Der Rechtsschwenk der FDP

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Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.

Bisher konnte man der FDP zugute halten, dass sie der Versuchung widerstanden haben, zum Rechtspopulismus zu wechseln, wie es andere sogenannte liberale Parteien in Europa getan haben. Diesen Weg hätte man in Deutschland Guido Westerwelle wahrscheinlich nie verziehen. Nun ist Westerwelle nicht mehr Parteivorsitzender und es drängen sich Vergleiche mit anderen Parteien auf: Die CDU hat den Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen, die SPD hat mit der Agenda 2010 die Erosion des Sozialstaates zu verantworten und die Grünen seien an den Kosovo erinnert. Die FDP hat nun einen neuen Vorsitzenden mit vietnamesischen Wurzeln, eben Phillip Rösler. Wer außer Rösler könnte die FDP auf einen rechtspopulistischen Weg bringen?

Die Äußerungen der FDP zur EU, zum Euro oder zu Griechenland lassen sich nicht mehr von denen rechtspopulistischer Parteien wie der Partei «Die Freiheit» oder den in Teilen rechtsextremen Pro-Bewegungen unterscheiden, es sind lediglich Nuancen in der Tonalität. Ein Mitgliederentscheid soll nun her, der von der sogenannten Basis gerade vorbereitet wird. Insbesondere tut sich dabei der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hervor. Es wundert unter diesen Umständen nicht, dass sich ein Mitarbeiter Schäfflers auf einem FDP-nahen Blog zur Partei «Die Freiheit» mehr oder weniger offen bekennt. Und auch Frank Schäffler selbst publiziert auf dieser Webseite. Auf diesem FDP-nahen Blog finden sich bei den Autoren Überschneidungen mit «Politically Incorrect». Wenn man sich noch einmal die Recherchen der letzten Tage von Steven Geyer und Jörg Schindler vergegenwärtigt, zeugt dieser Umstand von besonderer Brisanz. Aktuell waren im Spiegel und bei der Frankfurter Rundschau von führenden Mitgliedern der Partei «Die Freiheit» Aussagen zu lesen, die deutlicher nicht sein konnten.

Noch bevor Geyer und Schindler ihre Recherchen in der Berliner Zeitung veröffentlicht haben, habe auch ich mich in den Weiten des Internets zu «Politically Incorrect» umgesehen — und bin eben auf jenes ominöse FDP-nahe Blog gestoßen. Nicht nur dass Schäffler selbst und einer seiner Mitarbeiter dort publizieren, es publizieren dort ebenso der ehemalige Geschäftsführer der Thomas-Dehler-Stiftung  sowie der Referatsleiter im Bereich internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wer sich ein wenig mit dem Rechtspopulismus und seiner Propagandaorgane im Netz auskennt, weiß um die Brisanz von «Politically Incorrect» — diese Plattform rechtspopulistisch zu nennen, ist zu harmlos ausgedrückt: Es ist ein rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Blog. Aufgrund der Überschneidungen habe ich zwei Presseanfragen an die Thomas-Dehler-Stiftung sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung verschickt:

Sehr geehrte Frau XYZ,

[…] Seit Jahren berichte ich auch über rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Ende letzten Jahres gründete sich die selbsternannte rechtspopulistische Partei «Die Freiheit», […]. Ihr Propagandaorgan, die Webseite «Politically Incorrect», wird regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft, geriet erst vor kurzer Zeit in den Blickpunkt der Medien, als Anders Behring Breivik in Norwegen das unfassbare Massaker verübte. Breivik war Mitglied dieser in Europa eng vernetzten islamfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Szene. «Politically Incorrect» solidarisierte sich einen Tag nach den Anschlägen mit Breivik und seinem Manifest mit den Worten: «Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum [Anm.: Damit ist «Politically Incorrect gemeint.] stehen könnten.»

«Die Freiheit» wurde unter anderem von Rene Stadtkewitz, der aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde, weil er den holländischen Antisemiten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte und Stefan König, der einen Angriffskrieg auf den Iran propagiert, gegründet. Weitere Informationen finden sich bei netz-gegen-nazis.de.

