Der Fall (der) SPD

Chris maltImmer wenn man glaubt, die SPD könne nicht tiefer sinken, findet eine Wahl statt. Wie bekannt, hat die SPD heute in Hessen ein desaströses Ergebnis eingefahren. Natürlich, so sind sich die SPD-Mitglieder weitesgehend einig, ist Andrea Ypsilanti an dem Wahlergebnis schuld. Peer Steinbrück hatte heute anscheinend vor, den Wolfgang-Clement-Gedächtnis-Preis zu gewinnen – noch vor Schließung der Wahllokale forderte er die einstige SPD-Hoffnung zum Rücktritt auf. Selbstverständlich ist es dann auch dementsprechend gekommen – seit heute ist Thorsten Schäfer-Gümbel der neue starke Mann der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti Geschichte. Ich gehe soweit zu sagen, Andrea Ypsilanti muss ob ihrer Durchhaltekraft bei all den Anfeindungen, den Verleumdungen, der Hetze bewundert werden. Was bei Roland Koch Verantwortungsbewusstsein war, wurde bei Andrea Ypsilanti zur Schlagzeile Machtgeilheit. Was bei der SPD Hessen der Wortbruch war, wurde bei den Grünen in Hamburg zu Mut und Flexibilität interpretiert. Nicht Andrea Ypsilanti hat die Hessenwahl verloren – es war die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte.

Ich möchte nun nicht wieder alles aufwärmen, was die SPD in den letzten Jahren den Menschen zugemutet hat, wie sie Wählerinnen und Wähler getäuscht, angelogen, verraten und verkauft hat. Die SPD bekommt nicht erst seit heute die Quittung für ihr Tun. Nicht Andrea Ypsilanti ist das Problem der SPD. Es ist die Politik einer schon lange nicht mehr sozialdemokratischen Partei. Die SPD hat mit den Grünen zusammen und der Union im Bundesrat sogenannte Reformen umgesetzt, wie sie sie Schwarz-Gelb nie gewagt hätte. Die SPD von heute ist eine obskure Mischung aus den schlechten Eigenschaften der Union und der FDP. Sie wird bei den Menschen nicht einmal mehr als das kleinere Übel angesehen. Selbst diese Art von Wahlkampf wäre zum Scheitern verurteilt. Die SPD trägt nicht mehr zu den Problemlösungen unseres Landes bei – sie ist Teil dieser Probleme. Sie trägt große Verantwortung für das, was die Menschen in diesem Land erleiden müssen. Kinder, die hungern, Alte, die leiden, Arbeitslose ohne Hoffnung, Arbeiter in großer Angst – all das sind, wie schon so oft geschrieben, direkte Folgen der SPD-Politik.

Wenn man in die Zukunft schaut, kann einem ehemaliger SPD-Anhänger um die alte Tante der deutschen Politik nur angst und bange werden. Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sind zwei Personen an der Spitze der SPD, die maßgeblich mitverantwortlich für den Schrecken der Menschen in diesem Land sind. Der Journaille mag einen Münte-Effekt sehen, in Zahlen schlägt er sich deswegen aber noch lange nicht nieder. Kurt Beck wurde auch von den Medien aus dem Amt des SPD-Vorsitzenden geputscht. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es unter dem Duo Steinmeier/Müntefering genauso ausschaut wie unter dem Mainzer Regierungschef. Mit dem Duo Infernale zeigt die SPD nur, dass sei nicht Willens ist, ihr eigenes Verhalten der letzten Jahre zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen. Augen zu und durch heißt es im Willy-Brandt-Haus. Direkt in den Abgrund.

