Der neue, alte Rechtsruck der SPD

SPD-FahnenZur Zeit läuft der Bundesparteitag der SPD — einer ehemals großen (sozialen) Volkspartei. Dieses Attribut hat sie selbst verwirkt — und auch wenn die abhängigen und gekauften Medien einen neuen Linksruck der SPD herbeireden, so genügt ein kurzer Blick in das Kongreßzentrum in Hamburg um diese lächerlichen, völlig an der Realität vorbeilaufenden Artikel ad absurdum zu führen. Die SPD ist und bleibt auf ihrem asozialen Kurs, der sich Agenda 2010 nennt. Die SPD hat beschlossen, die Deutsche Bahn teilzuprivatisieren. Die SPD führt weiterhin die Politik der letzten Jahrzehnte fort, gegen die Menschen in unserem Land, für die Interessen weniger Elitekreise. Die SPD hat den Menschen die Agenda 2010 gebracht und Millionen Menschen und Kinder die Armut geschickt. Die SPD hat den Rentnern die Rente ab 67 gebracht und wird so neben der Zwangsverrentung ab 2008 der Altersarmut großen Vorschub leisten. Die SPD hat die Studiengebühren gebracht und das Studium für viele junge Menschen unmöglich gemacht, bereits Studierende stehen am Rande des Ruins.

Dieser neue, alte Rechtsruck zeigte sich gleich schon zu Beginn des Parteitages in der Rede des neuen und alten Vorsitzenden Kurt Beck. Kann es keinen stichhaltigeren Beweis für die rechte SPD geben, als die Rede Kurt Becks? Wer, um der SPD wieder das Attribut links zu verpassen, in die Geschichtsbücher steigen muss, um die Worte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit zu finden, wer weder in der nahen Vergangenheit noch der Gegenwart, geschweige denn in der Zukunft diese Werte für die SPD findet, der zeigt seine gesamte hässliche Fratze. Und wer dann auch noch die eigene Haltung gegenüber den Menschen in unserem Land mit den Worten, ihm einen Linksrutsch zu unterstellen, sei hanebüchen bestätigt — wer also als SPD-Vorsitzender, der die Richtung vorgibt, schlicht und einfach bestätigt, dass die SPD rechts der Mitte steht, zu dem ist wohl nichts mehr zu sagen. Die SPD steht heute stramm an der Seite der CDU und der FDP — gesteuert von wenigen Wirtschaftsmagnaten. Eindrucksvoller konnte es Kurt Beck den Menschen nicht zeigen. Die SPD ist und bleibt rechts der Mitte. Unter diesen Anspruch hat der neue und alte Vorsitzende eindrucksvoll seine Unterschrift gesetzt.

Und auch bei der Wahl seiner Stellvertreter zeigt sich bei den Deligierten des Bundesparteitages, wie sehr sie der Agenda 2010 fröhnen, wie sehr sie auf der rechten Seite des Lebens stehen. Frank-Walter Steinmeier, der entscheidene Fraktor im Kanzleramt unter Gerhard Schröder erzielte bei der Stellvertreter-Wahl das beste Ergebnis mit 85,5%. Der heutige Außenminister, der wie seine gesamten Vorgänger in diesem Amt, seine Beliebtheit eben aus demselben schöpft, war der Macher der Agenda 2010. Ein Technokrat, der Menschen, Familien, Kinder ins Unglück gestürzt hat. Steinmeier ist der Inbegriff für das weite Auseinanderklaffen zwischen arm und reich in unserem Land. Schröder hat ihn als Dank dafür bei den Koalitionsverhandlungen mit dem Außenministerium bedacht. Und wessen Loyalität Schröder gehört, weiß auch jeder, dazu muss man kein Wort mehr verlieren. Dieser Frank-Walter Steinmeier, welcher politisch ein besserer FDP-Vorsitzende als der derzeitge wäre, wurde also mit 85,5% zum Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gewählt.