Stefan König tritt bei «Politically Incorrect» nicht nur als Autor auf, sondern auch als fleißiger Kommentator. Doch nicht nur auf «Politically Incorrect» verfasst König seine wirren Thesen. Seit Wochen gehört er zum Autorenteam von XYZ. Sie werden mir zustimmen, wenn ich die Seite als FDP-nah bezeichne. Doch nicht nur das. Laut eigener Darstellung wird die Seite unter anderem von XYZ geführt. XYZ ist Referatsleiter im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Da stellt sich schon die Frage, wie das zusammenpasst. Stefan König, Propagandist für einen Angriffskrieg auf den Iran, Autor einer rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Seite und Gründer einer rechtspopulistischen […] sowie XYZ, Referatsleiter in Ihrem Haus.

Wie steht die Friedrich-Naumann-Stiftung zu solchen Verbindungen?
Wie steht die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Partei «Die Freiheit»?
Wie steht die Friedrich-Naumann-Stiftung zu «Politically Incorrect»?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Nun kann man darüber streiten, ob man die beiden Mitarbeiter namentlich hätte erwähnen müssen. Meine Intention war es, ein breites Bündes gegen den äußeren rechten Rand zu erreichen, wie es auch mit dem Maritim Hotel Berlin geschehen ist. Aufgrund von Beleidigungen gegenüber meiner Person und der Vorwurf der Denunziation habe ich die Mails mehreren Journalisten vorgelegt. Keine Person sah ein Problem. Ein nicht unbekannter Journalist antwortete gar, es war «journalistisch geboten», schließlich handelte es sich nicht um «einfache Mitarbeiter», sondern um «führende Angestellte». Und wenn Artikel mit der eigenen Position bei der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung beworben werden, gehört das selbstverständlich zum Gesamtbild. Dementsprechend handelt es sich im vollkommen harmlose Presseanfragen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.

Nun ist man als Blogger gewöhnt, dass man bei Presseanfragen auch mal ignoriert wird — business as usual. Doch was mir mit der Thomas-Dehler-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung wiederfahren ist, sprengt jegliche Grenzen. Meine Presseanfragen wurden nach außen weitergeleitet, zum Macher des FDP-nahen Blogs. Dieser veröffentlichte daraufhin einen wenig schmeichelhaften Artikel über meine Person, beleidigte mich  und ließ in den Kommentaren zu, dass falsche Tatsachenbehauptungen über mich verbreitet werden. Es scheint die gleiche Politik wie auf «Politically Incorrect» zu sein: Der eigene Artikel mag rechtlich gerade so in Ordnung zu gehen, den Rest überlässt man den Kommentatoren.

Man muss sich das einmal vorstellen: Eine harmlose Presseanfrage, Wortlaut siehe oben, wird von zwei FDP-nahen Stiftungen an Personen außerhalb der beiden Institute weitergeleitet. Von einer rechtlichen Bewertung einmal abgesehen, kann man darüber nur mit dem Kopf schütteln. Die darauffolgenden Tage waren sehr spannend. Ich stand mit einer Person aus der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kontakt, die sich persönlich durchaus glaubhaft vom rechten Rand distanzierte. Dann folgte der Angriff auf meine Person, begründet durch die weitergeleitete Mail. Natürlich blieb das nicht ohne Folgen. Man kennt das Spiel: Anonyme E-Mails rieten mir doch, «das nächste mal über die Schulter zu kucken», wenn ich die Wohnung verlasse und ich bekam Grüße an meine Familie zugesandt.

Ich fasse noch einmal zusammen: Eine harmlose Presseanfrage wurde von zwei FDP-nahen Stiftungen an ein meiner Meinung nach sogar rechtspopulistisches Blog weitergeleitet, daraus resultieren mittlerweile Drohungen und Beleidigungen gegen meine Person und meine Familie. Wie wir wissen, kann die Polizei erst eingreifen, wenn wirklich etwas passiert. Nun glaube ich nicht, dass da was folgt. Da plustern sich meiner Meinung nach anonyme Halbstarke auf. Doch sicher sein kann man sich nie.

Nachdem ich die Thomas-Dehler-Stiftung über die Folgen informiert habe, wurde der Kontakt mit mir eingestellt. Zuletzt habe ich den ehemaligen FDP-Vorsitzenden und heutigen Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, direkt und über einen anderen Weg angeschrieben. Wer kann schon sagen, wo Briefe und E-Mails landen, wenn man die genannten Institute direkt anschreibt? Bis heute habe ich von Wolfgang Gerhardt keine Antwort erhalten.