Mit der Abgrenzung zur Linken auf Bundesebene macht sich die SPD in zweierlei Hinsicht unglaubwürdig. Die einen glauben den Beteuerungen der SPD nicht, auf Länderebene mit der Linken zu koalieren, auf keinen Fall aber im Bund. Selbst wenn man dem Vorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten glauben würde, muss man sich fragen, ob die SPD überhaupt regieren will. Wenn nicht mit der Linken, mit welcher Partei dann? Die SPD bietet sich mit der Absage an der Linken nur noch der Union als kleines Anhängsel in einer Großen Koalition an. Die SPD ist dazu verdammt, in die Opposition zu gehen oder kleiner Juniorpartner zu werden. Die Menschen fragen sich dementsprechend, warum man diese Partei noch wählen soll. Die Ampel, die immer wieder herauf beschwört wird, ist hanebüchener Unsinn. Wer daran glaubt, glaubt auch an den Geist der zukünftigen Weihnacht. Das Umfallen der Grünen hin zu einer Jamaica-Koalition ist weitaus höher einzuschätzen, als ein Umfallen der FDP. Eine Ampel-Koalition wird es in Deutschland 2009 nicht geben. Zudem verliert die SPD aus sich selbst heraus den Anspruch, Volkspartei zu sein. Nicht nur, dass die Wahlergebnisse mittlerweile Zweifel aufkommen lassen, dass die SPD überhaupt noch Volkspartei ist – wer keinen klaren und glaubwürdigen Macht– und Führungsanspruch gegenüber den Menschen korrespondiert, gesteht damit unweigerlich ein, zu den kleineren Parteien im System zu gehören.

Immer wenn man glaubt, die SPD könne nicht tiefer sinken, findet eine Wahl statt. So habe ich diesen Artikel begonnen. Natürlich wird die SPD in diesem Jahr bessere Ergebnisse einfahren können, wie in Hessen. Die Führungsriege wird dann wieder vor die Kameras treten und von einem Fortschritt reden – ohne zu verstehen, dass die Menschen nur noch mit dem Kopf schütteln ob dieser Floskeln und Lügen. Die SPD ist eine Partei mit großer Tradition, die innerhalb weniger Jahrzehnte zerstört wurde. Die Politik wider der Sozialdemokratie begann unter Helmut Schmidt, fand ihren Höhepunkt unter Gerhard Schröder und wird heute von den Herren Steinmeier und Müntefering verteidigt und als alternativlos dargestellt. Eine Gesellschaft, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist dermaßen komplex – die Menschen glauben den Beteuerungen der Politik einfach nicht mehr, dass dieser eine Weg der richtige sei. Zudem hat uns dieser Weg in die größte Weltwirtschaftskrise seit 1929 geführt. Die SPD wird 2009 ein grausames Jahr erleben, welches sie hoffentlich im September in die Opposition führt. Vielleicht, ja vielleicht findet sie dann endlich die Kraft für einen Neuanfang, nicht nur personell. Die SPD von heute braucht einen sozialdemokratischen Neuanfang. Man kann es nur hoffen – für unser Land. Und den Menschen, die darin leben.

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9 Antworten zu “Der Fall (der) SPD”

  1. reinecke sagt:

    Genau dieser Neuanfang hätte Ypsilantis Hessen-SPD werden können. Alles was du forderst wäre dagewesen.
    Nur keine völlige Rückendeckung innerhalb der Partei für das Programm.
    Aber auch ich will nicht die Walter-Fraport-Diskussion nicht wieder aufmachen.

    Um es mit einer alten konkret Überschrift zu sagen: «Überflüssig — Wer braucht eigentlich die SPD?» — Du hast recht.

  2. […] F!XMBR hält trotz aller Skandale und attestierter Machtgeilheit an Andrea Ypsilanti fest, sie müsse für ihre Durchhaltekraft bewundert werden. Eine Rehabilitierung der SPD könne es hingegen nur geben, wenn diese zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfände. Nico Lumma zeigt sich beeindruckt von den (Web-) Kommunikationsstrategien des TSG. Andere fanden sein Herumgetwittere und die Youtuberei eher peinlich. Und tatsächlich hat ihm selbst der Rückenwind von Deutschlands Alphamäuschen Robert Basic in letzter Konsequenz nichts gebracht. […]

  3. […] Ich möchte mir an dieser Stelle einfach sparen die Wahl in Hessen zu analysieren, dies hat nämlich bereits jemand anderes ganz wunderbar gemacht. […]

  4. Kulle sagt:

    Ich sehe das ganze nicht so pessimistisch. Die SPD hat einige Probleme:

    Da wäre das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei. Man mag sich erinnern, dass, als die Grünen bundespolitisch wichtig wurden, eine ähnliche Situation auftrat. Ein gewisser Herr Clement konnte sich auch nicht mit den Grünen anfreunden. Man darf auch von der SPD nicht erwarten, innerhalb so einer kurzen Zeit ein völlig nüchternes Verhältnis zur Partei Die Linke entwickeln zu können. Da spielt auch viel Enttäuschung, Neid und verletzter Stolz mit. Eines Tages, in nicht allzu ferner Zukunft wird sich der Umgang mit der Linkspartei normalisieren, was auch auf Bundesebene Koalitionen möglich macht. Dabei ist wohl zu beachten, dass die Linkspartei auch noch einiges an Entwicklung vor sich hat. Zur Zeit sind ihre bundespolitischen Vorstellungen schlicht unvereinbar mit vernüftiger Politik.

