Der Affentanz der SPD

SPD-FahnenDie SPD hat es geschafft. Sie ist mal wieder Top-Thema in den politischen Kommentaren unserer Leitmedien. Nicht, dass man es mal geschafft hätte, sich von der CDU oder der FDP inhaltlich abzusetzen oder gar eine Rückkehr zur Sozialpolitik zu erkennen wäre — Beck gegen Schröder, Beck gegen Müntefering, der sogenannte linke Flügel obsiegt, Steinbrück und Steinmeier gehen auf Tauchstation — so lassen sich die letzten Tage zusammenfassen. Die SPD einen aufgescheuchten Hühnerhaufen zu nennen, wäre noch freundlich ausgedrückt. Dass, was die SPD zur Zeit aufführt, ist ein Affentanz sondergleichen, traurig nur, dass es auf dem Rücken der Menschen in unserem Land geschieht. Die Partei, die Armut und Elend in unser Land gebracht haben, versucht nun auf dem Rücken der Menschen, die sich nicht wehren können, ein Comeback — doch leider kann man diesem Karnevalsverein nicht mehr wirklich trauen.

Die Agenda 2010 soll auf den Prüfstand, das ALG I soll angeblich für ältere Arbeitnehmer verlängert werden, Hartz IV soll eventuell erhöht werden, Mindestlohne rufen die SPD’ler in jede Kamera, nach Informationen der Steigbügelhalter dieser asozialen Agenda 2010, dieser Politik der letzten Jahrzehnte, dem SPIEGEL, sollen sogar Teile der Rente mit 67 rückgängig gemacht werden. Kurt Beck sucht seit Monaten nach einem Thema, mit dem er ernst genommen wird — wenn man sich die politischen Kommentare so durchliest, so scheint er es vielleicht gefunden zu haben. Doch wie glaubwürdig ist die derzeitige Diskussion?

Glaubwürdigkeit ist nicht im Ansatz gegeben. Was wir derzeit erleben ist nichts weiteres, als der Auftakt des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009. Selbst wenn die SPD auf ihrem Parteitag Ende diesen Monats diese Forderungen des Herrn Beck abnickt, was wird dann passieren? Nichts. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass mit dem Koalitionspartner, der CDU, der Mindestlohn zu machen ist — mal völlig davon abgesehen, dass unser Land schon lange diesen Mindestlohn hätte haben können, wenn die SPD einem Antrag der Linken zugestimmt hätte, der 1 zu 1 aus dem SPD-Programm übernommen wurde. So würden mittlerweile viele Menschen, die Tag für Tag Knochenjobs erledigen müssen, nicht mehr in Armut leben — aber Parteitaktik ist der SPD schon immer wichtiger gewesen, als die Menschen in unserem Land. Der Ruf nach dem Mindestlohn entlockt mir bei der SPD nur noch ein fassungsloses Kopfschütteln.

Glaubt wer wirklich, dass es Änderungen bei der Rente mit 67 gibt? Ein Thema, von einem Mann der SPD durchgedrückt, ein Thema für das Parteiprogramm der FDP, die mit der Union zusammen nun die SPD auslachen. Glaubt wer wirklich, dass dieses Gesetz (zum Teil) rückgängig gemacht wird? Die gesamte Perversität der SPD wird bei diesem Thema umso deutlicher. Sie gilt als Parteilinke, Andrea Nahles, und doch hat sie für die Rente mit 67 gestimmt. Wenn der linke Parteiflügel der SPD schon für mehr Altersarmut in unserem Land stimmt, dann passt etwas nicht innerhalb dieser Partei, aber auch nicht mit den gleichgeschalteten Medien. Andrea Nahles ist vielleicht vieles, aber ganz bestimmt keine Parteilinke. Früher hätte die SPD Parteien wie die CDU oder die FDP vor sich hergetrieben, hätte diese eine Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen — heute stimmt die Parteilinke der SPD einem solchen Gesetz zu. Auch das, dieser Titel — Parteillinke — ist ein Verhöhnen der Rentner, der älteren Arbeitnehmer, die nun unter diesem Gesetz leiden müssen. Unterstrichen wird der Umstand, dass es keine SPD-Linke mehr gibt, durch den sogenannten SPD-Linken Rudolf Dreßler, der im Deutschland-Funk zur Agenda 2010 sagte: Insgesamt war sie sicherlich kein Fehler. Noch irgendwelche Fragen zu den aufrechten SPD’lern?

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die derzeitigen Diskussionen einzig und allein dazu dienen, die SPD wieder ins Gespräch zu bringen und Themen für den Bundestagswahlkampf 2009 zu etablieren. Und wie die SPD agiert, wenn sie regiert, das kennen wir aus den letzten Legislaturperioden — entgegen allen Versprechungen und Ankündigungen auf den Marktplätzen in dieser Republik. Es geht gegen die Menschen in unserem Land. Heribert Prantl spricht davon, dass das darum geht, die Demokratie in unserem Land zu sichern. Dafür benötigt es aber Demokraten und auch wieder einen Linksruck in der SPD. Dies ist aber nicht zu erkennen — es ist ein leicht durchschaubares Geplänkel zwischen den SPD-Oberen um die Umfrageergebnisse zu verbessern.

Bestenfalls 2009 werden die zur Zeit angesprochenen Punkte Thema für die Menschen in unserem Land — doch wie bereits erwähnt, nach der Wahl ist ungleich vor der Wahl. Die SPD hat uns in den letzten Jahrzehnten mehrfach verraten und verkauft — 2009 wird es nicht anders werden. Das lassen die derzeitigen Diskussionen ohne Zweifel erkennen — man sollte vielleicht zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, dass es die SPD (mit den Grünen und der Union im Bundesrat) war, die den Menschen in unserem Land die Agenda 2010 gebracht hat. Jetzt den Wohltäter zu spielen, und das nicht um den Menschen in unserem Land helfen zu wollen, sondern um Wahlkampfthemen zu etablieren, ist mal wieder ein Höhepunkt in dieser Farce, die sich heute noch SPD nennt. Eine Farce, auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen. Widerlich.

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4 Antworten zu “Der Affentanz der SPD”

  1. Oliver sagt:

    SPD halt, da zuckt bei mir nichts mehr — ich frage mich nur noch warum es Leute gibt die dieser Partei beitreten …

  2. Chris sagt:

    Die NPD hat anscheinend auch ein paar Mitglieder… 😉

  3. Loup sagt:

    So seh ich das auch.
    Wenn ich mit den ehemaligen Genossen (beim Schröder waren es liebe Freunde und innen, so, wie sich die von der F.D.P., anreden)diskutiere, die erzählen mir dann genau den Quark. Sie sind dann beleidigt, wenn ich sie Hartz-Partei nenne und ihnen sage, dass ein Konzernzuhälter der engste Berater vom SPD Kanzler war.

  4. Kurt Tucholsky: «Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.»

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