Meine Erfahrungen der letzten Tage mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung sowie die Äußerungen innerhalb der FDP bis hoch zum Parteivorsitzenden lassen nur einen Schluss zu: Die FDP will und wird den Wechsel zur rechtspopulistischen Partei vollziehen, nicht nur im Bereich der Euro-Politik, auch im Bereich der Integrationspolitik. Wie groß das Potential sein kann, beweisen Geert Wilders in den Niederlanden oder auch Marine Le Pen in Frankreich. Auf diese Welle möchte offensichtlich die FDP unter Federführung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler aufspringen. Doch in diesem Fall ist es kein von oben nach unten verordneter Kurs: Die FDP-nahen Stiftungen gehen diesen Weg ofensichtlich mit: (Ehemalige) Mitarbeiter kooperieren öffentlich auf einem Blog mit Autoren des rechtsextremen Blogs «Politically Incorrect» — und wenn man dies harmlos hinterfragt, muss man mit Konsequenzen rechnen.

Ist dies ein Vorgeschmack auf die neue FDP?

Weitere Links zu "Politically Incorrect":

Berliner Zeitung - Im Netz der Islamfeinde
Kölner Stadt-Anzeiger - Auf Du und Du mit Europas Rechter
Frankfurter Rundschau - Historiker Benz: "Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung"
Berliner Zeitung - Parteien, Populisten, Publizisten
Frankfurter Rundschau - "Politically Incorrect" gerät unter Druck
Deutschlandradio - Ein gefährliches Blog im Netz
NPD-BLOG.INFO - Die Bundesregierung und die “Überfremdung”
Berliner Zeitung - „Politically Incorrect“ flirtet mit der Union
Basler Zeitung - «Tapfere Christine»: Doppelleben einer Schweizer Pfarrerin
Der SPIEGEL - "Politically Incorrect" eng vernetzt mit rechter Szene
Berliner Zeitung - Politically Incorrect: Vulgär, enthemmt, rassistisch
Frankfurter Rundschau - Politically Incorrect: Behörden nehmen Blog ins Visier
Der SPIEGEL - "Uns brennt der Hintern"

Kategorie "PI" bei Dietmar Näher

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33 Antworten zu “Der Rechtsschwenk der FDP”

  1. Anonymous sagt:

    Unglaublich! Angesichts des Defizits an wirklich demokratisch-rechtsstaatlichen Idealen innerhalb unserer Parteien aber auch wiederum nicht verwunderlich. Das Ziel ist nur noch das Ich.

    Es tut mir leid, dass Du jetzt deshalb den Terror ertragen musst.

  2. Bole B sagt:

    Erst einmal: Respekt für deine gute Arbeit und das Ertragen der Folgen. Allerdings komme ich nicht umhin, hier nochmal darauf hinzuweisen, dass diese Tendenz (auch innerhalb der FDP) nichts neues ist.
    Den «nationalliberalen» Flügel gab es schon immer, er gewinnt jetzt angesichts des Bedeutungsverlustes als letzter Strohhalm nur an Boden. Beispielhaft für dieser Tendenz ist sicherlich der ehemalige Generalbundesanwalt von Stahl, Werbeträger und juristischer Verteidiger der «Jungen Freiheit». Schon 1994 berichtete die Berliner Zeitung über ein «Manifest» einiger FDP-Politiker, in dem es unter anderem hiess: «Die FDP müsse gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die «Ideologie der multikulturellen Gesellschaft» streiten.«
    Die Netzwerke, die jetzt durch Freiheit, PI und all die anderen, auf die du hier hinweist, sind nichts weiter als die Nachfolger der «Neuen Rechten»-Netzwerke der 1980er Jahre: Junge Freiheit, Studienzentrum Weikersheim, Gesellschaft für Publizistik und so weiter. Wahrscheinlich sogar mit persönlichen, auf alle Fälle aber mit ideologischen Kontinuitäten. Nicht nur aus der linken Ecke (http://www.nadir.org/nadi.….szw.html), auf die gerne mit dem Finger gezeigt wird, kam dazu schon oft Kritik, sondern selbst von der «vorwärts» (http://www.vorwaerts.de/n.….sfehlern).
    Aber egal, es kann nicht oft genug darüber berichtet werden, und wenn dabei so neue und erschreckende Erkenntnisse zu Tage treten wie bei deinen Recherchen. Keep on fighting.

  3. Scribine sagt:

    Sorry, aber da bin ich jetzt erstaunt!
    Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass es zwischen FDP, CDU, CSU und den «Rechten» Unterschiede gibt?!

    Hat die Merkel nicht gesagt, dass sie 11 Jahre darauf hin gearbeitet habe, dass «endlich eine Sozial-Liberale Koalition zu Stande» kommen soll?