    Da wäre das Spannungsfeld zwischen Wohlfahrtsstaat und Globalisierungsdruck. In den 60er Jahren stand die SPD für den klassischen, allesversorgenden Sozialstaat, den sich heute viele zurückwünschen. Seitdem hat sich allerdings einiges geändert. Auch Deutschland kommt an der Liberalisierung der Märkte nicht vorbei, die uns teils aufgezwungen wurde, teils aber auch forciert wurde. Wer, wie die Linke, zum alten Wohlfahrtsstaat bundesrepublikanischer Prügung zurück will ignoriert den Rest der Welt und die Globalisierung. Die SPD hat, beginnend unter Schmidt, forciert unter Schröder, den sogenannten «Dritten Weg» eingeschlagen, einen Weg, den weltweit viele traditionell sozialdemokratische Parteien eingeschlagen haben. Kurzum: Die Linke und die SPD sind beide sozialdemokratisch. Was unterscheidet sie? Die SPD ist modern, sie hat erkannt, dass zahlreiche Entwicklungen den Wohlfahrtsstaat unbezahlbar machen. Die Linke dagegen ist konservativ. Sie steht für längst vergangene SPD-Politik.

    Womit das größte Problem angesprochen ist: Dieser Wandlungsprozess ist notwendig gewesen, aber die Bevölkerung, zumindest die linke Wählerschaft, hat ihn nicht verstanden und auch nicht befürwortet. Seitdem geht es abwärts. Ich muss feststellen, dass es der SPD auch nicht leicht gemacht wird. Dauerbeschuß aus den Medien, die sie wahlweise als zu links (SpOn und das Ypsilanti-Bashing) oder als zu rechts (fixmbr.de) bezeichnen, anhaltende innerparteiliche Richtungskämpfe und mangeldes Profil verschärfen die Situation. Dazu kommt eine CDU, die an einem Tag dem Marktradikalismus fröhnt (Leipziger Programm) und am nächsten Tag die Verstaatlichung im großen Stil fordert («Rolle Rüttgers»).

    Wohin soll es mit dieser Partei gehen? Mit Sicherheit nicht in die Versenkung oder Richtung 18%. Die Wahl in Hessen hat gezeigt, dass es nach wie vor eine große sozialdemokratische Stammwählerschaft gibt — die Leute, die auf Teufel komm raus SPD wählen, egal ob sie nun von Ypsilanti oder den Abweichlern enttäuscht waren. Es kommen wieder bessere Zeiten, Genossen. Glück auf!

  5. […] die Sozen ein zerissenes, desolat dummes Bild bieten ist wohl kaum noch zu leugen. FIMBR bringt es mal wieder auf den Punkt. Eine Partei, die die kleinen Menschen verraten, belogen […]

  6. Andreas Alin sagt:

    Ist euch mal aufgefallen, was unter Klick ohne vu gehostet wird?

    Das ist ja mal die schlechteste Webseite eines Politik und Wirtschaftsberaters die ich je gesehen habe. Und der Hammer: Derjenige erstellt auch noch «professionell» Webseiten.

    Ich bin ja einiges gewohnt, aber wenn ich das sehe kann ich mich auch als auch als Astronaut verkaufen.

  7. Lazertis sagt:

    Ich stimme dem Artikel zu.

    Ob auf dem Etikett nun «christlich» oder «sozial» steht. Es ist schon
    lange nicht mehr darin, was darauf steht.

    Ich empfinde Frau Ypsilanti diesbezüglich noch als die erfrischende
    Ausnahme, umzingelt von kollektiver Unwahrheit.

    Schade das es so ist. Letztlich kann man sich wohl doch nur hinset–
    zen und zuschauen, wie eine ganze Menschheit irgendwann «krach–
    end» gegen eine Mauer rennt.