Der zweite Stellvertreter, Peer Steinbrück, ist von den Menschen aus NRW als Ministerpräsident aus dem Amt und dem Bundesland gejagt worden. Dieser Peer Steinbrück wurde mit 75,4% bestätigt. Er gehört –wie im Übrigen auch Frank-Walter Steinmeier — zu den Autoren des wirtschaftshörigen und feudalistischen Buches Auf der Höhe der Zeit. Ich habe selten einen so nichtssagenden und doch entlarvenden Schwachsinn gelesen, wie dieses üble Machwerk. Ich bin fast in Versuchung, hier das Wort Wirtschaftsfaschismus zu gebrauchen. Keine eigenen Gedanken, höriges Nachplappern bekannter INSM-Phrasen — ein erschreckendes Beispiel, wie sehr Menschen in einem Elfenbeinturm leben können, weit entfernt von den Menschen, im Gegenteil, mit aller zur Verfügung stehenden Macht gegen die Menschen arbeitend. Peer Steinbrück ist im Amt des Finanzministers nicht nur der Nachlaßverwalter der Schröder-Regierung, er führt diesen Kurs mit voller Überzeugung fort. Ein Opportunist, wie er im Buche steht. Als er letzten Mittwoch bei Hart aber Fair zu Gast war und Moderator Frank Plasberg nach einem elften Gebot für Politiker gefragt wurde, antworter er mit: Nicht zweideutig sein. Natalie Wörner, Schauspielerin, ebenfalls zu Gast in der Sendung, schlug draufhin die Hände zusammen und entgegnete in einer der wenigen ehrlichen Momente der Sendung, das sagen ausgerechnet Sie? Mehr ist zu Peer Steinbrück nicht zu sagen — eigentlich hätte der Einleitungssatz auch gereicht, ist es doch eine historische Glanzleistung aus dem tiefroten NRW mit seiner großen Arbeiterschicht, seinen Zechen, als SPD-Ministerpräsident aus dem Amt gejagt zu werden und seinem Posten dem links redenden Rechtsabbieger Jürgen Rüttgers zu überlassen.

Kommen wir zu der dritten Person im Bunde — Andrea Nahles, angeblich Parteilinke, wurde mit dem schlechtesten Ergebnis, 74,8% zur Stellvertreterin Kurt Becks gewählt. Wie man eine Andrea Nahles als links bezeichnen kann, ist mir schleierhaft. Die gute Frau hat nicht nur die Agenda 2010 mitgetragen, wenn auch in manchen Punkten öffentlichkeitswirksam kritisiert, sie hat auch voller Überzeugung für die Rente mit 67 gestimmt. Wenn ein SDP-Mitglied früher nur über eine Erhöhung des Renteninhaltes nachgedacht hätte, wäre es mit Schimpf und Schande aus der SPD geflogen — heute bekommt man das Attribut Parteilinke verpasst. Die Zeiten ändern sich, nicht aber die Grundwerte der Menschen. Es ist und bleibt asoziales, rechtslastiges Verhalten unter dem unzählige Menschen leiden. In der Parteizeitschrift vorwärts vom Juni diesen Jahres wird Andrea Nahles wie folgt zitiert: In einer Phase, in der die Reformpolitik der rot-grünen Regierung Erfolge zeigt, lassen wir uns keine interne Debatte über die Agenda 2010 aufdrücken. Kann es ein eindrucksvolleres Bekenntnis zu der Agenda 2010 geben, als dieser Satz — mal völlig abgesehen von der Mär des Erfolges dieser asozialen Politik. Andrea Nahles ist genauso wenig links, wie ihre beiden Kollegen im Amt der Stellvertreterriege. Andrea Nahles hat es in ihrer politischen Karriere hervorragend verstanden, sich ein Leittier zu suche, in dessen Dunstkreis, in dessen Erfolg sie baden konnte. Lange Zeit war das Oskar Lafontaine — und genau aus dieser Zeit stammt der Ausdruck Parteilinke. Die heutige Andrea Nahles ist genauso wenig links, wie Guido Westerwelle, mit dem sie laut eigener Aussage lieber eine Koalition eingehen würde, als mit ihrem alten Ziehvater Oskar Lafontaine.

Und wenn das heutige SPD-Personal für einen Rechtsruck der SPD steht, dann tun dies ebenso die Parteitagsbeschlüsse der Deligierten, die auf solchen Wohlfühlveranstaltungen die Basis repräsentieren. Die Basis sieht es anders, als wenige SPD-Führer,die Ausrede zählt ab diesem Wochenede nicht mehr. Eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist nun beschlossen worden. 5 Generationen haben die Bahn aufgebaut, ein unglaubliches Vermögen angehäuft, dieses wird nun unter dem Deckmantel Volksaktie von der SPD dem Meistbietenen wie Sauerbier angepriesen. Dass sich das Volk, sprich der Mensch auf der Straße, kaum Aktien leisten kann, die auch Einfluß erlauben, dürfte klar sein. Damit steht fest: Eines unserer größten Vermögen fällt in die Hände internationaler Investoren, seien es nun Hedgefonds oder andere parasitäre Interessengruppen, die der heute Wirtschaftsfaschisus die freie und soziale Marktwirtschaft mitsichbringen. Die SPD gibt einen großen Teil dieses Landes, einen Teil, den unsere Vorfahren mit ihrem Blut aufgebaut haben, in die Hände undurchsichtiger Finanzjongleure. In London ist man ähnlich verfahren. Der Käufer ist in Konkurs gegangen — der Steuerzahler musste mit Millardensummen einspringen und das Unternehmen mit mittlerweile maroder Infrastruktur wieder übernehmen.