    Das ist deren «Lebenswerk»! Eine vereinte «Rechte» gegen die Rechte des Volkes. Sie hat es doch geschafft, oder?

    Allerdings, ich glaube, dieses seltsame «Konstrukt» wird denen noch schwer auf die Füße fallen. Dann können die Würsteln gleich mal ausprobieren, wie ihnen im tollen «Gesundheits-Markt» wieder auf die Beine geholfen wird.

  4. Perle sagt:

    Auf welchen Niveau sich das antibürokratieteam bewegt zeigen alleins schon die kommentare unter den artikeln zum thema. Chris ist unverschämt und selbstberauschend, therapiebedürftig, ein Fanatiker, Denunziat, Mini — Blockwart… ich gebs auf :)

  5. Daniel sagt:

    Das zeigt doch wie verzweifelt die FDP mittlerweile ist, statt sich auf liberale Werte zu besinnen und mal für Bürgerrechte und Freiheit einzutreten rückt man halt nach Rechts, das ist auch der einfachere und populärere Weg.

    Das Verhalten der Stiftungen ist natürlich unter aller Sau und zeigt vortrefflich, mit was für Leuten sich die FDP umgibt.

  6. Tobi-Wan sagt:

    Wie sich die Verantwortlichen der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Thomas-Dehler-Stiftung Dir gegenüber verhalten haben, ist inakzeptabel. Die Weiterleitungen Deiner Anfragen waren unverantwortlich, die Verweigerung einer Stellungnahme bekräftigt nur, welch Geistes Kinder einige der Mitarbeiter sind, die in den beiden Stiftungen arbeiten. Halt durch und lass Dich nicht einschüchtern!

    Was die Frage nach einem rechtspopulistischen Ruck der FDP angeht, bin ich skeptischer bzw. hoffnungsvoller als Du. Ich sehe schon noch deutliche, für die FDP sprechende Unterschiede zwischen den freien Demokraten und Parteien, die mit ausländerfeindlichen Parolen auf Wählerfang gehen.

  7. Philip sagt:

    Ich habe den Beitrag eben erst in der Mediathek gesehen (gestern leider Zapp verpasst). Das ist ja wieder ein dolles Ding, was sich die FPD-nahe Stiftung dort leistet. Mein erster Gedanke war übrigens, das sie eine eigene Vernetzung mit Blogs aufbauen, um wichtige Themen des «Netzwerks» prominent in Suchmaschinen zu platzieren.

    Auf jeden Fall ein Thema, welches man im Auge behalten sollte!

  8. Eris sagt:

    Genscher war kein Liberaler, sondern ein Neoliberaler und von da ist der Weg ja nicht nach ganz rechts: Neoliberalismus funktioniert nur in undemokratischen/faschistischen Systemen. Nicht umsonst ist diese Ideologie zuerst während einer Militärdiktatur in Chile ausprobiert worden. Und historisch gesehen kommt die FDP sowieso vom rechten Rand — man sehe sich nur einmal die Geschichte dieser Partei nach dem 2. Weltkrieg an. Es wundert mich also nicht, dass sich diese Partei gerade wieder auf ihre Wurzeln besinnt. Echte Liberale gabs in der FDP zur zeitweise und auch nur sehr wenige.

  9. Sonnenstrahl sagt:

    Das Muster erscheint vertraut. Erstaunlich finde ich allerdings, dass eine derart demokratieskeptische und extremistische Truppe, wie sie im «Antibuerokratieteam» bloggt, der führende FDP-Blog in Deutschland ist — mit herzlicher Unterstützung der Partei und der Friedrich-Naumann-Stiftung.

    Extremistisch sind sie, ganz zweifellos, der Befürworter des Goldstandards Frank Schäffler genauso wie die übrigen, aber jeder auf seine eigene Weise. Der Vorwurf des Rechtsextremismus passt allerdings nicht auf den «Antibürokratie»-FDP-Extremistenblog. Im Gegenteil, dort hat man sich von Rechtsextremismus gleich welcher Form immer fern gehalten, jedenfalls, wenn man einmal ein paar Jahre übergeht, wo man mit «Politicall Incorrect» kooperiert hat.

    Es mag auch sein, dass dort einzelne, wenige Vertreter des «Antibuerokratieteams» ein Weltbild nicht ganz unähnlich zum Attentäter Anders Behring Breivik pflegen — aber damit kommen diese Leute im «Antibuerokratieteam» nicht durch. Man hat dort nämlich Konsequenzen gezogen aus der Zeit, wo diese FDP-Freunde mit Stefan Herre und dessen Menschenhassern sich eingelassen haben. Der Strich wurde gezogen, und der Graben zwischen den modernen Menschenfeinden von «Politically Incorrect» und «Antibuerokratieteam» hat sich seitdem sogar noch deutlich vertieft.