    Abgesehen von der Krise der SPD, sehe ich im Moment nur, dass
    viele Politiker eher in Komplizenschaft zum unseriösen und unmora–
    lischen Treiben der Banken stehen. Wenn die Menschen solche
    Politiker in den Wahlen auch noch bestätigen, ist ihnen nicht mehr
    zu helfen.

    Da frage ich mich schon, ob die Menschen heute überhaupt noch
    eine wirklich soziale Partei mit großer Tradition verdienen.

  8. Herr Kaliban sagt:

    Ich teile durchaus die Einschätzungen und Analysen dieses Artikels.

    Allerdings würde ich die Frau Y. (die mir echt nicht leid tut), nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen — es ist eine regionale Wahl, die auch regional gewonnen werden kann, den ganzen ekelhaften Bundespolitikern zum Trotz.

    Frau Y. hat sich unnötig in eine Falle begeben — es ist was anderes, ob ich ein Versprechen breche, das sich auf den Prozess der Koalitionsbildung bezieht (das habe ich ja in der Hand) oder ob von den Dingen, die umzusetzen ich für den Fall einer absoluten Mehrheit versprochen habe, in einer Koalition nicht alles umsetze, weil der Partner nicht mitspielt.

    Ersteres ist eine Frechheit, Letzteres ein normaler Prozess. Frau Y. kann im Wahlkampf nicht vermeiden, Aussagen über ihre politischen Ziele zu machen — sie kann aber sehr leicht vermeiden, eine Aussage über die Linke als Partner zu machen, die sie nicht einhalten will. Hätte sie einfach gesagt «Sorry, zu Koalitionsfragen äußere ich mich nicht. Wir streben eine eigene SPD-Mehrheit an. Und unser Hauptziel ist das Ende der Ministerpräsidentschaft von Roland Koch.», das wäre doch auch gegangen.

    Das hat sie aber nicht gesagt, weil sie gefürchtet hat, es würde sie Stimmen kosten, wenn sie sich nicht abgrenzt.

    Das war ihre taktische Lüge, mit den Folgen muss sie jetzt leben.

    Es ist eben, und das ist natürlich schon eine Tragödie, nunmal so, dass Linke ehrlich sein müssen. Rechte dürfen gewieft und kaltschnäuzig sein, das schätzen die bürgerlichen Wähler.

  9. Lazertis sagt:

    Ich nehme Bezug auf den Kommentar von Herr Kaliban.

    Mit dem was er schreibt hat er nicht Unrecht.

    Und trotzdem, erscheint mir alles noch etwas komplizierter.
    Frau Ypsilanti stand unter gewaltigem Druck. Da war nicht nur
    die, in dieser Form noch nie da gewesene (Hetz)-Kampagne
    in den Medien. Es ist auch dieser ganze «Eiertanz» in der SPD,
    bei dem es letztlich um die bürgerliche Mitte geht, aber man die
    sozialdemokratische Urklientel nicht total und endgültig vor
    den Kopf stoßen möchte.
    Was hatte Frau Ypsilanti für eine andere Wahl. Auch ohne den
    zweiten Anlauf hätte die SPD bei Neuwahlen Stimmen verloren.
    Immerhin gab es eine Mehrheit für Rot-Grün, was ja in einer
    Minderheitsregierung umgesetzt werden sollte.
    Mag sein, dass Frau Ypsilanti zu optimistisch war und darin ihr
    Fehler lag.
    Ich denke mal, dass drei Dinge hier den wesentlichen Ausschlag
    für die ganze Misere gegeben haben.
    Da waren erstens die Interessen der Wirtschaft insbesondere in
    Hessen, die einiges in Gang gesetzt hat um Rot-Grün mit allen
    Mitteln zu verhindern.
    Zweitens hat da ein widerlicher Kampagnenjournalismus stattgefun–
    den, wo es durchaus berechtigt ist auf die Hugenbergpresse zu
    verweisen.
    Und da ist diese Schröder– und Nachschröder-SPD in ihrem ganzen
    Elend, die für den Verbleib ab der Macht skrupellos ihr letztes Stück Glaubwürdigkeit verscherbelt.
    Und so ist dem rot-rot-grünen Lager ein Wahlsieg gestohlen worden.
    Das ganze hat mit Demokratie wenig zu tun.
    Übrigens Frau Ypsilanti braucht auch nicht so sehr das Mitleid
    anderer. Sie ist stark! Und das ist gut so.

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