der deutsche Präventionsstaat

Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem man lange umhereierte, wage Andeutungen formulierte, mal in diese oder jene Richtung abschweifte, scheint sich nun der Nebel zu lichten und den Blick frei zu machen auf das überwachungstechnische Ungetüm aus Berliner Kreisen. Gestern waren es noch die Krokodilstränen, die den Ton anschlugen, heute sind es die Tatsachen in puncto Präventionsstaat.

In aller Kürze bedeutet das, ist Gefahr im Verzug kann man den Richter auch übergehen und der zu überwachende Personenkreis darf deutlich ausgeweitet werden. Kollateralschäden sind ergo ausdrücklich erlaubt, sprich die Überwachung von Personen und Rechnern die nur indirekt etwas mit den Verdächtigen zu tun haben.

reuters

3 Antworten zu “der deutsche Präventionsstaat”

  1. […] CCC stellt das 78seitige PDF zu Verfügung. Der grobe Inhalt wurde hier schon kurz […]

  2. frank sagt:

    Kann das sein, dass bei der ganzen Trojaner-Geschichte am Anfang die falsche Taktik gewählt wurde und jetzt nach dem bekannten Schema verfahren wird: möglichst hoch mit den Forderungen für ein zu verabschiedendes Gesetz in die Verhandlungen gehen, um sich auf das (eigentlich) Gewünschte zu einigen? Gerade in der lautgewordenen Diskussion in den Mainstream-Medien so etwas zu veröffentlichen unterstützt das imo.

  3. Oliver sagt:

    >am Anfang die falsche Taktik gewählt wurde

    Die falsche PR Taktik offenbahr, es lag wohl kaum im Sinne der Behörden derlei Dinge mit dem Mob zu diskutieren.

    >Gerade in der lautgewordenen Diskussion in den Mainstream-Medien so etwas zu veröffentlichen unterstützt das imo.

    Nun sagen wir mal so es wurde ja nicht veröffentlicht, es wurde anonym weitergereicht. Sprich von jemandem der wahrscheinlich noch einen Hauch von Demokratie verinnerlichte.

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