdig punkten. Chapeau. Das hätte ich in dieser Art wirklich nicht erwartet.

Doch wo ein wenig Licht, folgt natürlich jede Menge Schatten — um nicht zu sagen ein tiefes, schwarzes Loch. Ich hatte das Thema Große Koalition auch nach 2009 oben schon angesprochen. Und natürlich wird Kurt Beck auch direkt auf dieses Thema angesprochen und auf das Werben des Peer Steinbrück. Es folgt kein Dementi — man wird sich Partner suchen, mit der Linken geht’s nicht, Rot-Grün ist der Wunsch. Ich hätte auch den Wunsch nach 6 Richtigen im Lotto — nur ist das nicht wirklich realistisch. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass sich die SPD-Führung mit der Rolle des Junior-Partners innerhalb einer Großen Koalition abgefunden hat. Diese SPD ist eine Tristesse sondergleichen. Man will gar nicht mehr hinhören. Und wenn dann noch der Hinweis folgt, mit den Liberalen könnte man sehr gut zusammenarbeiten, dann bleibt der SPD-Wähler und die, die sich als links, als Mensch bezeichnen, sprachlos zurück. Die SPD will angeblich den Mindestlohn. Die SPD ist gegen Atomenergie. Die SPD bezeichnet sich selbst als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und das alles will sie mit der FDP zusammen durchsetzen? Wen will Kurt Beck eigentlich eiskalt anlügen? Die Wähler?

Um dem Interview eine Wertung zu geben: Wie erwartet. Seichte Telenovela-Qualität der ZDF-Redakteure, Sprechblasen, wie man sie von Kurt Beck kennt. Kein Neuigkeiten — im Gegenteil. Kurt Beck ist und bleibt der neoliberalen Bohème zugehörig. Es ist erschreckend, für die SPD und unser Land, dass er als kleineres Übel gegenüber den beiden Stones zählen muss. Dabei ist er kaum eine Alternative. Eine Alternative wäre ein neuer Zeitgeist — wieder ein menschliches Miteinander, anstelle das Zeitalter des Human Capitals. Ob nun Schwarz-Rot, Rot-Grün oder Rot-grün-Gelb, es wird sich in diesem Land nichts ändern. Es wird der gleiche Brei der letzten Jahrzehnte bleiben. Nur Schwarz-Gelb wird wahrscheinlich alle Dämme brechen lassen — es kann also nur heißen, diese Konstellation verhindern. Nicht aus Überzeugung für eine Beteiligung der Roten an einer Regierungskoalition, sondern aus schlichter Sorge um dieses Land, insbesondere um all die Menschen. Man wählt nicht mehr aus Überzeugung, sondern um das größere Übel zu verhindern. Daran wird auch ein Kurt Beck nichts ändern — im Gegenteil. Er ist Teil dieses üblen Spiels.

Das Interview:

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5 Antworten zu “Der Sommernachtstraum des Kurt Beck”

  1. Sven sagt:

    Auch wenn ich mir jetzt wieder ein «Schwachsinn» einfange: Beck ist ein schwacher Vorsitzender, aber kein Idiot. Alle potenziellen Nichtschröderianer wie Dreßler & Co. sitzen in der dritten Reihe oder noch weiter hinten und sind keine Verbündeten.
    Also würde ich auch den Stones den Vortritt und die Wahl vergeigen lassen und sich damit selbst entsorgen. Frau Merkel hat den Stoiber auch erst sich selbst zerlegen lassen müssen. Nur ob Beck eine ganze weitere Legislaturperiode durchhält? Glaub kaum. Die Halbwertzeiten der SPD-Vorsitzenden sind sehr kurz.
    Jedenfalls sehe ich selbst frür einen nicht-neoliberalen Beck keine Chance derzeit, sich durchzusetzen. Der Rest ist ein sich-unnötigen-Ärger-vom-Leib-halten…
    Die SPD wird um ein reinigendes Gewitter mit völlig vergeigter Bundestagswahl 2009 nicht umhinkommen. Jedes «blaue Auge» würden die Schröderianer als Bestätigung für ihre Schußfahrt uminterpretieren…

  2. Chris sagt:

    Die SPD wird um ein reinigendes Gewitter mit völlig vergeigter Bundestagswahl 2009 nicht umhinkommen.

    Das wäre der SPD um ihrer selbst willen mehr als zu wünschen — nur würde das in der folge Schwarz-Gelb heißen. Btw, ich kann mich mit Deiner Meinung sehr gut anfreunden…

  3. superguppi sagt:

    Schön zusammengefasst.

  4. cefeu sagt:

    «Sehe [auch] ich die Überzeugungskraft der Luft nach dem Gewitter», so ist bei der verbliebenen SPD (also auch nach einer Abwahl von Schröderianern aus der 1. Reihe) nichts erkennbar.
    (Und Dreßler oder auch Schreiner sind dann freilich in das SPD-Altenteil «entsorgt».)

  5. Hias sagt:

    Beim Thema Bildung muss ich den Herrn Beck jetzt aber in Schutz nehmen, da die Regierung von Rheinland Pfalz ein in meinen Augen zukunftsfähiges Konzept aufgestellt hat und gerade dabei ist umzusetzen. Dies wird v.a. dann deutlich, wenn man es mit dem deutschen «Musterland» Bayern vergleicht. Bis 2010 werden in RP Kinderkrippen und Kindergarten beitragsfrei sein, in Bayern sind Vorschuleinrichtungen noch nicht mal Aufgabe des Freistaates. Ein verpflichtendes und beitragsfreies letztes Kindergartenjahr mit speziellem Förderunterricht zur Vorbereitung auf die Schule, wohnortnahe Grundschulen, Ausbau von Ganztagsschulen und Zusammenführung von Haupt– und Realschulen und schließlich und endlich keine Studiengebühren.

    Sicher, es ist nicht alles top, aber das ist doch zumindest mal ein guter Ansatz, v.a. auch deswegen weil er explizit die Chancengleichheit fördern soll.

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