    Eher kann man sagen, dass dieses «Antibuerokratieteam» ein Mischung aus politischer Naivität (Schäffler & Co), rechtslibertärem Sektierertum («Aaron» König und andere), und knallharter Interessenpolitik für die wohlhabendsten 2 Prozent der Gesellschaft darstellt.

    Apropos 2 Prozent: Genau dort steht die FDP heute.

  10. […] ich war entsetzt. Ich las gerade bei den Kollegen von F!XMBR den Artikel von Christian Sickendieck “Der Rechtsschwenk der FDP”. Was der Titel nicht verrät ist, das der Artikel von einer politischen Meinungskundgebung, für […]

  11. Irene sagt:

    Da machst was mit…

    Das hier scheint mir aber kein Argument zu sein:

    Die FDP hat nun einen neuen Vorsitzenden mit vietnamesischen Wurzeln, eben Phillip Rösler. Wer außer Rösler könnte die FDP auf einen rechtspopulistischen Weg bringen?

    Dafür braucht man keine vietnamesischen Wurzeln, siehe H.C. Strache *) oder Jörg Haider. Habe im ersten Anlauf nicht verstanden, was die Bemerkung soll.

    Falls sie suggerieren soll, dass Rösler von einer Political Correctness profitieren wird, nach der man einen Asiaten je nach Thema angeblich nicht kritisieren darf, bist Du mit Deiner Argumentation nicht sooo weit weg von denen, die Du kritisierst, oder?

    *) http://www.youtube.com/wa.….hh_ng07M

  12. Seba sagt:

    Ich fass mich kurz (hab grad auch den ZAPP Beitrag gelesen): WTF???? Ich mein, was haben die Typen da für Zeugs genommen um so eine Show abzuziehen? Einfach nur zwtf!

  13. Ein Einwand — als Blog ist PI vieles, was einem die Kotze hochtreibt, aber sicherlich nicht «antisemitisch», wie du das dort oben schreibst. Im Gegenteil, PI ist sogar ausgesprochen «pro-israelisch», wodurch sich die neue Kameradschaft vor allem von den Alt-Nazis der NPD unterscheidet. Deswegen konnte ja auch der Broder dort Gastspiele geben, und die Parteinahme für Netanjahu & Co. Inc. ermöglicht es, politisch einen dezidierten «anti-muslimischen Kontrapunkt» zu beziehen. Das Anti-Islamische ist bei PI an die Funktionsstelle des Antisemitismus bei den alten Kadern getreten. ‘Der Musel’ ist bei PI, was ‘der Jude’ für die altrechten Kahlköpfe ist … die Muster und Strukturen sind gleich, sie werden nur anders besetzt.

  14. Irene sagt:

    @ Sonnenstrahl: Ich würde das anarchokapitalistisch nennen.

  15. Sonnenstrahl sagt:

    @ Irene

    Ja, die gibt es dort auch. Aber eben auch einige mäßig bezahlte jüngere Schreiberlinge aus liberalen «Think Tanks» und pro-Unternehmer-Pressuregroups, Sonderlinge mit rechtslibertären Weltbild nach US-Vorbild, Waffenliebhaber, Kriegsliebhaber (Neocons), an eigener Gewalttätigkeit gescheiterte ehemalige Polizisten (Anzahl:1), diverse FDP-Mitglieder aus den unterschiedlichsten Funktionsebenen, sektiererische Hayek– und von-Mises-Anhänger, «Objektivisten» (Ayn-Rand-Sektierer), offen und verdeckt agierende MdBs, anonyme Uni-Angehörige welche die politische Sau rauslassen, Aaron König welcher in seiner Mixtur aus verspinnerten Rechtslibertarismus und Islamhass eine eigene Kategorie repräsentiert, und mitunter sogar mal einen richtigen Liberalen (!), der dann umgehend von dieser Meute zum Schweigen gebracht wird. Die kläffen sogar Christian Lindner nieder, wenn er gegen das rechtslibertäre Reinheitsgebot zu verstoßen droht.

