Denen, die vieles verlangen, mangelt es an vielem

  • Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch «rechtshistorisch bedeutsam»
    Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik will die «heiligen Kühe» der deutschen Sicherheitsarchitektur schlachten
  • Das Parlament: Interview mit Jutta Limbach
    Ich kann ihm da nur zustimmen. Ich denke, dass die Parteien die Verfassung instrumentalisieren, weil sie sie der qualifizierten Mehrheit unterwerfen wollen. Sie möchten sicherstellen, dass nicht bei einer Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses sofort wieder eine Änderung vorgenommen wird. […] Ich denke, die großen Spannungen haben wir bereits. Das hat sich bei den Kundgebungen am 1. Mai sehr deutlich gezeigt. Es wird von fünf Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr gesprochen. Jeder sensible Demokrat muss doch durch solche Aussichten beunruhigt sein
  • Angriff aufs BKA-Gesetz
    Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) wird deshalb am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Novelle des BKA-Gesetzes einlegen. […] Gegen die BKA-Reform haben bereits die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sowie die Humanistische Union Verfassungsbeschwerde eingelegt
  • Ich bin erstaunt, wie schamlos gelogen wird
    Politik ist ein dreckiges Geschäft…
  • Merkel und der Pofalla-Faktor
    Michael Spreng in seiner grandiosen Art und Weise über den Zustand der CDU…
  • Merkel vor dem Wahlbetrug?
    Tja, und trotzdem werden wir ab September wieder Schwarz-Rot haben…
  • Ein Machtwechsel bei den Grünen steht bevor
    Ich will nicht behaupten, dass die Grünen mittlerweile überflüssig sind. Ach, egal, es ist Montag: Die Grünen sind mittlerweile völlig überflüssig…

Zitat: Horaz


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