Denke ich an Deutschland in der Nacht

UngewaschenEs hat knapp 17 Jahre gedauert, bis ich das erste Mal in meinem Leben bei einer Wahl nicht mein Kreuz bei der SPD gemacht habe. Und wenn man sich den Zustand dieser Partei heute anschaut, dann war meine Wahl am 24. Februar weise, vorausschauend — schlicht und ergreifend die richtige Entscheidung. Ein wenig leid tut es mir schon für die letzten Kämpfer innerhalb der Sozialdemokratie — stellvertretend für die letzten wahren Sozialdemokraten in diesem Land seien Albrecht Müller und Wolfgang Lieb erwähnt. Unermüdlich, obwohl schon längere Zeit verdiente Pensionäre, beweisen die beiden Tag für Tag, dass es noch wenige Sozialdemokraten gibt, bei denen das Herz wirklich links schlägt, denen die Begriffe soziale Gerechtigkeit wirklich wichtig sind und eben keine Buzzwords darstellen wie beim großen Rest der ehemaligen Volkspartei. Die SPD scheint tot — zerstört von kleinen und großen Karrieristen, die es teilweise bis zum Ministerpräsidenten und in das Kabinett Merkel geschafft haben, zerstört aus dem eigenen inneren Kreis heraus — die SPD wurde zerstört von Menschen, die sich selbst Sozialdemokraten schimpfen aber nichts weiter als kleine Lakaien der Großindustrie und der neoliberalen Lehre darstellen.

HeuschreckeDie kleine Tür, die auf Geheiß von Kurt Beck — wenn auch aus falschen, egoistischen Erwägungen — zur Linken geöffnet wurde, war richtig, lange überfällig und dem Willen der Mehrheit des Volkes geschuldet. Die Panik der aufrechten neoliberalen Laberköppe beweist es eindrucksvoll. Die Hetze der Springer’schen Presse, der weit rechts der Mitte stehenden FAZ und sogar die Kommentare der SZ zeigen dies ganz eindeutig. Wenn sich dann sogar der Ruckpräsident und der Vorsitzende des Konvents für Deutschland — eine der neoliberalen Think Tanks unseres Landes, eine Organisation, für die der Feudalismus offensichtlich eine Religion darstellt, eine Organisation, die heute Errungenschaften, die von den Arbeitnehmern innerhalb von zwei Jahrhunderten erkämpft wurden, wieder abschaffen wollen — für ein neues Wahlrecht ausspricht, dann muss die Panik mittlerweile große Ausmaße innerhalb dieser Kreise erreicht haben. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Forderung innerhalb der Großen Koalition eine Mehrheit finden würde — ein perfekt organisierter Staatsstreich, indem auf Jahre hinaus die Macht für diese kleine Kaste, deren einziges Ziel ist, den Unteren nehmen, den Oberen geben, gesichert wird. Seit dem Abgang Willy Brandts wird dieser Staatsstreich Jahr für Jahr vorangetrieben — doch hat man es übertrieben. Seit die Linke als Korrektiv auftritt, wird dem Volk, welches jahrelang durch die abhängigen und unfähigen Medien gesteuert wurde, mehr und mehr bewusst, dass dieses Land, diese Gesellschaft langsam aber sehr sicher erodiert.

ParteirechteUnd wenn die sogenannte Presse die neuesten Umfragewerte für die SPD, für Kurt Beck diplomatisch ausgedrückt als Ohrfeige feiert, sich selbst damit auf ein Podest hebt, dann kann ich persönlich nur müde lächeln. Nachdem was in den letzten 2 Wochen in den Zeitungen und Zeitschriften zu lesen war — die Roten kommen, die Kommunisten übernehmen unser Land und überhaupt ist Kurt Beck Mephisto persönlich, die SPD die Wiederaufstehung des Zentralkomitees der untergegangenen UDSSR, infiltriert von der KPdSU — muss man die Gegenfrage stellen: Die SPD nach dieser Hatz immer noch bei hervorragenden 24%? Da geben sich die Staatsstreichler alle Mühe, diese Partei zu versenken, mit einer Medienhetze sondergleichen — und trotzdem besteht immer noch eine rechnerische Mehrheit neben einer Schwarz-Gelben gesellschaftlichen Totengräberregierung? Im Übrigen sei hier erwähnt, dass nachdem der Herr Schröder das Weite gesucht hat, seine neoliberalen Handlanger Tante Merkel ins Kabinett gesetzt hat, diese ehemalige Volkspartei ebenso bei 24% stand — zumindest in der Umfrage, die nun so hervorgehoben wird, die des Umfrageinstitutes FORSA. FORSA-Chef Güllner, so mehrere Medienberichte, soll ein guter Bekannter von — wie kann es anders sein — Gerhard Schröder sein. Ich persönlich kenne keinen Leiter eines Umfrageinstitutes, und das sei auch nur nebenbei erwähnt, der, die sich dermaßen in den Medien aufspielt und in meinen Augen versucht, Politik zu betreiben. Die Worte Güllners finden immer freudige Abnehmer in den bekannten Medien — nicht wirklich verwunderlich. Da schließt sich dann so mancher Kreis.