    Vielfalt. Sozusagen…

  16. Gaston sagt:

    Wau,
    Ebenso, wie die Kollegen hier habe ich schon seit mehreren Jahren eine Möglichkeit, mich anonym zu kontaktieren (= Toter Briefkasten).
    Bisher bin ich –seit dem ich per Zufall zu einem Blog gekommen bin– vor allem von dem «braunen Gesocks» ( © by Volker Pispers) der rechten Parteien belästigt worden.
    Seit sehr kurzer Zeit auch von liberalbraunem Gesocks. Ich weiß nun, das ich von einem «linksradikalen Autor, der in einem linksradikalen Blog schreibt» zitiert habe.
    Zudem scheint man mit meinem Nachnamen nicht einverstanden zu sein und empfiehlt mir, doch wieder zurück zu gehen wo ich herkomme. Nur, macht es einen Unterschied, ob ich im Schwabenland bin oder im Rheinland? 😉
    Na, was soll’s, mal sehen, ob die FDP es in Ihrem «Stammland» nochmal um Haaresbreite in den Landtag schafft bei der nächsten Wahl.
    Und, liebe Radikalliberale, ich hab schon weit aus schlechteres Zitiert.

  17. phoibos sagt:

    @ Klaus Jarchow:

    - araber sind keine semiten? 😉
    – die methoden der rassisch motivierten ablehnung von juden und die pi-hetze gegen multikulturalismus decken sich in weiten teilen, weswegen einige forscher den antiislamismus mit dem antijudaismus/-semitismus gleichsetzen

    und dass die fdp-nahe stiftung es nicht so mit der demokratie hat, konnte man zuvor bei der haltung zum putsch in honduras sehen: http://www.taz.de/!43550/

  18. Robert B. sagt:

    Das Wort zum Sonntag von FDP-General Christian Lindner: „Liberal ist eine Stil-Frage“. Darf der Leser das jetzt verallgemeinern auf diese Geschichte hier im Blog bzw. bei ZAPP? Ist also inhaltsloses Gepöbel liberaler Stil? Gepöbel ist jedenfalls in erster Linie Gepöbel und keine politische Meinungsäußerung. Für letzteres braucht es nämlich wirklich Stil.

  19. Irene sagt:

    die methoden der rassisch motivierten ablehnung von juden und die pi-hetze gegen multikulturalismus decken sich in weiten teilen, weswegen einige forscher den antiislamismus mit dem antijudaismus/-semitismus gleichsetzen

    … was auch seine Kritiker findet.

    http://www.matthiaskuentz.….mophobie

    PI hat rund 50.000 Besucher am Tag. Das ist nicht viel für den deutschen Sprachraum, und das dürften auch nicht alles unkritische Fans sein, sondern z.T. Leute, die per Google dort landen. Das ist meistens so, wenn eine Seite ein gutes Google-Ranking hat.

    Antisemitismus ist dagegen in der arabischen Welt Mainstream. Yusuf al-Qaradawi, der u.a. auf Al Jazeera gesendet wird und ein Millionenpublikum hat, ist der Meinung, dass Adolf Hitler die Strafe Allahs für die Juden war.

  20. Sonnenstrahl sagt:

    Irene, PI hat keine 50.000 Besucher am Tag. Sagen wir so: Herre & Co arbeiten nicht ganz sauber. Nicht einmal entfernt sauber, und das betrifft auch die Statistiken von PI. Zuviele Besucher und Aufmerksamkeit findet dieses primitive und islamverschwörologische Hassblog dennoch.

  21. Irene sagt:

    Oh, auch noch nach oben gefälscht? Ich dachte, das wäre einfach ein ausführlicher Counter.

    Na, dann bleiben ja nicht mehr allzu viele Fans übrig.

  22. Daniel sagt:

    Ich mag nicht so recht glauben, dass die FDP ihren Kurs nach rechts richten möchte. Zielgruppe der FDP sind nach wie vor Unternehmer aus dem Mittelstand, die häufig mit Menschen aus anderen Ländern zu tun haben. Hoteliers wie Start-Up-Gründer würden keine Partei wählen, welche eine Abschottung oder ein fremdenfeindliches Image Deutschlands vorantreibt. Die Zielgruppe der FDP freut sich nach wie vor über Vereinfachungen (Flattax o. ä.) und Abschaffung von Bürokratie.

    Dennoch, ich werde aufmerksam beobachten. Und dass die Weiterleitung der E-Mail inakzeptabel war, versteht sich von selbst.

  23. Irene sagt:

    Selbständige wählen überwiegend Grüne, das weiß auch die FDP.

    Mit Hoteliers und Ärzten allein schafft man keine fünf Prozent.

