Mit dem was er schreibt hat er nicht Unrecht.

Und trotzdem, erscheint mir alles noch etwas komplizierter.
Frau Ypsilanti stand unter gewaltigem Druck. Da war nicht nur
die, in dieser Form noch nie da gewesene (Hetz)-Kampagne
in den Medien. Es ist auch dieser ganze «Eiertanz» in der SPD,
bei dem es letztlich um die bürgerliche Mitte geht, aber man die
sozialdemokratische Urklientel nicht total und endgültig vor
den Kopf stoßen möchte.
Was hatte Frau Ypsilanti für eine andere Wahl. Auch ohne den
zweiten Anlauf hätte die SPD bei Neuwahlen Stimmen verloren.
Immerhin gab es eine Mehrheit für Rot-Grün, was ja in einer
Minderheitsregierung umgesetzt werden sollte.
Mag sein, dass Frau Ypsilanti zu optimistisch war und darin ihr
Fehler lag.
Ich denke mal, dass drei Dinge hier den wesentlichen Ausschlag
für die ganze Misere gegeben haben.
Da waren erstens die Interessen der Wirtschaft insbesondere in
Hessen, die einiges in Gang gesetzt hat um Rot-Grün mit allen
Mitteln zu verhindern.
Zweitens hat da ein widerlicher Kampagnenjournalismus stattgefun–
den, wo es durchaus berechtigt ist auf die Hugenbergpresse zu
verweisen.
Und da ist diese Schröder– und Nachschröder-SPD in ihrem ganzen
Elend, die für den Verbleib ab der Macht skrupellos ihr letztes Stück Glaubwürdigkeit verscherbelt.
Und so ist dem rot-rot-grünen Lager ein Wahlsieg gestohlen worden.
Das ganze hat mit Demokratie wenig zu tun.
Übrigens Frau Ypsilanti braucht auch nicht so sehr das Mitleid
anderer. Sie ist stark! Und das ist gut so.

Allerdings würde ich die Frau Y. (die mir echt nicht leid tut), nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen — es ist eine regionale Wahl, die auch regional gewonnen werden kann, den ganzen ekelhaften Bundespolitikern zum Trotz.

Frau Y. hat sich unnötig in eine Falle begeben — es ist was anderes, ob ich ein Versprechen breche, das sich auf den Prozess der Koalitionsbildung bezieht (das habe ich ja in der Hand) oder ob von den Dingen, die umzusetzen ich für den Fall einer absoluten Mehrheit versprochen habe, in einer Koalition nicht alles umsetze, weil der Partner nicht mitspielt.

Ersteres ist eine Frechheit, Letzteres ein normaler Prozess. Frau Y. kann im Wahlkampf nicht vermeiden, Aussagen über ihre politischen Ziele zu machen — sie kann aber sehr leicht vermeiden, eine Aussage über die Linke als Partner zu machen, die sie nicht einhalten will. Hätte sie einfach gesagt «Sorry, zu Koalitionsfragen äußere ich mich nicht. Wir streben eine eigene SPD-Mehrheit an. Und unser Hauptziel ist das Ende der Ministerpräsidentschaft von Roland Koch.», das wäre doch auch gegangen.

Das hat sie aber nicht gesagt, weil sie gefürchtet hat, es würde sie Stimmen kosten, wenn sie sich nicht abgrenzt.

Das war ihre taktische Lüge, mit den Folgen muss sie jetzt leben.

Es ist eben, und das ist natürlich schon eine Tragödie, nunmal so, dass Linke ehrlich sein müssen. Rechte dürfen gewieft und kaltschnäuzig sein, das schätzen die bürgerlichen Wähler.

Ob auf dem Etikett nun «christlich» oder «sozial» steht. Es ist schon
lange nicht mehr darin, was darauf steht.

Ich empfinde Frau Ypsilanti diesbezüglich noch als die erfrischende
Ausnahme, umzingelt von kollektiver Unwahrheit.

Schade das es so ist. Letztlich kann man sich wohl doch nur hinset–
zen und zuschauen, wie eine ganze Menschheit irgendwann «krach–
end» gegen eine Mauer rennt.

