Der Abmahnindustrie wurde ein weiterer Dämpfer verpasst

Aus Hamburg kommen nicht nur Gerichtsurteile, die einem Unrechtsstaat gleichen — nein, wir können auch anders. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona gab es nun ein interessantes Urteil gegen die Musikindustrie und deren Rechtsanwälte, die Kanzlei Rasch. Nach eigenen Angaben hat die Kanzlei schon 26.000 Schreiben verschickt — nach dem Urteil aus Hamburg-Altona muss man fragen, ob die Kanzlei Rasch in 26.000 Fällen ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, jeweils in rechtswidriges Schreiben verschickt hat und so 26.000 Mal die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt hat. Aber der Reihe nach. Wie die SZ berichtet, wurde mal wieder angeblich ein Bürger beim Raubkopieren erwischt, die Staatsanwaltschaft gab die persönlichen Daten an die Kanzlei Rasch weiter, es gab einen Zahlendreher, die betreffende Person war unschuldig, und forderte natürlich die eigenen Anwaltsgebühren von der netten Kanzlei Rasch zurück. Was selbstverständlich sein sollte, endete vor Gericht. Die Kanzlei Rasch lehnte es ab, die Anwaltskosten des Unschuldigen zu übernehmen. Vielleicht sollte man es Überheblichkeit nennen — denn, was das Amtsgericht Hamburg-Altona nun entschieden hat, geht weit über die eigentliche Kostenentscheidung hinaus.

Vorweg: Selbstverständlich hat die Kanzlei Rasch die Kosten zu übernehmen. Alles andere wäre in meinen Augen selbst dieser Restedemokratie, in der wir leben, unwürdig gewesen. Die Begründung jedoch, ist wieder ein Fall für sich. Das Urteil stellt klar, dass ein Rechtsanwalt, der die übermittelten Daten der Staatsanwaltschaft einfach übernimmt ohne sie zu überprüfen, seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten verletzt. Deshalb muss er die Kosten der Anwältin übernehmen. Auch, wenn Einzelfallentscheidung in diesem Fall, so kann dieser Satz schon weitreichende Folgen haben. Ein Rechtsanwalt hat also grundsätzlich die Daten zu überprüfen, die er von der Staatsanwaltschaft bekommt — das heißt für mich: Strafanzeige stellen, so an die Daten der vermeintlich Schuldigen kommen — diese Machenschaften dürften sich wohl in Zukunft erledigt haben. Die Kanzleien haben wieder den normalen Gang über den Richtervorbehalt zu gehen. Und das ist auch gut so.

Zudem stellte das Gericht fest, dass das Abmahnschreiben der Kanzlei Rasch rechtswidrig war und die Persönlichkeitsrechte verletze. Wenn schon die Zusendung von einfachen Werbebriefen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei, dann gelte dies erst recht für ein Abmahnschreiben, denn die angedrohten Maßnahmen wie strafrechtliche Ermittlungen und hohe Schadenersatzsummen seien wesentlich einschneidender. Ich interpretiere das so, dass diese Drohungen, die die Kanzlei Rasch offenbar verschickt hat, rechtswidrig sind und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt wurden. Standardisierte Abmahnschreiben — das heißt ja nichts anderes, als Textbausteine. Das könnte in Zukunft dazu führen, dass die Kanzlei Rasch und andere sich durchaus mit dem Fall zu beschäftigen haben. Sie haben die Informationen zu überprüfen — sie haben den Fall betreffend ein Schreiben zu versenden. Alles andere ist rechtswidrig und verletzt offensichtlich die Persönlichkeitsrechte der abgemahnten Personen. Für mich eigentlich selbstverständlich — aber gut, was für mich zu einem normalen Miteinander gehört, wird von Anwälten schon mal gegenteilig dargestellt.

Der letzte Punkt ist auch sehr interessant — hier schließt sich der Kreis. Die Informationen, die die Kanzlei Rasch von der Staatsanwaltschaft bekommen hat, die persönlichen Daten, hätte diese gar nicht weitergeben dürfen. Die Weitergabe der Personendaten an den Rechtsanwalt war rechtswidrig, die Staatsanwaltschaft habe hierbei gegen die Strafprozessordnung verstoßen. Halten wir fest:

  1. Die Staatsanwaltschaft hätte die angeforderten Daten gar nicht rausgeben dürfen.
  2. Die Kanzlei Rasch hätte die Daten, die sie übermittelt bekam, überprüfen müssen.
  3. Das verschickte, standardisierte Abmahnschreiben war rechtswidrig.
  4. Es hat zudem Persönlichkeitsrechte verletzt.

Hoffen wir für die unschuldig Verfolgten der Musikindustrie, dass diese Rechtsprechung wegweisend ist — mal eben Daten einfordern, Textbausteine verschicken, auf die Überweisung warten, scheint nicht auszureichen. Und das ist auch gut so. Ich würde auch nicht wollen, dass der Staat meine Daten herausgibt, weil ein x-beliebiger Anwalt dazu auffordert. Jede Behörde müsste dann dementsprechend Daten herausgeben, wenn sie anwaltlich dazu aufgefordert wird. Das darf nicht sein. Auch, wenn unsere Demokratiesimulanten in Berlin mit der Urheberrechtsreform, im Zuge der Vorratsdatenspeicherung anderes planen — personenbezogene Daten sollten ausschließlich auf richterliche Anordnung herausgegeben werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona klargestellt. Hoffen wir, dass es so bleibt.

SZ — Ohrfeige für Abmahn-Anwalt

Disclaimer: Ich bin weder Rechtsanwalt, noch juristisch tätig. Obiger Artikel stellt meine Meinung dar und ist eine Interpretation des SZ-Artikels.

2 Antworten zu “Der Abmahnindustrie wurde ein weiterer Dämpfer verpasst”

  1. Chris sagt:

    Link ist korrigiert — Rest bleibt so.

  2. Die Entscheidung wird keine wegweisende Bedeutung haben, das es sich um einen Ausnahmefall handelte, wie er auch folgender Entscheidung zugrunde lag:

    http://miur.de/dok/1404.h.….tml
    http://medien-internet-un.…._379.pdf

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