  24. Sonnenstrahl sagt:

    Wer sich von sowas wie «Antibuerokratieteam» als vorderstes FDP-Blog repräsentieren lässt, der kann sogar noch über zwei Prozent glücklich sein.

  25. Thomas sagt:

    viele schreiben hier, die Anfrage hätte nicht weitergeleitet dürfen. Warum denn nicht? Das macht doch keinen Sinn!? Ein Beschuldigter muss sich doch zu den Vorwürfen äußern dürfen. In einer Gesellschaft in der das nicht möglich sein soll, möchte ich ehrlich gesagt auch nicht leben.

  26. Es gab und gibt keinen Beschuldigten. Und die Mail ist nicht an eine der beiden Personen weitergeleitet worden, sondern an eine andere Person.

  27. Christian Lindner sagt:

    Ich habe den Beitrag gelesen und darf mir folgende Hinweise erlauben:

    - Einen angeblichen «Rechtsruck» der FDP gibt es nicht. Das ist absurd. Worin soll der bestehen: Im Aussprechen der Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands? Das macht Peer Steinbrück (SPIEGEL-Gespräch) ebenfalls. Auch ein Rechter? Nein, hier wird Diskurs verweigert, indem einfach ein Totschlag-Vorwurf verbreitet wird.

    - Die Meinungsäußerungen von einzelnen Mitarbeitern der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Arbeit der Stiftung gleichzusetzen, das ist ebenfalls nicht korrekt.

    - Aber: Die von einzelnen Mitarbeitern in diversen Foren verbreiteten Meinungen finde ich mitunter problematisch. Wie man nachlesen kann, werde ich dort ja auch ganz persönlich kritisiert: als angeblich «Linker», der die FDP «sozialdemokratisieren» will. Die Reibung an der Parteiführung insgesamt und ihrem Generalsekretär im Besonderen sollte eigentlich Beweis genug sein, dass es hier um persönliche Meinungsäußerungen geht.

    - In jedem Fall gilt aber: Meinungsfreiheit! Es gibt sicher mehr Foren mit linken Weltverschwörungen als mit «neoliberalen». Das muss man aushalten können.

    Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

    Christian Lindner MdB

  28. Irene sagt:

    Nicht mal Henryk Broder ist mit der neuen FDP zufrieden.

  29. Sehr geehrter Herr Lindner,

    Ihren Kommentar habe ich mit Befremden gelesen. Selbstverständlich gibt es aktuell wieder in der FDP einen Rechtsruck — allein die Geschichte der FDP zeugt von unschönen Ereignissen. Sie mögen das nicht so sehen, doch ist es meine persönliche Meinung, gepaart mit den Erfahrungen der letzten Wochen. Die Basis der FDP hat einen Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung durchgesetzt. Die Argumente der sogenannten Euro-Kritiker unterscheiden sich nur noch in Nuancen zu denen des (extrem) rechten Randes. Ihre Basis, Partei-nahe Blogs kooperieren öffentlich mit mit der Webseite «Politically Incorrect» und bekennen sich mehr oder weniger zur zumindest rechtspopulistischen Partei «Die Freiheit». Ich gewinne den Eindruck, dass Sie Ihre eigene Partei nicht kennen. Und bei Peer Steinbrück ist es wohl unbestritten, dass er zum rechten Flügel der SPD gehört, um es diplomatisch auszudrücken.

    Wenn Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Artikel auf dem offiziellen Internetauftritt der Stiftung veröffentlichen und auch (gekürzt) auf privaten Webseiten, so muss man dies durchaus gleichsetzen. Auf diesem Blogs wird sogar mit dem Arbeitgeber geworben. Dass man sich unter den Artikel vom eigenen Arbeitgeber mit einem Disclaimer distanziert, ist nicht glaubhaft, im Gegenteil, man weist so den Leser noch einmal extra darauf hin. Und selbst wenn ich Ihre Argumentation als stichhaltig ansehen würde, es ist Ihre Basis, die entsprechend handelt und sich äußert.