Ähnliches blüht der Deutschen Bahn. Hartmut Mehdorn wird schon dafür sorgen, dass die Rendite stimmt, auf Kosten des Steuerzahles und der immer weniger werdenden Kunden. Denn wer sich heute noch kaum eine Zugfahrt leisten kann, wird das in Zukunft noch viel weniger können. Das Bruttoanlagevermögen der Deutschen Bahn beträgt 183 Millarden Euro — die Bahnprivatisierer der SPD werden nicht müde, ganz dem Papageienprinzip folgend, den Wert der Bahn auf 15 bis 20 Millarden zu beziffern. Woher dieser Unterschied kommt? Zwei unterschiedliche Quellen, wie es so häufig der Fall ist. Die Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton hat den Wert der Deutschen Bahn auf 15 bis 20 Millarden beziffert, die Statistik Verkehr in Zahlen, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium, hat allein das Bruttoanlagevermögen auf 185 Millarden Euro beziffert. Wo die Differenz — 165 Millarden Euro plus Umlaufvermögen — bleibt, wer wo dieses Geld abzweigt, darüber können nur Spekulationen angestellt werden. Das wird von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefense (und da schließt sich der Kreis, Tiefensee war Mitglied der Hartz-Kommission) und seinen Kumpanen verschwiegen. Die moderne Form des großen Eisenbahnraubes — doch anstelle von Sean Connery und Donald Sutherland sehen wir Wolfgang Tiefensee und Hartmut Mehdorn in den Hauptrollen — von anderen undurchsichtigen Interessengruppen ganz zu schweigen.

Die SPD ist und bleibt rechts der Mitte — daran ändert auch ein Bundesparteitag nichts, der von einem fast beispiellosen medialem Feuerwerk begleitet wurde, welches die Erfolge der Agenda 2010 in jeglicher Hinsicht lobt. Die SPD hat ihre gesame Macht, ihre gesamten Kontakte im Vorfeld spielen lassen, ob SPIEGEL, Springer, wer auch immer — alle sprachen treudoof vom Linksruck und den großartigen Erfolgen der großen und sozialen Volkspartei SPD. Dass dies wenig mit der Realität zu tun hat, weiß jeder, der aus dem Fenster schaut, den Wochenmarkt besucht oder einfach mit dem Nachbarn spricht. Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner sprach auf Phonix in der Sendung Unter den Linden davon, dass zur Zeit 11 Millionen Menschen ihre Stimme noch der SPD geben würden. Um den Weg zurück zur Volkspartei zu finden, den Weg zurück in die Bundesregierung — und das nicht als Juniorpartner in einer Großen Koalition — fehlen der SPD zur Zeit bundesweit 9 Millionen Stimmen. Angesichts solcher Realitäten, die man täglich im wirklichen Leben selbst verspürt, angesichts solcher Zahlen des Forsa-Institutes, ist es für mich recht seltsam, neben dem bekannten medialen Feuerwerk auch einen Heribert Prantl in der Süddeutschen zu sehen, der ebenso geblendet wird und Blödsinn schreibt, wie alle anderen auch.

Eine SPD, die sich um eine neue Sozialpolitik müht, darf stolz sein, schreibt der — so zumindest meine bisherige Meinung — beste Journalist Deutschlands. Er nimmt ebenso die neuen SPD-Buzzwords wie dem sorgenden und vorsorgenden Sozialstaat in den Mund. Er und die SPD vergessen aber eines: Die SPD hat die Menschen, die Schwachen unserer Gesellschaft verraten und verkauft, sie hat die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt. Und das hat der Großteil der Menschen verstanden und sich mit Abscheu von dieser Partei verabschiedet. Eine SPD, die dazu beiträgt, wird eine Volkspartei bleiben, schreibt Heribert Prantl in seinem letzten Satz. Dieser Satz kann falscher nicht sein. Die SPD ist keine Volkspartei mehr, also kann sie auch keine bleiben. Die SPD genießt nicht mehr das Vertrauen der Menschen, selbst ein Großteil der Menschen, die sie noch wählen würde, setzt ihr Kreuz nur bei der SPD, weil sie in ihr das kleinere Übel sehen. Die SPD muss das Vertrauen der Bürger wieder zurückgwinnen — da nutzt kein populistische ALG I-Entscheidung — die SPD muss sich von der Basis an neu ausrichten, mit neuem Personal, wieder zu den Menschen in unserem Land hin. Dann, und nur dann hat sie eine Überlebenschance. Den Weg, den sie dieses Wochenende auf dem Bundesparteitag fortschreitet, wird ihr Untergang sein. In anderen Ländern hat die neue Linke die ehemals linke Volkspartei schon überholt. Der SPD steht in Deutschlands gleiches bevor. Mitleid habe ich nicht. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Die SPD geht weiter stramm ihren Weg, rechts der Mitte. Von einem Linksruck zu sprechen, zeigt die journalistsche Qualität unserer Leitmedien. Es ist ein neuer, alter Rechtsruck, den die Partei hier in Hamburg vollzieht. Nicht mehr und nicht weniger.