Abgesehen von der Krise der SPD, sehe ich im Moment nur, dass
viele Politiker eher in Komplizenschaft zum unseriösen und unmora–
lischen Treiben der Banken stehen. Wenn die Menschen solche
Politiker in den Wahlen auch noch bestätigen, ist ihnen nicht mehr
zu helfen.

Da frage ich mich schon, ob die Menschen heute überhaupt noch
eine wirklich soziale Partei mit großer Tradition verdienen.

Das ist ja mal die schlechteste Webseite eines Politik und Wirtschaftsberaters die ich je gesehen habe. Und der Hammer: Derjenige erstellt auch noch «professionell» Webseiten.

Ich bin ja einiges gewohnt, aber wenn ich das sehe kann ich mich auch als auch als Astronaut verkaufen.

Da wäre das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei. Man mag sich erinnern, dass, als die Grünen bundespolitisch wichtig wurden, eine ähnliche Situation auftrat. Ein gewisser Herr Clement konnte sich auch nicht mit den Grünen anfreunden. Man darf auch von der SPD nicht erwarten, innerhalb so einer kurzen Zeit ein völlig nüchternes Verhältnis zur Partei Die Linke entwickeln zu können. Da spielt auch viel Enttäuschung, Neid und verletzter Stolz mit. Eines Tages, in nicht allzu ferner Zukunft wird sich der Umgang mit der Linkspartei normalisieren, was auch auf Bundesebene Koalitionen möglich macht. Dabei ist wohl zu beachten, dass die Linkspartei auch noch einiges an Entwicklung vor sich hat. Zur Zeit sind ihre bundespolitischen Vorstellungen schlicht unvereinbar mit vernüftiger Politik.

Da wäre das Spannungsfeld zwischen Wohlfahrtsstaat und Globalisierungsdruck. In den 60er Jahren stand die SPD für den klassischen, allesversorgenden Sozialstaat, den sich heute viele zurückwünschen. Seitdem hat sich allerdings einiges geändert. Auch Deutschland kommt an der Liberalisierung der Märkte nicht vorbei, die uns teils aufgezwungen wurde, teils aber auch forciert wurde. Wer, wie die Linke, zum alten Wohlfahrtsstaat bundesrepublikanischer Prügung zurück will ignoriert den Rest der Welt und die Globalisierung. Die SPD hat, beginnend unter Schmidt, forciert unter Schröder, den sogenannten «Dritten Weg» eingeschlagen, einen Weg, den weltweit viele traditionell sozialdemokratische Parteien eingeschlagen haben. Kurzum: Die Linke und die SPD sind beide sozialdemokratisch. Was unterscheidet sie? Die SPD ist modern, sie hat erkannt, dass zahlreiche Entwicklungen den Wohlfahrtsstaat unbezahlbar machen. Die Linke dagegen ist konservativ. Sie steht für längst vergangene SPD-Politik.

Womit das größte Problem angesprochen ist: Dieser Wandlungsprozess ist notwendig gewesen, aber die Bevölkerung, zumindest die linke Wählerschaft, hat ihn nicht verstanden und auch nicht befürwortet. Seitdem geht es abwärts. Ich muss feststellen, dass es der SPD auch nicht leicht gemacht wird. Dauerbeschuß aus den Medien, die sie wahlweise als zu links (SpOn und das Ypsilanti-Bashing) oder als zu rechts (fixmbr.de) bezeichnen, anhaltende innerparteiliche Richtungskämpfe und mangeldes Profil verschärfen die Situation. Dazu kommt eine CDU, die an einem Tag dem Marktradikalismus fröhnt (Leipziger Programm) und am nächsten Tag die Verstaatlichung im großen Stil fordert («Rolle Rüttgers»).

Wohin soll es mit dieser Partei gehen? Mit Sicherheit nicht in die Versenkung oder Richtung 18%. Die Wahl in Hessen hat gezeigt, dass es nach wie vor eine große sozialdemokratische Stammwählerschaft gibt — die Leute, die auf Teufel komm raus SPD wählen, egal ob sie nun von Ypsilanti oder den Abweichlern enttäuscht waren. Es kommen wieder bessere Zeiten, Genossen. Glück auf!

Um es mit einer alten konkret Überschrift zu sagen: «Überflüssig — Wer braucht eigentlich die SPD?» — Du hast recht.