KohleSollte der Staatsstreich Mehrheitswahlrecht nicht funktionieren, wird Plan B anlaufen — und dieses Schauspiel ist gerade hier in Hamburg zu beobachten. Wenn eine rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit besteht, ist es folglich richtig, einen Part aus dieser möglichen Koalition rauszubrechen. Nachdem man auf der einen Seite die beiden roten Parteien medial zu zerstören versucht, bleibt die dritte Partei in diesem Bunde unbehelligt — das Gegenteil ist sogar der Fall, sie wird umworben, diese Partei ist auf einmal bürgerlich — es sind die Guten. Gestern noch waren die Steinewerfer auf der Titelseite der BILD — heute sind sie die großen Hoffnungsträger der BILD, der neoliberalen Gruppierungen dieses Landes. Von wem die Rede ist — selbstverständlich von den Grünen. Joschka Fischer ist schon lange diesem Lager angehörig, und vergoldet nun seine Karriere, die er auf dem Rücken der Schwachen dieser Gesellschaft aufgebaut hat. Jürgen Trittin ziert sich noch etwas, er gibt sozusagen das Feigenblatt dieser Partei neben dem Kollegen Ströbele. Der Rest der Partei jedoch, und das sehe ich mit Erschrecken, macht sich gerade zum Lakaien des sogenannten bürgerlichen Lagers, die Grünen liefern sich gerade auf Gedeih und Verderben der Springer’schen Hetzpresse aus. Wenn die FDP seit 1982 als Umfallerpartei gilt, so kann man dies fast schon als einmaliger Sündenfall abtun — die Grünen jedoch haben in den letzten Jahren Wähler, ihr Klientel und ihre Ideale verraten und verkauft. 2. Bürgermeisterin Christa Goetsch — das hört sich für die betreffende Dame doch sehr gut an. Die Basis jedoch ist die, die über diese Koalition abstimmt. Stimmt sie für Schwarz-Grün, gibt es keine Entschuldigungen mehr. Vielleicht sollte man den Grünen vielleicht mal mitteilen, dass bei den letzten Wahlen sie selbst immer die großen Verlierer waren. Man sprach über die SPD, die CDU, in Hamburg über die FDP — die großen Verlierer der letzten Monate jedoch tragen die Farbe grün im Parteilogo mit sich.

Linke wählt BeckIch beobachte diese Entwicklungen, gerade in den letzten Wochen, mit großem Erschrecken. Diese Skrupellosigkeit, dieses offensichtliche Aushöhlen unseres Grundgesetzes, diesen neuerlichen schweren Angriff auf diese Gesellschaft habe ich in dieser scharfen Form gewiss nicht erwartet. Und doch, wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, ist es folgerichtig. Die neoliberale Lehre ist gescheitert — und wenn immer dies an Fakten festgemacht werden kann, wird von diversen Kreisen dem Volk eine noch höhere Dosis verordnet. Dann sind diese neuerlichen, dringend erforderlichen Umstände schuld, das Volk selbst, die unfähigen Politiker, die Alice im Wunderland versprechen. Zur Zeit knallen ob den neuesten Umfragewerten für eine mögliche Schwarz-Gelbe Koalition 2009, eine sichere Jamaika-Koalition in diversen Kreisen die Korken — man schlägt sich selbst auf die Schulter, freut sich darüber, dass aus der eigenen Sicht das Volk, die Ochsen und Kälber, ihre Schlachter selbst wählen. Und doch sei diesen Herrschaften eines mit in ihre Nachtlektüre gelegt:

Das Volk mag blind sein — doch es kann im Dunkeln sehen.

9 Antworten zu “Denke ich an Deutschland in der Nacht”

  1. hendrik sagt:

    den nagel auf den kopf getroffen. wenn die deutsche politik so weitermacht, steuern wir in absehbarer zeit auf eine handfeste staatskrise hin.

  2. Robert B. sagt:

    Bertolt Brecht scheint in der momentanen Situation gut zu passen (nein, es geht nicht um Banken):

    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

    Genau den Eindruck macht mir Herzogs Vorschlag, der nicht der erste in dieser Richtung ist. Das Volk hat … ach, lest oben noch einmal nach.

    Hm, in gewisser Weise passt da natürlich auch die Weigerung von Teilen der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin zu wählen. Die einzige Möglichkeit ist dann nämlich Kochs „weiter so“, auf die nächsten neoliberalen Jahre. So dumm kann eigentlich keiner sein, dann bliebe nur Kalkül und Verrat. Aber vielleicht weiß ich bald Genaueres.

