Der einsame Wolf

Heribert Prantl leitet das Ressort Innenpolitik der SZ — und anders als die restlichen Innenexperten dieses Landes fällt Prantl immer wieder aus der Reihe. Mahnende, ausgewogende, kritisierende Worte sind bei Prantl dort zu finden, wo seine Kollegen den Jubelperser für die große Koalition und die Innenminister dieses Landes spielen. Heute hat er sich mal wieder dem Thema Wolfgang Schäuble und seinem Schaffen gewidmet — zusammenfassend kommt Prantl zu dem Schluß dass unser Rechtsstaat umgebaut werden soll. Die Kritik, die wir nicht erst seit gestern äussern, kommt auch bei Prantl zum Tragen.

Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land. So beginnt der heutige Kommentar von Prantl zum Thema Wolfgang Schäulbe, den Schäuble-Katalog und dessen — meiner Meinung nach — verfassungsfeindlichen Aussagen in den letzten Wochen.

Unser Grundgesetz beruht auf klaren Werten, Normen und Verpflichtungen, wenn nicht Politiker, wer dann, sollen dieses als Vorbild vorleben. Prantl weist darauf hin, dass laut Art 79 (3) eine Änderung des Grundgesetzes welche die Menschenwürde oder das Rechtsstaatsprinzip im Kern berührt, unzulässig ist. Fast schon resignierend fragt der Kollege: Kümmert das noch jemanden?

Prantl gleicht einem einsamen Wolf, der nicht mit dem Strom schwimmt, der nicht wie seine Kollegen zum Jubelperser des totalitären Staates wird. Eine einsame Stimme, und doch so wichtig — es kann so niemand irgendwann sagen, man hätte von nichts gewusst. Es kommt durchaus vor, dass ich bei anderen Themen seine Meinung nicht teile — Prantl gehört aber zu den Journalisten, die es wert sind, dass man sich auch mit gegensätzlichen Meinungen auseinandersetzt. Er schließt mit den Worten, dass in unserem zukünftigen Präventivstaat es keine Bürger mehr gibt, es gibt den Staat, die Regierung, und es gibt den Ausländer: Das Bild vom potentiell gefährlichen Individuum, das den neuen Präventionsstaat kennzeichnet, wurde im Ausländerrecht konturiert — im allgemeinen Polizeirecht wird es nun koloriert und multipliziert. Immerhin ist damit dem Gleichheitsgrundsatz Genüge getan: Im neuen Präventionsstaat sind alle Menschen Ausländer. Eine Horrorversion, und doch so zutreffend.

SZ — Der große Rüssel

Wikipedia — Heribert Prantl

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6 Antworten zu “Der einsame Wolf”

  1. Pottblog sagt:

    Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat: Der große Rüssel…

    Einen sehr schönen Artikel von Heribert Prantl, der von Gerhard Schröder mal als “3. Senat des Bundesverfassungsgerichtes” bezeichnet wurde, konnte ich heute in der Süddeutschen Zeitung lesen.
    In dem Artikel Vom Umbau des Rec…

  2. joe_f sagt:

    Ganz so einsam ist Prantl nicht mehr. Das stellte ich gestern überraschend fest, als ich im Zeitschriftenladen meiner Wahl in den stern reinschaute (zu meiner Entschuldigung: Ich kaufe das Blatt nicht, sondern schaue nur mal im Kiosk rein). Ein knallhartes Interview mit Schäuble, in dem die Journalisten wirklich mal kritisch sind. Ich dachte, unglaublich, dass es so etwas im deutschen Untertanenjournalimus noch gibt. Und jetzt das: Ein Kommentar der deutlichen Worte online.

    «Innenminister Schäuble will Deutschland in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln — für den Antiterrorkampf will er selbst die Unschuldsvermutung opfern. Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf gestoppt wird.»

    Das passiert seltenst, dass in den Medien in Zusammenhang mit Schäuble von einem sicherheitspolitischen Amoklauf gesprochen wird. Ich bin im positiven Sinne sprachlos.

  3. Jens sagt:

    @joe_f:
    Inzwischen häufen sich die kritischen Stimmen gegenüber Schäuble. Wenn er mit seinen ganzen Plänen eine Generaldiskussion darüber erreicht, hätte er doch glatt noch was nützliches erreicht.

  4. Chris sagt:

    Hier der Link zum Stern-Artikel…

  5. […] im Einklang zu bringen sind — ganz grausam, dass sich die SZ neben solch grandiosen Schreibern wie Heribert Prantl solche Tippsen Texte […]

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