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9 Antworten zu “Der neue, alte Rechtsruck der SPD”

  1. Oliver sagt:

    Wie kein Kommentar sonst? Was für Nasen, entweder juckts keinen oder sie habens wie immer alles gefressen.

  2. Grainger sagt:

    Wie kein Kommentar sonst?

    Was soll man da noch groß dazu kommentieren?

    Ich habe den Bundesparteitag so einigermaßen in den Medien mitverfolgt und die SPD hat es mal wieder nicht geschafft, mich angenehm zu überraschen oder zu enttäuschen.

    Und bei der Privatisierung der Bahn spielt sich momentan prinzipiell das Gleiche ab wie damals beim Börsengang der Telekom, allerdings werden sich diesesmal (hoffentlich) nicht wieder Millionen von Kleinanlegern über den Tisch ziehen lassen.

    Aber so oder so, mit diesen Privatisierungen wird natürlich nur milliardenschweres Anlagevermögen, das der Steuerzahler (vermutlich schon mehrfach) finanziert hat, für kleines Geld aus dem Staatsvermögen heraus in private Hände (also an die Banken und Versicherungen) überführt.

    Und profitieren davon wird ganz sicherlich nicht der Steuerzahler.

    Entscheidungen von derartiger Reichweite müssten durch einen politisch verbindlichen Volksentscheid entschieden werden (also eigentlich auch die Wiedervereinigung, die Einführung des Euro, die EU-Verfassung, die Privatisierung der Telekom, der Bundespost und der Bahn, usw.).

    So lange wir keine Volksentscheide haben hege ich keine Hoffnung für mehr Demokratie in Deutschland, und da diese Volksentscheide von denen eingeführt werden müssten, die sich damit (zumindest teilweise) politisch selbst entmachten würden, werden wir sie auch in Zukunft nicht bekommen.

  3. Oliver sagt:

    >Was soll man da noch groß dazu kommentieren?

    Wird doch sonst jeder nonsense kommentiert, oder? 😀

  4. Max sagt:

    Ich glaub das mit den Kommentaren kann man damit erklären, das die erste Reation auf das Thema nicht das kommentieren, sondern das den-eigenen-Kopf-an-die Wand schlagen ist.

  5. Nicht nur wir haben über die SPD geschrieben, selbstverständlich haben das auch andere Publikationen getan. Auf gut 500 Deligierte kamen 1.900 Pressevertreter hier im CCH in der wunderrschönen Hansestadt Hamburg. Ich habe gestern eine Mail bekommen, dass ich den Beschluß der Bahnprivatisierung doch völlig falsch darstellen würde — die Basis würde das Zepter in der Hand behalten, egal was Tiefensee & Co. auch weiter vorhaben. […]

  6. […] beschwören mussten, und ein Großteil der Delegierten sich des reinen PR-Charakters dieses „Linksrucks“ gar nicht bewusst waren, lief der Kompromissvorschlag Gefahr abgelehnt zu werden, da er nicht […]

  7. Aki Arik sagt:

    Jetzt wird also ein Stückchen Agenda 2010 wieder zurückgeschraubt. Mit großem Tamtam soll genau das wieder abgeschafft werden, was zuvor mit genau so großem Tamtam als absolut notwendig eingeführt wurde. Und alle freuen sich – Hauptsache es bewegt sich was. Keine schlechte Methode. So schaffen sich diese Politiker mit dem inszeniert theatralischen An – und Abschaffen bestimmter Vorschriften und Gesetze selbst ihre Existenzberechtigung. Erinnert mich irgendwie an den An – und dann wieder Verkauf von Chrysler. Und die pompöse mediale Begleitung der an sich sinnentleerten Aktivitäten zieht die Aufmerksamkeit des Publikums von Wichtigerem ab und steigert den Marktwert der Akteure.

  8. […] den neuen, alten Rechtsruck der SPD hatte ich schon ein paar Worte verloren. Und nein, ich habe mich damals wie heute nicht […]

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