    Wenn man sich das anschaut, dann auf den Straßen Streik, man sollte sich einfach dazustellen. Gewerkschafter bekommen (noch) weniger Knüppel als Studenten (äh, unsere Zukunft?) ab.

  3. ckwon sagt:

    Stimme dir ja oft zu. Aber in diesem Kommentar widersprichst du dir selbst. Auf der einen Seite heißt du es gut, dass die SPD sich zur Linken öffnet, wenn die Inhalte stimmen (und dass man eben nicht aus Prinzip mit jemandem nicht koalieren soll), aber auf der anderen Seite sollen deiner Meinung nach die Grünen nie mit der CDU koalieren, selbst wenn die Inhalte passen?

    Auf die Inhalte kommt es doch letzlich an, und falls die Grünen mit der CDU in Hamburg ihr Programm ordentlich einbringen können, dann warum nicht?

    In Hessen unter Koch ist das sicherlich viel schwerer vorstellbar.

  4. Robert B. sagt:

    Welche gemeinsamen Inhalte (oder gar Werte) kannst du denn zwischen den Grünen und der CDU erkennen?

  5. ckwon sagt:

    Es kommt für eine Regierungsbildung nicht so sehr auf das Parteiprogramm an, sondern was im Koalitionsvertrag beschlossen wird. Und wenn da wesentliche grüne Themen umgesetzt werden, dann ist das doch ok. Ob von Beust den Grünen tatsächlich in entscheidenden Gebieten näher kommt, das wird sich zeigen. In einem Bundesland geht das sicherlich auch leichter als auf Bundesebene, wo über ganz andere Fragen entschieden wird.

  6. […] Oder soll es vielleicht gar keinen Politikwechsel geben? […]

  7. Robert B. sagt:

    Soweit ich die beiden Parteien sehe, gibt es unüberbrückbare Unterschiede zwischen Grünen und CDU. Eine Einigung qua Koalitionsvertrag würden bedeuten, dass beide Parteien im Zweifelsfall weit weg von ihrem Fundament stehen (Energie, Bildung, Integration, um mal ein paar Knackpunkte zu nennen). Und nur mit Mittelstandspolitik werden die beiden ja wohl nicht die Legislaturperiode herumbringen wollen!

  8. Nülls sagt:

    Es gab auch unüberbrückbare Unterschiede zwischen Grünen Parteiprogramm und dem was die Rot/Grüne Regierung unter Schröder gemacht hat. Das ist ja die Kritik Schwarz/Grün in HH wird nur durch reine Machtgier entstehen.

  9. Sascha sagt:

    Respekt für diesen Artikel — messerscharf analysiert, dem kann man nicht mehr viel hinzufügen!
    Was eine mögliche Koalition zwischen Grün und CDU anbelangt, so denke ich auch, dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien eigentlich unüberbrückbar sein sollten, wobei mich da mittlerweile überhaupt nichts mehr wundern würde. Marktradikalismus und glaubwürdiger Umweltschutz passen zusammen wie Feuer und Wasser bzw. schliessen sich von vornherein aus. Jedoch habe ich mittlerweile auch den Eindruck, dass eine Partei wie Die Grünen immer mehr in Richtung Mitte-lastige Yuppie-Partei abdriftet. Sowie die SPD immer eindeutiger mit der CDU gleichzieht, so werden Die Grünen langsam aber sicher der FDP ähnlicher. Dieser Prozess hat längst unter Rot-Grün begonnen und wird auch weiter fortschreiten, da es mittlerweile in jeder Partei genug karrieregeile und korrumpierte Leute gibt, die es verstehen ein System von Innen auszuhöhlen — einflussreiche Rückendeckung kommen aus der Wirtschaft und Medien. Gegen das Argument Geld und politischen Einfluss ist leider kein Kraut gewachsen, da Opportunismus der Mainstream unserer Zeit ist. Mittlerweile braucht sich ja auch keiner mehr des offenen Lobbyismus zu schämen, es gehört schon längst zum guten Ton, wenn man als Politiker in ´zig Vorständen sitzt oder als sog. «Berater» von irgendwelchen Konzernen fungiert. Ich fände es jedoch noch ehrlicher, wenn diese Herren sich direkt die Labels ihrer Arbeitgeber an ihre grauen Roben heften würden — so manch einer sähe dann aus wie eine Litfasssäule. Dies würde dann noch einmal ´nen Extrabatzen Kohle abwerfen für «Sponsoring» — die Unternehmer könnten diese Beträge selbstverständlich von der Steuer absetzen. Bezahlen würde es der Staat, nämlich der Bürger und Steuerzahler, der sowieso für alles bürgt, was diese feinen Damen und Herren versaubeuteln. Weg mit diesem ganzen Pack!!!

    …guten Abend

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