Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr

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Schockschwerenot! Die Piraten werden gewählt! Wie konnte es soweit kommen? Die haben keine Inhalte! Das sind Amateure! Die oben genannten Vorwürfe der etablierten Parteien sind unvollständig und doch gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Piraten gewählt werden: Es sind die etablierten Parteien selbst.

Derzeit wird über das sogenannte Betreuungsgeld diskutiert, wahlweise auch Herdprämie genannt. Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, sollen dem Willen der Koalition zufolge, 100,- Euro Betreuungsgeld bekommen. Die CSU besteht auf das Betreuungsgeld, die FDP ist dagegen, die CDU eigentlich auch — und doch wird das Betreuungsgeld verabschiedet werden.

Schließlich befinden wir uns im Wahlkampf. Die CSU steht kurz davor, in Bayern die Macht zu verlieren. Die FDP kämpft um ihre Existenz — da werden selbst vermeintlich soziale Wohltaten von Union und FDP verteilt. Man reibt sich verwundert die Augen.

Um das eigene Klientel nicht ganz zu verprellen, wurde gestern entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger nicht vom Betreuungsgeld profitieren werden. Dies hat zur Folge, dass alleinerziehende Mütter, die sich eine Kita nicht leisten können und eben auch keinen Job, vom Betreuungsgeld nicht profitieren werden. Gleichzeitig wird die Millionärsgattin, die für den eigenen Nachwuchs eine Nanny engagiert hat, sich entspannt zurücklehnen und Anspruch auf das Betreuungsgeld haben. Darauf ein Gläschen Schampus.

Gerne hätte ich Mäuschen bei den Verhandlungen gespielt. Die rechten Flügel der Union und die FDP begehrten auf — bis die rettende Idee kam: Dann machen wir es halt unsozial, kann man doch auf die Unterstützung der Boulevardmedien hoffen und sich entspannt zurücklehnen. Die Sozialschmarotzer sind ein einfaches Ziel, können sich nicht wehren und alle Beteiligten gewinnen dabei: Union und FDP an der Wahlurne, die Medien am Kiosk.

Die Opposition spielt ihre Rolle ebenso perfekt und schäumt vor Wut. Man spart bei den Armen der Armen, schallt aus aus den Reihen der Grünen und der SPD-Parteizentrale. Was fehlt, ist darauf hinzuweisen, dass man sich selbst für die Hartz-Reformen verantwortlich zeichnet und genau diese Politik zu verantworten hat. Dazu passt, dass das Berliner Sozialgericht heute entschieden hat, dass die neuen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind. Rot-Grün sei abermals gedankt.

Das Betreuungsgeld ist generell Unfug. Familien brauchen generell mehr Zeit füreinander, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Mit der heutigen Entscheidung, Hartz-IV-Empfänger nicht profitieren zu lassen, ist es nicht nur Diskriminierung, wie der Spiegel schreibt. Es ist offener Sozialrassismus. Es ist die politische Entscheidung, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist ein direkter Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Piraten werden gewählt, weil die Menschen sich angewidert von solchen Schauspielen abwenden. Die Menschen schauen lieber den Piraten dabei zu, wie diese nach und nach Inhalte entwickeln, als sich den unsäglichen Unsinn der etablierten Parteien weiter anzusehen. Wer sich die infantile Diskussion über das Betreuungsgeld anschaut, kann nur zu einem Ergebnis kommen:

Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr.
Der Bundestag ist ein Irrenhaus.

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7 Antworten zu “Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr”

  1. vera sagt:

    Sagte ich schon: Eine staatliche Prämie wird ausgezahlt, damit auf eine staatliche Leistung verzichtet wird.

    Ich will hier raus.

  2. Florian Huber sagt:

    Lieber wenig Inhalte als viel Schwachsinn zum Inhalt haben.
    Wo wir wieder beim Irrenhaus wären…

  3. Presto sagt:

    Chr. S. : «Das Betreuungsgeld ist generell Unfug. Familien brauchen generell mehr Zeit füreinander, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Mit der heutigen Entscheidung, Hartz-IV-Empfänger nicht profitieren zu lassen, ist es nicht nur Diskriminierung, wie der Spiegel schreibt. Es ist offener Sozialrassismus. Es ist die politische Entscheidung, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist ein direkter Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.»

    D a s kann ich genau so unterschreiben und sagen, ich hätte es nicht ein Wort besser schreiben können. Sozialrassismus und die Masse schaut zu. Im übrigen wird auch die Bewerbung um einen Job damit noch schwerer, weil das Negativbild sich immer tiefer in die Gesellschaft einbrennt und damit jede Chance zunichte macht.

  4. Anonymous sagt:

    Hat schonmal einer dran gedacht was mit den Kitas dann ist die wegen dem dann zuwenige Kinder haben und so dann geschlossen werden müssen … Wodurch dann Erzieher ohne arbeit wären?

  5. […] Chris Sickendieck: Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr […]

  6. mrjerk sagt:

    Chapeau. Ein sehr gelungener Artikel!

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