    Aber — das ist auch nicht der Punkt, Herr Lindner. Der Punkt ist: Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat eine vertrauliche Presseanfrage an Personen außerhalb der Stiftung weitergeleitet. Die Stiftung wird (auch) durch Steuergelder finanziert — und wenn die betreffende Person, in diesem Fall meine Person und mein Familie, mit Konsequenzen leben muss, so ist das nicht nur ein Skandal, es ist schier unfassbar. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung und ihr Vorsitzender, Dr. Wolfgang Gerhardt, schweigen sich bis auf eine nichtssagende Stellungnahme gegenüber dem NDR-Medienmagazin ZAPP aus. Manchmal sagt Schweigen ja mehr als hochtrabende Worte…

    Politischer Streit muss sein, Herr Linder, manchmal kann er erfrischend sein und durchaus Spaß machen, den eigenen Horizont erweitern. Wer ewig im eigenen Saft brät, der entwickelt sich nicht weiter. Wenn jedoch der rechte Rand der FDP, den ich fast schon braun nennen möchte, Lügen und falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt, dann sprengt dies jegliche Grenzen. Mir werden persönlich von Ihren braunen Parteifreunden rechtlich unlautere Methoden vorgeworfen. Das ist nicht zu entschuldigen und dies ist eine Folge des Verhaltens der Friedrich-Naumann-Stiftung, die eben auch durch meine Steuergelder finanziert wird. Ich habe bis heute kein Bedauern aus Ihrem Haus oder der Friedrich-Naumann-Stiftung vernommen. Im Gegenteil. Sie werden entschuldigen, wenn ich zukünftig dieses Verhalten mit dem von «Politically Incorrect» gleichsetze.

    Und ob es nun mehr Foren mit linken oder neoliberalen Verschwörungstheorien gibt, ist unerheblich, ich distanziere mich vom rechten wie auch linken Rand. Ich bin und war es nie, Mitglied einer Partei. Wenn ich mir Eines immer bewahrt habe, ist es meine politische Unabhängigkeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Sickendieck, Blogger, politisch unabhängig

  30. Die Authentizität des Kommentars von Christian Lindner ist gegeben. Christian Lindner hat mir noch einmal geantwortet und darum gebeten, seinen Kommentar zu veröffentlichen:

    Sehr geehrter Herr Sickendieck,

    Ihre persönliche Meinung zum angeblichen Rechtsruck der FDP in allen Ehren, aber als Journalist sollten Sie Meinungen mit Argumenten belegen. Der Mitgliederentscheid ist kein Beleg. Zum einen, weil er noch keine Position der FDP darstellt. Zum anderen gehört zu den Initiatoren auch Burkhard Hirsch, dem nun wirklich keine Nähe zum «(extrem) rechten Rand» unterstellt werden kann. Der Inhalt des Mitgliederentscheids ist in der Sache abzulehnen, aber er enthält in der Substanz cum grano salis nicht mehr als eine Rückkehr zum Maastrichter Vertrag. Auch weise ich zurück, Postings einzelner Mitglieder der FDP oder Mitarbeiter der liberalen Stiftung in möglicherweise fragwürdigen Blogs als Positionierung der FDP insgesamt zu interpretieren. Es handelt sich auch nicht um «die Basis» — das sind 65.000 Mitglieder.

    Sie wissen, dass ich als Person dort auch in der Kritik stehe. Ihnen ist bekannt, dass ich dort vertretene Positionen vielfach nicht teile. Mir ist klar, dass Sie sich persönlich beschwert fühlen. Dennoch halte ich es für unverantwortlich, dass Sie diese Personen gar in eine «braune» Ecke stellen. Das ist eine Grenzüberschreitung, die ich Sie herzlich zu überdenken bitte. Sie beleidigen damit nicht nur unbescholtene Bürger — die sich wie Sie, worüber Sie sich beschweren, jetzt öffentlich stigmatisiert fühlen müssen. Sie relativieren damit auch die wirklichen Feinde von Freiheit und Demokratie.

    Zur Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung und zu dem von Ihnen angesprochenen Vorgang kann ich mich nicht äußern. Hintergründe sind mir nicht bekannt.

    Ich bitte Sie, meine Antwort gleichfalls zu veröffentlichen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Lindner

  31. Jolly Rogers sagt:

    Der zeitweilige XYZ Hecht und seine liber… pubertäre Pöbeltruppe sind doch immer wieder herzerfrischend!

  32. Stefan Aaron König distanziert sich von Politically Incorrect

    Es gibt Tage, da komme ich aus dem Lachen nicht mehr heraus. Heute ist so ein Tag. Ich habe die nächsten zwei Wochen Urlaub, was mir schon per se ein Dauergrinsen beschert. Nun musste ich auch noch auf Politically Incorrect lesen, dass Stefan Aaron König sich von PI distanziert und um Löschung seiner Artikel gebeten hat.

    Michael Stürzenberger schäumt vor Wut — und ich lehne mich entspannt zurück… 😀

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