Der Anfang vom Ende für Angela Merkel

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Bild: Agenda 2013

Gestern fand wie jedes Jahr die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt statt. Die Medien hyperventilieren, Gabriel greift an, Merkel kontert – wie immer in den vergangenen Jahren, egal wer nun Oppositionsführer oder auch Kanzler war. Und doch ging eine Nachricht eher unter, die das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten könnte. Ohne Not hat sie sich hinter Stuttgart 21 gestellt und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März nächsten Jahres als «Bürgerbefragung» zu Stuttgart 21 bezeichnet. Als Gerhard Schröder und seine SPD die Landtagswahl 2005 im Stammland der SPD, in Nordrhein-Westfalen, verloren, war es das Ende des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Angela Merkel steht nun vor einer ähnlichen Situation. Verliert Schwarz-Gelb ihr Stammland, das Ländle, ist dies nicht nur eine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern auch über die Politik Merkels und Westerwelles.

Man kann also nur hoffen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 noch lange anhalten – und dass die Menschen in Stuttgart und Umgebung auch im Winter weiter für ihr Anliegen und ihre Überzeugungen kämpfen. Der Protest, der sich seit Wochen in Stuttgart offenbart, zeigt nicht nur eine lokales, kommunales Unwohlsein über die Politik, Stuttgart kann und muss für Protest der gesamten Bevölkerung gegen abgehobene Politiker, Filz und Lobbyismus gelten.

Ich glaube, dass Angela Merkel gestern einen großen Fehler begangen hat. Vielleicht steht sie derzeit extrem unter Druck, weil die rechts-konservativen Medien und Anhänger innerhalb ihrer Partei aufbegehren – noch vor wenigen Wochen hätte sie sich niemals so festlegen lassen. Nichtsdestotrotz ist dieser Umstand natürlich zu begrüßen – endlich ist die Dame mal zu greifen, sie steht wahrscheinlich das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft für ein Projekt ein.

Schröder rief nach der Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen 2005 Neuwahlen im Bund aus. Soweit wird Merkel nicht gehen. Sie und Westerwelle dürften dennoch die Macht in der eigenen Partei verlieren, die anhaltenden Diskussionen werden dafür sorgen, dass weitere Landtagswahlen verloren gehen. Merkel und die Regierungskoalition kann schon heute als «lame duck» gelten – die Mehrheit im Bundesrat ist bereits dahin. Die Macht selbst wird im nächsten Jahr anfangen, zu erodieren.

Merkels Nachfolger als Kanzlerkandidat innerhalb der Union steht fest, sollte nicht noch ein Wunder geschehen — als CDU-Vorsitzende dürfte Ursula von der Leyen gelten. Für die Nachfolge Westerwelles steht Christian Lindner bereit, eventuell übergangsweise Rainer Brüderle. Hoffen wir also, dass die Schwaben weiterhin gegen Stuttgart 21 kämpfen, für ihre eigenen Überzeugungen eintreten. Stuttgart 21 gilt nicht mehr als Protest im Ländle, sondern als bundesweiter Protest gegen Union, FDP, Guido Westerwelle und Angela Merkel – gegen Filz und Lobbyismus.

Haltet durch!

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6 Antworten zu “Der Anfang vom Ende für Angela Merkel”

  1. Paolo Pinkel sagt:

    Also ich würde (fast) jede Wette eingehen, daß Merkel auch bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin der Union wird und erst danach der große Umbruch in der CDU stattfindet.

    Man darf nicht vergessen, daß sie bei Kohl in die Lehre gegangen ist, der auch mehr als einmal totgesagt wurde.

  2. Urbster sagt:

    Zusätzlich zu Stuttgart 21, hat die Koalition auch noch selber den Atomausstieg in den Wahlkampf gebracht, denn In Baden-Württemberg stehen ja auch zwei Kraftwerke. Und sofern man den Umfragen hierzu glauben darf ist die Unterstützung in der Bevölkerung hierfür sehr gering. Auch dieses Thema wird jeden falls für den ein oder anderen von Schröder enttäuschten Wähler Rot-Grün wenigstens zum kleineren Übel machen.

    Also ich sehe nicht wie Baden-Württemberg noch zu gewinnen ist für Schwarz-Gelb.

    Das große Problem in meinen Augen ist aber dass dieser Erfolg für die SPD zu früh kommt. Wenn man sich deinen 13-Punkte-Plan anschaut, stehen hinter einigen Punkten noch große Fragezeichen.

  3. Auch die Stimmung in Baden («Ländle» ist Schwaben) kippt langsam, besonders auch wegen des Atomkraftwerks und der ganzen Lobbypolitik, wie auch durch anderweitige Geldverschwendung ( in Karlsruhe wird eine 300 Meter U Bahn für mehrere Milliarden durch die Kaiserstraße gebaut )… Ich hoffe, das das für einen Machtwechsel reicht…

  4. MNB sagt:

    Schröders Untergang war nicht die Niederlage in NRW, sondern sein Fracksausen. Hätte er die Legislaturperiode durchgehalten, wäre der Aufschwung von außen angekommen und er hätte ihn sich auf die Fahne schreiben können und auf ein Neues…

    Und kannst Du bitte mal kurz erläutern, woher die Annahme kommt, Zensi wäre Frau Merkels Nachfolgerin? 2 Frauen nacheinander als CDU-Vorsitzende und faktisch damit Kanzleramtsanwärterinnen? — Die Merkel hat doch die Männerriege übertölpelt, indem sie Kohl vom Thron stieß. Hat Zensi denn auch schon einen Dolch im Gewande, der die Männerriege ebenso überrumpelt?

  5. unschland sagt:

    alte seilschaften ihres vaters dürften ihr wohl zur seite springen, der frontkämpferbund uä.

  6. Stimmvieh sagt:

    Als Frau Merkel 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde, war mir ihr unaufgeregter, nüchterner, meinetwegen auch farbloser, Stil im Kontrast zu Gerd «Basta» Schröder nicht unsympathisch, das muss ich zugeben, auch wenn ich im Traum nicht auf die Idee käme, die Union zu wählen.
    Und ich habe aus Gesprächen im persönlichen Umfeld den Eindruck gewonnen, dass ich mit der Meinung nicht alleine war.
    Aber das hat sich schon in vier Jahren Schwarz-Rot reichlich abgenutzt, und inzwischen glaube ich nicht mehr, dass Frau Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten wird, bzw. dass die Union sie lässt.
    Wäre Kohl nicht seinerzeit die Wende bzw. Wiedervereinigung in den Schoß gefallen — das war immerhin so etwas wie der Heilige Gral der Union -, wäre der um 1990 herum auch abgesägt worden, Merkel ist in einer ähnlichen Situation.
    Die Frage ist wohl nur, ob sie irgendwann von allein den Parteivorsitz aufgibt oder die Sache aussitzt, bis innerhalb der CDU jemand eine hinreichend große Machtbasis aufbauen kann, um sie abzusägen.
    Für den Teil der Union, der sich um das «konservative Profil» der Union sorgt, und denen Merkel zu «sozialdemokratisch» [sprich: links] ist (Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man auf DIE Idee kommen kann, aber es gibt offenbar Leute, von deren Warte aus man nur noch links stehen kann).

    Wenn daran nicht politische Macht hinge, deren Einsatz letztlich unser aller Leben mit beeinflusst, wäre die politische Landschaft im Moment vom Unterhaltungswert einer guten Seifenoper gleichzusetzen…

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