Der Hamburger Führer von Beust und die Demokratie

Bananenrepublik Deutschland | OpenClipArt.org | CC-LizenzHier hatte ich schon mal angedeutet, dass sich die Hamburger CDU und ihr Führer Ole von Beust nicht wirklich mit der Demokratie vertragen. Aber das ist in der Hansestadt weitesgehend egal — die Hamburger lieben ihren Ole wie ihren Michel oder den Hafen. Ole von Beust hat bei der Bürgerschaftswahl 2004 die absolute Mehrheit erreicht. Was viele Menschen im restlichen Bundesgebiet jedoch nicht wissen — gleichzeitig hab es einen Volksentscheid: Die CDU hatte vor, die der städtischen Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) zu verkaufen — die SPD war degegen. Trotz der absoluten Mehrheit für die CDU waren 76,8% (!!!) der Bürger in unserer Stadt der Meinung der SPD — die Bürger lehnten den LBK-Verkauf ab. Unnötig zu erwähnen, dass dies der CDU und ihrem Führer egal war. Am 01.01.2005 übernahm der privaten Betreiber Asklepios 49,9 Prozent der LBK-Anteile — und die unternehmerische Führung.

Tja, die SPD ist halt die SPD und hat es dann nach der Wahl nicht wirklich geschafft, das Thema weiter zum Thema zu machen, die Linke ging lieber für das Sozialticket (was natürlich auch für viele Menschen nicht unwichtig ist) auf die Straße, und so feierte sich die Hamburger CDU selbst, freute sich über die die Millionen, die eingenommen wurden. Alles war wunderbar, die Hamburger liebten ihren Führer, den Ole von Beust.

Nun gibt es aber ein Problem, womit in der CDU, im Senat kaum ein Mensch gerechnet hat — das Rückkehrrecht. Was bedeutet das Rückkehrrecht? Nun, 1995 wurde im Hamburgischen Krankenhausgesetz festgeschrieben, dass Angestellte im Fall des Verkaufs der LBK ein Rückkehrrecht zur Stadt haben. Gefällt den Damen und Herren also die freie Wirtschaft nach Vorstellung der netten Damen und Herren der CDU nicht, müssen sie nur mit dem Finger heben, und die Stadt muss sie zurücknehmen.

Für die erste Welle Beschäftigter läuft die Frist, zur Stadt zurückzukehren, diesen Monat aus. ver.di hat nun Zahlen veröffentlicht, die mich schmunzeln lassen — und dem gesamten LBK-Skandal die Krone aufsetzen. 1.800 Beschäftigte wollen bisher vom Rückkehrrecht gebrauch machen — darunter 400 Ärzte, Schwestern und Pfleger. Nur wohin mit den Beschäftigten? Nach dem Verkauf der LBK betreibt die Stadt kein allgemeines Krankenhaus mehr. Betriebsbedingte Kündigungen fallen aus — Rückkehrer müssen damit rechnen, als Springer bei verschiedenen Behörden eingesetzt zu werden. Oder sie werden halt freigestellt — unter Fortzahlung der Bezüge.

Ein paar Euro wird die ganze Geschichte so der Stadt kosten. Die vorerst 1.800 Rückkehrer werden die Stadt rund 90 Mio. Euro pro Jahr kosten. Zwar muss Asklepios für jeden Rückkehrer 2.500 Euro an die Stadt bezahlen, doch der Gesamtbetrag ist auch gedeckelt — höchstens 15 Mio. Euro. Ein — nicht nur finanzielles — Desaster. Es ist nicht nur ein Ausverkauf der Demokratie, es ist zudem ein Ausverkauf des Menschenverstandes. Wem soll man sowas in aller Ruhe erklären? Da wird man doch für verrückt erklärt.

MoPo — Operation Klinik-Verkauf gescheitert — Vor zweieinhalb Jahren verkaufte der Beust-Senat die Kliniken der Stadt — jetzt wird der Deal zum Desaster

6 Antworten zu “Der Hamburger Führer von Beust und die Demokratie”

  1. Callinator sagt:

    Hm, die dumme Wählerschaft wird die CDU nur deswegen bestimmt nicht abstrafen und wiederwählen… :(

  2. phoibos sagt:

    ach ja… hamburger wählerschaft. ole wird doch auch nur gewählt, weil er — trotz seiner präferenzen — wie muddis liebster schwiegersohn aussieht. was er kann oder nicht, ist nebensächlich. leute wie er kommen bei den oberen 10000 gut an. der verkauf des lbk und das gezetere um das wahlrecht (wohlan denn, wieso sollte das souverän bestimmen dürfen, wie es regieren und regiert werden möchte?) ist für mich nur eine dreingabe. was ich ihm niemals verzeihen werde, trotz meines persönlichen amüsementes, ist schill.
    aber hey, solange es erstwählerinnen gibt, die ihm die stimme gaben, weil er seriöser als von mirow aussieht, wundert mich gar nichts mehr.

    nur was soll ich wählen? fdp? ne. spd? haha. cdu? sicher nicht. heimathamburg? vom regen in die traufe. pds? wohl ja, aber damit schaffe ich nur den boden für eine große koalition. grüne? machen gute bildungspolitik, aber sind für mich verräter am eigenen ideal. diese wir-treten-aus-der-nato-aus-parteiparty sorgte schließlich dafür, dass deutschland an ecken verteidigt wird, an die unserer väter führer nie gedacht hatte.

    ciao
    phoibos

  3. Grainger sagt:

    Ich kann jetzt schon vorher sagen, was als nächstes passieren wird.

    Man wird versuchen, die Rückkehrer zu den Asklepios-Kliniken abzuordnen und deren Entgelte dann Asklepios in Rechnung zu stellen. Nun kenne ich natürlich die genauen Verträge zwischen Hamburg und Asklepios nicht, aber ich weiß wie ich als Geschäftsführer der Hamburger Asklepios-Kliniken reagieren würde:

    1. ist es fraglich, ob die Asklepios-Kliniken wirklich jeden der Rückkehrer überhaupt wieder haben wollen.
    Es sind ja (zumindest aus Sicht eines Arbeitgebers) nicht unbedingt die allerbesten Arbeitnehmer, die von so einem Rückkehrrecht Gebrauch machen.
    Vielleicht ist Asklepios ja durchaus froh darüber, die Leute auf so elegantem Wege los zu werden.

    (Unabhängig von sozialen Erwägungen versuche ich das Ganze mal aus Sicht des Arbeitgebers darzustellen)

    2. selbst wenn die Asklepios-Kliniken der Überlassung aller oder eines Teiles der Rückkehrer zustimmen bleibt die Frage, was sie dafür bezahlen wollen.
    Denn ob ein Rückkehrer, dem Hamburg z.B. 3.500 Euro monatlich zahlen muss, auch den Asklepios-Kliniken so viel wert ist, ist zumindest fraglich.

    3. funktionieren Abordnungen von öffentlichen Arbeinehmern eigentlich nur zwischen öffentlichen Einrichtungen, die ABordnung zu einem privatrechtlichen Unternehmen ist imho so ohne weiteres gar nicht möglich.

    Aber selbst wenn man das irgendwie geregelt bekommt stellt sich die Frage, ob Hamburg in einem solchen Fall nicht als Zeitarbeitsunternehmen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) tätig wird.

    In diesem Fall sind eine ganze Reihe von Vorschriften zu beachten, außerdem tritt Gewerbesteuerpflicht ein.

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