der BND und die Demokratie II

Inzwischen kann man ja getrost von der berühmt, berüchtigten Spitze des Eisbergs sprechen. Geheimdienste kümmern sich einen Dreck um demokratische Verhältnisse, sie sind nicht ein Überbleibsel des kalten Kriegs, sondern Überbleibsel vergangener Epochen mit ihren feudal/national geprägten Staatengebilden. Kurzum ein Geheimdienst ist eine schallende Ohrfeige für jedwede Demokratie. Unnötig auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß sich nun auch ein ZDF-Reporter zu der illustren Runde der bespitzelten Journalisten gesellen darf. Unnötig wohl auch zu erwähnen, daß das Kanzleramt und die Parlamentarier seit Monaten davon wußten. Es ist unnötig, denn wie schon erwähnt widerspricht ein Geheimdienst dem Gedanken von Demokratie und Freiheit und der Kenntnisstand des Kanzleramts ist spätestens seit Gasgerds Amtszeit keine Überraschung mehr wert. Pikant auch: wenn der Geheimdienst schon vor Journalisten nicht halt macht, wieviele normale Bürger werden denn im Moment a la Stasi durchleuchtet?

SZ

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4 Antworten zu “der BND und die Demokratie II”

  1. LeSpocky sagt:

    Zitat in der taz:

    Der stellvertretende PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP) sagte: «Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.«

    Hauptsache das heißt dann nicht, dass man sich beim Vertuschen mehr Mühe geben soll. *sigh*

  2. […] Hier und da, liest man von Empörung über das mangelnde Feingefühl des BND für Demokratie. Gut, das ist schlichtweg nicht vorhanden. Es ist aber von Spionen, und das ist viel wichtiger, auch gar nicht gefragt. Die geheimen Nachrichtendienste haben im Ausland die Aufgabe, zu spionieren, zu tricksen zu bestechen, zu lügen und zu betrügen und die Ergebnisse schließlich ihrem Dienstherren mitzuteilen. Dabei ist es völlig klar, daß sie sich nicht im Geringsten um Gesetze scheren dürfen. […]

  3. […] es mit dem BND und der Demokratie nicht so gut bestellt ist, wissen wir bereits. Wir wissen auch das man sich im gepflegten Heucheln […]

  4. […] üben zu dürfen (z.B. Franz-Josef Strauß Vs Spiegel, Otto Schilly Vs Cicero) oder Journalisten bespitzeln zu können. Oder aber ob der Presse wegen selbst, die sich Medienkartellen hingibt und den Habitus gerne […]

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