Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zu Google+

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Ich habe mich an den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gewandt und um eine Einschätzung bzgl. Google+ und die Klarnamenpflicht gebeten. Es wird alles darauf hinauslaufen, wie Google argumentiert, was Sinn und Zweck von Google+ ist. Die Einschätzung:


Die Diskussionen um die pseudonyme Nutzung bzw. den Klarnamenzwang sind uns bekannt. Unsere rechtliche Einschätzung des § 13 Abs. 6 TMG ist umfassend in einem Fachaufsatz zweier Kollegen dargestellt (Schnabel/Freund in CR 11/2010, S. 718ff). Danach halten wir die Möglichkeit einer pseudonymen Nutzung sozialer Netzwerke für gesetzlich gefordert, etwaige diese ausschließende vertragliche Regelungen für regelmäßig unwirksam. Bei der «Zumutbarkeit» sind allerdings nicht nur technische Fragen berührt. Aus dem Sinn und Zweck eines Angebots (z.B. Datingportal) kann sich ergeben, dass ein Klarnamenzwang gerechtfertigt ist.

Wir werden diese Problematik im Rahmen unserer Gespräche mit Vertretern von Google demnächst erörtern. Zunächst wird es darum gehen, ein klareres Bild der Google-Policy in diesem Zusammenhang zu bekommen. Über eventuelle Maßnahmen kann erst anschließend entschieden werden.

Zur Vervollständigung meine Argumentation:

Google+ verstößt meiner Meinung nach in der derzeitigen Form gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und wahrscheinlich auch gegen das Telemediengesetz.

1. Google speichert selbstverständlich auf all seinen Diensten, also auch Google+, die IP-Adresse des Nutzers. Gängige Rechtsprechung in Deutschland ist, dass die IP-Adresse für «normale» Webseiteninhaber nicht zu den personenbezogenen Daten des Besuchers zählen. Den Namen, die Adresse zu einer zugehörigen IP-Adresse zu ermitteln unterliegt dem Richtervorbehalt.

Dies ist bei Google+ nicht gegeben. Google verlangt bei seiner Anmeldung zu Google+ einen Klarnamen, den realen Namen des Nutzers. Dies wurde auf Google+ mehrfach in Diskussionen bestätigt. Andrew Bunner, Softwareentwickler bei Google Inc. in den USA, hat sogar öffentlich dazu aufgerufen, Profile bei Google+ zu melden, die ein Pseudonym beinhalten.

Somit zählt ab sofort die IP-Adresse des Nutzers auf allen Google-Diensten, sowie allen Seiten, die Google-Werbung einsetzen, zu den personenbezogenen Daten. Google hält 90% der Marktanteile aller Suchmaschinen in Deutschland. Somit kann und wird Google von fast jedem Internetnutzer in Deutschland ein Bewegungsprofil erstellen, welches weit über die geplante und von Karlsruhe kassierte Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Da Karlsruhe schon die Vorratsdatenspeicherung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, wird diese Praxis wohl gar keinen Bestand haben.

2. Nach § 13 Abs. 6 TMG muss ein Dienstanbieter sicherstellen, dass ein Nutzer einen Dienst auch mit Pseudonym nutzen kann. In diesem Fall hat sich leider noch keine einheitliche Rechtsprechung durchgesetzt. Sollte dies aber der Fall sein, verstößt Google auch gegen das Telemediengesetz.

Google+ sollte nun unverzüglich auferlegt werden:

a. Pseudonyme werden auf Google+ zugelassen und akzeptiert und ab sofort nicht mehr gelöscht.

oder

b. Die IP-Speicherung ist ab sofort auf allen Google-Diensten einzustellen.

Sollte Google nicht reagieren, muss man über einen Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Verfügung nachdenken.

Disclosure: Ich werde in Zukunft, den einen oder anderen Text von Google+ crossposten, weil mich ein paar Mails erreicht haben, man lese hier, von Google+ aber die Finger lassen würde.

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